Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfbarkeit des Kostenansatzes in Strafsachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kostenfestsetzung im Strafverfahren - Berechtigung der Auslagenforderungen - Fremde beteiligte Behörden - Auffassung des Kostenbeamten - Nachprüfung der Auslagenforderungen

Papierfundstellen

• BVerfGE 28, 10
• NJW 1970, 853
• MDR 1970, 485
• DÖV 1970, 574

Wird zitiert von ... (62)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65

  Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug

  Auszug aus BVerfG, 28.01.1970 - 2 BvR 319/62

  Damit ist verfassungsrechtlich gewährleistet, daß der Betroffene die Rechtmäßigkeit des Kostenanspruchs in vollem Umfang gerichtlich überprüfen lassen kann (BVerfGE 21, 191 (194 f.)).
• BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 53/54

  Frauenarbeitszeit

  Auszug aus BVerfG, 28.01.1970 - 2 BvR 319/62

  Auf Art. 103 Abs. 1 GG kann sich aber nur berufen, wer die prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich das rechtliche Gehör zu verschaffen (BVerfGE 5, 9 (10)).
• BVerfG, 25.10.1967 - 2 BvL 5/65

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur …

  Auszug aus BVerfG, 28.01.1970 - 2 BvR 319/62

  a) Die Kostenrechnung des Kostenbeamten - der Kostenansatz - ist ein Justizverwaltungsakt (BVerfGE 22, 299 (310)), mithin ein Akt der öffentlichen Gewalt, gegen den gemäß Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg offensteht.

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• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  So zählt das Bundesverfassungsgericht Akte des Rechtspflegers ebenso zur öffentlichen Gewalt gemäß Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 101, 397 ) wie die Justizverwaltungsakte der Kostenbeamten in den Geschäftsstellen der Gerichte (vgl. BVerfGE 28, 10 ).
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  Rechtsschutz gegen den Richter II

  So zählt das Bundesverfassungsgericht Akte des Rechtspflegers ebenso zur öffentlichen Gewalt gemäß Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 101, 397 ) wie die Justizverwaltungsakte der Kostenbeamten in den Geschäftsstellen der Gerichte (vgl. BVerfGE 28, 10 ).
• BVerwG, 23.04.2020 - 1 C 25.20

  Klage auf Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung mit dem …

  Rn. 20 Eine begründete Verletzung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass der Beteiligte alle ihm eröffneten prozessualen und faktischen Möglichkeiten genutzt hat, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (BVerfG, Beschlüsse vom 25. Mai 1956 - 1 BvR 53/54 -, BVerfGE 5, 9 ; vom 16. Januar 1963 - 1 BvR 316/60 -, BVerfGE 15, 256 und vom 28. Januar 1970 - 2 BvR 319/62 - BVerfGE 28, 10 ).

• OLG Frankfurt, 20.10.2010 - 23 U 121/08

  Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft: …

  Rn. 188 Schließlich kommt der weitere Gesichtspunkt hinzu, dass ein etwaiger Verfahrensfehler der ersten Instanz - wie jedenfalls geschehen - auch in der Rechtsmittelinstanz durch nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs geheilt werden kann (vgl. BVerfG BVerfGE 5, 9; 28, 10; 81, 22 und 97, 102; MDR 1981, 470; Zöller-Greger Vor § 128 Rn 8a;… Waldner a.a.O. Rn 470, 467), da die Verletzung rechtlichen Gehörs nicht zur Nichtigkeit der Entscheidung führt.
• VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv …

  Die so begründeten Anforderungen an die Verfahrensbeteiligten stimmen damit weitgehend mit dem vom Bundesverfassungsgericht für das verfassungsprozessuale Verfahren entwickelten Grundsatz der (materiellen) Subsidiarität überein, wonach ein Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde - ggf. auch außerhalb formeller Rechtsbehelfe - alle geeigneten und ihm zumutbaren fachgerichtlichen Möglichkeiten, eine Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu heilen, ausgeschöpft haben muss (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 15, 256 ; 28, 10 ; 74, 220 ; 79, 80 ; 107, 395 ).
• BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen …

  Das Bundesverfassungsgericht hat zwar - auch in anderem Zusammenhang - wiederholt hervorgehoben, der Rechtsuchende müsse zuvor die nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um sich das rechtliche Gehör zu verschaffen, wenn er dessen Verletzung mit Erfolg rügen wolle (vgl. BVerfGE 5, 9 (10); 15, 256 (267 f.); 28, 10 (14)).
• OLG Koblenz, 16.07.2010 - 1 Ws 189/10

  Kosten des Ermittlungsverfahrens: Prüfungskompetenz des Erinnerungsgerichts und …

  Sie haben die Kostenrechnung sowohl unter rechtlichen als auch tatsächlichen Gesichtspunkten ohne Bindung an die Auffassung des Kostenbeamten und der beteiligten Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden zu untersuchen (vgl. BVerfG, 28. Januar 1970, 2 BvR 319/62, BVerfGE 28, 10 ff. = NJW 1970, 853 f.) (Rn.16) (Rn.17) .

