Rechtsprechung
| BVerfG, 22.09.1958 - 1 BvF 3/52 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Volksbefragungsverbot
- openjur.de
Volksbefragungsverbot
- opinioiuris.de
Volksbefragungsverbot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 2
Verfahrenseinstellung nach Antragsrücknahme - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 8, 183
- DÖV 1959, 717
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 30.07.1952 - 1 BvF 1/52
Deutschlandvertrag
Auszug aus BVerfG, 22.09.1958 - 1 BvF 3/52
(BVerfGE 1, 396 [414]).
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
Vielmehr steht unter diesen Umständen die Funktion der Verfassungsbeschwerde, das objektive Verfassungsrecht zu wahren sowie seiner Auslegung und Fortbildung zu dienen (vgl. BVerfGE 79, 365 ; 85, 109 ), gegenüber dem Interesse des Beschwerdeführers an verfassungsgerichtlichem Individualrechtsschutz derart im Vordergrund, daß es geboten ist, im öffentlichen Interesse trotz der Rücknahme der Verfassungsbeschwerde zur Sache zu entscheiden und den Ausgang des Verfahrens nicht von Verfahrenshandlungen des Beschwerdeführers abhängig zu machen (vgl. auch zur Antragsrücknahme im Normenkontroll- und im Organstreitverfahren BVerfGE 1, 396 ; 8, 183 ; 24, 299 ; 25, 308 ). - BVerfG, 22.03.2023 - 2 BvF 1/21
Erfolgloser Antrag auf Anordnung des Ruhens des Normenkontrollverfahrens zur …
Ist das Verfahren durch den Antrag in Gang gesetzt, kommt es für dessen weiteren Verlauf nicht mehr auf die Anträge und Anregungen des Antragstellers, sondern ausschließlich auf Gesichtspunkte des öffentlichen Interesses an (vgl. BVerfGE 1, 396 ; 8, 183 ; 68, 346 ; 110, 33 ).Das Verfahren ist nur einzustellen, wenn keine Gründe für seine Fortführung im öffentlichen Interesse vorliegen (vgl. BVerfGE 1, 396 ; 8, 183 ; 25, 308 ; 77, 345 ; 87, 152 ).
- StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1023
Alarmbereitschaft; allgemeine Persönlichkeitsrecht; Angestellter; Antragsrecht; …
Die Praxis der Verfassungsgerichte geht dahin, das Verfahren einzustellen, wenn kein öffentliches Interesse an der Fortführung des Verfahrens besteht (so z.B. BVerfGE 8, 183 [184]; 25, 308 [309]; vgl. zuletzt StGH, Urteil vom 06.07.84 - P.St. 1014 -, StAnz.
- BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvF 2/84
Unzulässigkeit des Betritritts im Verfahren zur abstrakten Normenkontrolle
Ist das Verfahren durch den Antrag in Gang gesetzt, so kommt es für dessen weiteren Verlauf nicht mehr auf die Anträge und Anregungen des Antragstellers, sondern ausschließlich auf Gesichtspunkte des öffentlichen Interesses an (vgl. BVerfGE 1, 396 (414); 8, 183 (184)). - BVerfG, 23.05.2006 - 2 BvF 1/98
Vereinbarkeit des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechtes mit dem …
- BVerfG, 31.07.2009 - 1 BvF 3/05
Bayerische Staatsregierung nimmt Antrag auf Feststellung der …
- BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvF 3/88
Atomgesetz
- BVerfG, 08.05.2001 - 1 BvF 3/88
Verfahren - Ruhen - Rücknahme - Verfahrenseinstellung - Öffentliches Interesse
- BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvF 4/89
Wirtschaftskraft
Die Verfahren sind einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für ihre Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 8, 183 [184]; 25, 308). - BVerfG, 18.03.1969 - 2 BvF 1/66
Bundeshaushaltsplan
Rn. 2 Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für seine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 8, 183 [184]). - BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvF 1/97
Einstellung eines Verfahrens auf Nichtigerklärung einer landesrechtlichen …
- StGH Hessen, 11.02.1987 - P.St. 1052
Abstrakte Normenkontrolle; Antragszeitpunkt; Einstellung; Erledigung der …
- StGH Hessen, 06.07.1984 - P.St. 1014
Normenkontrolle gegen das Kreditgesetz und Bürgschaftsgesetz 1984
- StGH Hessen, 26.03.1980 - P.St. 850
Antragsbefugnis; Ausscheiden; Beförderungskosten; Entscheidungszeitpunkt; …
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