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Rechtsprechung
   BVerfG, 17.10.1967 - 1 BvR 760/64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1967,29
BVerfG, 17.10.1967 - 1 BvR 760/64 (https://dejure.org/1967,29)
BVerfG, Entscheidung vom 17.10.1967 - 1 BvR 760/64 (https://dejure.org/1967,29)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Oktober 1967 - 1 BvR 760/64 (https://dejure.org/1967,29)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Betheldiener

  • opinioiuris.de

    Betheldiener

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 90 Abs. 2; ErsDiG § 53; WPflG §§ 32 ff.
    Rechtswegerschöpfung in Strafsachen durch Insanspruchnahme des Verwaltungsrechtswegs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    ErsatzdienstG - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde - Strafgerichtliche Verurteilung - Mangelnde Rechtswegerschöpfung - Verfassungswidriger Hoheitsakt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 22, 287
  • NJW 1968, 31
  • DÖV 1968, 666
 
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Wird zitiert von ... (95)Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62

    Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BVerfG, 17.10.1967 - 1 BvR 760/64
    Danach muß ein Beschwerdeführer die Beseitigung des Hoheitsaktes, dessen Grundrechtswidrigkeit er geltend macht, zunächst mit den ihm durch das Gesetz zur Verfügung gestellten anderen Rechtsbehelfen zu erreichen suchen (vgl. BVerfGE 5, 9 [10]; 8, 222 [225 f.]; 10, 274 [281]; 16, 1 [2]).
  • BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 53/54

    Frauenarbeitszeit

    Auszug aus BVerfG, 17.10.1967 - 1 BvR 760/64
    Danach muß ein Beschwerdeführer die Beseitigung des Hoheitsaktes, dessen Grundrechtswidrigkeit er geltend macht, zunächst mit den ihm durch das Gesetz zur Verfügung gestellten anderen Rechtsbehelfen zu erreichen suchen (vgl. BVerfGE 5, 9 [10]; 8, 222 [225 f.]; 10, 274 [281]; 16, 1 [2]).
  • BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvR 458/58

    Hamburger Geldautomaten

    Auszug aus BVerfG, 17.10.1967 - 1 BvR 760/64
    Danach muß ein Beschwerdeführer die Beseitigung des Hoheitsaktes, dessen Grundrechtswidrigkeit er geltend macht, zunächst mit den ihm durch das Gesetz zur Verfügung gestellten anderen Rechtsbehelfen zu erreichen suchen (vgl. BVerfGE 5, 9 [10]; 8, 222 [225 f.]; 10, 274 [281]; 16, 1 [2]).
  • BVerfG, 04.10.1965 - 1 BvR 112/63

    Ersatzdienstverweigerer

    Auszug aus BVerfG, 17.10.1967 - 1 BvR 760/64
    Rn. 17 Dieser Entscheidung steht der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Oktober 1965 (BVerfGE 19, 135 ff.) nicht entgegen.
  • BVerfG, 28.01.1960 - 1 BvR 145/58

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Vorenthalten einer …

    Auszug aus BVerfG, 17.10.1967 - 1 BvR 760/64
    Danach muß ein Beschwerdeführer die Beseitigung des Hoheitsaktes, dessen Grundrechtswidrigkeit er geltend macht, zunächst mit den ihm durch das Gesetz zur Verfügung gestellten anderen Rechtsbehelfen zu erreichen suchen (vgl. BVerfGE 5, 9 [10]; 8, 222 [225 f.]; 10, 274 [281]; 16, 1 [2]).
  • BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

    Analoge Rechtsanwendung

    Der Grundsatz der Subsidiarität gebietet zwar, im Ausgangsverfahren alle prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit der Verfassungsverstoß beseitigt oder verhindert wird (vgl. BVerfGE 22, 287, 290 f.).
  • BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren

    Rn. 19 Zwar gebietet der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, dass der Beschwerdeführer die Beseitigung des vermeintlich verfassungswidrigen Hoheitsakts zunächst mit allen anderen, gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfen versucht (BVerfGE 22, 287 ; stRspr.).
  • BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

    Entziehungsanstalt

    Rn. 72 Nach dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität muß ein Beschwerdeführer die Beseitigung des Hoheitsaktes, dessen Grundrechtswidrigkeit er geltend macht, zunächst mit den ihm durch die Rechtsordnung zur Verfügung gestellten anderen Rechtsbehelfen zu erreichen suchen (vgl. BVerfGE 22, 287 ; 77, 275 ; st. Rspr.).
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