Rechtsprechung
| BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1242/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München, 15.10.1981 - 3 C 10682/81
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1242/81
Papierfundstellen
- BVerfGE 60, 247
Wird zitiert von ... (211) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
Auszug aus BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1242/81
Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozeßgrundrecht sicherstellen, daß die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (BVerfGE 50, 32 (35)). - BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …
Auszug aus BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1242/81
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 (367) m. w. N.). - BVerfG, 27.02.1980 - 1 BvR 277/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1242/81
Das angegriffene Urteil beruht auch auf dem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 53, 219 (233) m. w. N.).
- BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Die Nichtberücksichtigung eines von den Fachgerichten als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt daher gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 247 ; 69, 141 ; 105, 279 ). - BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots …
In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge aufgrund eines hinreichend substantiierten Vortrags (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 247 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Februar 2009 - 1 BvR 1232/07 -, WM 2009, S. 671 ). - BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07
Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …
103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 60, 247, 249 ; 65, 293, 295 f. ; 70, 288, 293 ; 83, 24, 35 ; BVerfG NJW-RR 2001, 1006, 1007) .
- BGH, 27.02.2019 - RiZ(R) 2/18
Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: Verwendung einer angefochtenen …
- BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
Dabei genügt es, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 95 ; 60, 247 ; 86, 133 ).Der Beruhensgrundsatz führt (lediglich) zu der prozessualen Folge, dass eine Entscheidung, die - unabhängig von einem (festgestellten) Verfahrens- oder sonstigem Fehler - im Übrigen richtig ist, bestehen bleiben kann und deshalb nicht aufzuheben ist, weil sich der Fehler auf das Ergebnis nicht ausgewirkt hat (vgl. BVerfGE 7, 95 ; 55, 95 ; 60, 247 ; 60, 313 ; 62, 392 ; 73, 322 ; 86, 133 ; 89, 381 ; vgl. ferner BVerfGE 28, 17 ; missverständlich BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2014 - 1 BvR 1104/11 -, juris, Rn. 16).
- BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10
Nichtannahmebeschluss: Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des …
- BVerfG, 20.12.2018 - 1 BvR 1155/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen des einschlägigen Prozessrechts die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 247 ). - BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen des einschlägigen Prozessrechts die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 247 ).Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes verstößt daher dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 247 ; 69, 141 ).
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der mit einer …
Etwas anderes gilt freilich in Fällen, in denen das Gericht den Gehörsverstoß durch bloß ergänzende Erwägungen zum Vorbringen in der Anhörungsrüge nicht zu heilen vermag, wie etwa bei der Übergehung eines erheblichen Beweisantrags (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 247 ). - BGH, 01.04.2014 - XI ZR 276/13
Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit …
Rn. 12 a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 60, 247, 249; 65, 293, 295 f.; 70, 288, 293; 83, 24, 35).Rn. 16 c) Die Entscheidung des Berufungsgerichts beruht auf der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders entschieden hätte (BVerfGE 7, 95, 99; 60, 247, 250; 62, 392, 396; 89, 381, 392 f.).
