Volltextveröffentlichungen (2)

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  Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters - Selbstablehnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 88, 1
• NJW 1993, 2231
• NVwZ 1993, 1181 (Ls.)

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88

  Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der …

  Auszug aus BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 1213/85

  a) Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30 [38]; st. Rspr.).

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• BVerfG, 16.02.1995 - 2 BvR 1852/94

  Limbach

  Rn. 6 Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 88, 1 ; stRspr).
• BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03

  Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet

  Rn. 17 nis der Befangenheit zu treffen (vgl. BVerfGE 88, 1 ; 88, 17 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 192 ).
• BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvL 11/94

  Begründete Selbstablehnung eines Bundesverfassungsrichters

  Es genügt, daß er Umstände anzeigt, die Anlaß geben, eine Entscheidung über die Besorgnis seiner Befangenheit zu treffen (vgl. BVerfGE 88, 1 ; 95, 189 ).

  Zwar konnte das von dem Vizepräsidenten Papier für das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung erstattete Rechtsgutachten aus der Sicht aller Beteiligten eine solche Unterstützung nicht bezwecken (vgl. auch BVerfGE 88, 1 ).

• BGH, 09.05.2012 - 2 StR 25/12

  Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im …

  Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfG NJW 1995, 1277; BVerfGE 88, 1, 4; BGH, Beschluss vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 338;… Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. 2011 § 24 Rn. 8 mwN).
• BVerfG, 05.02.1997 - 1 BvR 2306/96

  Steiner

  Es genügt, daß er Umstände anzeigt, die Anlaß geben, eine Entscheidung über die Besorgnis seiner Befangenheit zu treffen (vgl. BVerfGE 88, 1 [3]).

  Dies hat der Senat für die Übernahme eines Auftrags zur Erstattung eines Rechtsgutachtens bereits entschieden (BVerfGE 88, 1 [4]).

• BVerfG, 12.07.2000 - 2 BvF 1/00

  Bundesverfassungsrichter Jentsch im Verfahren "Hessische Wahlprüfung" nicht …

  Es genügt, dass er Umstände anzeigt, die Anlass geben, eine Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit zu treffen (vgl. BVerfGE 88, 1 ; 88, 17 ; 98, 134 ; 101, 46 ).
• LG Bonn, 22.02.2023 - 63 KLs 1/22

  Erfolgreicher Befangenheitsantrag gegen Vorsitzenden Richter

  Entscheidend ist hiernach, ob tatsächliche Umstände in der Person des abgelehnten Richters vorliegen, die aus Sicht eines verständigen Dritten die Ablehnung bei einer auf vernünftigen Gründen beruhenden Würdigung aller Umstände tragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.02.1995 - 2 BvR 1852/94, BeckRS 1995, 20905; Beschlüsse vom 02.12.1992 - 1 BvR 1213/85, BeckRS 1992, 4029, 2 BvF 2/90, BeckRS 1992, 8074;… BGH, a.a.O.).
• OLG Stuttgart, 26.03.2026 - 21 W 24/25

  Besorgnis der Befangenheit; Näheverhältnis zum als befangen abgelehnten …

  Mit der Selbstanzeige als solcher geht keine Selbsteinschätzung des Richters in Gestalt einer Subsumtion einher, dass er sich auch tatsächlich für nach Maßgabe von § 42 Abs. 2 ZPO befangen erachtet (vgl. BVerfG, Beschlüsse des Ersten Senats vom 02.12.1992 - 1 BvR 1213/85, BVerfGE 88, 1, juris Rn. 10;… vom 05.02.1997 - 1 BvR 2306/96, BVerfGE 95, 189, juris Rn. 5 [jeweils zu § 19 Abs. 3 BVerfGG];… MünchKomm-ZPO/Stackmann, 7. Aufl., § 48 Rn. 2;… BeckOGK-ZPO/Gräbener, § 48 Rn. 9, Stand: 15.01.2026), weswegen der Begriff Selbstablehnung unpräzise ist (vgl. KG…, Beschluss vom 11.09.2025 - 2 W 26/25, juris Rn. 14;… Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 48 Rn. 1;… MünchKomm-ZPO/Stackmann, 7. Aufl., § 48 Rn. 2).