  Werden gegen die in Ansatz gebrachten Auslagen der Ermittlungsbehörde substanziierte Einwendungen erhoben, so muss sich das Beschwerdegericht im Einzelnen damit auseinandersetzen (vgl. BVerfG, 28. Januar 1970, 2 BvR 319/62, BVerfGE 28, 10 ff. = NJW 1970, 853 f.) (Rn.26) (Rn.30) .

  Damit ist verfassungsrechtlich gewährleistet, dass der Verurteilte die Rechtmäßigkeit des Kostenanspruchs in vollem Umfang gerichtlich überprüfen lassen kann (BVerfGE 28, 10 ff. = NJW 1970, 853 m.w.N.).

• BGH, 21.01.2020 - VI ZR 410/17

  Grundsatz der Subsidiarität: Verpflichtung zur Ausschöpfung aller prozessualer …

  Einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann nicht geltend machen, wer es versäumt hat, zuvor die nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen, um sich das rechtliche Gehör zu verschaffen (vgl. BVerfGE 74, 220, 225; 28, 10, 14; 15, 256, 267 f.; BVerfGK 17, 479, 485; Senat…, Beschluss vom 19. August 2014 - VI ZR 560/13, juris Rn. 2;… BGH, Urteile vom 14. Juni 2018 - III ZR 54/17, BGHZ 219, 77 Rn. 37; vom 8. November 1994 - XI ZR 35/94, NJW 1995, 403).
• BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 253/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …

  Die Verfassungsbeschwerde muß aber jedenfalls deshalb erfolglos bleiben, weil die Beschwerdeführer ihnen zu Gebote stehende Mittel, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, nicht in ihnen zumutbarer Weise genutzt haben (vgl. BVerfGE 28, 10 ; 74, 220 ).
• OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 23 U 69/08

  Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und …

  Außerdem beruht eine Entscheidung auch dann nicht auf der Verletzung rechtlichen Gehörs, wenn die Partei oder der Streithelfer in der Vorinstanz nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, sich das zunächst abgeschnittene rechtliche Gehör noch zu verschaffen (BVerfG BVerfGE 5, 9; 28, 10; 81, 22 und 97, 102; MDR 1981, 470;… Waldner, a.a.O., Rn 480;… Zöller-Greger a.a.O.).
• OLG Celle, 21.03.2014 - 1 Ws 100/14

  Begründungserfordernis bei einer Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft; …
• BGH, 08.11.1994 - XI ZR 35/94

  Anfechtung einer Richterablehnung durch das Oberlandesgericht
• BVerfG, 23.12.2021 - 2 BvR 1106/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 …
• BVerwG, 03.12.1979 - 2 B 16.78

  Versagung rechtlichen Gehörs - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BayObLG, 30.11.2004 - 3Z BR 125/04

  Kosten des Verfahrenspflegers für Minderjährigen bei Vorbescheid zu …
• BVerwG, 21.10.1981 - 2 B 52.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Neufestsetzung …
• FG Hamburg, 29.07.2011 - 3 KO 130/11

  Antrag auf vorläufige Einstellung der Gerichtskosten-Beitreibung
• OLG Frankfurt, 19.01.2015 - 23 U 20/14

  Haftung wegen fehlerhafter Anlageberatung bzw. Prospektfehler im Zusammenhang mit …
• BVerfG, 02.05.1995 - 2 BvR 611/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 18.04.2011 - 5 B 10.11

  Divergenzrüge infolge der Formulierung " ... kann die Fähigkeit, zum Ende der …
• BVerwG, 25.04.1972 - I C 1.71

  Erfordernis der Vertretung eines Verfahrensbeteiligten durch einen Rechtsanwalt …
• BVerwG, 13.10.1976 - 6 B 77.75

  Erstattung der Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung auf Antrag - …
• BGH, 04.12.2008 - IX ZR 188/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung eines …
• BVerwG, 15.12.1976 - 8 C 54.76

  Versagung weiterer Zurückstellung vom Grundwehrdienst - Rechtsmittel im …
• BGH, 15.11.2002 - BLw 15/02

  Verletzung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht
• BVerfG, 10.03.1999 - 2 BvR 512/97

