Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Nachkonstitutionelles Recht - Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß - Konkrete Normkontrolle

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 34, 320
• NJW 1973, 1319
• NJW 1973, 2100 (Ls.)
• MDR 1973, 829

Wird zitiert von ... (11)

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• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht kann feststellen, dass eine Vorschrift mit dem Grundgesetz unvereinbar ist und welche Rechtsfolge sich daraus ergibt (vgl. BVerfGE 34, 320 ).
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

  Dies folgt aus der Vorgabe, dass sich jedes Fachgericht zunächst eine eigene Überzeugung von der Verfassungsmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit einer Norm zu bilden hat (vgl. BVerfGE 2, 406 ; 34, 320 ).
• BAG, 28.07.2021 - 10 AZR 397/20

  Aussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren - Gleichbehandlung bei …

  Für das fachgerichtliche Verfahren enthält Art. 100 Abs. 1 GG ein zwingendes Verfahrenshindernis besonderer Art. Von dem Augenblick an, in dem das Gericht zu der Überzeugung kommt, dass eine für sein Verfahren erhebliche nachkonstitutionelle gesetzliche Vorschrift mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, kann es sein Verfahren nur noch in einer Weise fördern, indem es sein Verfahren aussetzt und einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht richtet (BVerfG 27. Februar 1973 - 2 BvL 8/72 ua. - zu B 1 der Gründe, BVerfGE 34, 320).

• BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 337/97

  Aussetzung des Verfahrens wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines …

  Von diesem Augenblick an kann es sein Verfahren nur noch in einer Weise fördern, nämlich durch Aussetzung und Vorlagebeschluß an das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 34, 320, 324).
• BVerfG, 17.04.2023 - 2 BvR 526/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Gefangenenvergütung (Anspruch auf …

  bb) Nach dem allgemeinen richterlichen Prüfungsrecht aus Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG sind alle Gerichte zuständig, im Rahmen der bei ihnen anhängigen Verfahren nachkonstitutionelle gesetzliche Vorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen (vgl. BVerfGE 2, 406 ; 34, 320 ).

  Im Einzelnen kann und muss sich danach jedes Gericht, ehe es ein Gesetz anwendet, mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes beschäftigen (vgl. BVerfGE 1, 184 ; 2, 406 ) und eine eigene Überzeugung von dessen Verfassungsmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit bilden (vgl. BVerfGE 2, 406 ; 34, 320 ; 138, 64 ).

• LAG Niedersachsen, 22.08.1990 - 3 Sa 10/82

  Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Frsitverstössen; Kündigungsfristen bei …

  Weder darf im Hinblick auf ein anderweitig bereits anhängiges Normenkontrollverfahren nach § 148 ZPO ausgesetzt werden (vgl. BFH Urteil vom 08.06.1990, 1896; BVerfG Beschluß vom 27.02.1973 AP Nr. 8 zu § 19 HAG sub B 1. am Ende der Gründe; anderer Auffassung offenbar BAG Beschluß vom 28.01.1988 AP Nr. 24 zu § 622 BGB = EzA § 148 ZPO Nr. 15; Beschluß vom 28.04.1988 - 2 AZR 567/87 -) noch kommt nach dieser Vorschrift eine Aussetzung anhängiger Verfahren bis zu einer gesetzlichen Neuregelung einer vom Bundesverfassungsgericht als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärten Rechtsmaterie in Betracht.
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2016 - 4 O 72/16

  Aussetzung des Verfahrens

  Insbesondere ist nach der Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht - über die dargelegten verfassungsrechtlichen Zweifel hinaus - von der Verfassungswidrigkeit des § 18 Abs. 2 KAG LSA überzeugt ist, was zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG bzw. an das Landesverfassungsgericht gemäß Art. 75 Nr. 5 Verf LSA verpflichten und die Aussetzung nach § 94 VwGO (analog) ausschließen würde (vgl. BVerfGE 34, 320 ;… Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 94 Rn. 47 ).
• OLG München, 21.07.2025 - 19 U 3555/22

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Dynamische Verweisung, Kostenentscheidung, …

  Rn. 32 aa) Jedes Gericht kann und muss sich, bevor es ein Gesetz anwendet, mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes beschäftigen und eine eigene Überzeugung von dessen Verfassungsmäßigkeit oder -widrigkeit bilden, sonst so verletzt es seine Prüfpflichten aus Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG (…BVerfG, Beschluss v. 17.04.2023, Az. 2 BvR 526/22, Rz. 8; Beschluss v. 27.02.1973, Az. 2 BvL 8/72, juris Rz. 8;… Beschluss v. 15.07.1953, Az. 1 BvL 7/53, juris Rz. 16 f.).
• OLG München, 01.07.2025 - 19 U 3555/22

  Anspruch eines Betreibers einer Biogasanlage auf pauschales Entgelt für …

  aa) Jedes Gericht kann und muss sich, bevor es ein Gesetz anwendet, mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes beschäftigen und eine eigene Überzeugung von dessen Verfassungsmäßigkeit oder -widrigkeit bilden, sonst so verletzt es seine Prüfpflichten aus Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG (… BVerfG , Beschluss v. 17.04.2023, Az. 2 BvR 526/22, Rz. 8; Beschluss v. 27.02.1973, Az. 2 BvL 8/72, juris Rz. 8;… Beschluss v. 15.07.1953, Az. 1 BvL 7/53, juris Rz. 16 f.).
• OLG Stuttgart, 05.08.2002 - 17 WF 75/02

  Aussetzung des erstinstanzlichen Verfahrens wegen der Verfassungswidrigkeit eines …

  Es muss dann gleichzeitig die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen (BVerfG NJW 1973, 1319).
• BVerfG, 24.02.1994 - 2 BvL 12/91

  Entscheidungserheblichkeit der für verfassungswidrig erachteten Norm bei der …