Volltextveröffentlichungen (5)

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  Richterablehnung

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  BVerfGG § 18 abs. 2, Abs. 3, " 19 Abs. 2 S. 3
  Voraussetzungen für die Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters

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Papierfundstellen

• BVerfGE 2, 295
• NJW 1953, 1097
• DVBl 1953, 643
• DÖV 1953, 575

Wird zitiert von ... (38)

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• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

  Ebenso wenig, wie die Zugehörigkeit eines Richters zu einer politischen Partei für sich allein die Besorgnis der Befangenheit begründen kann (vgl. BVerfGE 2, 295 ; 11, 1 ; 43, 126 ), ist dies bei seiner Religions- oder Konfessionszugehörigkeit der Fall (…BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2013 - 1 BvR 782/12 -, Rn. 6).
• BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats

  Indes kann es genügen, dass aus dem Gesuch mit einer für das beschließende Gericht hinreichenden Deutlichkeit hervorgeht, welche Richterinnen und Richter abgelehnt werden sollen, wenn es den Antragstellern - insbesondere wegen der besonderen Art des Ablehnungsgrundes - im Einzelfall nicht zugemutet werden kann, die Befangenheit der einzelnen Richterinnen und Richter darzulegen (vgl. BVerfGE 2, 295 ).
• BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvL 7/18

  Vizepräsident Harbath entscheidet über Kinderehengesetz mit

  Bei der parlamentarischen Arbeit als Abgeordneter handelt es sich um eine Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren im Sinne von § 18 Abs. 3 Nr. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 2, 295 ; 58, 177 ; siehe auch BVerfGE 135, 248 ).

  Rn. 18 d) Die Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 19 BVerfGG kann allerdings nicht aus allgemeinen Gründen hergeleitet werden, die nach den ausdrücklichen Regelungen in § 18 Abs. 2 und 3 BVerfGG für sich genommen keinen Ausschluss von der Ausübung des Richteramts rechtfertigen (vgl. BVerfGE 2, 295 ; 82, 30 ; 135, 248 ).

• BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88

  Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der …

  Allerdings kann eine Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG nicht aus den allgemeinen Gründen hergeleitet werden, die nach der ausdrücklichen Regelung des § 18 Abs. 2 und 3 BVerfGG einen Ausschluß von der Ausübung des Richteramts nicht rechtfertigen (vgl. BVerfGE 2, 295 (297) [BVerfG 13.05.1953 - 1 BvR 344/51] [BVerfG 13.05.1953 - 1 BvR 344/51]); es wäre ein Wertungswiderspruch, könnte gerade wegen dieser Gründe dennoch über eine Befangenheitsablehnung ein Richter von der Mitwirkung ausgeschlossen werden.
• BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvB 1/19

  Erfolgloses Ablehnungsgesuch (Richter Müller) im Verfahren über den Ausschluss …

  Denn wegen der besonderen Organisation des Bundesverfassungsgerichts kann über jedes Ablehnungsgesuch gesondert entschieden werden, um der Gefahr zu begegnen, dass das Gericht durch eine Vielzahl von Ablehnungsanträgen und eine daraus sich ergebende Beschlussunfähigkeit nach Ausschöpfung aller Vertretungsmöglichkeiten (vgl. § 15 Abs. 2 BVerfGG) seiner Handlungsfähigkeit beraubt wird (vgl. BVerfGE 2, 295 ).

  Ein abgelehnter Richter ist bis zur Entscheidung über das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch an der weiteren Mitwirkung am Verfahren nicht gehindert (vgl. BVerfGE 2, 295 ) und erst danach - mit ex-nunc-Wirkung - vom weiteren Verfahren ausgeschlossen (…vgl. Heusch, in: Burkiczak/ Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 19 Rn. 38;… Kliegel, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 19 Rn. 20, 53;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 19 Rn. 33).

• BVerfG, 02.12.1992 - 2 BvF 2/90

  Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters infolge der früheren …

  Allerdings kann eine Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG nicht aus den allgemeinen Gründen hergeleitet werden, die nach der ausdrücklichen Regelung des § 18 Abs. 2 und 3 BVerfGG einen Ausschluß von der Ausübung des Richteramts nicht rechtfertigen (vgl. BVerfGE 2, 295 [297]); es wäre ein Wertungswiderspruch, könnte gerade wegen dieser Gründe dennoch über eine Befangenheitsablehnung ein Richter von der Mitwirkung ausgeschlossen werden.
• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvC 46/14

  Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Müller …

  Rn. 25 Soweit der Beschwerdeführer darauf verweist, das saarländische Fraktionsrechtsstellungsgesetz enthalte hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit von Parlamentsfraktionen Regelungen, die mit den vorliegend angegriffenen Regelungen des Abgeordnetengesetzes des Bundes inhaltsgleich seien, lässt er die gesetzliche Wertung des § 18 Abs. 3 Nr. 1 BVerfGG außer Betracht, die auf die Auslegung des § 19 BVerfGG ausstrahlt (vgl. BVerfGE 2, 295 ).
• BVerfG, 03.03.2004 - 2 BvR 54/04

