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Rechtsprechung
   BVerfG, 13.12.1966 - 1 BvL 13/65   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1966,272
BVerfG, 13.12.1966 - 1 BvL 13/65 (https://dejure.org/1966,272)
BVerfG, Entscheidung vom 13.12.1966 - 1 BvL 13/65 (https://dejure.org/1966,272)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Dezember 1966 - 1 BvL 13/65 (https://dejure.org/1966,272)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVAVG § 59 Abs. 1 Nr. 2; GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungswidrigkeit des § 59 Abs. 1 Nr. 2 AVAVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 20, 374
  • NJW 1967, 243
  • MDR 1967, 190
  • DB 1967, 168
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 20/64

    Verfassungswidrigkeit des § 52 Abs. 2 AVAVG

    Auszug aus BVerfG, 13.12.1966 - 1 BvL 13/65
    Für den Ausschluß der in § 59 Abs. 1 Nr. 2 AVAVG bezeichneten Arbeitnehmergruppen seien ebensowenig überzeugende Gründe ersichtlich wie für den Ausschluß der bei ihren Eltern beschäftigten Arbeitnehmer (§ 65 Abs. 2 AVAVG), den das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung BVerfGE 18, 366 für nichtig erklärt habe.

    Für diese Benachteiligung fehlt es an Gründen, deren Gewicht der Intensität der Ausnahme entspricht (BVerfGE 18, 366 [372 f.]).

  • BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80

    Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 2 AFG

    Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in früheren Entscheidungen wiederholt ausgesprochen, ein Abweichen des Gesetzgebers von der vom Gesetz selbst gewählten Sachgesetzlichkeit könne vor dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nur dann Bestand haben, wenn das Gewicht der für die Abweichung sprechenden Gründe der Intensität der getroffenen Ausnahmeregelung entspricht (vgl. BVerfGE 18, 366 [372]; vgl. auch BVerfGE 13, 331 [340 f.]; 15, 313 [318]; 20, 374 [377]).
  • BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77

    Verfassungsmäßigkeit des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO

    Auch müßten die Gründe für eine Durchbrechung des einmal gewählten Ordnungsprinzips, um überzeugend zu sein, in ihrem Gewicht der Intensität der Abweichung von der zugrunde gelegten Ordnung entsprechen (vgl. BVerfGE 13, 331 [340]; 15, 313 [318]; 18, 366 [372 f.]; 20, 374 [377]).
  • BVerwG, 15.10.1971 - VII C 20.70

    Unzulässige Begrenzung der Höhe eines Fremdenverkehrsbeitrags

    Eine Abweichung von der in der Satzung selbst statuierten Sachgesetzlichkeit ist jedoch nur dann hinreichend gerechtfertigt, wenn sie von überzeugenden Gründen getragen ist (Grundsatz der Systemgerechtigkeit, s. BVerfGE 15, 313 [BVerfG 14.03.1963 - 1 BvL 28/62] [318]; 18, 366 [372, 373]; 20, 374 [377]; vgl. weiter BVerfGE 13, 331 [340]; 25, 236 [251, 252]).
  • BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 782/80

    Einbeziehung der Dienstbezüge im .... der Hochschullehrer in den …

    Die Regelung ist auch nicht systemwidrig (vgl. zum Gesichtspunkt der Systemgerechtigkeit BVerfGE 13, 331, 340; 18, 366, 372 f .; 20, 374, 377).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.02.1990 - 9 L 113/89

    Kommunalabgaben; Wiederkehrende Abgaben; Festsetzung; Anliegergrundstücke; …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG wird Art. 3 Abs. 1 GG nur dann verletzt, wenn sich für eine Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte "ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund nicht finden läßt, wenn also für eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise die Regelung als willkürlich bezeichnet werden muß" (BVerfGE 1, 14, 52; BVerfGE 20, 374, 377; BVerfGE 33, 367, 384; BVerfGE 54, 11, 25 ff.; BVerfGE 67, 329, 345).
  • BVerfG - 2 BvL 13/65 (anhängig)
    V/9 1 BvL 13/65 Sozialgericht Nürnberg ob § 59 Abs. 1 Nr. 2 AVAVG (Ausschluß der Ab 15.10.65 25.6.65 -k ömmlinge eines Landwirts von der Arbeitslosenversicherung) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
  • BVerfG - 1 BvL 11/65 (anhängig)
    V/9 1 BvL 13/65 Sozialgericht Nürnberg ob § 59 Abs. 1 Nr. 2 AVAVG (Ausschluß der Ab 15.10.65 25.6.65 -k ömmlinge eines Landwirts von der Arbeitslosenversicherung) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
  • BVerfG - 1 BvL 12/65 (anhängig)
    V/9 1 BvL 13/65 Sozialgericht Nürnberg ob § 59 Abs. 1 Nr. 2 AVAVG (Ausschluß der Ab 15.10.65 25.6.65 -k ömmlinge eines Landwirts von der Arbeitslosenversicherung) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
  • BVerfG - 2 BvL 14/65 (anhängig)
    V/9 1 BvL 13/65 Sozialgericht Nürnberg ob § 59 Abs. 1 Nr. 2 AVAVG (Ausschluß der Ab 15.10.65 25.6.65 -k ömmlinge eines Landwirts von der Arbeitslosenversicherung) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
  • BVerfG - 1 BvL 19/65 (anhängig)
    V/9 1 BvL 13/65 Sozialgericht Nürnberg ob § 59 Abs. 1 Nr. 2 AVAVG (Ausschluß der Ab 15.10.65 25.6.65 -k ömmlinge eines Landwirts von der Arbeitslosenversicherung) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
  • BVerfG - 1 BvL 20/65 (anhängig)
  • BVerfG - 1 BvL 16/65 (anhängig)
  • BVerwG, 15.10.1971 - VII C 13.70

    Unterscheidung zwischen Steuern und Abgaben - Satzung über den …

  • BVerwG, 15.10.1971 - VII C 12.70

    Unterscheidung von Steuer und Abgaben - Satzung über Fremdenverkehrsbeitrag

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