  Verlust des Rügerechts infolge Verlassens des Gerichts bei gegebener Möglichkeit …
• FG Sachsen-Anhalt, 30.08.2022 - 5 Ko 481/22

  Unzulässige Vollstreckung aus einer Kostenrechnung vor deren wirksamer …
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.1994 - 14 S 527/94

  Sonderbeitragserhebung für überbetriebliche Berufsausbildungskosten einer …
• BVerwG, 22.07.1988 - 5 B 115.88

  Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge - Flurbereinigungsgericht als …
• BVerwG, 10.11.1981 - 9 C 474.80

  Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls in der Bundesrepublik …
• OLG Frankfurt, 21.10.2009 - 23 U 71/09

  Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einem Immobilienfonds zu …
• BVerwG, 18.05.1992 - 9 B 320.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 09.07.1980 - 8 C 72.79

  Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen fehlender anwaltschaftlicher Vertretung …
• KG, 31.01.2019 - 19 AR 12/18

  Begründungspflicht bei Ermessensentscheidungen des Kostenbeamten; hälftige …
• BSG, 30.03.1982 - 2 RU 73/81

  Bekanntgabeverpflichtung der für Entscheidung erheblichen Tatsachen; Berechnung …
• BVerwG, 25.05.1979 - 1 CB 40.77

  Auswirkung des Nichterwerbs einer Fahrerlaubnis auf die behördliche Entscheidung …
• BVerwG, 21.08.1998 - 6 B 79.98

  Billigung der Tauglichkeitsbeurteilung der Beklagten ohne Einholung eines …
• BFH, 20.07.1988 - I R 104/83

  Gewährung rechtlichen Gehörs durch die Offerte der Einsicht in die Handakten des …
• BVerwG, 23.05.1986 - 2 B 52.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulässigkeit einer …
• BVerwG, 04.12.1987 - 2 B 97.87

  Anrechnung von Vordienstzeiten eines Beamten auf seine Probezeit
• BVerfG, 04.11.1971 - 2 BvR 767/70

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• KG, 01.07.2003 - 1 AR 11/03

  Kostenfestsetzung im Berufungsverfahren: Erinnerung gegen den Kostenansatz vor …
• BVerwG, 29.06.1989 - 9 B 67.89

  Vorliegen einer begründeten Furcht vor politischer Verfolgung - Bestimmung der …
• BVerwG, 07.12.1987 - 2 B 98.87

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Entlassung aus …
• BVerwG, 06.06.1984 - 6 B 48.84

  Anforderungen an eine ausreichende Gewährung rechtlichen Gehörs - Annahme eines …
• BVerwG, 21.02.1984 - 7 B 116.80

  Genehmigung der Führung eines amerikanischen Titels "Doctor of Optometry" - …
• BVerwG, 15.08.1983 - 2 B 140.82

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die Darlegung …
• OLG Frankfurt, 26.05.2014 - 23 U 168/13

  Anlageberatung: Erforderlichkeit einer schlüssigen Darlegung des Zustandekommen …
• FG Hamburg, 29.07.2011 - 3 KO 129/11

  Statthaftigkeit eines Antrags auf vorläufige Einstellung der …
• OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 23 U 88/11

  Verletzung von Mitteilungspflichten aus einem Beratungsdepotvertrag
• BVerwG, 07.08.1998 - 6 B 92.98

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Zurückweisung der …
• BVerwG, 03.11.1982 - 2 B 4.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen des Verfahrensmangels der …
• BVerwG, 28.11.1974 - VIII C 20.74
• OLG Frankfurt, 02.08.2017 - 9 U 41/15

  Abrechnung von Ingenieurleistungen
• BVerwG, 07.01.1983 - 9 B 3560.80

  Sachliche Mängel bei der Anwendung des § 34 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) …
• BVerwG, 19.10.1982 - 7 CB 115.81

  Anpassung einer Tilgungsregelung an die Bestimmungen des …
• BSG, 30.03.1982 - 2 RU 15/81
• BVerwG, 19.02.1996 - 9 B 763.95

  Verhaltensanforderungen der Verfahrensbeteiligten bezüglich des Grundsatzes des …
• VG Frankfurt/Oder, 25.01.2017 - 1 K 2065/16

  Wasserversorgungsbeiträge
• LG Berlin, 11.07.2007 - 82 T 112/06
• OLG Frankfurt, 24.07.2017 - 9 U 41/15

  Projekt wird nicht realisiert: Ingenieur erhält kein Honorar!
• BVerwG, 23.06.1970 - II WDB 19.70

  Rechtsmittel