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  Einstweilige Anordnung gegen Vollstreckung von Strafurteilen - Kriegsdienstverweigerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Aussetzung der Vollstreckung - Einstweilige Anordnung - Nicht wieder gutzumachender Nachteil - ErsatzdienstG

Papierfundstellen

• BVerfGE 22, 178
• NJW 1967, 1657

Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 07.03.1968 - 2 BvR 354/66

  Dienstflucht

  Auszug aus BVerfG, 11.07.1967 - 2 BvR 566/66

  Zu den Sachfragen hat er in dem Parallelverfahren 2 BvR 171/67 noch eine umfassende Stellungnahme angekündigt.
• BVerfG, 14.07.1964 - 1 BvR 352/64

  Einstweilige Anordnung gegen die Vollstreckung eines Jugendarrestes

  Auszug aus BVerfG, 11.07.1967 - 2 BvR 566/66

  Würden die Strafen trotz der verfassungsrechtlichen Zweifel jetzt vollstreckt und die Verurteilungen nachträglich aufgehoben, so wäre den Beschwerdeführern ein schwerer nicht wieder gutzumachender Nachteil entstanden (BVerfGE 15, 223 (226); 18, 146 (147)).
• BVerfG, 18.12.1962 - 1 BvR 665/62

  Zeugnisverweigerungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 11.07.1967 - 2 BvR 566/66

  Würden die Strafen trotz der verfassungsrechtlichen Zweifel jetzt vollstreckt und die Verurteilungen nachträglich aufgehoben, so wäre den Beschwerdeführern ein schwerer nicht wieder gutzumachender Nachteil entstanden (BVerfGE 15, 223 (226); 18, 146 (147)).

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• BVerfG, 23.09.2026 - 2 BvR 1681/26

  Erfolgreiche einstweilige Anordnung: Aussetzung des Vollzugs der Beugehaft bis …

  Eine Beugehaft von weiteren mehr als drei Monaten wäre ein schwerwiegender, irreparabler Eingriff in das besonders gewichtige (vgl. BVerfGE 65, 317 ) Recht auf die Freiheit der Person (vgl. BVerfGE 22, 178 ; 104, 220 ).
• BVerfG, 22.12.2009 - 2 BvR 2365/09

  Einstweilige Anordnung; Recht auf Freiheit der Person; Gesetzlichkeitsprinzip …

  a) Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich später die Verfassungsbeschwerde aber als begründet, so entstünde dem Beschwerdeführer durch die Fortsetzung der Freiheitsentziehung ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Verlust an persönlicher Freiheit (vgl. BVerfGE 22, 178 ; 84, 341 ).
• BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 1857/10

  Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollstreckung restlicher …

  Dies wäre ein erheblicher, irreparabler Eingriff in das besonders gewichtige Recht auf die Freiheit der Person (vgl. BVerfGE 22, 178 ; 84, 341 ).

• BVerfG, 10.12.2019 - 2 BvR 2061/19

  Einstweilige Anordnung eines Vollstreckungsaufschubs bei einer Freiheitsstrafe …

  Damit wäre ein erheblicher, nicht wiedergutzumachender Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 22, 178 ), das unter den grundrechtlich verbürgten Rechten besonderes Gewicht hat (vgl. BVerfGE 65, 317 ), sowie gegebenenfalls ein nicht unerheblicher Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verbunden.
• BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 169/93

  Kein Anspruch auf Berücksichtigung des hypothetischen Ausbildungsverlaufs bei der …

  Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum zu, in welchem Umfang und mit welchen Mitteln er berufliche Nachteile der genannten Art ausgleicht (vgl. BVerfGE 37, 121 (126 f.) [BVerfG 23.04.1974 - 1 BvL 19/73]; 43, 108 (123 f. [BVerfG 09.11.1976 - 2 BvL 1/76]); 48, 346 (366); 62, 323 (333); 76, 1 (51); 82, 60 (81 f.); vgl. auch zum allgemeinen Sozialstaatsprinzip BVerfGE 22, 178 (204); 59, 231 (263) [BVerfG 12.01.1982 - 2 BvR 113/81]).
• BVerfG, 27.05.2003 - 2 BvR 1588/02

  Zum vorläufigen Rechtsschutz bei Unterbringung besonders rückfallgefährdeter …

  Dabei handelt es sich um einen erheblichen, grundsätzlich nicht wieder gutzumachenden Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person (vgl. BVerfGE 15, 223 ; 18, 146 ; 22, 178 ; 84, 341 ).
• BVerfG, 02.01.2003 - 2 BvR 2045/02

  Strafaufschub im Wege der einstweiligen Anordnung bei nicht von vornherein …

  Rn. 19 Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich später die Verfassungsbeschwerde aber als begründet, so läge in der Fortsetzung der Strafvollstreckung ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Eingriff in das Recht des Antragstellers auf persönliche Freiheit (vgl. BVerfGE 22, 178 ; 84, 341 ), der das Grundgesetz in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG besonderen Schutz angedeihen lässt (vgl. BVerfGE 65, 317 ).

  Ein erheblicher Nachteil für das Wohl der Allgemeinheit ist dadurch nicht zu besorgen (vgl. BVerfGE 8, 102 ; 14, 11 ; 15, 223 ; 18, 146 ; 22, 178 ; 84, 341 ).

