Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsreechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 71, 64

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

  Quick/Durchsuchungsbefehl

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 528/85

  Sie steht daher ebenso wie ihre Anordnung von vornherein unter dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 (186 f.); 42, 212 (219 f.); 59, 95 (97)).

  Geklärt ist ferner, daß ein auf der Grundlage des § 102 StPO gegen den Verdächtigen erlassener schriftlicher Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, erkennen läßt, rechtsstaatlichen Anforderungen nur unter bestimmten Voraussetzungen gerecht wird (vgl. BVerfGE 42, 212 (220 f.); 45, 82; 50, 48 f.), und daß dies gleichermaßen für eine Durchsuchungsanordnung nach § 103 StPO gilt (vgl. BVerfGE 44, 353 (371)).

• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 528/85

  Sie steht daher ebenso wie ihre Anordnung von vornherein unter dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 (186 f.); 42, 212 (219 f.); 59, 95 (97)).
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

  Durchsuchung Drogenberatungsstelle

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 528/85

  Geklärt ist ferner, daß ein auf der Grundlage des § 102 StPO gegen den Verdächtigen erlassener schriftlicher Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, erkennen läßt, rechtsstaatlichen Anforderungen nur unter bestimmten Voraussetzungen gerecht wird (vgl. BVerfGE 42, 212 (220 f.); 45, 82; 50, 48 f.), und daß dies gleichermaßen für eine Durchsuchungsanordnung nach § 103 StPO gilt (vgl. BVerfGE 44, 353 (371)).

• BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 528/85

  Sie steht daher ebenso wie ihre Anordnung von vornherein unter dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 (186 f.); 42, 212 (219 f.); 59, 95 (97)).
• BVerfG, 15.11.1978 - 2 BvR 65/77

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 528/85

  Geklärt ist ferner, daß ein auf der Grundlage des § 102 StPO gegen den Verdächtigen erlassener schriftlicher Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, erkennen läßt, rechtsstaatlichen Anforderungen nur unter bestimmten Voraussetzungen gerecht wird (vgl. BVerfGE 42, 212 (220 f.); 45, 82; 50, 48 f.), und daß dies gleichermaßen für eine Durchsuchungsanordnung nach § 103 StPO gilt (vgl. BVerfGE 44, 353 (371)).
• BVerfG, 07.06.1977 - 2 BvR 1122/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 528/85

  Geklärt ist ferner, daß ein auf der Grundlage des § 102 StPO gegen den Verdächtigen erlassener schriftlicher Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, erkennen läßt, rechtsstaatlichen Anforderungen nur unter bestimmten Voraussetzungen gerecht wird (vgl. BVerfGE 42, 212 (220 f.); 45, 82; 50, 48 f.), und daß dies gleichermaßen für eine Durchsuchungsanordnung nach § 103 StPO gilt (vgl. BVerfGE 44, 353 (371)).

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• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …

  Die verfahrensbezogene Konkretisierung hat von Verfassungs wegen der Richter nach Möglichkeit im jeweiligen Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebeschluss zu leisten (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ; 45, 82; 50, 48 ; 71, 64 ).
• BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses; Erschöpfung des …

  Ein Durchsuchungsbefehl, der keine tatsächlichen Angaben über den Inhalt des Vorwurfs enthält und der zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, wird daher rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ; 45, 82; 50, 48 ; 71, 64 ).
• BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 984/04

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …

  Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ; 45, 82; 50, 48 ; 71, 64 ).

• BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14

  Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Cannabispflanzen bei einem …

  Dazu muss der Beschluss insbesondere den Tatvorwurf und die konkret gesuchten Beweismittel so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ; 45, 82; 50, 48 ; 71, 64 ).
• BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1940/05

  Wohnungsdurchsuchung; Richtervorbehalt (eigenverantwortliche Prüfung; inhaltliche …

  Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ; 45, 82; 50, 48 ; 71, 64 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Februar 2005 - 2 BvR 984/04 u.a. -, NStZ-RR 2005, S. 203 ).
• BVerfG, 08.03.2004 - 2 BvR 27/04

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei …

  Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ; 45, 82; 50, 48 ; 71, 64 ).
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvR 1619/00

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

  Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ; 45, 82; 50, 48 ; 71, 64 ).
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1821/03

  Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung: inhaltliche Anforderungen an den …

  Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ; 45, 82; 50, 48 ; 71, 64 ).
• BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 2105/03

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …

  Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ; 45, 82; 50, 48 ; 71, 64 ).
• BVerfG, 12.11.2002 - 2 BvR 1054/02

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

  Die nur schlagwortartige Bezeichnung der mutmaßlichen Straftat und die Anführung des Wortlauts des § 102 StPO genügen in einem solchen Fall nicht (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 71, 64 ).

  Schließlich muss die Durchsuchung den Erfolg versprechen, geeignete Beweismittel zu erbringen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 71, 64 ).

• BVerfG, 18.02.2002 - 2 BvR 863/01

  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung einer Durchsuchung im …
• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvR 1028/02

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
• BVerfG, 03.04.2007 - 2 BvR 1797/05

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
• AG Offenbach, 25.06.2021 - 20 Gs 1300 Js 81663/21

  Inhaltliche Konkretisierung von Datenträgern bei Durchsuchungsanordnungen
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 1872/05

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Durchsuchung von Wohnungen; Anforderungen …
• BVerfG, 23.01.2004 - 2 BvR 1109/01

  Begriff der Gefahr im Verzug bei Anordnung einer Durchsuchung der Wohnung des …
• BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 380/01

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
• BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 260/03

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
• BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 103/05

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
• BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 947/03

  Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen in einem …
• BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 1697/02
• BVerfG, 19.07.2004 - 2 BvR 1052/04

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
• BVerfG, 19.07.2004 - 2 BvR 868/04

  Anforderungen an die Umschreibung des Tatvorwurfs in einem Durchsuchungsbeschluss
• VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 22/98

  Teilweise unzulässige, im übrigen wegen Verletzung von Verf BB Art 15 Abs 1 …
• OLG Stuttgart, 07.11.2023 - 2 Ws 5/23

  Anfangsverdacht einer Straftat als Voraussetzungen für den Erlass der …