Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch nicht rechtzeitige Aktenvorlage im Beschwerdeverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtliches Gehör - Verletzung des Grundrechts

Papierfundstellen

• BVerfGE 62, 347
• NJW 1983, 2187

Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BVerfG, 07.12.1982 - 2 BvR 1118/82

  Es verstößt gegen diesen Grundsatz, wenn das Gericht einen ordnungsgemäß eingegangenen Schriftsatz nicht berücksichtigt; auf ein Verschulden des Gerichts kommt es dabei nicht an (st. Rspr., vgl. BVerfGE 11, 218 (220); 60, 120 (122 f.)).
• BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 106/63

  Rechtswegerschöpfung bei Mängeln im finanzgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 07.12.1982 - 2 BvR 1118/82

  Da er dies unterlassen hat, ist der Rechtsweg nicht erschöpft (vgl. BVerfGE 16, 124 (127)).
• BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 1336/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus BVerfG, 07.12.1982 - 2 BvR 1118/82

  Es verstößt gegen diesen Grundsatz, wenn das Gericht einen ordnungsgemäß eingegangenen Schriftsatz nicht berücksichtigt; auf ein Verschulden des Gerichts kommt es dabei nicht an (st. Rspr., vgl. BVerfGE 11, 218 (220); 60, 120 (122 f.)).

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• BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16

  Wohnungseigentumssache: Berücksichtigung einer nach Ablauf der gesetzten Frist, …

  Es verstößt gegen diesen Grundsatz, wenn es einen in zulässiger Weise eingereichten Schriftsatz nicht berücksichtigt; auf ein Verschulden des Gerichts kommt es dabei nicht an (vgl. BVerfGE 11, 218, 220; 62, 347, 352 mwN).
• BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 243/15

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beitragspflicht zur …

  Rn. 31 Es kann daher offenbleiben, ob die Beschwerdeführerinnen insoweit auch dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität nicht genügt haben, der verlangt, Grundrechtsverstöße schon im fachgerichtlichen Verfahren so zu rügen, dass das Revisionsgericht in eine sachliche Prüfung der Rüge eintreten und nach Möglichkeit eine Grundrechtsverletzung bereits hier beseitigen kann (vgl. BVerfGE 62, 347 ; 67, 157 ; 83, 216 ; 84, 203 ; BVerfGK 4, 298 ; 5, 65 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2007 - 1 BvR 646/06 -, Rn. 26; BVerfGK 13, 231 ).
• BVerfG, 04.07.2016 - 2 BvR 1552/14

  Nichtannahmebeschluss: Art 103 Abs 1 GG gilt auch für zivilprozessuale …

  Insbesondere kommt es nicht auf ein Verschulden des Gerichts an (vgl. BVerfGE 60, 120 ; 62, 347 ; 70, 215 ).

• BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1294/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Das Gericht verstößt gegen diesen Grundsatz, wenn es einen ordnungsgemäß eingegangenen Schriftsatz nicht berücksichtigt; auf ein Verschulden des Gerichts kommt es dabei nicht an (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 62, 347 ; 70, 215 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. August 1992 - 2 BvR 1129/92 -, NJW 1993, S. 51).
• BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06

  Anforderungen an die Erschöpfung des Rechtswegs bei Geltendmachung einer …

  Wer es unterlässt, im fachgerichtlichen Verfahren einen Verfahrensmangel zu rügen, wenn diese Rüge Voraussetzung für die verfahrensrechtlich vorgesehene Überprüfung einer Entscheidung ist, begibt sich daher der Möglichkeit, diesen etwaigen Grundrechtsverstoß später mit der Verfassungsbeschwerde zu rügen (vgl. BVerfGE 62, 347 ; 83, 216 ; 84, 203 ).
• BGH, 19.08.2010 - VII ZB 2/09

