Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 18, 186
• NJW 1965, 99
• DÖV 1965, 94

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

  Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte

  Auszug aus BVerfG, 10.11.1964 - 1 BvL 12/60

  Diese Rechtsansicht entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 14, 76 [92 f.; 101 ff.]).
• BVerfG, 15.10.1963 - 1 BvL 29/56

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels substantiierter Darstellung der …

  Auszug aus BVerfG, 10.11.1964 - 1 BvL 12/60

  Indes würde es zu einer Verkennung der dem Bundesverfassungsgericht eigentümlichen Aufgabe führen, wollte das vorlegende Gericht mit allgemeinen Ausführungen seiner Aufgabe, die tatsächlichen Zusammenhänge erschöpfend zu klären, nicht gerecht werden und sie dem Bundesverfassungsgericht überlassen; diesem ist in erster Linie die Klärung verfassungsrechtlicher Fragen, nicht die Ermittlung von Tatsachen aufgegeben (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Oktober 1963 - 1 BvL 29/56 - BVerfGE 17, 135 [138]).

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• FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23

  Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz

  Es bedürfte vielmehr hinreichender Feststellungen, die die fach- und verfassungsrechtliche Beurteilung tragen können (ständige Rechtsprechung seit BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1963 - 1 BvL 29/56 -, BVerfGE 17, 135; BVerfG, Beschluss vom 10. November 1964 - 1 BvL 12/60 -, BVerfGE 18, 186; zuletzt etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2016 - 1 BvL 7/15 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 2 BvL 1/17 -, juris: BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2019 - 2 BvL 10/19 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2019 - 2 BvL 11/19 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 14. August 2019 - 2 BvL 12/19 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2020 - 1 BvL 5/19 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20 -, BVerfGE 157, 223).

  Das Bundesverfassungsgericht kann die fehlende Begründung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Entscheidungserheblichkeit der Vorlage nicht durch eigene Erwägungen ersetzen, denn diese Prüfung muss Aufgabe des sie verantwortenden Fachgerichts bleiben (BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1963 - 1 BvL 29/56 -, BVerfGE 17, 135; BVerfG, Beschluss vom 10. November 1964 - 1 BvL 12/60 -, BVerfGE 18, 186; BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 1981 - 1 BvL 28/80 -, BVerfGE 58, 153; BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2016 - 1 BvL 7/15 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 2 BvL 1/17 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2022 - 2 BvL 1/22 -, juris).

• FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1429/23

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. …

  Es bedürfte vielmehr hinreichender Feststellungen, die die fach- und verfassungsrechtliche Beurteilung tragen können (ständige Rechtsprechung seit BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1963 - 1 BvL 29/56 -, BVerfGE 17, 135; BVerfG, Beschluss vom 10. November 1964 - 1 BvL 12/60 -, BVerfGE 18, 186; zuletzt etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2016 - 1 BvL 7/15 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 2 BvL 1/17 -, juris: BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2019 - 2 BvL 10/19 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2019 - 2 BvL 11/19 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 14. August 2019 - 2 BvL 12/19 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2020 - 1 BvL 5/19 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20 -, BVerfGE 157, 223).

  Das Bundesverfassungsgericht kann die fehlende Begründung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Entscheidungserheblichkeit der Vorlage nicht durch eigene Erwägungen ersetzen, denn diese Prüfung muss Aufgabe des sie verantwortenden Fachgerichts bleiben (BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1963 - 1 BvL 29/56 -, BVerfGE 17, 135; BVerfG, Beschluss vom 10. November 1964 - 1 BvL 12/60 -, BVerfGE 18, 186; BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 1981 - 1 BvL 28/80 -, BVerfGE 58, 153; BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2016 - 1 BvL 7/15 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 2 BvL 1/17 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2022 - 2 BvL 1/22 -, juris).

• BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68

  Verfolgungsverjährung

  Ein Gericht muß, bevor es eine Vorlage beschließt, den Sachverhalt soweit aufklären, daß die Entscheidungserheblichkeit der zu prüfenden Vorschrift feststeht (BVerfGE 11, 330 [336]; 15, 211 [213]; 17, 135 [138]; 18, 186 [192]).

• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

  Arbeitnehmerweiterbildung

  Rn. 96 2. Das vorlegende Gericht hat die für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Norm notwendigen Umstände ausreichend aufgeklärt (vgl. BVerfGE 18, 186 [192]; 70, 219 [228 f.]).
• BVerfG, 16.11.2010 - 2 BvL 12/09

  Besonders schwere Brandstiftung (Verfassungsmäßigkeit der Strafdrohung; …

  Wenn ein Gericht, das nach seiner gerichtsorganisatorischen Stellung zur Ermittlung der für die Rechtsfindung erheblichen Tatsachen berufen ist und dem die Rechtsordnung die prozessualen Mittel hierfür auch in erster Linie zur Verfügung stellt, dem Bundesverfassungsgericht einen Tatsachenkomplex zur verfassungsrechtlichen Beurteilung unterbreitet, darf es sich nicht unter Berufung auf seine aus einer freien Beweiswürdigung geschöpfte richterliche Überzeugung mit einer unzureichenden tatsächlichen Aufklärung des Sachverhalts begnügen (BVerfGE 18, 186 ).

  Es führte jedoch zu einer Verkehrung der Aufgaben der Gerichte, wollte das vorlegende Gericht seiner Aufgabe, die tatsächlichen Zusammenhänge erschöpfend festzustellen, ausweichen und sie auf das Bundesverfassungsgericht abwälzen, dem in erster Linie die Klärung verfassungsrechtlicher Fragen, nicht die Ermittlung von Tatsachen aufgegeben ist (BVerfGE 17, 135 ; 18, 186 ).

• BVerfG, 05.04.1978 - 1 BvR 117/73

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung eines Steuererlasses aus …

  Wie das Bundesverfassungsgericht schon wiederholt hervorgehoben hat, fällt bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit von generalisierenden und typisierenden Normen des Steuerrechts die Möglichkeit des Steuererlasses zur Milderung unbilliger Härten in solchen Fällen ins Gewicht (BVerfGE 14, 76 [104]; 16, 147 [177]; 18, 186 [191]; 21, 54 [71] 3); 24, 112 [119]; 27, 375 [385]; 32, 78 [86] 4); 38, 61 [92]; zur Härtemilderung im Lastenausgleichsrecht vgl. BVerfGE 41, 126 [188] und 41, 193 [203 f.]).
• BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvL 2/20

  Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 1 Nr …

  Rn. 14 a) Offen bleiben kann insoweit, ob das Verwaltungsgericht den Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit im Hinblick auf das Erfordernis eines Suizidentschlusses, der auf Grundlage einer frei gebildeten und autonomen Entscheidung beruht, genügt hat (vgl. zu den Anforderungen an die fachgerichtliche Sachverhaltsaufklärung BVerfGE 18, 186 ; 37, 328 ; 79, 256 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2020 - 1 BvL 5/19 -, Rn. 10;… zum Erfordernis eines freien Entschlusses vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u.a. -, Rn. 232; ebenso zuvor schon BVerwGE 158, 142 ).
• BVerfG, 18.05.1971 - 1 BvL 7/69

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Musikautomaten in Nordrhein-Westfalen

  Die Vorlage wurde jedoch wegen unzureichender Sachaufklärung für unzulässig erklärt (BVerfGE 18, 186 ).

  Nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichts konnten die Tatsacheninstanzen die Verfassungsmäßigkeit dieser Besteuerung unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung von Gewinnspielgeräten (insbesondere BVerfGE 14, 76 ) und Musikautomaten (BVerfGE 18, 186 ) ohne weitere Beweisaufnahmen bejahen.

  Diese Unterschiede könnten für die verfassungsrechtliche Beurteilung überhaupt nur dann bedeutsam werden, wenn sie in der Wirklichkeit tatsächlich in einem ins Gewicht fallenden Umfang vorkämen (BVerfGE 18, 186 (191)).

  Daß ein solcher Zusammenhang nicht ohne weiteres anzunehmen ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem früheren Beschluß dargelegt (BVerfGE 18, 186 (190)).

