Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• Bundesverfassungsgericht
• Wolters Kluwer

  Mietverhältnis - Kündigung - Kündigungsschreiben - Darlegung berechtigten Interesses

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kündigungsschreiben; berechtigtes Interesse; Daten des persönlichen Lebensbereiches; Begründung des Kündigungsschreibens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 564b
  Mietrecht; Begründungszwang bei Kündigung aus berechtigtem Interesse

Papierfundstellen

• BVerfGE 85, 219
• NJW 1992, 1379
• WM 1992, 789

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88

  Eigenbedarf II

  Auszug aus BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1319/91

  Dessen spezielle Regelung macht einen Rückgriff auf Art. 2 Abs. 1 GG entbehrlich (vgl. BVerfGE 79, 292 ).

  Rn. 16 Der Gesetzgeber durfte das Kündigungsrecht des Vermieters ohne Verfassungsverstoß von einem berechtigten Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses abhängig machen (vgl. für den Fall der Kündigung wegen Eigenbedarfs: BVerfGE 68, 361 ; 79, 292 ; 81, 29 ; für den Fall angemessener wirtschaftlicher Verwertung: BVerfGE 79, 283 ).

  Wenn der Vermieter dennoch verpflichtet ist, den Entschluß zur Selbstnutzung seines Eigentums zu begründen, wird sein allgemeines Persönlichkeitsrecht als Element der grundrechtlichen Eigentumsverbürgung (vgl. BVerfGE 79, 292 ) berührt.

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1319/91

  Rn. 18 Grundsätzlich hat jeder Bürger selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen er persönliche Lebenssachverhalte offenbaren will (vgl. BVerfGE 65, 1 ).
• BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

  Vergleichsmiete I

  Auszug aus BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1319/91

  Eine übermäßige Verstärkung der formalen Anforderungen und eine restriktive Auslegung und Handhabung der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen, die mit der Eigentumsgarantie nicht vereinbar wären (vgl. BVerfGE 37, 132 ; 49, 244 ; 53, 352 ; 79, 80 ), kommt in dieser Auffassung des Landgerichts nicht zum Ausdruck.

• BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 1131/87

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine sog. Verwertungskündigung

  Auszug aus BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1319/91

  Rn. 16 Der Gesetzgeber durfte das Kündigungsrecht des Vermieters ohne Verfassungsverstoß von einem berechtigten Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses abhängig machen (vgl. für den Fall der Kündigung wegen Eigenbedarfs: BVerfGE 68, 361 ; 79, 292 ; 81, 29 ; für den Fall angemessener wirtschaftlicher Verwertung: BVerfGE 79, 283 ).
• BVerfG, 12.03.1980 - 1 BvR 759/77

  Vergleichsmiete III

  Auszug aus BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1319/91

  Eine übermäßige Verstärkung der formalen Anforderungen und eine restriktive Auslegung und Handhabung der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen, die mit der Eigentumsgarantie nicht vereinbar wären (vgl. BVerfGE 37, 132 ; 49, 244 ; 53, 352 ; 79, 80 ), kommt in dieser Auffassung des Landgerichts nicht zum Ausdruck.
• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83

  Eigenbedarf I

  Auszug aus BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1319/91

  Rn. 16 Der Gesetzgeber durfte das Kündigungsrecht des Vermieters ohne Verfassungsverstoß von einem berechtigten Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses abhängig machen (vgl. für den Fall der Kündigung wegen Eigenbedarfs: BVerfGE 68, 361 ; 79, 292 ; 81, 29 ; für den Fall angemessener wirtschaftlicher Verwertung: BVerfGE 79, 283 ).
• BVerfG, 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen

  Auszug aus BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1319/91

  Eine übermäßige Verstärkung der formalen Anforderungen und eine restriktive Auslegung und Handhabung der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen, die mit der Eigentumsgarantie nicht vereinbar wären (vgl. BVerfGE 37, 132 ; 49, 244 ; 53, 352 ; 79, 80 ), kommt in dieser Auffassung des Landgerichts nicht zum Ausdruck.
• BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 180/77

  Vergleichsmiete II

  Auszug aus BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1319/91

  Eine übermäßige Verstärkung der formalen Anforderungen und eine restriktive Auslegung und Handhabung der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen, die mit der Eigentumsgarantie nicht vereinbar wären (vgl. BVerfGE 37, 132 ; 49, 244 ; 53, 352 ; 79, 80 ), kommt in dieser Auffassung des Landgerichts nicht zum Ausdruck.
• BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 558/89

  Ferienwohnungen

  Auszug aus BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1319/91

  Rn. 16 Der Gesetzgeber durfte das Kündigungsrecht des Vermieters ohne Verfassungsverstoß von einem berechtigten Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses abhängig machen (vgl. für den Fall der Kündigung wegen Eigenbedarfs: BVerfGE 68, 361 ; 79, 292 ; 81, 29 ; für den Fall angemessener wirtschaftlicher Verwertung: BVerfGE 79, 283 ).

