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Rechtsprechung
   BVerfG, 13.03.1973 - 2 BvR 484/72   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,31
BVerfG, 13.03.1973 - 2 BvR 484/72 (https://dejure.org/1973,31)
BVerfG, Entscheidung vom 13.03.1973 - 2 BvR 484/72 (https://dejure.org/1973,31)
BVerfG, Entscheidung vom 13. März 1973 - 2 BvR 484/72 (https://dejure.org/1973,31)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 34, 344
 
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Wird zitiert von ... (100)Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

    Auszug aus BVerfG, 13.03.1973 - 2 BvR 484/72
    Ein Gericht hat nach Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht, das Vorbringen eines Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 11, 218 [220]; ständige Rechtsprechung).

    Auf ein Verschulden des Gerichts kommt es bei der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht an (BVerfGE 11, 218 [220]; 17, 265 [268]).

  • BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

    Einheitliches Grundrecht

    Auszug aus BVerfG, 13.03.1973 - 2 BvR 484/72
    Das Bundesverfassungsgericht kann nur dann feststellen, daß ein Gericht diese Pflicht verletzt hat, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles ergibt (vgl. BVerfGE 22, 267 [274]; vgl. ferner BVerfGE 25, 137 [140]; 27 248 [252 f.]).
  • BVerfG, 15.01.1969 - 2 BvR 326/67
    Auszug aus BVerfG, 13.03.1973 - 2 BvR 484/72
    Das Bundesverfassungsgericht kann nur dann feststellen, daß ein Gericht diese Pflicht verletzt hat, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles ergibt (vgl. BVerfGE 22, 267 [274]; vgl. ferner BVerfGE 25, 137 [140]; 27 248 [252 f.]).
  • BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …

    Rn. 17 Art. 103 Abs. 1 GG ist nur verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar ergibt, dass das Gericht den vorgenannten Verpflichtungen nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 25, 137 ; 34, 344 ; 47, 182 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2018 - 2 BvR 2026/17 -, Rn. 14;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2018 - 2 BvR 1731/18 -, Rn. 28; stRspr).
  • BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 2394/08

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

    Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings nur dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (BVerfGE 25, 137 ; 34, 344 ; 47, 182 ).
  • BVerfG, 21.12.2022 - 2 BvR 378/20

    Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten …

    Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings nur verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht der Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 25, 137 ; 34, 344 ; 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2018 - 2 BvR 1731/18 -, juris, Rn. 28).
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