Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Art. 103 Abs. 1 GG
  Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (GG Art 103 Abs 1) durch fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtliches Gehör - Verletzung des Anspruchs - Präklusion - Fehlerhafte Anwendung

Papierfundstellen

• BVerfGE 62, 249
• NJW 1983, 1307

Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 585/80

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet die Garantie des rechtlichen Gehörs das Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 42, 364 (367 f.) m. w. N.; 47, 182 (187)).
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …

  Auszug aus BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 585/80

  Diese Vorschrift schränkt das rechtliche Gehör in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ein (BVerfGE 60, 1 (6)).
• BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …

  Auszug aus BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 585/80

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet die Garantie des rechtlichen Gehörs das Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 42, 364 (367 f.) m. w. N.; 47, 182 (187)).
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …

  Auszug aus BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 585/80

  Präklusionsvorschriften haben jedoch strengen Ausnahmecharakter, weil sie einschneidende Folgen für die säumige Partei nach sich ziehen (vgl. BVerfGE 59, 330 (334 f.)).
• BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77

  Anspruch auf rechtliches Gehör und Zurückweisung von Beweismitteln im Zivilprozeß

  Auszug aus BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 585/80

  Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise außer Betracht lassen (BVerfGE 51, 188 (191) m. w. N.).

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• OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 62/18

  Sachaufklärung und Hinweispflichtdes Gerichts; Kündigung eines Werkvertrags und …

  Rn. 395 Selbst wenn der Senat - unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Obliegenheit, innerhalb der Berufungserwiderungsfrist alle (auch nur etwaig entscheidungserheblichen) liquiden Einwendungen zu den von der Berufung der Klägerin weiterverfolgten Ansprüchen auf Vergütung auch nicht erbrachter Leistungen (sowohl zum Anspruchsgrund als auch zur Anspruchshöhe) - ggf. auch zumindest vorsorglich bzw. hilfsweise - zu erheben, um die in §§ 530, 296 Abs. 1 und 4 ZPO gesetzlich festgelegten prozessualen Nachteile zu vermeiden - einen objektiven Verstoß der Beklagten gegen allgemeine Prozessförderungspflichten annehmen wollte (…vgl. Zöller-Heßler, a.a.O., § 521, Rn 13), würde es jedenfalls an einem Verschulden der Beklagten in Bezug auf die verspätete Geltendmachung von Einwänden in zweiter Instanz gegen den von der Klägerin mit der Berufung weiterverfolgten Anspruch auf Vergütung nicht erbrachter Leistungen fehlen, da die Beklagte in erster Instanz insoweit zunächst noch obsiegt hatte und die Beklagte insoweit nicht zwingend einen Anlass dafür sehen musste, zu einem (nach der dem angefochtenen Urteil zugrundeliegenden Rechtsansicht des LG unerheblichen) Komplex weiteren Streitstoff vorzutragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.11.1982, 1 BvR 585/80, juris; BGH, Urteil vom 13.03.1981, I ZR 65/79, juris;… Zöller-Heßler, a.a.O., § 530, Rn 21 mwN).
• OLG Koblenz, 17.07.2003 - 5 U 18/03

  Zur Exculpation der Haftung und zum Ausgleich des Bauherren für baubedingte …

  Von daher handelte der Kläger nicht schuldhaft, wenn er keine weiteren Ausführungen machte (BVerfGE 62, 249, 255;… Gummer, in: Zöller, 23. Aufl., § 531 Rz. 33).
• BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10

  Nichtannahmebeschluss: Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des …

  Art. 103 Abs. 1 GG gewährt allerdings keinen Schutz davor, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt (vgl. BVerfGE 60, 1 ; 60, 305 ; 62, 249 ; 69, 141 ).

• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85

  Präklusion II

  Es hat jedoch wiederholt betont, daß diese Vorschriften strengen Ausnahmecharakter haben, weil sie sich zwangsläufig nachteilig auf das Bemühen um eine materiell richtige Entscheidung auswirken (BVerfGE 55, 72 [94]) und einschneidende Folgen für die säumige Partei nach sich ziehen (BVerfGE 59, 330 [334]; 60, 1 [6]; 62, 249 [254]; 63, 177 [180]; 67, 39 [41]; 69, 145 [149]).
• BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet ferner, dass das entscheidende Gericht durch die mit dem Verfahren befassten Richter die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss (vgl. BVerfGE 18, 380 ; 21, 102 ; 22, 267 ; 24, 203 ; 25, 137 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 29, 166 ; 34, 344 ; 36, 92 , 298 ; 42, 364 ; 46, 315 ; 47, 182 ; 49, 212 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 53, 205 , 219 ; 54, 43 , 86 , 94 , 117 ; 59, 330 ; 60, 1 , 247 ; 62, 249 , 347 ; 65, 293 , 305 ; 66, 260 ; 67, 39 ; 69, 145 , 233 , 248 ; 70, 288 ; 75, 369 ; 79, 51 ; 83, 24 ; 86, 133 , stRspr).

  Rn. 6 Art. 103 Abs. 1 GG gewährt außerdem keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 22, 267 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 30, 173 ; 36, 92 ; 40, 101 ; 46, 315 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 54, 117 ; 60, 1 ; 62, 249 ; 63, 80 ; 66, 260 ; 69, 145 , 248 ; 70, 288 ; 79, 51 ; 82, 209 ; 83, 182 ; 84, 34 ; 85, 386 , stRspr).

• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen …

  Der Ausschluß verspäteten Vorbringens setzt als folgenschwere Einschränkung des rechtlichen Gehörs voraus, daß die betroffene Partei hinreichend Gelegenheit hatte, sich in allen für sie wichtigen Punkten zur Sache zu äußern, diese Gelegenheit aber schuldhaft ungenutzt verstreichen ließ (vgl. BVerfGE 36, 92 [98]; 54, 117 [124]; 55, 72 [94]; 62, 249 [254]; 67, 39 [42]; 69, 126 [137]).
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84

  Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …

  Art. 103 Abs. 1 GG gewährt deshalb keinen Schutz dagegen, daß das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des materiellen oder formellen Rechts unberücksichtigt läßt (vgl. zuletzt BVerfGE 60, 1 (5); 60, 305 (310); 62, 249 (254); 63, 80 (85); 66, 260 (263)).

  Allerdings müssen solche Vorschriften wegen der einschneidenden Folgen, die sie für die säumige Prozeßpartei nach sich ziehen, strengen Ausnahmecharakter haben (vgl. BVerfGE 59, 330 (334); 60, 1 (6); 62, 249 (254); 63, 177 (180); 66, 260 (264); st. Rspr.).

  Es ist nicht auszuschließen, daß sie im Ergebnis anders ausgefallen wäre, wenn das Landgericht die vom Beschwerdeführer benannten Zeugen vernommen hätte (vgl. BVerfGE 62, 249 (255 f.)).

• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 99/84

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung von Vorbringen …

  Auch in der Zurückweisung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz hat das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG gesehen, wenn das Vorbringen bei ordnungsgemäßer Prozeßleitung nicht zu einer Verzögerung in der Erledigung des Rechtsstreits geführt hätte (vgl. BVerfGE 51, 188 (192)) oder wenn die betroffene Partei keinen Anlaß hatte, sich früher zu erklären (vgl. BVerfGE 62, 249 (255); 67, 39 (42 f.)).
• BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Auch gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz dagegen, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt (vgl. BVerfGE 60, 1 ; 60, 305 ; 62, 249 ; 69, 141 ); dies kann aber nicht mehr gelten, wenn die Nichtberücksichtigung von Vortrag oder von Beweisanträgen im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 250 ; 65, 305 ; 69, 141 ).
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09

  Prozessuale Grundrechte im Hinblick auf Fragen wirksamer Zustellung in einem …

  Präklusionsvorschriften schränken die Möglichkeit zur Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Prozess ein und bewegen sich damit regelmäßig im grundrechtsrelevanten Bereich (vgl. BVerfGE 59, 330 ; 60, 1 ; 62, 249 ; 63, 177 ; 67, 39 ; 69, 145 ).
• BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 320/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Erfordernis, im …
• BVerfG, 01.10.2019 - 1 BvR 552/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen einer per Telefax eingereichten …
• BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 1-IV-95

  Verletzung des Grundrechtes auf rechtliches Gehör im amtsgerichtlichen Verfahren; …
• BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14

  Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter …
• BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvR 869/83

  Verfassungsrechtliche Anforderung an den Begriff des "neuen" Angriffs- oder …
• BVerfG, 18.01.2011 - 1 BvR 2441/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess …
• VerfGH Sachsen, 21.09.1995 - 1-IV-95

  Erhebung einer Verfassungsbeschwerde auf Grund der Verletzung des Anspruchs auf …
• OLG Oldenburg, 23.08.2010 - 13 UF 46/10

  Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist von § 137 Abs. 2 S. 1 …
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 120/07

  Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Anspruch auf rechtliches Gehör …
• OLG Frankfurt, 27.09.2017 - 23 U 146/16

  Schiffsfonds: Haftung der beratenden Bank wegen Verletzung der Pflicht zur …
• BVerfG, 18.09.2017 - 1 BvR 361/12

  Nichtannahmebeschluss: Zur materiellen Präklusion von Einwendungen im …
• BVerfG, 26.06.2012 - 2 BvR 1013/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• BGH, 16.04.1986 - VIII ZB 26/85

  Berufung gegen zweites Versäumnisurteil
• VerfGH Berlin, 16.11.1995 - VerfGH 48/94

  Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf …
• VerfGH Sachsen, 24.04.2020 - 11-IV-20
• BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 885/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
• BGH, 16.09.1988 - V ZR 71/87

  Frist zur Beibringung der vollständigen Anschrift eines Zeugen
• BVerfG, 21.11.1991 - 1 BvR 1288/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2001 - 23 U 163/00

  Beweiskraft von Ablichtungen einer öffentlichen Urkunde; Rechtsnatur einer …
• BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 1506/94

  Rechtliches Gehör und Anwendung von zivilprozessualen Präklusionsvorschriften
• FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 2 K 3539/09

  Vorzeitige Geburt rechtfertigt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - A 11 S 1158/13

  Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung iSv EGRL 115/2008 Art 3 Nr 4
• BVerfG, 11.09.2000 - 1 BvR 2107/98

  Rechtliches Gehör - Verfassungsbeschwerde - Zivilgericht - Beweisantrag - …
• BVerfG, 22.08.1991 - 1 BvR 365/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unzulängliche richterliche …
• BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvR 763/82

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unberechtigte Zurückweisung eines …
• StGH Hessen, 15.06.2000 - P.St. 1494

  Bundesrecht; Freiheitsentziehung; Freiheitsrecht; Grundrechtsklage; …
• BVerfG, 10.02.1993 - 2 BvR 2218/92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
• OLG Nürnberg, 12.09.2011 - 1 Ws 390/11

  Haftprüfungsverfahren bei Untersuchungshaft: Auswirkungen einer Verzögerung des …
• OVG Sachsen, 24.04.2020 - Vf. 11-IV-20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2002 - 15d A 5056/00

  Dienstpflichtverletzung eines Beamten durch die sexuelle Belästigung von …
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2015 - L 8 SB 393/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2002 - 12d A 5056/00

  Begehen eines Dienstvergehens nach § 83 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW aufgrund …