Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Aufwertungsausgleichsgesetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 29, 337
• DB 1971, 126

Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62

  Wohnungsbauprämie

  Auszug aus BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 104/70

  Dem Gesetzgeber gebührt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit weitgehend Freiheit in der Abgrenzung des begünstigten Personenkreises; die Abgrenzung ist nicht zu beanstanden, wenn vernünftige Gründe dafür bestehen und der Gesetzgeber willkürliche Privilegierungen und Diskriminierungen vermeidet (BVerfGE 11, 50 [60]; 12, 151 [166]; 17, 210 [216]; 22, 100 [104]).
• BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57

  Ehegattenfreibetrag

  Auszug aus BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 104/70

  Dem Gesetzgeber gebührt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit weitgehend Freiheit in der Abgrenzung des begünstigten Personenkreises; die Abgrenzung ist nicht zu beanstanden, wenn vernünftige Gründe dafür bestehen und der Gesetzgeber willkürliche Privilegierungen und Diskriminierungen vermeidet (BVerfGE 11, 50 [60]; 12, 151 [166]; 17, 210 [216]; 22, 100 [104]).
• BVerfG, 05.04.1960 - 1 BvL 31/57

  Darreichende Verwaltung

  Auszug aus BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 104/70

  Dem Gesetzgeber gebührt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit weitgehend Freiheit in der Abgrenzung des begünstigten Personenkreises; die Abgrenzung ist nicht zu beanstanden, wenn vernünftige Gründe dafür bestehen und der Gesetzgeber willkürliche Privilegierungen und Diskriminierungen vermeidet (BVerfGE 11, 50 [60]; 12, 151 [166]; 17, 210 [216]; 22, 100 [104]).
• BVerfG, 20.06.1967 - 1 BvL 29/66

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung der Ausbildungszulage für …

  Auszug aus BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 104/70

  Dem Gesetzgeber gebührt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit weitgehend Freiheit in der Abgrenzung des begünstigten Personenkreises; die Abgrenzung ist nicht zu beanstanden, wenn vernünftige Gründe dafür bestehen und der Gesetzgeber willkürliche Privilegierungen und Diskriminierungen vermeidet (BVerfGE 11, 50 [60]; 12, 151 [166]; 17, 210 [216]; 22, 100 [104]).

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• BVerfG, 04.11.1971 - 2 BvR 493/66

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechts zur Wiedergutmachung …

  Danach sind Abgrenzungskriterien nicht zu beanstanden, wenn vernünftige Gründe für sie bestehen und der Gesetzgeber evident unsachliche Privilegierungen und Diskriminierungen vermeidet (BVerfGE 29, 337 [339]).
• BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74

  Rentenversicherung im Ausland

  Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit gebührt dem Gesetzgeber weitgehende Freiheit in der Abgrenzung des begünstigten Personenkreises; die Abgrenzung ist nicht zu beanstanden, wenn vernünftige Gründe dafür bestehen und der Gesetzgeber willkürliche Privilegierungen und Diskriminierungen vermeidet (BVerfGE 29, 337 (339) mwN).
• BFH, 01.03.2001 - IV R 27/00

  Anwendung der Listenpreisregelung

  Insoweit erweist sich die Regelung als folgerichtig und daher auch nicht willkürlich im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Gleichheitssatz (s. etwa Beschlüsse des BVerfG vom 10. November 1999 2 BvR 2861/93, BVerfGE 101, 151, zur folgerichtigen Umsetzung einer einmal getroffenen Belastungsentscheidung, und vom 8. Dezember 1970 1 BvR 104/70, BVerfGE 29, 337, zum Willkürverbot).

• BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte

  Bei der Ausgestaltung und Abgrenzung von begünstigenden Regelungen dieser Art ist dem Gesetzgeber ein besonders weiter Spielraum zuzubilligen (vgl BVerfGE 17, 210 (216); 29, 337 (339)).
• BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04

  Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …

  Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit ist dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Gesetzgeber (auch wegen der fortwährenden schnellen Veränderungen des Arbeits-, Wirtschafts- und Soziallebens) eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit zuzubilligen (vgl. Beschlüsse vom 13. Juni 1979 - 1 BvL 97/78 - BVerfGE 51, 295 ; vom 8. Dezember 1970 - 1 BvR 104/70 - BVerfGE 29, 337 m.w.N. und vom 13. Januar 1993 - 1 BvR 1690/92 - NVwZ 1993, 881 ).
• BVerwG, 12.06.1986 - 5 C 48.84

  Ausbildungsförderung im Fall der Anerkennung erhöhten Grundbedarfs für auswärtige …

  Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, der hier als Prüfungsmaßstab allein in Betracht kommt, läßt dem Gesetzgeber insbesondere im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit eine weitgehende Gestaltungsfreiheit; ihr sind nur durch das Willkürverbot Grenzen gezogen (vgl. BVerfGE 29, 337 ; 55, 72 , jeweils mit weiteren Nachweisen; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1976 - BVerwG 5 C 48.75 - ).
• BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im …

  Ob er dabei die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu prüfen (BVerfGE 1, 14 [52]; 38, 154 [166] m.w.N.) Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit ist der Gesetzgeber namentlich weitgehend frei in der Abgrenzung des begünstigten Personenkreises; die Abgrenzung ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, wenn vernünftige Gründe für sie bestehen und der Gesetzgeber willkürliche Privilegierungen und Diskriminierungen vermeidet (BVerfGE 29, 337 [339] m.w.N.).
• BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 9.85

