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Rechtsprechung
   BVerfG, 25.01.1955 - 1 BvR 136/51   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1955,612
BVerfG, 25.01.1955 - 1 BvR 136/51 (https://dejure.org/1955,612)
BVerfG, Entscheidung vom 25.01.1955 - 1 BvR 136/51 (https://dejure.org/1955,612)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Januar 1955 - 1 BvR 136/51 (https://dejure.org/1955,612)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • drik-archivalien PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BWahlG; GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit des gemischten Wahlsystems und der 5 %-Klausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 4, 142
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

    7,5%-Sperrklausel

    Auszug aus BVerfG, 25.01.1955 - 1 BvR 136/51
    Er hat darin sowohl das gemischte Wahlsystem als auch die Anwendung der 5 %-Klausel _ dies in Übereinstimmung mit dem Zweiten Senat _ BVerfGE 1, 208 ff. _ für zulässig befunden.
  • BVerfG, 03.06.1954 - 1 BvR 183/54

    Gesamtdeutscher Block

    Auszug aus BVerfG, 25.01.1955 - 1 BvR 136/51
    In seiner Entscheidung vom 3. Juni1954 betreffend die Grundrechtswidrigkeit des § 20 Abs. 2 Satz 2, 3 und des § 21 Satz 3 des Gesetzes über die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26. März 1954 und des § 21 der Landeswahlordnung vom 8. April 1954 in der Fassung vom 6. Mai 1954 _ 1 BvR 183/54 _ BVerfGE 3, 383 f. _ hat der Senat die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen bereits entschieden.
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