  Dahinstehen kann daher auch, ob der Richter, der Umstände nach § 48 ZPO anzeigt, eine Entscheidung des Gerichts selbst für erforderlich hält (vgl. BVerfG, Beschlüsse des Ersten Senats vom 02.12.1992 - 1 BvR 1213/85, BVerf-GE 88, 1, juris Rn. 10;… vom 05.02.1997 - 1 BvR 2306/96, BVerfGE 95, 189, juris Rn. 5 [jeweils zu § 19 Abs. 3 BVerfGG]; KG…, Beschluss vom 11.09.2025 - 2 W 26/25, juris Rn. 14;… MünchKomm-ZPO/Stackmann, 7. Aufl., § 48 Rn. 2) oder den Parteien im Interesse eines transparenten und fairen Verfahrens nur Gelegenheit geben will, gegebenenfalls ihrerseits ein Befangenheitsgesuch anzubringen.

• BGH, 09.05.2012 - 2 StR 622/11

  Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im …

  Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfG NJW 1995, 1277; BVerfGE 88, 1, 4; BGH, Beschluss vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 338;… Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. 2011 § 24 Rn. 8 mwN).
• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 2/98

  Erfolgloser Ablehnungsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Kirchhof im Verfahren …

  Gutachtertätigkeit und Prozeßvertretung waren in den vom Ersten Senat entschiedenen Fällen (vgl. auch BVerfGE 88, 1) zeitlich und sachlich durch die Initiative des jeweils betroffenen Richters mit den zur Entscheidung anstehenden Verfahren verklammert.
• BGH, 09.05.2012 - 2 StR 620/11

  Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im …
• BVerfG, 19.01.2004 - 2 BvF 1/98

  Selbstablehnung des Richters Di Fabio begründet
• BVerfG, 27.01.1994 - 1 BvR 1693/92

  Herzog
• BVerfG, 11.01.2000 - 2 BvQ 60/99

  Selbstablehnung der Richterin Präsidentin Limbach ist begründet
• BVerfG, 11.01.2000 - 2 BvR 2414/99

  Selbstablehnung der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts
• BVerfG, 24.02.2000 - 2 BvR 2352/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde von vier Offizieren des Grenzkommandos Mitte der …
• VGH Bayern, 15.07.2026 - 11 CE 26.1304

  Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge wegen Kommentierung einer …
• VerfGH Thüringen, 06.12.2017 - VerfGH 24/17

  Abstrakte Normenkontrolle - hier Befangenheitsantrag
• BGH, 20.06.2012 - 2 StR 166/12

  Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im …
• BVerfG, 24.02.2000 - 2 BvR 2353/99

  1. Der Beschwerdeführer - früherer Offizier der NVA der DDR und zuletzt …
• BVerfG, 25.02.2000 - 2 BvR 2356/99

  1. Der Beschwerdeführer - früherer Offizier der NVA der DDR und Stellvertreter …
• BGH, 14.11.2012 - 2 StR 391/12

  Anzeige der möglichen Befangenheit (vorherige dienstliche Beziehungen zu einem …
• BVerfG, 24.02.2000 - 2 BvR 2371/99

  1. Der Beschwerdeführer - früherer Offizier der NVA und Kommandeur des …
• BVerfG, 08.10.2021 - 2 BvC 14/20

  Wahlprüfung Richterablehnung
• BGH, 20.06.2012 - 2 StR 61/12

  Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im …
• BVerfG, 24.11.2021 - 2 BvR 1319/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 …
• BVerfG, 12.10.1994 - 2 BvR 1851/94

  Begründete Selbstablehnung eines Bundesverfassungsrichters
• StGH Niedersachsen, 16.06.2006 - StGH 1/05

  Ausschluss von Ausübung des Richteramts; Ausübung des Richteramts; Befangenheit; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - VerfGH 92/22

  Erfolgloses Ablehnungsgesuch gegen ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofs
• AnwG Köln, 20.10.2008 - 10 EV 202/08

  Verstoß gegen das Verbot der Umgehung des Gegneranwalts; Beachtlichkeit einer …
• StGH Niedersachsen, 23.01.2007 - StGH 1/06

  Ausschluss von Ausübung des Richteramts; Ausübung des Richteramts; Befangenheit; …
• StGH Bremen, 09.12.2019 - St 1/19

  Anforderungen an die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des …
• VerfG Schleswig-Holstein, 17.02.2012 - LVerfG 2/11

  Anzeige eines befangenheitsrelevanten Sachverhalts durch ein Mitglied des …
• VG Hamburg, 14.03.2024 - 20 B 2157/21

  Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit wegen eigener Rechtsverfolgung …
• LG Bad Kreuznach, 07.04.2020 - 2 KLs 1042 Js 890/19

  Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit, falsche Rechtsanwendung
• VG Hamburg, 15.03.2024 - 20 B 6288/21

  Rechtsstreit betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Besoldung der …
• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 2/99
• BVerfG, 24.04.1996 - 2 BvR 2055/94

  Unbegründete Selbstablehnung eines Richters des BVerfG