- BGH, 19.03.2019 - XI ZR 9/18
Anforderungen an das Aushandeln einer Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07
Aufhebung einer zivilgerichtlichen Entscheidung wegen Verletzung des rechtlichen …
- BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Polizeigewahrsam
- BGH, 07.02.2019 - III ZR 498/16
abgelehnte Prospektlektüre - Kapitalanlageberatung: Pflichtenumfang des …
- BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …
- BVerfG, 25.03.2020 - 2 BvR 113/20
Nichtannahmebeschluss: Akteneinsichtsrecht gem § 100 VwGO kann auch Dokumente der …
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 612/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 2754/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen …
- BGH, 12.05.2009 - VI ZR 275/08
Auswirkung der ausführlichen Anhörung eines Sachverständigen in der mündlichen …
- OVG Niedersachsen, 24.08.2026 - 8 LA 111/25
Westlich geprägt; Iran; verwestlicht; Verwestlichung; ausgelaufenes Recht; …
- BGH, 25.07.2017 - VI ZR 103/17
Berufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei …
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2389/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BGH, 08.01.2019 - XI ZR 535/17
Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank hinsichtlich der Überteuerung des …
- BGH, 06.07.2010 - XI ZR 224/09
Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur …
- BGH, 04.06.2019 - XI ZR 331/17
Verletzung der Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung des Gerichts nach …
- BGH, 15.10.2020 - I ZR 175/19
Unterlassung der Produktanzeige in den Ergebnislisten der unter www.amazon.de …
- BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14
Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter …
- BVerfG, 15.07.2016 - 2 BvR 857/14
Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör im Verfahren über die Beschwerde …
- BGH, 18.07.2003 - V ZR 187/02
Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem …
- BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG …
- OLG München, 04.07.2016 - 34 Sch 29/15
Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei …
- BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur …
- BGH, 22.01.2013 - XI ZR 471/11
Negative Feststellungsklage eines Girokontoinhabers: Darlegungs- und …
- BGH, 15.06.2010 - XI ZR 318/09
Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen …
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84
Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 320/11
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Erfordernis, im …
- BVerfG, 25.10.2002 - 1 BvR 2116/01
Berechnung einer urheberrechtlichen Lizenzentschädigung aufgrund eigener …
- BVerfG, 25.01.2008 - 2 BvR 325/06
Übergehen eines erheblichen Beweisangebots (nach Aktenlage unauflöslicher …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
- BVerfG, 22.01.2001 - 1 BvR 2075/98
Übergehen von Beweisangeboten im zivilgerichtlichen Verfahren
- BGH, 19.03.2009 - IX ZR 39/08
Gläubigerbenachteiligung durch eine Zahlung zur Ablösung eines insolvenzbeständig …
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84
Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BVerfG, 18.01.2011 - 1 BvR 2441/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess …
- BGH, 18.09.2018 - XI ZR 74/17
Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhaft angenommene Präklusion eines …
- BVerfG, 14.09.2010 - 2 BvR 2638/09
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch abweichende …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 144/03
Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren
- OLG München, 15.07.2016 - 10 U 4590/15
Aufhebung und Zurückverweisung bei unterlassener Einholung eines …
- BGH, 07.09.2017 - RiZ(R) 3/15
Fall Schulte-Kellinghaus: Richterliche Unabhängigkeit und richterliches …
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZN 720/18
Arbeitsrecht - Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
- BGH, 24.06.2014 - XI ZR 219/13
Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft unter dem …
- BGH, 29.06.2000 - IX ZB 23/97
Anerkennung eines ausländischen Urteils
- BGH, 01.04.2014 - XI ZR 171/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen …
- OLG Frankfurt, 27.09.2017 - 23 U 146/16
Schiffsfonds: Haftung der beratenden Bank wegen Verletzung der Pflicht zur …
- BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 2194/97
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Zurückweisung eines …
- OLG München, 24.01.2014 - 10 U 1673/13
Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht
- BGH, 24.10.2013 - IX ZR 164/11
Anwaltsregressprozess: Gehörsverletzung durch unterlassene Prüfung der …
- BGH, 03.06.2014 - XI ZR 435/12
Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Gehörsverstoß bei Ablehnung von …
- BGH, 19.02.2013 - XI ZR 404/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerlegung der Kausalitätsvermutung …
- BGH, 03.12.2013 - XI ZR 301/11
Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei inhaltlichem Widerspruch zwischen dem in …
- BGH, 28.06.2005 - XI ZR 3/04
Beweiskraft des Tatbestandes; Darlegungs- und Beweislast bei bedingtem …
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 613/21
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
