Rechtsprechung
| BVerfG, 02.12.1980 - 1 BvR 436/78, 1 BvR 437/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anstandszahlung - Verhältnismäßigkeit - Zweckentfremdung - Wohnraumschaffung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anstandszahlung; Verhältnismäßigkeit; Zweckentfremdung ; Wohnraumschaffung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anstandszahlung; Verhältnismäßigkeit; Zweckentfremdung ; Wohnraumschaffung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 55, 249
- DVBl 1981, 379
Wird zitiert von ... (63)
- BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 104/17
Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine …
Rn. 50 aa) Zwar trifft der Ausgangspunkt der Revision zu, dass der Gesetzgeber bei der Begrenzung von Eigentümerbefugnissen der verfassungsrechtlichen Anerkennung des Privateigentums sowie dem Gebot einer sozialgerechten Eigentumsordnung gleichermaßen Rechnung tragen und hierbei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten muss (vgl. nur BVerfGE 55, 249, 258 mwN). - VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16
Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
Das Zweckentfremdungsverbot kann nicht herangezogen werden, um die Versorgung bestimmter Einkommensschichten der Bevölkerung mit Wohnraum bestimmter Art und Güte sicherzustellen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 4. Februar 1975 - BVerfG 2 BvL 5/74 -, juris Rn. 44; BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1980 - BVerfG 1 BvR 436/78, 1 BvR 437/78 -, juris Rn. 33; VG Berlin…, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - VG 1 L 317.15 -, juris Rn. 22). - VGH Bayern, 20.01.2021 - 12 N 20.1706
Normenkontrollantrag betreffend die Satzung der Landeshauptstadt München über das …
Verhindert werden soll lediglich eine Verschlechterung oder zusätzliche Gefährdung der Versorgungslage der Bevölkerung (wie BVerfGE 55, 249 [258 ff.]; BVerwGE 65, 139 [143 f.]; 71, 291 [296 ff.]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95]).Der Abbruch eines (veralteten) Wohngebäudes muss deshalb zweckentfremdungsrechtlich genehmigt werden, wenn der durch den Abriss entstehende Wohnraumverlust durch neugeschaffenen gleichwertigen Ersatzraum ausgeglichen wird (wie BVerwGE 65, 139 [143 ff.]; 95, 341 [355]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 49 [95]); der Zweckentfremdungsgenehmigung dürfen insoweit keine einschränkenden Nebenbestimmungen hinzugefügt werden (wie BVerfGE 55, 249 [260]; BVerwGE 65, 139 [144]; 95, 341 [355]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95]).
Ebenso wenig muss der Eigentümer neu geschaffenen Ersatzwohnraum dem Wohnungsmarkt zu den gleichen Mietpreisbedingungen zur Verfügung stellen wie zuvor den veralteten durch Abriss zweckentfremdeten Wohnraum (wie BVerfGE 55, 249 [259 f.]; BVerwGE 65, 139 [146]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95]).
Die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Verfügungsbefugnis des Eigentümers umfasst deshalb auch das Recht, "veralteten Wohnraum durch neuen zu ersetzen" (vgl. BVerfGE 55, 249 [257]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95]).
Dieser Schutzzweck rechtfertigt es nicht, dem Eigentümer unter Einschränkung seiner Verfügungsbefugnis zu verwehren, veralteten Wohnraum durch neuen zu ersetzen (vgl. BVerfGE 55, 249 [258]; BVerwGE 65, 139 [143 f.]; 71, 291 [296 ff.]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95] m.w.N.).
Rn. 27 Der Abbruch eines veralteten Wohngebäudes muss daher zweckentfremdungsrechtlich genehmigt werden, wenn der durch den Abriss entstehende Wohnraumverlust durch neugeschaffenen gleichwertigen Ersatzraum ausgeglichen wird (vgl. BVerwGE 65, 139 [143 ff.]; 95, 341 [355]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 49 [95]); der Zweckentfremdungsgenehmigung dürfen deshalb insoweit keine einschränkenden Nebenbestimmungen hinzugefügt werden (vgl. BVerfGE 55, 249 [260]; BVerwGE 65, 139 [144]; 95, 341 [355]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95] m.w.N.).
Ebenso wenig muss der Eigentümer neu geschaffenen Ersatzwohnraum dem Wohnungsmarkt zu den gleichen Mietpreisbedingungen zur Verfügung stellen wie zuvor den veralteten durch Abriss zweckentfremdeten Wohnraum (vgl. BVerfGE 55, 249 [259 f.]; BVerwGE 65, 139 [146]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95] m.w.N.).
Hierauf kommt es entscheidungserheblich nicht an, weil jedenfalls neuer Wohnraum errichtet wird, der den aufgrund des Abbruchs eingetretenen Wohnraumverlust - sei es unmittelbar oder mittelbar - wieder ausgleicht (vgl. BVerfGE 55, 249 [259 f.]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [96] m.w.N.).
- VG Berlin, 27.08.2019 - 6 K 452.18
Zweckentfremdung: Keine Mietobergrenze für Neubau
Nur die von einem Vorhaben ausgehenden Nachteile für die Wohnraumversorgung rechtfertigen die zweckentfremdungsrechtliche Einschränkung der Eigentümerbefugnisse (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1980 - 1 BvR 436/78 -, juris Rn. 32). - BVerwG, 12.03.1982 - 8 C 23.80
Auflage - Ermessensentscheidung - Anfechtung - Wohnraum - Zweckentfremdung
Auf dieser Ansicht beruht ersichtlich auch der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Dezember 1980 - 1 BvR 436, 437/78 - BVerfGE 55, 249, der einen Ausgleich des durch Zweckentfremdung eintretenden Wohnraumverlustes ausdrücklich für möglich erklärt hat (…s. a.a.O. S. 260). - OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2023 - 5 B 29.19
Zweckentfremdungsverbot in Berlin; Abrissgenehmigung; zuverlässige Erstellung von …
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung mit seinem Beschluss vom 2. Dezember 1980 - 1 BvR 436/78 - (…juris Rn. 33) dahingehend relativiert, dass auch die Schaffung teurerer, dafür aber besser ausgestatteter Wohnungen den angespannten Markt entlasten könne, solange es sich um keinen Luxuswohnraum handele.Rn. 34 Damit entfällt nach Auffassung des Berliner Landesgesetzgebers die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Dezember 1980, a.a.O., von der höchstrichterlichen Rechtsprechung herangezogene Rechtfertigung für die Vernichtung preisgünstigen Wohnraums, wenn wie hier neuer, teurerer Ersatzwohnraum geschaffen werden soll.
- BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) …
Rn. 66 bb) Die Gerichte haben bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten und müssen die im Gesetz auf verfassungsmäßiger Grundlage zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachvollziehen, die den Grundrechtsschutz des Eigentümers beachtet und unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkungen vermeidet (vgl. BVerfGE 53, 352 ; 55, 249 ; 68, 361 ; stRspr). - VG Berlin, 15.11.2017 - 6 K 594.17
Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden
Jedes Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum schränkt die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Verfügungsbefugnis des Eigentümer über den Eigentumsgegenstand ein, die auch die Befugnis umfasst, veralteten Wohnraum durch neuen zu ersetzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1980 - 1 BvR 436/78, 1 BvR 437/78, juris Rn. 29).Für die Frage, welcher Ersatzwohnraum räumlich infrage kommt, ist damals wie heute grundrechtlich entscheidend, dass die Nachteile für die Wohnraumversorgung den Grund, aber auch die Grenze der Eigentumsbeschränkung bilden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1980 - 1 BvR 436/78, 1 BvR 437/78, juris Rn. 32).
Auch teurerer Ersatzwohnraum mit gehobener Ausstattung und größerer Wohnfläche verbreitert das Angebot auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt, wenn sein Bewohner hierdurch anderen Wohnraum freimacht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1980 - 1 BvR 436/78 -, juris Rn. 33).
Der Beklagte verschließt sich diesem so genannten "Sickereffekt" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1980 - 1 BvR 436/78 -, juris Rn. 22, 25; für Berlin OVG Berlin, Urteil vom 13. Dezember 1980 - OVG 5 B 53.89 -, Das Grundeigentum 1991, 199 [203]).
- BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09
Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Bestandsschutzes einer …
Rn. 33 bb) Bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts haben die Gerichte die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten und müssen die im Gesetz auf verfassungsmäßiger Grundlage zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachvollziehen, die den Grundrechtsschutz des Eigentümers beachtet und unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkungen vermeidet (vgl. BVerfGE 53, 352 ; 55, 249 ; 68, 361 ; stRspr). - BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83
Eigenbedarf I
Rn. 27 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (s. etwa BVerfGE 55, 249 [258]) haben sich die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung eigentumsbeschränkender Vorschriften im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG innerhalb der Grenzen zu halten, die dem Gesetzgeber durch Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 GG bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Eigentümerbefugnisse gezogen sind. - OVG Hamburg, 25.05.2007 - 1 Bf 383/05
Zweckentfremdung von Wohnraum - hier: Hamburg
- BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92
Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …
- VGH Bayern, 26.07.2021 - 12 B 21.913
Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit
- BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 18.96
Zweckentfremdungsgenehmigung - Abbruch von Wohnraum - Schaffung von Ersatzraum - …
- BVerfG, 22.03.2012 - 1 BvR 3169/11
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG …
- BVerwG, 10.07.2024 - 5 B 24.23
Regelungen des Berliner Zweckentfremdungsrechts als Landesrecht nicht revisibel
- OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 1 U 69/02
Anspruch auf Zweckentfremdungsgenehmigung ohne Auflagen; Verjährung des …
- VGH Bayern, 24.03.2021 - 12 ZB 19.369
Zweckentfremdung von Wohnraum
- VG Frankfurt/Main, 04.07.2000 - 4 E 3872/98
- BVerwG, 14.08.1992 - 8 C 19.90
Baurecht: Zulässigkeit der Abwälzung von Baufolgekosten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - 14 A 4304/19
Vermietung von Wohnraum an "Medizintouristen" ist Zweckentfremdung!
- VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 160.16
Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
- OVG Berlin, 13.06.2002 - 5 B 22.01
Wohnungsrecht - Fortgeltung des Zweckentfremdungsverbots in Berlin?
- VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 108.16
Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
- VG Berlin, 15.10.2015 - 1 L 317.15
Abriss von Wohnraum nicht immer verbotene Zweckentfremdung
- VG Berlin, 09.12.2021 - 6 K 3.20
Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung
- VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 243.16
Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
- BVerwG, 10.05.1985 - 8 C 35.83
Möglichkeit der Versagung einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung - …
- VGH Bayern, 31.10.2023 - 5 N 22.2094
Zweckentfremdungsverbotsatzung der Stadt Nürnberg
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 432/00
Auslegung der Duldungspflicht für die Verlegung von Versorgungsleitungen nach der …
- VG Berlin, 09.12.2021 - 6 K 4.20
Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung
- BVerwG, 06.11.1996 - 4 B 213.96
Bauordnungsrecht - Zweckentfremdung, Verhältnis von Baugenehmigung und …
- OVG Berlin, 13.06.2002 - 5 B 18.01
Bescheinigung eines Gemeinwohlinteresses an einer Zahnarztpraxis in einem …
- BGH, 24.05.1985 - V ZR 11/84
"Noch bestehendes" Kleingartenpachtverhältnis - Gesetzliche Verlängerung …
- VG Berlin, 29.08.2022 - 6 L 114.22
- BVerwG, 07.09.1984 - 8 C 48.83
Rechtmäßigkeit von Auflagen in Zusammenhang mit einer erteilten …
- OVG Bremen, 18.01.1983 - 1 BA 39/82
Rechtmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen; Auflage zur Zahlung …
- BVerwG, 24.08.1988 - 8 C 26.86
Wohnungsbedarf - Wohnraumversorgung - Beurteilungsspielraum - Öffentliche …
- VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 63/13
Steganlage; Rückbauverfügung; Eigentumsgrundrecht; Rechtliches Gehör; …
- BVerwG, 24.09.2007 - 5 B 192.07
Rechtmäßigkeit und Rechtsnatur einer Zahlungsauflage zur Entrichtung einer …
- VG Frankfurt/Main, 18.06.2001 - 4 E 3786/98
- VGH Hessen, 20.09.2001 - 4 UE 1212/96
Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum - Ersatzwohnraum
- BVerwG, 27.06.2006 - 5 B 108.05
Zulassung der Revision wegen geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung der …
- VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 95/00
Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsabgabe für Anwaltspraxisräume bei erteilter …
- VerfGH Saarland, 21.01.2026 - Lv 8/24
Eigentumsgarantie, Vorbelastung, Sondereigentum, Teilungsanordnung, Befugnisse …
- VG Berlin, 27.08.2019 - 19 K 517.18
- VGH Hessen, 06.09.2001 - 4 UE 155/95
Zweckentfremdungsverbot; Geltungsbereich; Umwidmung von Wohnraum
- VGH Hessen, 24.01.2000 - 4 TG 4070/99
Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum - Ersatzwohnraumangebot
- VGH Hessen, 04.11.1986 - 5 N 2140/85
Zweckentfremdungsverordnung: Stadt Kassel
- VGH Hessen, 19.01.2000 - 4 TZ 2293/99
Zweckentfremdungsgenehmigung
- BVerwG, 25.06.1996 - 8 B 129.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beschwerdegründe der …
- VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 2058/03
Klage eines Mieters auf Ergänzung der Kündigungssperrfristverordnung
- BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 40.85
Berlin - Altbauwohnung - Mietpreisbindung - Eigentumsgarantie
- VGH Hessen, 04.11.1986 - 5 N 2050/85
- VGH Hessen, 07.03.1989 - 4 UE 3335/86
Zur Wohnraumbestimmung im Rahmen des Zweckentfremdungsverbotes
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.1996 - 12 S 2680/94
Rechtmäßige Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung mit Auflagen - hier: …
- VG Berlin, 14.11.2022 - 6 L 189.22
- BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 14.85
Abgrenzung zwischen Wiederherstellung und Renovierung - Privatnützigkeit des …
- VG Berlin, 08.02.2023 - 6 K 82.22
- VG Berlin, 03.05.2007 - 10 A 55.03
Nachträgliche Genehmigung einer Wohnungszweckentfremdung und die Erhebung einer …
- BVerwG, 15.03.1991 - 8 B 33.91
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VG Berlin, 02.03.1994 - 13 A 243.93
Summarische Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; …
- VG Hamburg, 28.10.2022 - 11 E 3752/22
Erfolgloser Eilantrag gegen die Fälligerklärung einer wohnraumschutzrechtlichen …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".