Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1
  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtbeachtung eines Parteivortrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 48, 394

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …

  Auszug aus BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvR 1029/77

  Wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, verpflichtet die Garantie des rechtlichen Gehörs das Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 [367 f.] m. w. N.).
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 566/76

  Verletzung des Anspruchs auf rechtsliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvR 1029/77

  Auf ein Verschulden kommt es dabei nicht an (BVerfGE 46, 185 [187 f.]).

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• BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14

  Recht auf rechtliches Gehör (Pflicht zur Berücksichtigung einer bei der …

  Das Gericht ist insgesamt dafür verantwortlich, dass das Gebot des rechtlichen Gehörs eingehalten wird (vgl. BVerfGE 40, 101 ; 46, 185 ; 48, 394 ; 50, 381 ; 53, 219 ).
• BVerfG, 16.10.2024 - 2 BvR 1134/24

  Verlegung eines Strafgefangenen aus einer sozialtherapeutischen Anstalt …

  Das Gericht ist insgesamt dafür verantwortlich, dass das Gebot des rechtlichen Gehörs eingehalten wird (vgl. BVerfGE 40, 101 ; 46, 185 ; 48, 394 ; 50, 381 ; 53, 219 ;… BverfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 1988 - 1 BvR 544/86 -, juris, Rn. 13).
• VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig - …

  Auf ein Verschulden des Gerichts kommt es hierbei nicht an (siehe dazu u.a. BVerfGE 46, 185 ; 48, 394 ; 53, 219 ).

• BGH, 08.11.2023 - VIII ZB 59/23

  Gehörsverletzung in Berufungsverfahren bei Nichtkenntnisnahme einer fristgerecht …

  Auf ein Verschulden des Gerichts kommt es dabei nicht an; das Gericht ist insgesamt für die Einhaltung des Gebots des rechtlichen Gehörs verantwortlich (vgl. BVerfGE 48, 394, 395 f.; 53, 219, 222 f.; siehe auch BGH…, Beschluss vom 19. Mai 2022 - V ZB 66/21, NJW-RR 2022, 995 Rn. 8).
• BGH, 19.10.1989 - III ZR 111/88

  Berücksichtigung der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichterreichen der …

  Es gibt andererseits viele solcher Streitigkeiten, die zur Entscheidung angenommen worden sind (vgl. BVerfGE 48, 394, 395 [BVerfG 20.06.1978 - 1 BvR 1029/77]; 50, 32, 35; 51, 352, 354 [BVerfG 19.06.1979 - 2 BvR 342/79]; 60, 247, 249; 61, 119, 122 [BVerfG 28.09.1982 - 2 BvR 125/82]; 64, 203, 206; 69, 141, 143 [BVerfG 30.01.1985 - 1 BvR 393/84]; 70, 215, 218 [BVerfG 19.06.1985 - 1 BvR 933/84]; weitere Nachweise bei Kahlke NJW 1985, 2231, 2232).
• BVerfG, 27.02.1980 - 1 BvR 277/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auf ein Verschulden kommt es dabei nicht an (BVerfGE 48, 394 [395/396]).
• BGH, 19.05.2022 - V ZB 66/21

  Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Erfordernis des rechtzeitigen Zugangs …

  Auf ein Verschulden des Gerichts kommt es dabei nicht an (vgl. BVerfG, NJW 2013, 925 mwN); das Gericht ist insgesamt für die Einhaltung des Gebots des rechtlichen Gehörs verantwortlich (vgl. BVerfGE 48, 394, 395 f.; 53, 219, 222 f.).
• BGH, 13.07.2017 - V ZB 89/16

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Gerichtliche Vereitelung der …

  Letzteres beruht darauf, dass das Gericht insgesamt für die Einhaltung des Gebots des rechtlichen Gehörs verantwortlich ist (BVerfGE 48, 394, 395 f.; 53, 219, 222 f.).
• BSG, 24.03.1998 - B 2 U 38/97 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung - …

  Auf ein Verschulden kommt es dabei nicht an (BVerfGE 48, 394, 395/396; 53, 219, 223).
• BVerwG, 06.12.1985 - 8 C 28.84

  Umfang des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Feststellungen der …

  Dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 48, 394 [BVerfG 20.06.1978 - 1 BvR 1029/77] m.weit.Nachw.).