Volltextveröffentlichungen (3)

• wahlrecht.de

  Mandatsrelevanz - Missbrauchsgebühr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 48; GG Art. 41 Abs. 2
  Umfang des Wahlprüfungsverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerfG, 24.11.1988 - 2 BvC 6/88
• BVerfG, 01.02.1989 - 2 BvC 6/88

Papierfundstellen

• BVerfGE 79, 173

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvC 5/52

  Frist zur Einlegung der Wahlprüfungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 24.11.1988 - 2 BvC 6/88

  Wahlfehler vermögen daher eine Beschwerde nur zu begründen, wenn sie die Mandatsverteilung beeinflussen können (BVerfGE 1, 430 [433]; st. Rspr., zuletzt 58, 175).
• BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvC 3/81

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 24.11.1988 - 2 BvC 6/88

  Gemäß § 48 BVerfGG kann ein Wahlberechtigter nur Beschwerde gegen den Beschluß des Bundestages über die Gültigkeit einer Wahl erheben, wenn sein Einspruch vom Bundestag verworfen worden ist (vgl. BVerfGE 58, 169 f.).

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• BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

  Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …

  Das gilt - und zwar in besonderem Maße - auch für das tatsächliche und rechtliche Verhältnis von privatem Baugrund und öffentlicher Straße sowie der von ihr ausgehenden und sich auf den privaten Baugrund auswirkenden Immissionen (vgl. BVerfGE 72, 66 (76) [BVerfG 12.03.1986 - 1 BvL 81/79]; 79, 174 (198) [BVerfG 24.11.1988 - 2 BvC 6/88]; vgl. ferner BVerwGE 77, 295 (297 f.)).

  Die Beeinträchtigungen können aber auch wegen ihrer unvermeidbaren Intensität und überwiegender öffentlicher Belange im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG einen finanziellen Ausgleich erfordern (vgl. BVerfGE 58, 137 (147 ff.) [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 24/78]; 79, 174 (192) [BVerfG 24.11.1988 - 2 BvC 6/88]; BVerwGE 77, 295 (297 f.); 84, 361 (367 f. [BVerwG 15.02.1990 - 4 C 45/87]); 94, 1; vgl. auch BVerwGE 80, 184 (190) [BVerwG 07.09.1988 - 4 N 1/87]; B. Sommer, ZfBR 1990, 54 ff. (55)).

• BVerfG, 31.01.2012 - 2 BvC 3/11

  Einteilung der Wahlkreise auf der Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung …

  Insoweit entspricht sie nicht den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 48 Abs. 1 2. Halbsatz BVerfGG, wonach mit einer Wahlprüfungsbeschwerde ein Wahlfehler substantiiert darzulegen und zu erläutern ist, inwiefern dieser die Mandatsverteilung beeinflussen kann (vgl. BVerfGE 58, 175 f.; 59, 119 ; 79, 173; stRspr).
• BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91

  Wahlprüfungsumfang

  Dementsprechend können grundsätzlich nur solche festgestellten Gesetzesverletzungen zu Eingriffen der Wahlprüfungsinstanzen führen, die auf die gesetzmäßige Zusammensetzung der Volksvertretung, also auf die konkrete Mandatsverteilung, von Einfluß sind oder sein können (vgl. BVerfGE 4, 370 [372 f.]; st. Rspr.; zuletzt BVerfGE 79, 173 [173 f.]).

• BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90

  Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie

  Richtig ist, daß im Beschluß über die Grundabtretung, die eine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG ist, nämlich staatlicher Zugriff auf das Eigentum des einzelnen durch vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen (BVerfGE 45, 297 ; 52, 1 [BVerfG 12.06.1979 - 1 BvL 19/76]; 56, 249 [BVerfG 04.03.1981 - 2 BvR 195/81]; 72, 66 [BVerfG 12.03.1986 - 1 BvL 81/79]; 74, 264 [BVerfG 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85]; 79, 174 [BVerfG 24.11.1988 - 2 BvC 6/88]), der konkrete Zweck der Inanspruchnahme fremden Eigentums bezeichnet werden muß; denn nur anhand des konkreten Zwecks laßt sich beurteilen, ob das Allgemeinwohl im Einzelfall die Enteignung rechtfertigt.
• VerfG Hamburg, 23.01.2017 - HVerfG 8/15
  Dieses dient primär dazu, die Gesetzmäßigkeit der Wahl und die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Parlaments zu gewährleisten (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.12.1991, 2 BvR 562/91, BVerfGE 85, 148, juris Rn. 36; Beschl. v. 24.11.1988, 2 BvC 6/88, BVerfGE 79, 173, juris Rn. 4, m.w.N.).
• BVerfG, 12.04.2011 - 2 BvC 12/10

  Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI unzulässig

  Rn. 5 Die Erwägungen des Beschwerdeführers rechtfertigen es nicht, die Wahlprüfungsbeschwerde in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als zulässig zu erachten, derzufolge bereits nach dem Wortlaut des § 48 Abs. 1 BVerfGG für den Fall der Wahlanfechtung durch einen Wahlberechtigten Einspruchsführer und Beschwerdeführer personenidentisch sein müssen und dies nicht der Fall ist, wenn der Beschwerdeführer in dem vorangegangenen Einspruchsverfahren nur als Vertreter des Einspruchsführers und nicht im eigenen Namen aufgetreten ist (vgl. BVerfGE 21, 356 ; 21, 357 ; 58, 169 f.; 79, 173).
• BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger …

  Das Wahlprüfungsverfahren und damit auch das Beschwerdeverfahren sind dazu bestimmt, die richtige Zusammensetzung der Parlamente zu gewährleisten (BVerfGE 79, 173 f.).
• StGH Bremen, 05.11.2004 - St 3/04

  Zum Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf und zum …

  Auch ist ein Wahlfehler nur dann erheblich, wenn er von Einfluß auf die Sitzverteilung im Parlament gewesen ist (vgl. BVerfGE 4, 370 [372]; 79, 173 [173 f.]; 85, 148 [159]).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.1993 - 2 K 4/93

  Wahl; Wahlkreis; Landesliste; Nachzählung; Verfahrensfehler; Wahlprüfung; …

  Damit hat das LWahlG den von der Rechtsprechung entwickelten Erheblichkeitsgrundsatz in bezug auf die Mandatsverteilung übernommen (vgl. u.a. BVerfG, Beschluß vom 21.12.1955 - 1 BvC 2/54 -, BVerfGE 4, 370, 372 f., Beschluß vom 24.11.1988 - 2 BvC 6/88 -, BVerfGE 79, 173 f., zuletzt BVerfG…, Beschluß vom 12.12.1991, aaO, 159) mit der Folge, daß alle Wahlmängel nur nach ihrer Auswirkung auf das Wahlergebnis zu beurteilen sind.

  Die Schlußfolgerung der Beschwerdeführer auf einen statistisch relevanten landesweiten Fehler bei der Ermittlung des Wahlergebnisses ist schon deshalb unzulässig, weil sich aus einem individuellen Fehler, auch wenn er vorliegt, keine statistische Fehlerfolge ableiten läßt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 24.11.1988 - 2 BvC 6/88 -, BVerfGE 79, 173, 174).

• BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 24.94

  Nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen eines gem. § 173 Abs. 3 …

  Wurden die §§ 1, 2 BauRegVO 1936 in nachkonstitutioneller Zeit genutzt, um Baustufenpläne zu erlassen, so wurde damit der Inhalt des Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG geregelt (BVerwG, Beschluß vom 15. Juni 1954 - BVerwG 1 B 260.53 - Buchholz 406.21 § 3 BauRegVO 1936 Nr. 1, zu § 3 BauRegVO 1936; insbesondere zu Gebietsfestsetzungen vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 17.90 - BVerwGE 88, 191 [BVerwG 16.05.1991 - 4 C 17/90]; vgl. ferner BVerfGE 70, 35 ; 79, 174 [BVerfG 24.11.1988 - 2 BvC 6/88]; 87, 114 ).
• BVerwG, 24.06.1997 - 8 B 92.97

  Voraussetzungen für die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
• BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 98/96 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Vertreterversammlung - Beschränkung - …
• StGH Bremen, 22.05.2008 - St 1/08

  Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahren
• BVerfG, 04.10.2011 - 2 BvC 9/11

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Unstatthaftigkeit, unzureichende …
• BVerwG, 10.04.1991 - 4 B 35.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Bremen, 22.05.2008 - St 1/08

  Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahren