BVerfG, 05.10.1965 - 2 BvR 84/65

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BVerfG, 05.10.1965 - 2 BvR 84/65

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1965,619

BVerfG, 05.10.1965 - 2 BvR 84/65 (https://dejure.org/1965,619)

BVerfG, Entscheidung vom 05.10.1965 - 2 BvR 84/65 (https://dejure.org/1965,619)

BVerfG, Entscheidung vom 05. Oktober 1965 - 2 BvR 84/65 (https://dejure.org/1965,619)

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Volltextveröffentlichungen (2)

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 349 Abs. 2
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Revisionsverfahren
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf rechtliches Gehör - Äußerung zu Entscheidungen des Gerichts - Revisionsgericht

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Titel aus

Verfahrensgang

OLG Hamm, 10.12.1964 - 2 Ss 1353/64
BVerfG, 05.10.1965 - 2 BvR 84/65

Papierfundstellen

BVerfGE 19, 142

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Wird zitiert von ... (2)

BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung …
Rn. 4 a) Art. 103 Abs. 1 GG verlangt, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen Stellung zu nehmen den Beteiligten Gelegenheit gegeben war (vgl. BVerfGE 6, 12 ; 7, 239 , 275 , 340 ; 8, 184 ; 9, 261 , 303 ; 10, 177 , 274 ; 13, 132 ; 15, 214 ; 16, 283 ; 17, 86 , 139 , 194 ; 18, 147 , 399 ; 19, 142 , 198 ; 20, 280 ; 24, 56 ; 25, 40 ; 26, 37 ; 29, 340 , 345 ; 32, 195 ; 57, 250 ; 64, 135 ; 89, 381 , stRspr).
LSG Bayern, 16.02.2007 - L 7 B 24/07
Voraussetzungen einer Anhörungsrüge im einstweiligen Rechtsschutz; Sicherung des …
Von einem Beruhen kann dann ausgegangen werden, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass bei Unterbleiben des Verstoßes eine günstigere Entscheidung ergangen wäre (vgl. BVerfGE 7, 239 (241); 13, 132 (145); 19, 142 (144); st. Rspr.).

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