Rechtsprechung
| BVerfG, 13.06.1958 - 1 BvR 346/57 |
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Rechtswegerschöpfung in Entschädigungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 8, 38
- DVBl 1959, 295
- DÖV 1958, 779
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
Auszug aus BVerfG, 13.06.1958 - 1 BvR 346/57
Soweit nicht der Zweck des Gesetzes oder der Gesetzeswortlaut entgegenstehen, haben die Gerichte derjenigen Auslegung den Vorzug zu geben, die im Einklang mit dem Grundgesetz steht (vgl. BVerfGE 2, 266 (282); 4, 7 (22)). - BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52
Notaufnahme
Auszug aus BVerfG, 13.06.1958 - 1 BvR 346/57
Soweit nicht der Zweck des Gesetzes oder der Gesetzeswortlaut entgegenstehen, haben die Gerichte derjenigen Auslegung den Vorzug zu geben, die im Einklang mit dem Grundgesetz steht (vgl. BVerfGE 2, 266 (282); 4, 7 (22)).
- BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71
Ärztliche Schweigepflicht
Denn das Gebot verfassungskonformer Gesetzesauslegung verlangt, von mehreren möglichen Normdeutungen, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen, diejenige vorzuziehen, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht (BVerfGE 2, 266 [282]; 7, 120 [126]; 8, 38 [41]; 19, 1 [5]; 30, 129 [148]). - BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 19/84
Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Errichtung von Berufsbildungsausschüssen im …
Das Gebot solcher Auslegung legitimiert nicht dazu, Wortlaut und Sinn des Gesetzes beiseite zu schieben oder zu verändern (vgl. BVerfGE 8, 28 (34); 8, 38 (41); 18, 97 (111)). - BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvL 16/62
Zusammenveranlagung
Rn. 54 Jede verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenze dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (BVerfGE 8, 28 [34]; 8, 38 [41]).
- BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
Stets ist zu bedenken, dass eine Vorabentscheidung nur ausnahmsweise ergehen soll und in der Regel dann nicht in Betracht kommt, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen noch nicht aufgeklärt sind (vgl. BVerfGE 8, 38 ; 56, 54 ; 86, 382 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 2005 - 1 BvR 1781/05 -, www.bverfg.de, Rn. 14). - OLG Schleswig, 02.06.2005 - 5 U 162/01
Finanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Reichweite des …
Gerade auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müßte aber selbst eine verfassungskonforme Auslegung "ihre Grenze dort" finden, "wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde" (BVerfGE 2, 380, 398; 8, 28, 34; 8, 38, 41; 8, 210, 220 f. 9, 194, 200; 22, 52, 69; 35, 253, 280; 67, 283, 390; 71, 81, 105; 93, 37, 39). - BVerfG, 24.06.2025 - 1 BvR 773/25
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
Mit Blick auf den Ausnahmecharakter einer Vorabentscheidung bedarf es demgemäß einer engen Auslegung der Voraussetzungen des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG (vgl. bereits BVerfGE 8, 38 ). - BVerfG, 14.10.1987 - 2 BvR 64/87
Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung und unzulässige Wahlbeeinflussung …
Dies wäre unter Berücksichtigung der Dringlichkeit anderer Verfahren oder länger anhängiger Verfassungsbeschwerden nur gerechtfertigt, wenn es offensichtlich geboten wäre (BVerfGE 8, 38 >40<). - BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57
Wahlklage
Diese Auslegung ist mit dem Wortlaut vereinbar und beläßt der Bestimmung einen vernünftigen, dem erkennbaren Gesetzeszweck jedenfalls nicht zuwiderlaufenden Sinn (vgl. BVerfGE 8, 38 [41]); denn sie beseitigt die "Zweigleisigkeit" wenigstens bei der Anfechtung des ursprünglichen Verwaltungsakts und verhindert so Rechtsunklarheit und nutzlose Doppelarbeit. - OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06
Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") …
Der Entstehungsgeschichte der Norm kommt demgegenüber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 21. Mai 1952 - 2 BvH 2/52 -, Juris = BVerfGE 1, 299 ff.; Urteil vom 10. Mai 1957 - 1 BvR 550/52 -, Juris = BVerfGE 6, 389, 431; Beschluss vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 550/52 -, Juris = BVerfGE 8, 28 ff.; Urteil vom 13. Juni 1958 - 1 BvR 346/57 -, Juris = BVerfGE 8, 38 ff.; Urteil vom 10. Februar 1976 - 2 BvR 61/74 -, Juris = BVerfGE 41, 291 ff.; Beschluss vom 16. Dezember 1997 - 1 BvL 3/99 -, Juris = BVerfGE 97, 111) für die verfassungskonforme Auslegung nur eine untergeordnete Bedeutung im Verhältnis zu den anderen Auslegungsmethoden zu. - BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
Stets ist zu bedenken, dass eine Vorabentscheidung nur ausnahmsweise ergehen soll und in der Regel dann nicht in Betracht kommt, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen noch nicht aufgeklärt sind (vgl. BVerfGE 8, 38 ; 56, 54 ; 86, 382 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 2005 - 1 BvR 1781/05 -, www.bverfg.de, Rn. 14). - FG Münster, 17.01.1989 - X 8251/86
Verfassungskonformität von Art. 17 § 2 Steuerreformgesetz 1990 ; Anforderungen …
- VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 115/00
Zur Subsidiarität von Verfassungsbeschwerden gegen im Verfahren des einstweiligen …
- BAG, 14.11.1975 - 1 ABR 107/74
Tendenzbetriebe: Arten - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Bildung von …
- BVerwG, 20.10.1966 - VI C 62.64
Vermögensrechtliche Ansprüche der Berufssoldaten - Aufrechterhaltung des …
- StGH Hessen, 21.09.1966 - P.St. 387
Normenkontrollverfahren - OrtsBRBerG HE rechtswirksam
- VG Hannover, 24.04.2001 - 13 A 4224/00
- BGH, 07.11.1974 - III ZR 107/72
Durch Bergbau verursachter Personenschaden
- BVerwG, 18.12.1968 - C 62.64
Franz von Papen
- BVerfG - 1 BvR 410/57 (anhängig)
- BVerfG, 25.10.1960 - 1 BvR 701/57
Voraussetzungen für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer bereits …
- VG Gera, 26.01.1995 - 4 K 16/94
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Feuerschutzabgabe ; Auslegung des Thüringer …
- BFH, 24.07.1970 - III R 4/68
Familienermäßigung - Vermögensabgabe - Vereinbarkeit mit GG
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