Rechtsprechung
| BVerfG, 25.01.1955 - 1 BvR 522/53 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- drik-archivalien
Befangenheitsantrag wegen Hinweis des Berichterstatters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 19 Abs. 1; ZPO § 42
Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassunsgrichters - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 4, 143
- NJW 1955, 541 (Ls.)
- DÖV 1955, 350
Wird zitiert von ... (41)
- BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10
Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. …
Rn. 19 Berechtigte Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Richters werden ferner nicht dadurch begründet, dass er im verfassungsgerichtlichen Verfahren auf rechtliche Bedenken gegen das Vorbringen eines Beteiligten hinweist (BVerfGE 4, 143 ; 42, 88 ). - BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvE 2/56
5%-Sperrklausel II
Rn. 29 An dieser seiner grundsätzlichen Auffassung, die der Senat bereits in der Entscheidung vom 5. April 1952 (vgl. BVerfGE 1, 248 [256]) vertreten hat, die er in den Entscheidungen vom 11. August 1954 (BVerfGE 4, 40) und vom 6. Februar 1956 (BVerfGE 4, 380) aufrechterhalten hat, und der sich der Erste Senat in den Entscheidungen vom 3. Juni 1954 (BVerfGE 3, 394), 21. Januar 1955 (BVerfGE 4, 143) und vom 13. Juni 1956 (BVerfGE 5, 83) angeschlossen hat, und die auch von Landesverfassungsgerichten vertreten wird (Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 10. Juni 1949, BayVGHE n. F. Bd. 2 Teil II S. 45; Urteil des Vorläufigen Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Oktober 1953, Nr. 1/52) hält der Senat auch nach erneuter Prüfung fest. - BVerfG, 19.05.2020 - 2 BvC 11/19
Unbegründetes Ablehnungsgesuch im Wahlprüfungsverfahren: keine Besorgnis der …
Der Beschwerdeführer verkennt, dass mit dem Berichterstatterschreiben nur rechtliche Hinweise im Hinblick auf § 24 Satz 2 BVerfGG im Interesse einer sachgerechten Verfahrensgestaltung gegeben werden (vgl. BVerfGE 4, 143 ; 42, 88 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. August 2017 - 2 BvC 67/14 -, Rn. 3) und dabei nur auf die aus der Sicht des Berichterstatters wesentlichen Fragen eingegangen werden muss, hingegen nicht auf jedwede Argumentation.Ein solcher Hinweis des Richters Müller, der der rechtlichen Klärung dient, liegt im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärung und ist nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 4, 143 ; 42, 88 ; 142, 182 ).
- BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvE 6/15
Verwerfung (a-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren - Keine …
Die im Berichterstatterschreiben gegebenen rechtlichen Hinweise liegen im Interesse einer sachgerechten Verfahrensgestaltung und sind daher ebenfalls nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 4, 143 ; 42, 88 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. August 2011 - 2 BvE 3/11 -, juris, Rn. 2). - BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 10.97
Lastenausgleich - Rückforderung des Zinszuschlags wegen Rückübertragung des …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbietet der Gleichheitssatz dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln (vgl. z.B. BVerfGE 1, 14 (52) [BVerfG 23.10.1951 - 2 BvG 1/51]; 4, 144 (155) [BVerfG 25.01.1955 - 1 BvR 522/53]; 23, 98 (106 f. [BVerfG 07.02.1968 - 1 BvR 628/66]); 42, 64 (72); 49, 148 (165)). - BVerwG, 11.02.1982 - 1 D 2.81
Disziplinarmaßnahmen bei Zugriffen auf den Geldinhalt von Postsendungen - …
Hinweise oder Meinungsäußerungen zur Rechtslage vermögen die Ablehnung eines Richters nicht zu begründen (BVerfGE 4, 143 [144]). - BVerfG, 06.10.2020 - 2 BvC 32/19
Feststellung der ordnungsgemäßen Besetzung des Zweiten Senats - Verwerfung …
Solche im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffenen Maßnahmen sind üblich und nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 4, 143 ; 42, 88 ). - BVerfG, 02.02.2016 - 2 BvC 26/14
Zurückweisung einer Richterablehnung im Wahlprüfungsverfahren - Hinweise zu …
Solche im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffenen Maßnahmen sind üblich und nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 4, 143 ; 42, 88 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. August 2011 - 2 BvE 3/11 -, juris, Rn. 2). - BVerfG, 15.08.2017 - 2 BvC 67/14