- BGH, 22.01.2013 - XI ZR 472/11
Saldoforderung aus Kontokorrentkonto: Darlegungslast der Bank für die …
- BAG, 15.10.2012 - 5 AZN 1958/12
Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage - Entscheidungserheblichkeit
- BAG, 14.12.2010 - 6 AZN 986/10
Rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor …
- BGH, 17.09.2013 - XI ZR 394/12
Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des ersten …
- BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96
Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich
- BGH, 05.06.2018 - XI ZR 388/16
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Darlegungs- und Beweislast für …
- BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 2444/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 12.02.2026 - 1 BvR 1805/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine Verletzung des Anspruchs des …
- BGH, 20.10.2015 - XI ZR 532/14
Schadensersatzklage gegen eine Bank wegen Kundenverlusten aus Swap-Geschäften: …
- OLG München, 23.10.2015 - 10 U 1124/15
Beweiswürdigung, Behandelnde Ärzte, Schaden, Sachverständige, Fachkompetenz, …
- BVerfG, 24.10.2007 - 1 BvR 1086/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 492/12
Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung - Anforderungen an …
- BGH, 17.11.2005 - V ZR 68/05
Vernehmung von Zeugen nach Verwertung einer schriftlichen Zeugenaussage
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 189/09
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der mit einer …
- VerfGH Berlin, 16.11.1995 - VerfGH 48/94
Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf …
- BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 1815/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des § 51 Abs. …
- OLG München, 02.11.2016 - 3 U 1522/16
Erfolgloser Grundbuchberichtigungsantrag
- OLG München, 20.02.2015 - 10 U 1722/14
Fehlerhafte Beweiswürdigung im Rahmen eines Verkehrsunfallprozesses gegen die …
- BVerfG, 26.05.2014 - 2 BvR 683/12
Durchsuchung (Recht auf rechtliches Gehör; Nachholung im Beschwerdeverfahren bei …
- BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 16/07
Begriff der Ablieferung i.S. von Art. 17 Abs. 1 CMR; Obliegenheit des Versenders …
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 99/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über den …
- BGH, 28.05.2020 - I ZR 190/19
Gewährung rechtlichen Gehörs in einer Kennzeichenstreitsache: Entbehrlichkeit …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 337/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Antrag der Bank auf Vernehmung ihres …
- BVerfG, 16.04.1992 - 2 BvR 877/89
Verfassungsrechtlich Prüfung der inhaltlichen Anforderungen an einen …
- BGH, 19.10.1989 - III ZR 111/88
Berücksichtigung der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichterreichen der …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 415/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
- BGH, 27.10.2022 - III ZR 211/20
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre …
- BGH, 10.03.2009 - XI ZR 492/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 194/05
Anwendbarkeit des VermG bei Geltendmachung von Ansprüchen durch österreichische …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 444/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 440/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Vernehmung …
- BGH, 23.06.2009 - XI ZR 9/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ursächlichkeit der …
- BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 2139/99
Verfassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör - Urheberrechtsverletzung - Verwertung …
- BGH, 26.06.2007 - XI ZR 201/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 18.01.2005 - XI ZR 340/03
Streit zwischen einer Bank und dem Insolvenzverwalter einer Autohändlerin über …
- BGH, 26.03.2013 - XI ZR 228/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nichtberücksichtigung unter Beweis …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 442/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit …
- BGH, 29.10.2009 - V ZR 59/09
Berechnung einer Minderung wegen arglistig verschwiegener Mängel eines verkauften …
- BGH, 07.11.2006 - XI ZR 438/04
Anforderungen an das Bestreiten einer Haustürsituation
- BVerfG, 04.03.2026 - 2 BvR 1818/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine Verletzung des Anspruchs der …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 90/11
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BGH, 12.03.2013 - XI ZR 331/11
Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an Anteilen aufgrund von …
- BVerfG, 21.03.2006 - 1 BvR 1539/05
Umfang des rechtlichen Gehörs in gerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 12.07.1991 - 2 BvR 1463/90
Zuständigkeit des BVerfG für Entscheidungen in Berlin nach dem Grundlagenvertrag …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 325/10
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 441/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener …
- BGH, 29.09.2009 - XI ZR 44/09
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BAG, 24.01.2017 - 3 AZN 822/16
Auslegung von Versicherungsbedingungen - Rechtsfrage
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 25/11
