Rechtsprechung
| BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72, 1 BvR 430/72, 1 BvR 434/72, 1 BvR 443/72, 1 BvR 451/72, 1 BvR 452/72, 1 BvR 453/72, 1 BvR 479/72, 1 BvR 505/72, 1 BvR 573/72 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Steuerberatende Berufe
- Wolters Kluwer
Vereinheitlichung der steuerberatenden Berufe
- opinioiuris.de
Steuerberatende Berufe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Zweiten Steuerberatungsänderungsgesetzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 34, 252
- NJW 1973, 499
- DB 1973, 314
- DÖV 1973, 310
- BStBl II 1973, 178
Wird zitiert von ... (107) Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72
Dagegen, daß den Beschwerdeführern durch die Neuregelung in ihrem Beruf neue Konkurrenz erwächst, gewährt Art. 12 Abs. 1 GG, der auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung abzielt, keinen Schutz, ebensowenig wie es nach der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes ein subjektives verfassungskräftiges Recht auf die Erhaltung des Geschäftsumfanges und die Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten gibt (vgl. BVerfGE 7, 377 [408]; 11, 168 [189]; 24, 236 [251]; 31, 8 [31]). - BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
(Aktion) Rumpelkammer
Auszug aus BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72
Dagegen, daß den Beschwerdeführern durch die Neuregelung in ihrem Beruf neue Konkurrenz erwächst, gewährt Art. 12 Abs. 1 GG, der auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung abzielt, keinen Schutz, ebensowenig wie es nach der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes ein subjektives verfassungskräftiges Recht auf die Erhaltung des Geschäftsumfanges und die Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten gibt (vgl. BVerfGE 7, 377 [408]; 11, 168 [189]; 24, 236 [251]; 31, 8 [31]). - BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72
Denn ein Eingriff in die Rechte der Beschwerdeführer gemäß Art. 14 GG, der insbesondere nicht gegen Konkurrenten schützt (vgl. BVerfGE 11, 192 [202 f.]; siehe auch BVerfGE 28, 119 [142]; 30, 292 [334 f.]), scheidet jedenfalls aus den gleichen Gründen aus wie ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG.
- BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55
Taxi-Beschluß
Auszug aus BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72
Dagegen, daß den Beschwerdeführern durch die Neuregelung in ihrem Beruf neue Konkurrenz erwächst, gewährt Art. 12 Abs. 1 GG, der auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung abzielt, keinen Schutz, ebensowenig wie es nach der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes ein subjektives verfassungskräftiges Recht auf die Erhaltung des Geschäftsumfanges und die Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten gibt (vgl. BVerfGE 7, 377 [408]; 11, 168 [189]; 24, 236 [251]; 31, 8 [31]). - BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65
Spielbank
Auszug aus BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72
Denn ein Eingriff in die Rechte der Beschwerdeführer gemäß Art. 14 GG, der insbesondere nicht gegen Konkurrenten schützt (vgl. BVerfGE 11, 192 [202 f.]; siehe auch BVerfGE 28, 119 [142]; 30, 292 [334 f.]), scheidet jedenfalls aus den gleichen Gründen aus wie ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG. - BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69
Vorgeprüfte Apothekaranwärter
Auszug aus BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72
Die Gestaltungsfreiheit, die Art. 12 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber für Berufsregelungen läßt, schließt die Befugnis zur Vereinheitlichung von Berufen ein und läßt auch Spielraum dafür, neugeschaffene Berufsbilder durch Überleitungsregelungen mit erleichterten Anforderungen für die bereits Berufstätigen möglichst bald zu verwirklichen (vgl. BVerfGE 21, 173 [180 ff.]; 25, 236 [248]; 32, 1 [36]). - BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62
Berufsbilder
Auszug aus BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72
Die Gestaltungsfreiheit, die Art. 12 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber für Berufsregelungen läßt, schließt die Befugnis zur Vereinheitlichung von Berufen ein und läßt auch Spielraum dafür, neugeschaffene Berufsbilder durch Überleitungsregelungen mit erleichterten Anforderungen für die bereits Berufstätigen möglichst bald zu verwirklichen (vgl. BVerfGE 21, 173 [180 ff.]; 25, 236 [248]; 32, 1 [36]). - BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67
Pauschalsteuer Gewinnspielgeräte