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• BGH, 10.05.2017 - VIII ZR 292/15

  BGH führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei …

  Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (…Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, NJW 2011, 1135 Rn. 13 mwN;… vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NZM 2014, 466 Rn. 7 mwN;… vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 11 f.; vgl. auch BVerfGE 85, 219, 223; BVerfG, NZM 2003, 592, 593 [jeweils zu § 564b Abs. 3 BGB aF]).
• BSG, 21.11.2024 - B 8 SO 5/23 R

  Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen …

  Grundsätzlich muss daher der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen (…BVerfG Urteile vom 15.12.1983, 1 BvR 209/83 u.a., Rn. 150, juris; …und vom 17.07.1984, 2 BvE 11/83, Rn. 136, juris;… BVerfG Beschlüsse vom 09.03.1988, 1 BvL 49/86, Rn. 29, juris; und vom 28.01.1992, 1 BvR 1319/91, Rn. 18, juris).
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …

  Den zahlreichen Wohnungssuchenden, die auf Wohnungsmiete angewiesen sind, wird es damit erleichtert, geeigneten Wohnraum zu finden und sich so den räumlichen Mittelpunkt ihres persönlichen Lebenskreises (vgl. BVerfGE 85, 219 ) und einen Freiraum eigenverantwortlicher Betätigung (vgl. BVerfGE 89, 237 ) zu schaffen.

• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95

  Schuldrechtsanpassungsgesetz

  Ein Rückgriff auf die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG, den die Beschwerdeführerin zu II außerdem für verletzt hält, kommt daneben nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 79, 292 ; 85, 219 ).
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94

  Stasi-Fragen

  Es verleiht jedem unter anderem die Befugnis, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen er persönliche Sachverhalte offenbaren will (vgl. BVerfGE 65, 1 - informationelle Selbstbestimmung - m.w.N.; 85, 219 ).
• BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvR 619/02

  Anforderungen an die Darlegung des Eigenbedarfs

  Das ist dann der Fall, wenn das Gericht vom Vermieter Angaben verlangt, die über das anerkennenswerte Informationsbedürfnis des Mieters hinausgehen (vgl. BVerfGE 85, 219 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juni 1998 - 1 BvR 1575/94 -, NJW 1998, S. 2662).

  Zweck des § 564 b Abs. 3 BGB a.F. ist es nämlich, dass der Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition erlangt und so in die Lage versetzt wird, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (vgl. BVerfGE 85, 219 ).

• BVerfG, 23.11.1993 - 1 BvR 697/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

  Die mietrechtlichen Formvorschriften dürfen nicht in einer Weise ausgelegt werden, die die Verfolgung der Vermieterinteressen unzumutbar erschwert (zu Mieterhöhungsverlangen vgl. BVerfGE 79, 80, 84 f. = BVerfG, HdM Nr. 13; zu Eigenbedarfskündigungen BVerfGE 85, 219, 223 f. = BVerfG, HdM Nr. 41).

  Im Hinblick auf den Zweck des Begründungserfordernisses, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen, ist der Vermieter nicht verpflichtet, solche Daten seines persönlichen Lebensbereichs im Kündigungsschreiben mitzuteilen, die für den Entschluß des Mieters, der Kündigung zu widersprechen oder sie hinzunehmen, nicht von Bedeutung sein können (BVerfGE 85, 219, 224 = BVerfG, HdM Nr. 41).

  Zur Mitteilung solcher Daten aber ist ein Vermieter, da sie über das dargestellte Informationsbedürfnis des Mieters hinausgehen, nicht verpflichtet (vgl. BVerfGE 85, 219, 224 = BVerfG, HdM Nr. 41).

• BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1185/01

  Verletzung des Eigentumsrechts durch Verurteilung zum Schadensersatz wegen …

  Auslegung und Anwendung des Rechts zur Eigenbedarfskündigung von Wohnraummietverhältnissen nach § 564 b BGB sind wiederholt Gegenstand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewesen (vgl. BVerfGE 68, 361 ; 79, 292 ; 81, 29 ; 85, 219 ; 89, 1 ).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2023 - L 12 SO 231/22

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Anforderungen an …

  Grundsätzlich muss daher der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen (…BVerfG Urteile vom 15.12.1983, 1 BvR 209/83 u.a., Rn. 150, juris; …und vom 17.07.1984, 2 BvE 11/83, Rn. 136, juris;… BVerfG Beschlüsse vom 09.03.1988, 1 BvL 49/86, Rn. 29, juris; und vom 28.01.1992, 1 BvR 1319/91, Rn. 18, juris).
• BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 889/99

  Darlegung der Kündigungsgründe bei Eigenbedarfskündigung

  Rn. 8 1. Es ist in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung geklärt, dass die Vorschrift des § 564 b Abs. 3 BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist und dass der Vermieter bei einer ordentlichen Kündigung zu einer konkreten Darlegung der Kündigungsgründe verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 85, 219 ).

  Dieser verbietet es, die Ausübung der eigentumsrechtlich geschützten Rechte durch eine übermäßige Verstärkung der formalen Anforderungen und eine restriktive Auslegung und Handhabung der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen in unzumutbarer Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 79, 80 ; 85, 219 ).

• BVerfG, 30.05.1997 - 1 BvR 1797/95

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit …
• LG Berlin, 24.10.2013 - 67 S 100/13

  Erhöhte Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung!
• AG Berlin-Kreuzberg, 26.11.2024 - 6 C 246/24

  Eigenbedarfskündigung: Nutzungsinteresse der Bedarfsperson muss in …
• LG Hamburg, 24.07.1992 - 311 S 66/92

  Mietrecht; Begründung einer Eigenbedarfskündigung
• BVerfG, 10.01.2000 - 1 BvR 1398/99

  Verfassungsmäßigkeit einer Ausschlußfrist für die Anmeldung von Entschädigungs- …
• BayObLG, 31.08.1993 - REMiet 2/93

  Kündigung eines Mietverhältnisses zwecks Neubaus, wenn noch keine baurechtliche …
• BVerfG, 31.03.1992 - 1 BvR 1492/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
• VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 8/11

  Unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der …
• BVerfG, 10.07.1992 - 1 BvR 658/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
• BVerfG, 24.09.2004 - 2 BvR 331/01

  Zurücknahme der Ernennung zum Beamten wegen lange zurückliegender Stasi-Mitarbeit
• KG, 15.09.1997 - 8 REMiet 6517/96

  Voraussetzungen für eine Mieterhöhung; Bezifferung des Ausgangsmietzinses und des …
• BVerfG, 04.08.1998 - 1 BvR 2095/97

  Kündigung: unzutreffender Beantwortung der Fragen nach einer früheren Tätigkeit …
• BVerfG, 22.09.1992 - 2 BvR 1035/92

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtberücksichtigung nachträglich …
• BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 74/98

  Verwertungskündigung; Vergebliche Verkaufsbemühungen
• BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 264/97

  Arbeitsvertrag: Anfechtung aufgrund unzutreffender Beantwortung der Fragen nach …
• BVerfG, 08.04.1994 - 1 BvR 2149/93

  Verfassungsrechtliche Prüfung einer Eigenbedarfskündigung
• LG Hamburg, 24.04.2003 - 307 S 127/02

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung; …
• BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 13/97

  Mangelnde Indizwirkung einer lange zurückliegenden Tätigkeit für das MfS
• VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 2/96

  Ordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst nach KSchG § 1 …
• LG München I, 02.08.2023 - 14 S 3149/23

  Wohnraumiete: Untervermietung - Mietausfallhaftung des Vermieters bei …
• SG Detmold, 06.09.2006 - S 3 KR 54/04

  Krankenversicherung
• BVerfG, 03.12.1993 - 1 BvR 551/93

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Begriff des besonders schweren …
• LG Berlin, 16.04.1999 - 63 S 351/98
• AG Hamburg, 30.09.2004 - 49 C 222/04

  Mietrecht: Eigenbedarfskündigung wegen Studium eines Kindes