• BVerfG, 04.05.2022 - 2 BvL 1/22

  Unzulässige Vorlage eines Amtsgerichts zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände …

  Rn. 21 aa) Wenn ein Gericht, das nach seiner Stellung im Aufbau der Gerichte dazu berufen ist, die für die Rechtsfindung erheblichen Tatsachen zu ermitteln, und dem die Rechtsordnung hierzu die prozessualen Mittel zur Verfügung stellt, dem Bundesverfassungsgericht einen Tatsachenkomplex zur rechtlichen Beurteilung unterbreitet, so muss es unter Abwägung des Für und Wider zu einer exakten Tatsachenfeststellung gelangen und in einer für das Bundesverfassungsgericht nachprüfbaren Weise im Einzelnen die Tatsachen und Erwägungen angeben, die für seine Überzeugung maßgebend sind (vgl. BVerfGE 17, 135 ; 18, 186 ; 58, 153 ).
• BVerwG, 26.05.1967 - VII C 92.65

  Veranlagung zur Zahlung von Vergnügungssteuer - Anschaffung als Grundlage für die …

  Die Vernehmung eines Sachverständigen habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 10. November 1964 (BVerfGE 18, 186) für erforderlich gehalten.

  Die Nichtberücksichtigung gerade dieser hervorstechenden Besonderheiten von Musikautomaten beanstandete das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 10. November 1964 (BVerfGE 18, 186 [189]) bei den der Entscheidung zugrunde liegenden Vorlagebeschlüssen.

  Sprechen einleuchtende Gründe für die von dem Gesetzgeber getroffene Entscheidung, so kann der Senat auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1964 (BVerfGE 18, 186) die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in diesem Punkte bejahen, ohne daß hierfür eine weitere Sachaufklärung notwendig wäre.

• BVerwG, 26.05.1967 - VII C 86.65

  Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
• BVerwG, 26.05.1967 - VII C 87.65

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.05.1967 - VII C 93.65

  Rechtsmittel
• BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11

  Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
• BVerfG, 17.05.1994 - 2 BvL 12/94

  Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages
• BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 13/69

  Gasöl-Verwendungsgesetz
• BVerwG, 07.07.1970 - VII C 18.68

  Heranziehung zur Vergnügungssteuer gestaffelt nach der Stückzahl der …
• BVerwG, 26.05.1967 - VII C 148.63

  Veranschlagung einer Vergnügungsteuer für Musikautomaten - Verletzung der …
• BVerwG, 07.07.1970 - VII C 15.68

  Kontrolle von Automaten und Rentabilitätsprüfung durch das Gericht - Vermutung …
• BVerwG, 07.07.1970 - VII C 21.68

  Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Musikautomaten nach der Stückzahl - Das in …
• BVerwG, 07.07.1970 - VII C 17.68

  Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Musikautomaten nach der Stückzahl - In einem …
• BVerwG, 11.10.1968 - VII B 75.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.10.1968 - VII B 74.68

  Rechtsmittel
• BVerfG, 17.12.1964 - 1 BvL 2/62

  Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerwG, 03.06.1969 - VII C 8.68

  Bemessung der Schankerlaubnissteuer
• BVerwG, 11.10.1968 - VII B 76.68

  Rechtsmittel
• BVerfG, 06.04.1989 - 2 BvL 4/89

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• LSG Hessen, 24.10.2011 - L 6 EG 16/08

  Verfassungsmäßigkeit der Bezugsdauer und der unterschiedlichen Höhe des …
• BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 9/69

  Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 1 Nr. 3 BKGG
• BVerwG, 07.09.1973 - VII C 34.72

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Erweiterung einer …
• BVerwG, 04.11.1974 - VII B 33.73

  Vergnügungsteuer für eine als künstlerisch hochstehend eingestufte Veranstaltung …
• BVerwG, 21.01.1969 - VII B 148.67

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vergnügungssteuern - Voraussetzungen einer …
• BVerfG - 1 BvL 6/60 (anhängig)
• BVerfG - 2 BvL 15/60 (anhängig)
• BVerwG, 03.06.1969 - VII C 6.68

  Rechtsmittel