• BVerfG, 14.07.2020 - 2 BvR 852/20

  Einstweilige Anordnung gegen die im Exequaturverfahren für zulässig erklärte …

  Damit wäre ein erheblicher, nicht wiedergutzumachender Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 22, 178 ) verbunden, dem unter den grundrechtlich verbürgten Rechten besonderes Gewicht zukommt (vgl. BVerfGE 65, 317 ).
• BVerfG, 21.06.2012 - 2 BvR 2883/10

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von …

  Dies wäre ein erheblicher, irreparabler Eingriff in das besonders gewichtige (vgl. BVerfGE 65, 317 ) Recht auf die Freiheit der Person (vgl. BVerfGE 22, 178 ; 104, 220 ).
• BVerfG, 27.02.2008 - 2 BvR 2044/07

  Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe im Wege einstweiliger …

  Dies wäre ein erheblicher, irreparabler Eingriff in das besonders gewichtige (vgl. BVerfGE 65, 317 ) Recht auf die Freiheit der Person (vgl. BVerfGE 22, 178 ; 104, 220 ).
• BVerfG, 23.07.2009 - 2 BvR 542/09

  Einstweilige Anordnung; Bestimmtheitsgebot (Anwendung auf Blanketttatbestände; …
• BVerfG, 17.05.2006 - 1 BvR 1090/06

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die drohende Vollstreckung einer …
• BVerfG, 04.06.2014 - 2 BvR 878/14

  Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
• BVerfG, 16.02.2017 - 2 BvR 335/17

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer …
• BVerfG, 05.09.1991 - 2 BvR 349/91

  Einstweilige Anordnung gegen eine Strafvollstreckung bei zweifelhafter Rechtslage
• BVerfG, 14.10.2014 - 2 BvR 2343/14

  Einstweilige Anordnung gegen einen Bewährungswiderruf wegen Verstoßes gegen eine …
• BVerfG, 16.01.2025 - 2 BvR 1974/22

  Einstweilige Anordnung gegen die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen …
• BVerfG, 28.03.2019 - 2 BvR 252/19

  Einstweilige Anordnung gegen einen Bewährungswiderruf wegen nicht erbrachter …
• BVerfG, 26.04.2005 - 2 BvR 449/05

  Freiheit der Person; einstweilige Anordnung (Aussetzung der Vollstreckung einer …
• BVerfG, 19.05.2010 - 2 BvR 769/10

  Vorläufige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (keine Entlassung aus der …
• BVerfG, 31.07.2000 - 2 BvR 1261/00

  Erzwingungshaft - Strafhaft - Strafaussetzung - Verfassungsbeschwerde - …
• BVerfG, 20.03.2025 - 2 BvR 64/25

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den weiteren …
• BVerfG, 22.08.1994 - 2 BvR 2352/93

  Aussetzung der Strafvollstreckung wegen möglicher Anrechnung verfahrensfremder …
• BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvR 2135/09

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Vollstreckung eines Haftbefehls …
• BVerfG, 22.05.2008 - 2 BvR 749/08

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug …
• BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 2628/10

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von …
• BVerfG, 03.12.1998 - 2 BvR 2033/98

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der …
• BVerfG, 18.11.1994 - 2 BvR 2232/94

  Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft
• BVerfG, 14.10.1994 - 2 BvR 1851/94

  Zeitweilige Aussetzung des Vollzugs der Freiheitsstrafen bei Mitgliedern des …
• BVerfG, 28.10.2011 - 2 BvR 2567/10

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung …
• BVerfG, 04.05.2004 - 2 BvR 715/04

  Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung einer …
• BVerfG, 06.06.2024 - 2 BvR 920/24

  Einstweilige Anordnung gegen die Vollstreckung einer in Ungarn verhängten …
• BVerfG, 30.05.2011 - 2 BvR 947/11

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung …
• BVerfG, 25.11.2009 - 2 BvR 2609/09

  Antrag auf vorläufige Entlassung aus dem Maßregelvollzug im Wege der …
• BVerfG, 13.08.2019 - 2 BvR 900/19

  Einstweilige Anordnung gegen die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen …
• BVerfG, 03.06.2011 - 2 BvR 1165/11

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung …
• BVerfG, 12.07.1995 - 2 BvR 1130/95

  Einstweilige Anordnung gegen die Strafvollstreckung aus einer Verurteilung wegen …
• BVerfG, 24.08.1994 - 2 BvR 1669/94

  Verfassungswidrigkeit des sogenannten Verwahrvollzugs
• BVerfG, 21.03.2002 - 2 BvR 397/02
• BVerfG, 10.12.2021 - 2 BvQ 101/21

  Einstweilige Anordnung gegen die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach …
• BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 1875/94

  Zeitweilige Aussetzung des Vollzugs der Freiheitsstrafen bei Mitgliedern des …
• BVerfG, 28.05.2003 - 2 BvR 765/03

  Weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus
• BVerfG, 08.03.1995 - 2 BvR 173/95

  Einstweilige Anordnung gegen einen Ordnungshaftbeschluß wegen Zeugnisverweigerung …
• BVerfG, 14.10.1994 - 2 BvR 1853/94

  Zeitweilige Aussetzung des Vollzugs der Freiheitsstrafen bei Mitgliedern des …
• BVerfG, 05.10.1994 - 2 BvR 1839/94

  Einstweilige Anordnung zur Aussetzung der gegen eine DDR-Spionin verhängten …