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Verfahrensgang

• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 1245/84, 1 BvR 1254/84
• BVerfG, 28.03.1985 - 1 BvR 1245/84

Papierfundstellen

• BVerfGE 68, 233

Wird zitiert von ... (26)

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• BVerfG, 21.12.2015 - 2 BvR 2347/15

  Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der …

  Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 68, 233 ; 71, 158 ; 79, 379 ; 91, 140 ; 103, 41 ; stRspr).
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne …

  Etwas anderes kann sich zwar dann ergeben, wenn die unmittelbare Gefahr besteht, dass ein Gewerbebetrieb unter Geltung und Vollzug der gesetzlichen Regelung, deren einstweilige Aussetzung beantragt ist, vollständig zum Erliegen käme und ihm dadurch ein Schaden entstünde, der im Falle der späteren Feststellung der Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Regelung nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte (vgl. BVerfGE 14, 153 f.; 40, 179 ; 68, 233 ; 131, 47 ; BVerfGK 7, 188 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. September 1994 - 1 BvR 1651/94 -, NJW 1995, S. 771).
• BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02

  Konkurrentenklage eines Bewerbers gegen anderweitige Besetzung einer …

  Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 68, 233 ; 71, 158 ; 79, 379 ; 91, 140 ; 103, 41 , stRspr).

• BVerfG, 13.05.2015 - 1 BvQ 9/15

  Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei …

  Rn. 31 Unter welchen Umständen anderes zu gelten hat, wenn die unmittelbare Gefahr besteht, dass ein Gewerbebetrieb unter Geltung und Vollzug der gesetzlichen Regelung, deren einstweilige Aussetzung beantragt ist, vollständig zum Erliegen käme und ihm dadurch ein Schaden entstünde, der im Falle der späteren Feststellung der Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Regelung nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte (vgl. BVerfGE 14, 153 f.; 40, 179 ; 68, 233 ; 131, 47 ; BVerfGK 7, 188 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. September 1994 - 1 BvR 1651/94 -, NJW 1995, S. 771), kann vorliegend offen bleiben.
• BVerfG, 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85

  'Legende vom toten Soldaten'

  Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 64, 67 [69]; 68, 233 [235]).
• BVerfG, 07.03.2001 - 2 BvR 2108/00

  Einstweilige Anordnung über eine vorläufige Nichtvollziehung einer Ausweisung bis …

  Gemäß der Sicherungsfunktion der einstweiligen Anordnung ist für deren Erlass im Rahmen eines Verfassungsbeschwerde-Verfahrens allerdings kein Raum, wenn davon auszugehen ist, dass die Verfassungsbeschwerde gemäß den §§ 93a, 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen sein wird (stRspr.; vgl. BVerfGE 7, 367 ; 68, 233 ; 71, 158 ; 79, 379 ).

  Rn. 5 Die danach gebotene Abwägung (vgl. BVerfGE 68, 233 ; 94, 334 ; 96, 120 ; stRspr) führt zu folgendem Ergebnis: Ergeht die einstweilige Anordnung nicht, erweist sich die Verfassungsbeschwerde später jedoch als begründet, so entstünde dem Beschwerdeführer durch den Vollzug der Abschiebung ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Nachteil.

• BVerfG, 07.02.2007 - 2 BvQ 62/06

  Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Freihaltung einer …

  Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 68, 233 ; 71, 158 ; 79, 379 ; 91, 140 ; 103, 41 ; stRspr).
• BVerfG, 11.12.2023 - 1 BvR 1803/22

  Erfolglose Eilanträge zweier Telekommunikationsunternehmen gegen das …

  Rn. 8 a) Eine Aussetzung einer gesetzlichen Regelung, die Gewerbetreibende betrifft, kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere dann in Betracht, wenn die unmittelbare Gefahr besteht, dass der Gewerbebetrieb unter Geltung und Vollzug der gesetzlichen Regelung vollständig zum Erliegen käme und ihm dadurch ein Schaden entstünde, der im Falle der späteren Feststellung der Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Regelung nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte (vgl. BVerfGE 14, 153 ff.; 40, 179 ; 68, 233 ; 131, 47 ; BVerfGK 7, 188 ).
• BVerfG, 07.03.1989 - 2 BvQ 2/89

  Anforderungen an die Parteifähigkeit einer politischen Partei im …

  Eine einstweilige Anordnung darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings dann nicht ergehen, wenn sich das in der Hauptsache verfolgte Begehren von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 7, 367 >371<; 68, 233 >235<; 71, 158 >161<).
• BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 1545/05

  ZDF muss umstrittenen APPD Wahlwerbespot nicht ungekürzt senden

  Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 68, 233 ; 71, 158 ; 79, 379 ; 91, 140 ; 103, 41 ; stRspr).
• BVerfG, 10.03.2003 - 2 BvQ 6/03

  Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung einer beamtenrechtlichen …
• BVerfG, 12.09.2023 - 1 BvR 1507/23

  Erfolgloser Eilantrag eines Arzneimittel-Reimporteurs gegen verschiedene …
• BVerfG, 02.06.2008 - 2 BvR 1043/08

  Untersagung der Gewährung von Akteneinsicht in einem strafrechtlichen …
• BVerfG, 29.02.2000 - 2 BvR 347/00

  Dauer der Abschiebehaft
• BVerfG, 18.12.2003 - 2 BvQ 70/03
• BVerfG, 11.12.2023 - 1 BvR 2058/22

  Erfolglose Eilanträge zweier Telekommunikationsunternehmen gegen das …
• LSG Bayern, 16.03.2009 - L 8 SO 12/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - Fehlen eines sicherungsfähigen Rechts - …
• BVerfG, 05.02.2024 - 1 BvR 315/24

  Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Aussetzung der …
• BVerfG, 10.06.2002 - 2 BvQ 17/02

  Einstweilige Anordnung - Bundesratsabstimmung - Land Brandenburg - …
• BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 2162/93

  Folgeabwägungen bei der Frage nach dem Erlaß einer einstweiligen Anordnung
• LSG Bayern, 16.07.2009 - L 8 SO 85/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - Anwendbarkeit des § 86b Abs 1 S 4 SGG - Änderung der …
• LSG Bayern, 18.12.2008 - L 8 B 1047/08

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Übernahme der mit dem Besuch der Grundschule …
• BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 422/94

  Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Gesetzes zur Aufhebung …
• LSG Bayern, 23.12.2008 - L 8 B 943/08
• LSG Bayern, 23.09.2008 - L 8 B 592/08
• BVerfG, 15.08.1991 - 1 BvQ 8/91

  Keine einstweilige Anordnung gegen das Versammlungsverbot aus Anlaß des vierten …