  Beschwerde gegen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer …

  Dass sie dem Einzelrichter des Landgerichts nicht vorgelegen hat und damit nicht berücksichtigt worden ist, ändert nichts an der Gehörsverletzung; denn diese ist auch gegeben, wenn versehentlich ein fristgerecht eingereichter Schriftsatz nicht berücksichtigt wird (BVerfGE 62, 347, 352;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 321 a Rn. 8, 9 m.w.N.).
• BVerfG, 23.06.2025 - 1 BvR 1718/24

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Nutzungspflicht des besonderen …

  Ein vom Bundesverfassungsgericht festzustellender Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten in einem ordnungsgemäß bei Gericht eingegangenen Schriftsatz (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 60, 120 ; 62, 347 ; 72, 119 ) entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen wurde (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 65, 293 ; 70, 288 ; 86, 133 ; stRspr).
• BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14

  Recht auf rechtliches Gehör (Pflicht zur Berücksichtigung einer bei der …

  Auf ein Verschulden kommt es insoweit nicht an (vgl. BVerfGE 34, 344 ; 46, 185 ; 50, 381 ; 53, 219 ; 60, 120 ; 62, 347 ; 67, 199 ; stRspr).

  War eine rechtzeitige Vorlage des ordnungsgemäß eingegangenen Schriftsatzes aber möglich, verletzt ihr Unterlassen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 62, 347 ).

• BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 425/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Das Gericht verstößt gegen diesen Grundsatz, wenn es einen ordnungsgemäß eingegangenen Schriftsatz nicht berücksichtigt (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 62, 347 ; 70, 215 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. August 1992 - 2 BvR 1129/92 -, NJW 1993, S. 51, …und Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Dezember 2012 - 2 BvR 1294/10 -, NJW 2013, S. 925).
• BGH, 17.06.2009 - XII ZB 75/07

  Stellung des potenziell biologischen Vaters i.R.e. Beitritts zur beklagten Partei …

  Denn eine Gehörsverletzung setzt nicht voraus, dass dem Gericht ein Verschulden zur Last fällt (BVerfG NJW 1993, 51; BVerfGE 62, 347, 352 ;… Schmidt-Aßmann in Maunz/Dürig GG Art. 103 Abs. 1 Rdn. 142;… Bonner Kommentar zum GG/Rüping Art. 103 Abs. 1 Rdn. 110 m.w.N.;… Stein/Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. vor § 128 Rdn. 65).

  Dem entspricht es, dass das Bundesverfassungsgericht in Fällen, in denen ein Gericht einen Schriftsatz nicht berücksichtigt hat, eine Gehörsverletzung unter der Voraussetzung bejaht, dass der Schriftsatz "ordnungsgemäß eingegangen" war (BVerfG NJW 1993, 51; BVerfGE 62, 347, 352) .

• BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1082/18

  Nichtannahmebeschluss: Im Ergebnis keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• BVerfG, 16.10.2024 - 2 BvR 1134/24

  Verlegung eines Strafgefangenen aus einer sozialtherapeutischen Anstalt …
• BGH, 28.09.2021 - VI ZR 946/20

  Beruhen einer Entscheidung auf der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 613/21

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
• BVerfG, 25.02.2009 - 2 BvR 2542/08

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostenauferlegung nach § 145 Abs. 4 …
• BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 982/00

  Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsstreitverfahren
• BVerfG, 04.08.1992 - 2 BvR 1129/92

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und Rechtswegerschöpfung im weiteren …
• BVerfG, 01.12.2016 - 1 BvR 1646/16

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber …
• BGH, 11.06.2002 - X ZB 27/01

  "Zahnstruktur"; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der …
• VerfGH Bayern, 25.01.2017 - 60-VI-15

  Pflicht der Fachgerichte zur Fortsetzung des Verfahrens bei Rüge einer …
• BGH, 25.01.2000 - X ZB 7/99

  Spiralbohrer; Rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 59/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Änderung der …
• BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 9.89