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 1103/04
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausführungen in einem …
- BGH, 15.03.2016 - XI ZR 208/15
Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.2017 - A 11 S 2067/17
Asylverfahren; Einführung von Erkenntnismitteln im verwaltungsgerichtlichen …
- BGH, 12.02.2008 - XI ZR 67/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 11.09.2000 - 1 BvR 2107/98
Rechtliches Gehör - Verfassungsbeschwerde - Zivilgericht - Beweisantrag - …
- BGH, 22.02.2011 - XI ZR 373/09
Verpflichtung einer Bank zur Auszahlung eines Kontoguthabens nach Auflösung eines …
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2228/06
Überprüfungsmöglichkeit der Auslegung von § 313 Strafprozessordnung (StPO) durch …
- BGH, 09.12.2014 - XI ZR 392/12
Betreiben der Zwangsvollstreckung aus einem notariell beurkundeten …
- BGH, 07.09.2011 - XII ZR 114/10
Anforderungen an die Auslegung eines Vergleichs betr. Mietforderung
- BGH, 04.12.1997 - IX ZB 23/97
Vollstreckbarerklärung eines im Adhäsionsverfahren ergangenen Urteils
- BVerfG, 08.04.1992 - 2 BvR 1609/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
- BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89
Meinungsäußerungsfreiheit und fehlerhafte Einstufung der Meinungsäußerung
- OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 71/13
Anlageberatung im Optionshandel
- OLG München, 14.03.2014 - 10 U 2996/13
Aufhebung und Zurückverweisung wegen Übergehens eines Beweisantrages
- OLG Koblenz, 25.04.2008 - 2 W 724/07
Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Besorgnis
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1098/01
Grundsatz rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- OVG Niedersachsen, 28.05.2015 - 5 LA 195/14
Meistbegünstigungsgrundsatz; Meistbegünstigungsprinzip; objektiver …
- KG, 15.06.2001 - 28 W 22/01
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen eigener Verfahrensordnung
- OLG München, 28.10.2016 - 34 SchH 14/15
Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
- BGH, 27.04.2010 - IX ZR 202/08
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarer Erwerb einer Aufrechnungsmöglichkeit und …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 14/19
Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung
- BGH, 09.02.2010 - XI ZR 70/09
Vereinbarkeit einer gerichtlichen Kenntnisnahme von Tatsachen mit dem …
- BGH, 03.07.2008 - V ZR 194/07
Aufhebung des Berufungsurteils wegen Gehörsverletzung durch Übergehen von …
- BGH, 29.11.2011 - XI ZR 50/11
Anspruch eines Kunden gegen eine Bank auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem …
- BVerfG, 18.05.1996 - 2 BvR 2847/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zurückweisung einer Berufung in …
- OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 72/13
Anlageberatung Optionshandel: Bewertung von Euro Call-Devisenoptionsgeschäften - …
- OLG München, 29.01.2018 - 34 Sch 31/15
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
- OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 5 LA 194/15
Altersabhängige Besoldung; Altersdiskriminierung; Besoldungsdienstalter; …
- BGH, 16.03.2010 - XI ZR 175/09
Nichtigkeit von Treuhandverträgen und einer Vollmacht zum Abschluss aller mit dem …
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 186/04
Verletzung rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche Stattgabe einer auf …
- VerfG Brandenburg, 21.09.2000 - VfGBbg 38/00
Straßenverkehrsrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- BVerfG, 15.01.1991 - 1 BvR 1635/89
Zivilrechtliche Präklusionsvorschriften und Anspruch auf rechtliches Gehör
- BAG, 29.10.1986 - 4 AZR 614/85
Eingruppierung: Pförtner beim
- VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 84/15
Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Bescheidung; Hauptverhandlung; Aussetzung
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 161/12
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wegen unterlassenen Hinweises auf die …
- BVerfG, 22.12.1994 - 2 BvR 168/94
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvR 183/90
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichterheben angebotener Beweise
- BGH, 25.02.2010 - V ZR 120/09
Vereinbarkeit einer Nichtvernehmung aller von einer Partei benannten Zeugen mit …
- BGH, 20.12.2007 - IX ZR 105/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 29.06.2006 - IX ZR 144/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 09.07.2020 - I ZR 199/19
Nichtzulassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BSG, 18.09.2017 - B 14 AS 84/17 B
SGB-II -Leistungen
- BGH, 11.11.2008 - XI ZR 420/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Übergehen von Beweisangeboten
- BGH, 11.04.2006 - XI ZR 105/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 16.02.2006 - IX ZR 172/02
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Antrags auf Ladung des …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - VerfGH 28/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Beitreibung von Gerichtskosten
- BGH, 16.09.2014 - XI ZR 259/12
Abtretung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung im …
- BGH, 31.05.2005 - XI ZR 90/04
Aufhebung des Berufungsurteils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 21/04