  Berufung - Revisionszulassung - Rechtsmittelbelehrung

  Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG läßt dem Gesetzgeber insbesondere im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit eine weitgehende Gestaltungsfreiheit; ihr sind nur durch das Willkürverbot Grenzen gezogen (vgl. BVerfGE 29, 337 , 55, 72 [BVerfG 08.12.1970 - 1 BvR 104/70]jeweils mit weiteren Nachweisen; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1976 - BVerwG 5 C 48.75 - ).
• BVerwG, 20.08.2004 - 9 B 40.04

  Verwaltungsgebühr; Baugenehmigungsgebühr; Gebührenbefreiung als negative …

  Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit gebührt dem Gesetzgeber weitgehend Freiheit in der Abgrenzung des geförderten Personenkreises; die Abgrenzung ist unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden, wenn vernünftige Gründe dafür bestehen und der Gesetzgeber willkürliche Privilegierungen und Diskriminierungen vermeidet (vgl. BVerfGE 29, 337 m.w.N.).
• BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 41/87

  Anspruch auf Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrente - Anerkennung von "Zeiten der …

  Bei derartigen Neuerungen, die bisher kein Vorbild in der Gesetzgebung haben, steht es dem Gesetzgeber grundsätzlich frei zu bestimmen, ob, ab wann, in welcher Höhe und gegenüber welchem Personenkreis er mit der beabsichtigten Verbesserung beginnen will (vgl BVerfGE 17, 1, 23 f und 210, 216, 22, 100, 103; 29, 337, 339; 44, 70, 91; 49, 280, 283).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2024 - L 8 BL 1/20

  Beanspruchung von niedersächischen Landesblindengeld bei Zuzug aus einem anderen …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 71.85

  Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Vollzugsrahmen
• BFH, 29.10.1987 - VIII R 272/83

  Das Verlustausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder …
• EuGH, 13.06.1978 - 139/77

  Denkavit / Finanzamt Warendorf
• BSG, 26.05.1988 - 5/5b RJ 20/87

  Ausfallzeit - Zeiten einer Strafhaft - Versicherungspflichtige Beschäftigung - …
• BFH, 05.02.1981 - IV R 163/77

  Die Vorschrift des § 2a EStG 1971 (§ 15 Abs. 2 EStG 1975) ist verfassungsgemäß
• BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 38/89

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Anforderungen an …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2000 - 7 S 14/00

  Ausbildungsförderung: aus Nachzahlung gebildetes Vermögen als anrechenbares …
• BVerwG, 11.02.1986 - 5 B 44.85

  Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1998 - 2 A 10959/98

  Kein Ehrensold, wenn ehrenamtlicher Bürgermeister später hauptamtlicher …
• FG Niedersachsen, 03.05.2011 - 13 K 12366/07

  Verlustverrechnungsverbot von Verlusten aus gewerblicher Tierzucht bzw. …
• BFH, 31.07.1987 - V R 25/79

  Kein Umsatzsteuer-Kürzungsanspruch bei Umsätzen eines Landwirts über seinen …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 80.85

  Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Erreichbarkeit einer entsprechend …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 72.85

  Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 73.85

  Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 86.85

  Bafög - Ausbildungsförderung - Schüler - Erreichbarkeit einer Ausbildungsstätte
• BVerwG, 30.01.1986 - 5 B 9.85

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - 5 N 12.06

  Einkommensberechnung in der Wohnungsbauförderung
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 83.85

  Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 78.85

  Frage, ob der Besuch einer Fachschulklasse nach dem …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 82.85

  Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 85.85

  Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 77.85

  Zur Frage, ob der Besuch einer Fachoberschule nach dem …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 75.85

  Zur Frage, ob der Besuch einer Fachoberschule nach dem …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 79.85

  Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Erreichbarkeit einer entsprechend …
• BVerwG, 13.02.1986 - 5 B 149.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vereinbarkeit von Regelungen …
• BVerwG, 30.01.1986 - 5 B 93.85

  Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 76.84

  Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungesetz (BAföG) für Schüler …
• BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 81.85

  Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
• LSG Sachsen, 08.04.1998 - L 1 KR 23/97
• VG Stuttgart, 13.01.2011 - 11 K 289/10

  Ausbildungsförderung: Einkommensermittlung; Berücksichtigung eines …
• LSG Sachsen, 03.12.1997 - L 1 KR 16/96

  Versicherungspflicht eines Vorstandsmitgliedes einer Akiengesellschaft zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1997 - 16 A 4981/96

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides …
• VG Augsburg, 27.09.2011 - Au 3 K 10.1350

  "Auslands-BAföG"
• VG Berlin, 22.08.2008 - 12 A 280.07

  Voraussetzungen für die Gewährung von Begrüßungsgeld für Studierende
• KG, 18.01.2005 - 5 Ws 681/04

  Strafvollzug: Ausfallentschädigungsanspruch des Strafgefangenen bei …
• VG Augsburg, 23.09.2011 - Au 3 K 10.1594

  "Auslands-BAföG"
• SG Kassel, 02.07.2003 - S 7 (8) RJ 1383/02

  Rente wegen Erwerbsminderung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen …
• SG Kassel, 02.07.2003 - S 7/8 RJ 1383/02

  Erbringung der Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung zur Gewährung …