  Urteil ohne mündliche Verhandlung, kein Erlaß durch Zustellung bei Fehlen einer …
• BGH, 28.05.2020 - I ZR 214/19

  Gewährung rechtlichen Gehörs: Versehentliche Nichtberücksichtigung eines …
• BVerwG, 24.03.2010 - 1 WNB 3.10

  Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; Berücksichtigung …
• BSG, 24.10.2013 - B 13 R 230/13 B

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Behandlung von kurzfristigen …
• BGH, 19.11.2020 - I ZR 20/20

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtprüfung von nach Schluss der …
• BVerfG, 07.11.2014 - 2 BvR 2799/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
• OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07

  Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
• VGH Bayern, 07.12.2017 - 13 A 17.329

  Keine Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit durch Vorlegen einer …
• BGH, 11.02.2008 - X ZA 2/07

  Anforderungen an die Gründe einer Entscheidung im Patentverfahren
• BVerwG, 08.07.2008 - 8 B 29.08

  Beurteilung der Verspätung des Vorbringens bei Verzicht der Beteiligten auf eine …
• BGH, 19.09.2006 - VIII ZB 42/05

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Berücksichtigung rechtzeitig und …
• BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 243/96

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde trotz Verletzung von Art. 19 Abs. 4 , …
• OLG Frankfurt, 06.02.1998 - 20 W 51/95

  Entlassung eines Testamentsvollstreckers wegen Gewährung von Darlehen aus der …
• VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 115/00

  Zur Subsidiarität von Verfassungsbeschwerden gegen im Verfahren des einstweiligen …
• BSG, 27.10.2020 - B 1 KR 59/19 B

  Auslegung des Begriffs Blutbank im Sinne des OPS 8-98f
• VerfGH Saarland, 15.06.2022 - Lv 21/21

  Offensichtliche Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge; Frist zur Erhebung der …
• BVerwG, 21.04.2010 - 2 WNB 2.10

  Rechtliches Gehör; nachgereichter Schriftsatz
• BFH, 07.02.1995 - VIII R 48/92
• BSG, 15.07.1992 - 9a RV 3/91

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs - Gewährung rechtlichen Gehörs bei im Ausland …
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.1991 - 1 S 944/91

  Erlaßzeitpunkt beim Gerichtsbescheid; Höchstaltersgrenze für Wählbarkeit zum …
• VGH Bayern, 07.12.2017 - 13 A 17.439

  Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach abschließender Entscheidung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2003 - L 7 SB 15/03

  Zurückweisung an das Sozialgericht aufgrund wesentlicher Verfahrensmängel; …
• BVerwG, 03.07.2001 - 6 B 13.01

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung eines erst am Tag der …
• OLG München, 19.06.2024 - 27 U 4280/23

  Keine konkludente Abnahme bei rechtzeitiger Mängelrüge!
• OLG Frankfurt, 28.01.1998 - 20 W 125/96

  Beschwerde gegen Auszahlungsverweigerung bei Notaranderkonto
• OLG Stuttgart, 05.11.2001 - 6 U 125/01

  Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Anforderungen an anwaltliche Kontrollpflicht …
• OVG Sachsen, 07.08.2000 - 2 B 202/98

  Recht auf den gesetzlichen Richter; Grundsatz eines fairen gerichtlichen …
• BayObLG, 15.11.1993 - 2St RR 111/93

  Aufhebung der Verwerfung der Berufung als unzulässig bei Nichtberücksichtigung …
• OLG Bremen, 24.09.1998 - 6 W 16/98

  Unpfändbarkeit beweglicher Sachen wegen Erforderlichkeit für die …
• OLG Frankfurt, 16.03.1998 - 20 W 102/98

  Recht der Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör ; Verpflichtung des …
• BPatG, 09.09.2008 - 34 W (pat) 22/08
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.1999 - 13 S 3001/98

  Wirksamkeit gerichtlicher Entscheidungen, die ohne mündliche Verhandlung ergangen …