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Rechtsprechung
   BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79, 1 BvR 771/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,315
BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79, 1 BvR 771/79 (https://dejure.org/1982,315)
BVerfG, Entscheidung vom 09.02.1982 - 1 BvR 698/79, 1 BvR 771/79 (https://dejure.org/1982,315)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Februar 1982 - 1 BvR 698/79, 1 BvR 771/79 (https://dejure.org/1982,315)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Ladenschlußzeit für Friseurbetriebe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ladenschlußgesetz - Friseurbetriebe - Wahlmöglichkeit für Friseure - Verfassungskonforme Auslegung

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.12.1981)

    Streitbarer Figaro - Der "blaue Montag" vorm Bundesverfassungsgericht

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 59, 336
  • NJW 1982, 1509
  • NVwZ 1982, 431 (Ls.)
  • DVBl 1982, 689
  • DÖV 1983, 86
 
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Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 758/57

    Ladenschlußgesetz I

    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
    Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer selbst nicht geltend, das Ladenschlußgesetz greife in verfassungswidriger Weise in seine Berufsfreiheit ein (zur verfassungsrechtlichen Beurteilung dieses Gesetzes vgl. BVerfGE 13, 230 ff. und 237 ff.).

    Diese doppelte Zielsetzung wird auch in späteren Entscheidungen genannt, die sich mit dem Ladenschlußgesetz befassen: Die durch dieses Gesetz getroffene Berufsausübungsregelung werde hinlänglich dadurch legitimiert, daß die Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen für Ladenangestellte sichergestellt und darüber hinaus im Interesse gleicher Wettbewerbschancen die zulässige Arbeitszeit auf die Tageszeiten der Werktage verteilt werden solle (BVerfGE 13, 230 [235]).

  • BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

    Erdölbevorratung

    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
    Als Berufsausübungsregelung muß die strittige Vorschrift und deren Auslegung den Anforderungen genügen, die gemäß Art. 12 Abs. 1 GG an Einschränkungen der freien Berufstätigkeit zu stellen sind (vgl. dazu BVerfGE 30, 292 [316 f., 326 f.]; 36, 47 [59]).
  • BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

    Fluglärm

    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, daß eine ursprünglich verfassungsgemäße Regelung wegen Veränderungen der maßgeblichen Umstände verfassungswidrig werden kann (vgl. etwa BVerfGE 39, 169 - Witwerrente; BVerfGE 41, 360 - Nachtbackverbot; BVerfGE 54, 11 - Rentenbesteuerung; BVerfGE 56, 54 - Fluglärm).
  • BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76

    Pensionen und Renten

    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, daß eine ursprünglich verfassungsgemäße Regelung wegen Veränderungen der maßgeblichen Umstände verfassungswidrig werden kann (vgl. etwa BVerfGE 39, 169 - Witwerrente; BVerfGE 41, 360 - Nachtbackverbot; BVerfGE 54, 11 - Rentenbesteuerung; BVerfGE 56, 54 - Fluglärm).
  • BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71

    Hinterbliebenenrente

    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, daß eine ursprünglich verfassungsgemäße Regelung wegen Veränderungen der maßgeblichen Umstände verfassungswidrig werden kann (vgl. etwa BVerfGE 39, 169 - Witwerrente; BVerfGE 41, 360 - Nachtbackverbot; BVerfGE 54, 11 - Rentenbesteuerung; BVerfGE 56, 54 - Fluglärm).
  • BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 459/72

    Versand von Tieren

    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
    Als Berufsausübungsregelung muß die strittige Vorschrift und deren Auslegung den Anforderungen genügen, die gemäß Art. 12 Abs. 1 GG an Einschränkungen der freien Berufstätigkeit zu stellen sind (vgl. dazu BVerfGE 30, 292 [316 f., 326 f.]; 36, 47 [59]).
  • BVerfG, 25.02.1976 - 1 BvR 8/74

    Verfassungswidrigkeit der Ersten Ausführungsverordnung zum Rechtsberatungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
    Es erscheint bereits zweifelhaft, ob es der Auffassung des Grundgesetzes von der Stellung des Bürgers entspräche, ihn lediglich im Interesse einer leichteren staatlichen Überwachung in seiner Berufsausübung einzuschränken (vgl. BVerfGE 41, 378 [397]).
  • BVerfG, 25.02.1976 - 1 BvL 26/73

    Nachtbackverbot II

    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, daß eine ursprünglich verfassungsgemäße Regelung wegen Veränderungen der maßgeblichen Umstände verfassungswidrig werden kann (vgl. etwa BVerfGE 39, 169 - Witwerrente; BVerfGE 41, 360 - Nachtbackverbot; BVerfGE 54, 11 - Rentenbesteuerung; BVerfGE 56, 54 - Fluglärm).
  • BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63

    Klagestop Kriegsfolgen

    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
    Die bloße Beschwer durch die Nebenentscheidungen über die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens reicht nicht aus, um ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu begründen (BVerfGE 33, 247 [256 ff.]).
  • BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 760/57

    Ladenschlußgesetz II

    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
    Dieser Wunsch stand mit dem Hauptzweck, den die allgemeinen Vorschriften des Gesetzes mit dem frühen Ladenschluß am Sonnabend verfolgten, nicht voll in Einklang; denn dadurch sollten den Ladenangestellten die Vorteile eines zusammenhängenden freien Wochenendes verschafft werden, die eine breite Schicht der anderen Arbeitnehmer und die meisten Beamten bereits genossen (BVerfGE 13, 237 [241]).
  • BVerfG, 20.05.1952 - 1 BvL 3/51

    Ladenschlußgesetze

  • BVerwG, 20.03.1979 - 1 C 29.78

    Ladenschlußzeiten für Friseurbetriebe

  • BVerwG, 13.06.1963 - I C 47.60

    Rechtliche Ausgestaltung der Ladenöffnungszeiten eines Frisiersalons innerhalb …

  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

    Rauchverbot in Gaststätten

    BVerfGE 25, 236 ; 30, 292 ; 59, 336 ; 68, 155 ; 77, 84 ).
  • BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

    Arbeitnehmerüberlassung

    Rn. 97 bb) Das hinsichtlich der Gesamtheit der Berufsgruppe der Verleiher zumutbare und insgesamt verhältnismäßige Verbot läßt auch nicht unter Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG typischerweise innerhalb der Berufsgruppe bestehende Unterschiede außer acht; abgrenzbare Teile der Berufsgruppe werden nicht ohne zureichenden Grund wesentlich stärker als andere belastet (vgl. BVerfGE 59, 336 [356]; 68, 155 [173]).
  • OVG Bremen, 03.02.2009 - 1 A 21/07

    Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos - Elternrecht; Freizügigkeit; …

    Durch die Rechtsprechung kann dies im Wege der Auslegung nur dann geschehen, wenn die einschlägigen Vorschriften auslegungsfähig sind und eine solche Auslegung zulassen (BVerfGE 59, 336 ).
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