Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FinÄndG 1967 Art. 2 § 2 Nr. 2; GG Art. 3 Abs. 1
  Verfassungsmäßigkeit der Festlegung des zur Nachentrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen berechtigten Personenkreises

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 29, 268
• NJW 1971, 371 (Ls.)
• VersR 1971, 0263
• VersR 1971, 263

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57

  Hebammenaltersgrenze

  Auszug aus BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 690/70

  In einem solchen Fall ist eine auf Grundrechtsverletzungen gestützte Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzliche Vorschrift zulässig (vgl. etwa BVerfGE 9, 338 [342]).

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• BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

  Fluglärm

  Ist der Gesetzgeber hingegen tätig geworden und enthält das Gesetz eine - sei es auch ablehnende - Regelung, dann hat er eine Entscheidung nicht "unterlassen" (vgl. BVerfGE 13, 284 [287]; 23, 229 [238]; 29, 268 [273]).
• BVerfG, 26.03.2025 - 2 BvR 1505/20

  Solidaritätszuschlag 2020/2021 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …

  Enthält ein Gesetz hingegen eine Regelung zu den geltend gemachten Ansprüchen, hat der Gesetzgeber es nicht "unterlassen", über diese Ansprüche zu entscheiden (sog. unechtes Unterlassen; vgl. BVerfGE 13, 284 ; 29, 268 ; 56, 54 ).
• BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09

  Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder …

  In einem solchen Fall ist eine auf Grundrechtsverletzungen gestützte Verfassungsbeschwerde gegen die - existente - gesetzliche Vorschrift zu erheben (vgl. BVerfGE 29, 268 ).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 63/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Termin für die Kommunalwahlen 2020 und …

  Ist der Gesetzgeber hingegen tätig geworden und enthält das Gesetz eine - sei es auch ablehnende oder sonst aus Sicht der Betroffenen defizitäre - Regelung, dann hat der Gesetzgeber eine Entscheidung nicht "unterlassen" (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 9. Januar 1962 - 1 BvR 662/59,BVerfGE 13, 284 = juris, Rn. 10, und vom 14. Oktober 1970 - 1 BvR 690/70,1 BvR 694/70, BVerfGE 29, 268 = juris, Rn. 15; VerfGH BB…, Beschluss vom 15. Juni 2017 - 38/16, juris, Rn. 29 m. w. N.; vgl. dazu auch VerfGH NRW…, Urteil vom 12. Oktober 2010 - VerfGH 12/09, OVGE 53, 275 = juris, Rn. 53 f.).
• StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610

  Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …

  - BVerfG, Beschluss vom 14.10.1970 - 1 BvR 690, 694/70 -, BVerfGE 29, 268 [273] = juris, Rn. 15 -.
• BVerfG, 14.12.2008 - 2 BvR 2338/07

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der …

  Hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die nach Ansicht des Beschwerdeführers verfassungswidrig ist, weil sie beispielsweise nur bestimmte Personenkreise begünstigt, so ist die Verfassungsbeschwerde allein gegen diese gesetzliche Vorschrift zulässig (vgl. BVerfGE 29, 268 ; 56, 54 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 1999 - 1 BvR 2164/98 -, NJW 1999, S. 3478 ).
• BVerfG, 15.12.2008 - 2 BvR 2462/07

  Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses hinsichtlich der Enteignungen …

  Hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die nach Ansicht des Beschwerdeführers verfassungswidrig ist, weil sie beispielsweise nur bestimmte Personenkreise begünstigt, so ist die Verfassungsbeschwerde allein gegen diese gesetzliche Vorschrift zulässig (vgl. BVerfGE 29, 268 ; 56, 54 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 1999 - 1 BvR 2164/98 -, NJW 1999, S. 3478 ).
• BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 2164/98

  Keine Grundsatzentscheidung zur Belastung von Familien durch indirekte Steuern

  Eine gegen ein Unterlassen des Gesetzgebers gerichtete Verfassungsbeschwerde ist nur im Falle der völligen Untätigkeit des Gesetzgebers zulässig (vgl. BVerfGE 29, 268 ).
• BVerfG, 31.01.2011 - 2 BvR 94/11

  Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden …

  Das setzt jedoch voraus, dass er vom Anwendungsbereich der Vorschrift unter Verstoß gegen den Gleichheitssatz ausgenommen ist (BVerfGE 29, 268 ).
• VerfGH Thüringen, 06.06.2002 - VerfGH 14/98

  Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung Art. 91 Abs. 1 ThürVerf …

  Wer die neue Gesetzeslage als unzureichend ansieht, ist gehalten, sie innerhalb der im Interesse der Rechtssicherheit vorgeschriebenen Jahresfrist anzugreifen (vgl. BVerfGE 29, 268, [273]; 56, 54 [70]).
• BVerfG, 09.12.2024 - 1 BvR 839/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Vorlage eines Zertifikats der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2020 - 19 B 725/20

  Corona-Pandemie: Zehntklässler an privaten Ergänzungsschulen müssen weiterhin …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.1998 - LVerfG 1/97

  Schülerfahrtkosten
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 59/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Bauordnung für das Land NRW
• BVerfG, 13.02.1992 - 1 BvR 1626/89

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Zusammensetzung des Rundfunkrates in Hessen
• VerfGH Saarland, 27.04.1992 - Lv 2/90

  Zulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde; gesetzgeberisches Unterlassen; …
• BSG, 28.04.1983 - 12 RK 68/81
• VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 99-IV-16

  Zu den Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde - hier gegen …
• BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 228/09

  Europawahl, keine Zulassung von Einzelbewerbern, verfristete …