Rechtsprechung
| BVerfG, 20.06.1973 - 2 BvC 2/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 48; BWahlG § 13 Nr. 1; GG Art. 41
Verfristung einer Wahlprüfungsbeschwerde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 35, 302
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 30.05.1978 - VI ZR 117/76
Will Ulrike Gnade oder freies Geleit?
Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht seine Entscheidung auf eine Güter- und Interessenabwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Klägers einerseits und der verfassungsrechtlichen Gewährleistung freier Meinungsäußerung in Art. 5 Abs. 1 GG gestützt (vgl. BGHZ 45, 296, 308; BVerfGE 35, 302 ff= NJW 1973, 1226, 1228). - SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
Mithin wäre bei Gültigkeit der Norm anders zu entscheiden als bei deren Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 35, 302 (306); 68, 311 (316) [BVerfG 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82]; 74, 236 (242) [BVerfG 11.02.1987 - 1 BvR 475/85]).
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