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das …
Solche im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffenen Maßnahmen sind üblich und nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 4, 143 ; 42, 88 ). - StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539
Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes …
Nur wenn die äußersten Grenzen dieses Ermessens überschritten sind, wenn für die getroffene Regelung jeder sachlich einleuchtende Grund fehlt, ist der Gleichheitssatz verletzt (vgl. u. a. BVerfGE 4, 143 (155); 9, 201 (206); 11, 105 (123); 11, 245 (253); 11, 283 (287); 12, 326 (333, 337 f); 12, 341 (348); 14, 221 (238); 18, 124). - LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2011 - L 5 AS 2430/10
Rechtsweg: Sozialgerichtsbarkeit oder Verwaltungsgerichtsbarkeit - unstatthafte …
- BVerfG, 08.12.2020 - 2 BvC 64/19
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf …
- BVerfG, 31.03.2020 - 2 BvC 19/19
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf …
- BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvE 3/11
Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verfassungsrichter - …
- BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 812/74
Voraussetzungen für die Besorgnis der Befangenheit bei einem …
- BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvC 36/14
Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im Wahlprüfungsverfahren - Äußerung einer …
- BVerfG, 26.02.2007 - 2 BvC 6/04
Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters
- BVerfG, 29.09.2016 - 2 BvC 16/15
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere …
- BVerfG, 29.09.2016 - 2 BvC 52/14
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere …
- BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 18.92
Fleischhygiene - Schlachten - Waffenrecht - Bedürfnis - Schießerlaubnis - …
- BVerfG, 26.02.2007 - 2 BvC 1/06
Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters
- BVerfG, 10.06.2021 - 2 BvC 61/19
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das …
- BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvC 10/11
Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie eines …
- BVerfG, 26.03.2021 - 2 BvC 55/19
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere …
- FG Niedersachsen, 03.08.2010 - 2 K 70/10
Begründung der Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Falle einer bereits …
- BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvC 25/19
A-limine-Abweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich …
- BFH, 27.06.1996 - X B 84/96
Wirkungen der Meinungsäußerung eines Richters über die Rechtslage und den …
- BVerfG, 22.01.2020 - 2 BvC 52/19
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das …
- BVerfG, 21.09.2017 - 2 BvC 29/14
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das …
- BFH, 25.01.1996 - X B 130/95
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit - Hinweise auf …
- BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvE 1/56
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Grundsatz der gleichen Wahl
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 26.96
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- BFH, 05.03.1971 - VI B 64/70
Anfrage eines FG-Mitglieds - Rücknahme der Erklärung - Befangenheit des Richters
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 19.97
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- BVerwG, 18.06.1968 - IV CB 24.68
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Erfordernis eines …
- VGH Hessen, 27.02.1998 - 8 TG 131/97
Abgabepflicht nach dem FischWiG: gleichheitswidrige Differenzierung zwischen …
- BFH, 09.12.1987 - III B 40/86
Voraussetzungen für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung
- BVerwG, 18.06.1968 - IV CB 53.68
- BVerwG, 20.06.1968 - IV CB 25.68
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Erfordernis eines …
- BGH, 27.03.1987 - RiZ(R) 1/87
Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters - Zuständigkeit des …
- BGH, 19.08.1971 - 4 StR 176/71
Überschreitung der zulässigen Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung …
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