Auszug aus BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72
Dagegen, daß den Beschwerdeführern durch die Neuregelung in ihrem Beruf neue Konkurrenz erwächst, gewährt Art. 12 Abs. 1 GG, der auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung abzielt, keinen Schutz, ebensowenig wie es nach der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes ein subjektives verfassungskräftiges Recht auf die Erhaltung des Geschäftsumfanges und die Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten gibt (vgl. BVerfGE 7, 377 [408]; 11, 168 [189]; 24, 236 [251]; 31, 8 [31]). - BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67
Zahnheilkunde
Auszug aus BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72
Die Gestaltungsfreiheit, die Art. 12 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber für Berufsregelungen läßt, schließt die Befugnis zur Vereinheitlichung von Berufen ein und läßt auch Spielraum dafür, neugeschaffene Berufsbilder durch Überleitungsregelungen mit erleichterten Anforderungen für die bereits Berufstätigen möglichst bald zu verwirklichen (vgl. BVerfGE 21, 173 [180 ff.]; 25, 236 [248]; 32, 1 [36]). - BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvR 580/53
Beurkundungswesen
Auszug aus BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72
Denn ein Eingriff in die Rechte der Beschwerdeführer gemäß Art. 14 GG, der insbesondere nicht gegen Konkurrenten schützt (vgl. BVerfGE 11, 192 [202 f.]; siehe auch BVerfGE 28, 119 [142]; 30, 292 [334 f.]), scheidet jedenfalls aus den gleichen Gründen aus wie ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG. - BVerfG, 15.03.1967 - 1 BvR 575/62
Verfassungsmäßigkeit des § 17 StBerG hinsichtlich Steuerbevollmächtigter
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
Insbesondere umfasst das Grundrecht keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb und auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 34, 252 ). - BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
Dagegen umfasst das Grundrecht keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb und auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 34, 252 ). - BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95
Arzneimittelfestbeträge
Insbesondere gewährleistet das Grundrecht keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb oder auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 34, 252 ).
- BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77
Buchführungsprivileg
Dieser Entwicklung trug der Gesetzgeber schrittweise Rechnung (vgl. im einzelnen BVerfGE 21, 173 [174f.]; 34, 252 [253f.]).Art. 12 Abs. 1 GG konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich der individuellen Leistung und Existenzerhaltung (BVerfGE 30, 292 [334]) und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab (BVerfGE 34, 252 [256]).
Das Bundesverfassungsgricht hat zwar die Befugnis des Gesetzgebers zur Vereinheitlichung der steuerberatenden Berufe grundsätzlich anerkannt, jedoch nur hinsichtlich der Berufe der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten, die sich nach der Neuordnung durch das Steuerberatungsgesetz 1961 weitgehend einander angenähert hatten, namentlich im Hinblick auf Inhalt und Umfang der steuerberatenden Tätigkeit (BVerfGE 34, 252 [254 f. 256]).
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
Beruf des Rechtsbeistandes
So hätte es nahegelegen, auf die erste Betätigung des Berufswunsches, also den Anfang der Ausbildung oder jedenfalls auf "erkennbare" Vorbereitungen abzustellen und damit eine Verschärfung der Sachkundeanforderungen zu verbinden; die früher für Dentisten (BVerfGE 25, 236) und für die steuerberatenden Berufe (BVerfGE 34, 252) getroffenen Übergangsregelungen entsprächen diesen Erfordernissen besser als die hier angegriffene Regelung.Die Maßstäbe dafür sind im einzelnen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Befugnis des Gesetzgebers zu entnehmen, im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG Berufsbilder zu fixieren (vgl. BVerfGE 9, 73 [78] - apothekenpflichtige Waren; 13, 97 [106] - Handwerksordnung; 17, 232 [241] - Apotheken-Mehrbetrieb; 21, 173 [180] - Steuerbevollmächtigte [Inkompatibilität mit gewerblicher Tätigkeit]; 25, 236 [247] - Dentisten; 32, 1 [22 f.] - Vorexaminierte; 34, 252 [256] - Vereinheitlichung der steuerberatenden Berufe; 40, 196 [218 f.] - Güterfernverkehr; 54, 301 [314] - Buchführungsprivileg I; 55, 185 [198] - prüfungsfreier Zugang zum Beruf des Steuerberaters; 59, 302 [315 f.] - Buchführungsprivileg II).
