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Rechtsprechung
   BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1965,4
BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61 (https://dejure.org/1965,4)
BVerfG, Entscheidung vom 28.04.1965 - 1 BvR 346/61 (https://dejure.org/1965,4)
BVerfG, Entscheidung vom 28. April 1965 - 1 BvR 346/61 (https://dejure.org/1965,4)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Neuapostolische Kirche

  • openjur.de

    Neuapostolische Kirche

  • opinioiuris.de

    Neuapostolische Kirche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; PrGKG § 8 Abs. 1 Nr. 4
    Verfassungskonforme Auslegung des § 8 Abs. 1 Nr. 4 PrGKG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 19, 1
  • NJW 1965, 1427
  • DNotZ 1966, 52
  • DVBl 1965, 852
  • DÖV 1965, 454
  • Rpfleger 1965, 268
 
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Wird zitiert von ... (135)Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 08.10.1963 - 2 BvR 108/62

    Wiedergutmachung

    Auszug aus BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61
    Aus dem Sachverhalt, den die differenzierende Regelung zum Gegenstand hat, muß sich gerade für sie ein sachlich vertretbarer Gesichtspunkt anführen lassen (BVerfGE 17, 122 [130 f.]).

    Der erhebliche Größenunterschied zwischen den evangelischen Landeskirchen und der römisch-katholischen Kirche, als deren Bestandteil die altkatholischen Gemeinden von der Rechtsprechung auf Grund des Gesetzes von 1875 behandelt wurden, einerseits und der Beschwerdeführerin andererseits ist aber nicht geeignet, gerade die Differenzierung bei der Gebührenbefreiung zu rechtfertigen (BVerfGE 17, 122 [131]).

    Jedenfalls hat die Tradition der verschiedenen Kirchen nichts mit ihrer Stellung im gerichtlichen Verfahren zu tun, so daß eine Differenzierung gerade bei der Gebührenbefreiung nicht auf sie gestützt werden kann (BVerfGE 17, 122 [131]).

  • BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52

    Notaufnahme

    Auszug aus BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61
    Entscheidungen, die die Norm in einer dem Grundgesetz widersprechenden Weise auslegen, sind aufzuheben (vgl. BVerfGE 2, 266 [282]; 7, 120 [126]; 8, 71 [77 f.]).
  • BVerfG, 03.06.1954 - 1 BvR 183/54

    Gesamtdeutscher Block

    Auszug aus BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61
    Sie können daher Grundrechtsträger sein und wie hier zur Verteidigung ihres Grundrechts aus Art. 3 GG Verfassungsbeschwerde erheben (BVerfGE 3, 383 [390]).
  • BVerfG, 17.02.1965 - 1 BvR 732/64

    Teilung einer Kirchengemeinde

    Auszug aus BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61
    Unter ihnen nehmen die Religionsgesellschaften insofern eine Sonderstellung ein, als sie weder vom Staat geschaffen sind noch in ihrem Eigenbereich staatliche Aufgaben wahrnehmen (vgl. BVerfGE 18, 385 [387]).
  • BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58

    Bestimmtheit einer Rechtsverordnung

    Auszug aus BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61
    Entscheidungen, die die Norm in einer dem Grundgesetz widersprechenden Weise auslegen, sind aufzuheben (vgl. BVerfGE 2, 266 [282]; 7, 120 [126]; 8, 71 [77 f.]).
  • BVerfG, 03.10.1957 - 2 BvL 7/56

    Personalvertretung

    Auszug aus BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61
    Entscheidungen, die die Norm in einer dem Grundgesetz widersprechenden Weise auslegen, sind aufzuheben (vgl. BVerfGE 2, 266 [282]; 7, 120 [126]; 8, 71 [77 f.]).
  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

    Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ; 108, 282 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ; 108, 282 ).
  • BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

    Kruzifix im Klassenzimmer

    Der Staat hat vielmehr auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ).
  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

    Kopftuch Ludin

    Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ).
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