  Ablehnung eines Richters am Bundesverfassungsgericht wegen Vorbefassung mit …

  Die frühere richterliche Tätigkeit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts kann für sich allein nicht die Besorgnis seiner Befangenheit rechtfertigen (vgl. BVerfGE 2, 295 ; 11, 1 ; 42, 88 ; 43, 126 ).
• BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvE 1/17

  Erfolgloses Ablehnungsgesuch (Richter Müller) im Organstreitverfahren der NPD …

  Denn wegen der besonderen Organisation des Bundesverfassungsgerichts kann über jedes Ablehnungsgesuch gesondert entschieden werden, um der Gefahr zu begegnen, dass das Gericht durch eine Vielzahl von Ablehnungsanträgen und eine daraus sich ergebende Beschlussunfähigkeit nach Ausschöpfung aller Vertretungsmöglichkeiten (vgl. § 15 Abs. 2 BVerfGG) seiner Handlungsfähigkeit beraubt wird (vgl. BVerfGE 2, 295 ).

  Ein abgelehnter Richter ist bis zur Entscheidung über das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch an der weiteren Mitwirkung am Verfahren nicht gehindert (vgl. BVerfGE 2, 295 ) und erst danach - mit ex-nunc-Wirkung - vom weiteren Verfahren ausgeschlossen (…vgl. Heusch, in: Burkiczak/ Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 19 Rn. 38;… Kliegel, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 19 Rn. 20, 53;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 19 Rn. 33).

• BVerfG, 03.07.2013 - 1 BvR 782/12

  Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen und Nichtannahmebeschluss: Religions- …

  Rn. 6 Ebenso wenig, wie die Zugehörigkeit eines Richters zu einer politischen Partei für sich allein die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 2, 295 ; 11, 1 ; 43, 126 ), ist dies bei seiner Religions- oder Konfessionszugehörigkeit der Fall.

  Die Wertung dieser Vorschrift ist auch im Rahmen von § 19 BVerfGG zu beachten (vgl. BVerfGE 2, 295 ).

• BVerfG, 18.01.2001 - 1 BvR 2216/96

  Besorgnis der Befangenheit und Verhinderung eines Verfassungsrichters
• BVerfG, 08.10.2021 - 2 BvC 14/20

  Wahlprüfung Richterablehnung
• VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 44/11

  Zurückweisung eines gegen eine Verfassungsrichterin gerichteten …
• BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvE 6/15

  Verwerfung (a-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren - Keine …
• BGH, 18.04.2023 - 6 StR 256/22

  Verfahrensrüge: Angabe der den Mangel enthaltenden Tatsachen (EncroChat: …
• BVerfG, 19.05.2020 - 2 BvC 11/19

  Unbegründetes Ablehnungsgesuch im Wahlprüfungsverfahren: keine Besorgnis der …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 10.06.2014 - VGH N 29/14

  Besorgnis der Befangenheit eines mitwirkenden Richters am Verfahren wegen …
• BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 812/74

  Voraussetzungen für die Besorgnis der Befangenheit bei einem …
• BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 1316/18

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 …
• BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 486/17

  Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - offensichtliche Unzulässigkeit …
• BVerfG, 29.09.2016 - 2 BvC 16/15

  Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere …
• VerfG Schleswig-Holstein, 18.06.2013 - LVerfG 9/12

  Ablehnungsanträge gegen Mitglieder des Landesverfassungsgerichts
• BVerfG, 29.09.2016 - 2 BvC 52/14

  Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere …
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 956/18

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 …
• BFH, 18.07.1973 - II R 34/69

  Erfordernis tatsächlicher Feststellungen - Besteuerungstatbestände - Erwerb …
• BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvC 10/11

  Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie eines …
• BVerfG, 26.03.2021 - 2 BvC 55/19

  Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere …
• VerfGH Thüringen, 28.02.2024 - VerfGH 4/22

  Selbstablehnung des Präsidenten des VerfGH im Verfahren der abstrakten …
• BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1572/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung …
• BVerfG, 31.10.2020 - 2 BvC 48/19

  Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die namentlich nicht benannten Richter als …
• BVerfG, 15.06.2020 - 2 BvC 51/19

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das …
• VerfGH Sachsen, 18.04.2011 - 32-IV-11
• BVerfG, 27.05.1975 - 1 BvR 517/72

  Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit
• BGH, 10.07.1969 - IX ZR 244/67

  Rechtsmittel
• BGH, 10.07.1969 - IX ZR 219/68

  Rechtsmittel
• BGH, 10.07.1969 - IX ZR 225/68

  Rechtsmittel
• BGH, 10.07.1969 - IX ZR 216/68

  Rechtsmittel
• BGH, 10.07.1969 - IX ZR 160/68

  Rechtsmittel