Jedenfalls ist der Gesetzgeber nicht gehindert, auf diese Weise verwandte Berufe zu vereinheitlichen (vgl. etwa BVerfGE 25, 236 [247]; 32, 1 [36]; 34, 252 [256]).
Rn. 49 Wo die Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsbefugnis bei einer solchen Fixierung von Berufsbildern durch Vereinheitlichung zweier Berufe verlaufen, hängt von den näheren Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BVerfGE 13, 97 [106]; 32, 1 [23]; 34, 252 [256]; 54, 301 [322]).
Die Vereinheitlichung der rechtsberatenden Berufe läßt sich nicht anders beurteilen als die frühere Zusammenführung der Zahnärzte und Dentisten (vgl. BVerfGE 25, 236 [247 f.]) sowie der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten (vgl. BVerfGE 34, 252 [254 ff.]).
- BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00
Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …
Rn. 19 bb) Zwar gewährt Art. 12 Abs. 1 GG keinen Schutz vor Konkurrenz (vgl. BVerfGE 34, 252 ; 94, 372 ).Die Vertragsärzte haben aufgrund ihres Zulassungsstatus auch keinen Rechtsanspruch auf die Sicherung einer wirtschaftlich ungefährdeten Tätigkeit (vgl. hierzu etwa BVerfGE 7, 377 ; 31, 8 ; 34, 252 ).
- BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84
Transparenzliste
Andererseits gibt es in der freien Wettbewerbswirtschaft im Grundsatz kein subjektives verfassungskräftiges Recht auf Erhaltung eines bestimmten Geschäftsumfanges und auf Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten (BVerfGE 24, 236 [251]; 34, 252 [256]; BVerwGE 39, 329 [336 f.]).So beinhalten beispielsweise die staatliche Konzessionierung eines neuen Konkurrenten (vgl. BVerwGE 10, 122 [123]; BVerfGE 34, 252 [256]) oder das Hinzutreten des Staates als Konkurrent (BVerwGE 39, 329 [336 f.]) lediglich eine weitgehend systemimmanente Verschärfung des marktwirtschaftlichen Konkurrenzdrucks.
- BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76
Ermessen bei Revisionsannahme
Der Gesetzgeber hat hierbei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit; insbesondere muß es grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen bleiben, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich oder ungleich anzusehen sind (BVerfGE 13, 225 [228]; 34, 252 [256]). - BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
Weder genießen die sonstigen ortsansässigen Apotheker aus Art. 12 Abs. 1 GG Schutz vor den werbeaktiven Konkurrenten (BVerfGE 34, 252 ; 55, 261 ) noch darf dies aus dem herkömmlichen Berufsbild gefolgert werden (vgl. hierzu BVerfGE 76, 171 ), weil das Berufsbild des Apothekers nicht Selbstzweck ist, sondern zum Schutz der Volksgesundheit entwickelt und aufrechterhalten worden ist. - BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem …
Die Erhaltung von Verdienstchancen kann weder aus Art. 14 Abs. 1 noch aus Art. 12 Abs. 1 GG abgeleitet werden (vgl dazu BVerfGE 95, 173, 187 f; 97, 67, 77, und BVerfGE 24, 236, 251; 34, 252, 256; BVerfG , NJW 1999, 2729 ; 2000, 1779, 1780 ; NJW-RR 2001, 750, 751 ). - BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R
Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …
- VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2023 - 13 S 1059/22
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, …
- BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08
Umfang der Rechtschutzgarantie
- BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 14/16 R
Krankenversicherung - Physiotherapeut - manuelle Therapie - Ausschluss der …
- BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80
Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe …
- BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 24/15 R
Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Weiterbildungserfordernis für …
- BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1453/99
Erneute erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem …
- BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92
Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …
- BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07
Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die …
- BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvR 230/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten aus den neuen Bundesländern …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1244/15
Normenkontrolle - Gestaltungsvorschriften in einer Friedhofssatzung
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 25/18 R
Vertragsärztliche Versorgung - Selektivvertrag zur hausarztzentrierten Versorgung …
- BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 32/01 R
Vertragsarzt - Anspruch auf Aufhebung einer Institutsermächtigung bei schweren …
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2514/09
Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete …
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- BVerfG, 18.11.1980 - 1 BvR 228/73
Befreiung von der Steuerberaterprüfung - Beamte der Finanzverwaltung - …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2001 - 9 S 2320/00
Zusatzbezeichnung eines Zahnarztes nach Weiterbildung
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 999/07
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Rechts der Versicherungsberater
- BVerfG, 21.08.2002 - 1 BvR 1444/02
Rechtsstellung eines Kursmaklers
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 2337/00
Einschränkung der Rechte der gewerblichen Kornbrenner
- LSG Saarland, 30.08.2016 - L 3 KA 9/14
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum mit Schwerpunkt …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02
Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
- LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10
Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen
- BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 15/16 R
Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie; …
- LSG Baden-Württemberg, 04.11.2025 - L 11 KR 3141/25
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2918/09
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) …
- LSG Bayern, 23.07.2008 - L 12 KA 3/08
Vertragsärztliche Versorgung - Anfechtungsbefugnis für niedergelassenen …
- BGH, 11.07.2005 - NotZ 1/05
Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei der Wiederbesetzung frei …
- BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1006/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Psychotherapeutengesetz
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 10.97
Lastenausgleich - Rückforderung des Zinszuschlags wegen Rückübertragung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 11 KA 10/14
Angelegenheiten der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung (hier: …
- OVG Niedersachsen, 11.12.2003 - 8 LB 2892/01
Anspruch auf Erteilung der Approbation als Psychologische Psychotherapeutin bzw. …
- BVerfG, 03.12.1980 - 1 BvR 409/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verleihung von Hochschulgraden an …
- BVerfG, 13.06.2002 - 1 BvR 482/02
Verlust des Monopols hinsichtlich der Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen …
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2012 - L 5 KA 2791/12
Arzt: Spezialisierte Zulassung gibt keinen Konkurrenzschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.1982 - 4 A 989/81
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 9 S 2506/01
Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission - Konkurrenz zu staatlicher …
- BVerfG, 25.02.1976 - 1 BvL 26/73
Nachtbackverbot II
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 19/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1004/00
Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Kostentragung der baulichen …
- BSG, 15.03.2017 - B 3 KR 24/15 R
Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie; …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 18/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 16/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - L 5 KR 6125/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Anfechtungsklage - …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 20/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- StGH Hessen, 24.11.1982 - P.St. 907
Grundrechtsklage in Hessen - Bauvorlagenberechtigung - Berufsfreiheit - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2015 - L 5 KA 3675/14
Drittes Stuttgarter Kinderwunschzentrum darf vorerst weiterarbeiten
- BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 422/94
Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Tarife im Binnenschiffsverkehr
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 6 S 7/09
Soweit HwO § 28 die Befugnis der Handwerkskammer eröffnet, Daten an Dritte zu …
- LSG Hessen, 04.07.2022 - L 8 KR 125/22
Krankenversicherung
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- FG München, 23.03.2015 - 4 K 1636/14
Berufsrecht der Steuerberater: Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft
- LSG Bayern, 22.07.2024 - L 20 KR 332/23
