Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 93a Abs. 4; GG Art. 103 Abs. 1
  Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 53, 205

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 1049/79

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, daß die verfassungsrechtliche Garantie des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte verpflichtet, den Vortrag der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. z.B. BVerfGE 40, 101 [104]; 47, 182 [187 f.]; 49, 212 [215]).
• BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78

  Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …

  Auszug aus BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 1049/79

  Das Bundesverfassungsgericht hat dabei ausgesprochen, daß Art. 103 Abs. 1 GG als Prozeßgrundrecht eine frei von Verfahrensfehlern ergehende Entscheidung sicherstellen solle und der Anspruch auf rechtliches Gehör auch dadurch verletzt werden könne, daß ein Gericht den von einem Verfahrensbeteiligten angetretenen Beweis aus Gründen, die im Prozeßrecht keine Stütze finden, nicht erhebe (vgl. BVerfGE 50, 32 [35 f.]).
• BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 1049/79

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, daß die verfassungsrechtliche Garantie des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte verpflichtet, den Vortrag der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. z.B. BVerfGE 40, 101 [104]; 47, 182 [187 f.]; 49, 212 [215]).
• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 570/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Setzung einer zu kurzen …

  Auszug aus BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 1049/79

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, daß die verfassungsrechtliche Garantie des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte verpflichtet, den Vortrag der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. z.B. BVerfGE 40, 101 [104]; 47, 182 [187 f.]; 49, 212 [215]).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet ferner, dass das entscheidende Gericht durch die mit dem Verfahren befassten Richter die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss (vgl. BVerfGE 18, 380 ; 21, 102 ; 22, 267 ; 24, 203 ; 25, 137 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 29, 166 ; 34, 344 ; 36, 92 , 298 ; 42, 364 ; 46, 315 ; 47, 182 ; 49, 212 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 53, 205 , 219 ; 54, 43 , 86 , 94 , 117 ; 59, 330 ; 60, 1 , 247 ; 62, 249 , 347 ; 65, 293 , 305 ; 66, 260 ; 67, 39 ; 69, 145 , 233 , 248 ; 70, 288 ; 75, 369 ; 79, 51 ; 83, 24 ; 86, 133 , stRspr).
• BVerfG, 29.08.1995 - 2 BvR 175/95

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Beweisangebote dürfen deshalb nicht aus Gründen, die außerhalb des Prozeßrechts liegen, unberücksichtigt gelassen werden (BVerfGE 50, 32 [35]; 53, 205 [206]).