Umfang des rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung von Vorbringen als …
- BVerfG, 06.06.2003 - 2 BvR 1659/01
Anforderungen an die Begründung eines Klageerzwingungsantrags
- BVerfG, 18.07.1994 - 1 BvR 1177/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch vorweggenommene …
- VerfGH Saarland, 15.06.2022 - Lv 21/21
Offensichtliche Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge; Frist zur Erhebung der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 17/21
Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einem …
- VerfG Brandenburg, 15.12.2017 - VfGBbg 64/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; mangelnde Begründung; Gleichheit vor Gericht; …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 205/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Schadensersatz …
- BGH, 26.11.2010 - LwZR 23/09
Ablehnung des Angebots der Zeugenvernehmung als vorweggenommene Würdigung eines …
- BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 445/09
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 189/01
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - A 11 S 1158/13
Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung iSv EGRL 115/2008 Art 3 Nr 4
- BVerfG, 24.04.1992 - 1 BvR 1721/91
Anhörungspflicht eines Sachverständigen im Verfahren der freiwilligen …
- BGH, 25.09.2025 - I ZR 149/25
Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. …
- VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 97/97
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche …
- OVG Niedersachsen, 31.03.2025 - 5 LA 64/24
Klage gegen die mit Wirkung für die Zukunft ausgesprochene Rücknahme eines …
- BVerwG, 12.06.1995 - 9 B 745.94
Anforderungen an die Geltendmachung von absoluten Revisionsgründen - Gebundenheit …
- BVerfG, 19.01.1994 - 1 BvR 1919/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung zivilprozessualer …
- BVerfG, 16.06.1992 - 1 BvR 550/92
Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung bei Leistungen zwischen bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1995 - A 13 S 3791/94
Fehlerhafte Zurückweisung von Vorbringen als verspätet - Verletzung des …
- BVerfG, 19.06.1992 - 1 BvR 1150/89
Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwischenentscheidung
- VGH Bayern, 17.05.2022 - 14 ZB 22.30059
Erfolgsloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- BVerfG, 22.11.1993 - 2 BvR 154/93
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen …
- VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 145/02
- VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 56 A/01
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtzulassung der Berufung: …
- VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 35/00
Bundesrecht; Zivilprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- BVerfG, 11.12.1995 - 2 BvR 990/95
Erletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Zulassung …
- BVerwG, 01.06.1992 - 4 B 85.92
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Frage der Standsicherheit von …
- VGH Hessen, 16.04.2019 - 6 A 700/19
Ablehnung eines Antrags auf Einholung einer Auskunft im asylgerichtlichen …
- BVerwG, 17.12.1997 - 9 B 358.97
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Rechtmäßigkeit einer Beschwerde …
- BVerwG, 22.01.1996 - 9 B 712.95
Strafverfolgung wegen Wehrdienstentziehung - Vorliegen politischer Verfolgung - …
- BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 385/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- BSG, 26.05.1988 - 5 RJ 17/88
- BVerwG, 10.03.1997 - 9 B 148.97
Verfolgung wegen Priestertätigkeit für die Pfingstgemeinde im Sudan - Anspruch …
- BVerwG, 14.02.1997 - 9 B 579.96
Umfang und Zweck des Prozessgrundrechtes auf rechtliches Gehör - Vorliegen einer …
- BVerwG, 14.02.1997 - 9 B 588.96
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör …
- BVerwG, 11.02.1997 - 9 B 541.96
Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgrund hinreichender Aussicht auf Erfolg der …
- BVerfG, 21.05.1996 - 2 BvR 2806/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 06.05.1996 - 9 B 149.96
Umfang des Rechts auf rechtliches Gehör - Vorliegen einer Verletzung des …
- BVerfG, 18.08.1993 - 1 BvR 727/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichterhebung …
- StGH Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 1 VB 40/14
Würdigung einer Zeugenaussage bei unerlaubter Handybenutzung
- VerfGH Berlin, 29.01.2004 - VerfGH 123/00
- OVG Bremen, 13.12.2002 - 1 A 384/02
Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs bei hilfsweise gestelltem …
- BVerfG, 13.04.1993 - 2 BvR 1597/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerwG, 18.07.1991 - 2 B 20.91
Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht - Neufestsetzung der …
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2014 - L 11 KR 2021/14
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.1997 - A 13 S 2325/96
Asylprozeß: Verletzung des rechtlichen Gehörs - fehlerhafte Ablehnung eines …
- BVerwG, 21.11.1995 - 9 B 468.95
Unterstellung von Tatsachen als wahr - Begründete Furcht vor politischer …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2015 - L 8 SB 393/13
- OLG Schleswig, 06.07.2021 - II OLG 57/21
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