Heilmittelerbringer, Ausgleichszahlung, Leistungserbringer, Verfassungskonforme …
- LSG Bayern, 22.07.2024 - L 20 KR 279/22
Heilmittelerbringer, Ausgleichszahlung, Leistungserbringer, Referentenentwurf, …
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98
Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2022 - L 11 KA 35/18
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung …
- VGH Bayern, 17.02.2012 - 22 N 11.3022
Prüfsachverständiger für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - L 1 SF 98/10
Krankenversicherung - Ausschreibung selektiver Lieferverträge zwischen einzelnen …
- OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 8 K 3109/00
Normenkontrollklage gegen Vorschriften der Berufsordnung der Ärztekammer …
- OVG Sachsen, 03.11.2015 - 2 C 3/13
Ausgliederung von Bildungsgängen der Berufsfachschulen; (hier: Berufsfachschule …
- LSG Bayern, 26.10.2000 - L 12 B 205/00
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf …
- LSG Bayern, 19.11.2007 - L 12 B 475/06
Anspruch auf Unterlassung der Nennung bestimmter Arzneimittel auf der sog. …
- BVerwG, 17.05.2002 - 4 B 25.02
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
- VG Hamburg, 05.03.2020 - 11 E 970/20
Eilantrag gegen den Widerruf von tierschutzrechtlichen Erlaubnissen
- LSG Bayern, 28.02.2007 - L 12 B 450/06
Versendung einer Arzneimittelpräparateliste ("me-too-Liste") an Vertragsärzte; …
- AnwG Hamburg, 27.03.2006 - EV 122/01
Zweigstellenverbot
- BVerfG, 03.11.1981 - 2 BvR 827/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Eingliederung einer Gemeinde in einen …
- BFH, 05.09.1978 - VII R 50/77
Bekanntmachung - Bestellung eines Steuerberaters - Arbeitnehmertätigkeit - …
- BGH, 27.02.1978 - AnwSt (R) 7/77
Anwaltliches Standesrecht
- OVG Sachsen, 20.03.2012 - 2 C 22/10
Klagebefugnis eines Augenarztes zur Überprüfung der Wirksamkeit der "Besonderen …
- SG Nürnberg, 05.04.2022 - S 18 KR 798/21
Ausgleichszahlung, Heilmittelerbringer, Gleichbehandlungsgrundsatz, Analogie, …
- VGH Bayern, 13.12.2012 - 22 ZB 12.922
Eintragung in die Architektenliste als freiberuflicher Architekt (Hochbau); …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 26.96
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- VG Oldenburg, 21.04.2009 - 1 A 1120/08
Erschwernisbeiträge; Erschwernisbeitrag; Unterhaltungsverband; Wasser- und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.1997 - 2 A 11843/96
Klagebefugnis im Konkurrentenstreit; Konkurrentenstreit; Privater …
- BFH, 02.06.1981 - VII R 3/81
Übergangszeit - Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung - …
- SG Berlin, 04.04.2012 - S 71 KA 211/11
Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Auslegung der Vorschrift …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 19.97
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- BVerwG, 20.01.1997 - 6 B 75.96
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen und Voraussetzungen …
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2005 - L 5 KR 5852/04
Vorläufiger Rechtsschutz - Streichung der Produktgruppe 32 aus dem …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 9 S 2492/99
Approbation als Psychologischer Psychotherapeut
- OVG Thüringen, 17.08.1999 - 2 N 447/96
Agrarordnung, Flurbereinigung; Agrarordnung, Flurbereinigung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2006 - 1 N 15.04
Rechtmäßigkeit einer zeitlichen Beschränkung der Zulassungsdauer und der …
- SG Schwerin, 18.01.2023 - S 25 KR 167/22
Krankenversicherung - Krankenhaus - vorbeugende Konkurrentenklage zur Prüfung und …
- VerfG Brandenburg, 13.09.2024 - VfGBbg 74/21
Rechtsnormverfassungsbeschwerde; Beschwerdebefugnis; Betroffenheit; …
- VerfG Brandenburg, 13.09.2024 - VfGBbg 77/21
Rechtsnormverfassungsbeschwerde; Beschwerdebefugnis; Betroffenheit; …
- BVerfG, 24.06.1983 - 1 BvR 1014/81
Verfassungsbeschwerde von Rechtsbeiständen gegen die Schließung ihres …
- BSG, 21.10.1981 - 6 RKa 16/81
- BSG, 06.10.1981 - 6 RKa 5/81
- BSG, 06.10.1981 - 6 RKa 5/80
Übergangsregelung - Vertragsarzt einer Ersatzkasse - Zugelassung zur …
- SG Frankfurt/Main, 21.08.2024 - S 34 KR 26/24
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 1763/08
- VG Braunschweig, 30.09.2008 - 2 A 184/07
Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln; Parallelimport; Pflanzenschutzmittel; …
- BSG, 06.10.1981 - 6 RKa 13/81
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - 6 A 10578/01
- VG Potsdam, 11.06.2012 - 12 K 1986/11
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