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Rechtsprechung
   BVerfG, 08.10.1963 - 2 BvR 108/62   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1963,25
BVerfG, 08.10.1963 - 2 BvR 108/62 (https://dejure.org/1963,25)
BVerfG, Entscheidung vom 08.10.1963 - 2 BvR 108/62 (https://dejure.org/1963,25)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Oktober 1963 - 2 BvR 108/62 (https://dejure.org/1963,25)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 17, 122
  • MDR 1964, 292
  • DVBl 1964, 264
  • BB 1963, 1456
  • DÖV 1965, 286
 
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Wird zitiert von ... (105)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 06.12.1961 - IV ZR 160/61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerfG, 08.10.1963 - 2 BvR 108/62
    in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Professorenwitwe Maria F..., Bevollmächtigte: Rechtsanwälte ..., gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 1961 - IV ZR 160/61.

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 1961 -- IV ZR 160/61 -- verletzt das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes; es wird aufgehoben.

  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

    Cannabis

    Was dabei in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, läßt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern nur stets in bezug auf die Eigenart des konkreten Sachbereichs, der geregelt werden soll (vgl. BVerfGE 17, 122 ; 75, 108 ; st. Rspr.).
  • AG Bernau, 18.09.2019 - 2 Cs 346/19

    Vorlage an das BVerfG: Sind die Regelungen zum Verkehr/Erwerb von Cannabis …

    Auch dieser Beurteilungsspielraum unterliegt allerdings der Schranke des Willkürverbots, so dass bei der Frage einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG es entscheidend darauf ankommt, ob die Ungleichbehandlung mit sachlich vernünftigen Gründen zu rechtfertigen ist (so die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 17, 122, 130; 71, 39, 53).
  • BVerfG, 21.05.2026 - 2 BvR 1096/22

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das strafbewehrte Verbot des …

    Was dabei in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, lässt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern stets nur in Bezug auf die Eigenart des konkreten Sachbereichs, der geregelt werden soll (vgl. BVerfGE 17, 122 ; 75, 108 ; 90, 145 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2023 - 2 BvL 3/20 u.a. -, Rn. 102).
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