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Rechtsprechung
   BVerfG, 11.03.1975 - 1 BvL 13/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,153
BVerfG, 11.03.1975 - 1 BvL 13/73 (https://dejure.org/1975,153)
BVerfG, Entscheidung vom 11.03.1975 - 1 BvL 13/73 (https://dejure.org/1975,153)
BVerfG, Entscheidung vom 11. März 1975 - 1 BvL 13/73 (https://dejure.org/1975,153)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 6 UnBefG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung des Personenkreises der Körperbehinderten, die im Nahverkehr unentgeltlich befördert werden

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 39, 148
  • NJW 1975, 1925
  • JR 1975, 454
 
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Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

    Honorarverteilung

    Auszug aus BVerfG, 11.03.1975 - 1 BvL 13/73
    Wenn bestimmte Vergünstigungen zunächst nur einzelnen Personengruppen zugebilligt werden, jedoch eine Tendenz zur allmählichen Ausweitung des begünstigten Personenkreises erkennbar ist, darf dem Gesetzgeber eine angemessene Zeit eingeräumt werden, in der er Erfahrungen sammeln und die gesetzliche Regelung schrittweise fortbilden kann (vgl. BVerfGE 33, 171 (189)).
  • BVerwG, 22.04.1970 - V C 80.68
    Auszug aus BVerfG, 11.03.1975 - 1 BvL 13/73
    Der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts verweist auf seine Rechtsprechung zur Auslegung des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UnBefG (BVerwGE 35, 173 ; 39, 87; vgl. auch Urteil vom 17. Oktober 1974 - BVerwG V C 51.73 -).
  • BVerwG, 17.10.1974 - V C 51.73

    Auslegung des Begriffs der Gehbehinderung sowie Zweck des Gesetzes über die …

    Auszug aus BVerfG, 11.03.1975 - 1 BvL 13/73
    Der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts verweist auf seine Rechtsprechung zur Auslegung des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UnBefG (BVerwGE 35, 173 ; 39, 87; vgl. auch Urteil vom 17. Oktober 1974 - BVerwG V C 51.73 -).
  • BVerwG, 24.11.1971 - V C 59.70

    Körperliche Behinderung im sozialrechtlichen Sinne - Unentgeltliche Beförderung …

    Auszug aus BVerfG, 11.03.1975 - 1 BvL 13/73
    Der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts verweist auf seine Rechtsprechung zur Auslegung des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UnBefG (BVerwGE 35, 173 ; 39, 87; vgl. auch Urteil vom 17. Oktober 1974 - BVerwG V C 51.73 -).
  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Bei einer außer Kraft getretenen Vorschrift kommt es darauf an, ob von ihr noch Rechtswirkungen ausgehen, die für das beim Fachgericht anhängige Verfahren entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfGE 39, 148 ; 47, 46 ; 55, 32 ; 68, 155 ; 106, 275 ).
  • BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 1/14 R

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der …

    Rn. 20 Der Senat hat andererseits schon damals hervorgehoben, dass mit dem Kriterium des "in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigten Personenkreises" in §§ 59, 60 SchwbG aG der Kreis der Begünstigten gegenüber den "erheblich gehbehinderten Körperbehinderten, Beschädigten und Verfolgten" iS des früheren § 2 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 6, Abs. 2 Gesetz über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie anderen Behinderten vom 27.8.1965 (BGBl I 978; zur Verfassungsmäßigkeit BVerfGE 39, 148) gerade erweitert werden und auf alle Schwerbehinderten ohne Rücksicht auf die Ursache ihrer Behinderung erstreckt werden sollte (BT-Drucks 8/2453 S 9, 10).
  • BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10

    Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …

    Von der vorgelegten Vorschrift gehen noch Rechtswirkungen aus, die für das beim Fachgericht anhängige Verfahren entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfGE 39, 148 ; 47, 46 ; 55, 32 ; 68, 155 ; 106, 275 ; 130, 1 ).
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