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Rechtsprechung
   BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 586/58   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1965,218
BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 586/58 (https://dejure.org/1965,218)
BVerfG, Entscheidung vom 14.12.1965 - 1 BvR 586/58 (https://dejure.org/1965,218)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Dezember 1965 - 1 BvR 586/58 (https://dejure.org/1965,218)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit kirchlicher Steuergesetze durch staatliche Behörden - Rechtsgrundlagen für die Erhebung der evangelischen Kirchensteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Kirchensteuern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 19, 248
  • NJW 1966, 149
  • MDR 1966, 116
  • BStBl I 1966, 200
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerfG, 19.08.2002 - 2 BvR 443/01

    Grundrechtsbindung der Kirchen bei der Erhebung von Kirchensteuer

    Das Bundesverfassungsgericht hat die für das Kirchensteuerrecht maßgeblichen Verfassungsfragen bereits beantwortet (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 19, 226 ; 19, 248 ; 19, 253 ; 19, 268 ; 30, 415 ; 44, 37 ; 73, 388 ).

    Das Oberverwaltungsgericht war ermächtigt und verpflichtet, in eigener Zuständigkeit als Vorfrage zu der von ihm zu treffenden Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der festgesetzten Kirchensteuer zu prüfen, ob § 1 Abs. 1 des Kirchensteuerbeschlusses mit dem Grundgesetz in Einklang steht und damit im staatlichen Bereich Geltung beanspruchen kann (vgl. BVerfGE 19, 248 ; 19, 268 ;… A. v. Campenhausen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG 111, 4. Auflage, Art. 137 WRV Rn. 297).

    Die kirchlichen Steuernormen müssen daher die Mindestanforderungen rechtsstaatlicher Steuererhebung erfüllen (vgl. BVerfGE 19, 248 ;… Christian Meyer, Das geltende Kirchensteuerrecht im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland, in: Lienemann, Die Finanzen der Kirche, 1989, S. 173 ;… Gehm, Das Kirchensteuersystem in der Bundesrepublik Deutschland, StuW 1999, S. 243 ).

  • BVerfG, 17.12.2014 - 2 BvR 278/11

    Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abhängig …

    Rn. 40 Hiermit korrespondiert, dass das Besteuerungsrecht aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 WRV - als eine der maßgeblichen Rechte einer öffentlich-rechtlich verfassten Religionsgemeinschaft - nicht an eine Mitgliedschaftsregelung anknüpfen darf, welche die Grundrechte des zur Steuer Herangezogenen verletzt (BVerfGE 30, 415 ), weil es sich bei dieser Befugnis um ein vom Staat abgeleitetes und in den weltlichen Bereich hineinwirkendes Hoheitsrecht handelt (BVerfGE 19, 206 ; 19, 248 ; 30, 415 m.w.N.).
  • BGH, 30.06.1966 - KZR 5/65

    Preisbindung für Schallplatten

    Gelegentlich wird sogar schlechtweg von "dem aus der Entstehungsgeschichte zu erschließenden Willen des Gesetzgebers" gesprochen (BVerfGE 19, 248, 253) [BVerfG 14.12.1965 - 1 BvR 586/58] .

    Daraus folgt, wie vom Bundesverfassungsgericht mehrfach ausgesprochen, daß ein Gericht sich auch nicht durch Auslegung über einen eindeutigen Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen darf (vgl. z.B. BVerfGE 8, 28, 33 ff [BVerfG 11.06.1958 - 1 BvL 149/52] ; 9, 109, 118 [BVerfG 08.01.1959 - 1 BvR 296/57] ; 18, 97, 111; 19, 248, 253) [BVerfG 14.12.1965 - 1 BvR 586/58] .

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