Volltextveröffentlichungen (2)

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  BVerfGG § 32 Abs. 4 § 93d Abs. 2 S. 1 S. 3
  Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Widerspruchs gegen die Ablehnungder Aussetzung der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Widerspruch - Zugrundeliegendes Ausgangsverfahren - Einstweilige Anordnung

Papierfundstellen

• BVerfGE 89, 119
• NJW 1994, 39
• NVwZ 1994, 159 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 820/72

  Widerspruchsrecht des Äußerungsberechtigten bei einstweiligen Anordnungen

  Auszug aus BVerfG, 14.09.1993 - 2 BvR 1952/93

  Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen; § 32 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG setzt nach seinem Sinn und Zusammenhang einen zulässigen Widerspruch voraus (BVerfGE 32, 345 [346]; 35, 12 [14]).

  Der Widerspruch ist unzulässig, weil dem Gegner des der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Ausgangsverfahrens die Widerspruchsbefugnis fehlt (vgl. BVerfGE 35, 12 [13 f.] unter Bezugnahme auf BVerfGE 31, 87 [90 ff.]).

• BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 96/71

  Widerspruchsrecht des im Verfassungsbescherde-Verfahren Äußerungsberechtigten

  Auszug aus BVerfG, 14.09.1993 - 2 BvR 1952/93

  Der Widerspruch ist unzulässig, weil dem Gegner des der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Ausgangsverfahrens die Widerspruchsbefugnis fehlt (vgl. BVerfGE 35, 12 [13 f.] unter Bezugnahme auf BVerfGE 31, 87 [90 ff.]).
• BVerfG, 12.02.1972 - 1 BvR 92/71

  Widerspruch im Verfahren nach § 94 Abs. 3 BVerfGG

  Auszug aus BVerfG, 14.09.1993 - 2 BvR 1952/93

  Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen; § 32 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG setzt nach seinem Sinn und Zusammenhang einen zulässigen Widerspruch voraus (BVerfGE 32, 345 [346]; 35, 12 [14]).

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• BVerfG, 20.07.2015 - 1 BvQ 25/15

  Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer eA: …

  Rn. 5 Über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung entscheidet - anders als gemäß § 93d Abs. 2 Satz 3, § 32 Abs. 3 BVerfGG über den Widerspruch - die Kammer (vgl. BVerfGE 89, 119 ).
• BVerfG, 13.10.2021 - 1 BvR 1750/21

  Kammerbeschluss: Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Anordnung …

  Ihm fehlt aber als einem nicht am Verfahren Beteiligten die Befugnis zum Widerspruch (vgl. BVerfGE 89, 119 ; 99, 49 ; 139, 378 ; stRspr).
• BVerfG, 20.12.2022 - 1 BvR 1654/22

  Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Anordnung (§ 32 Abs 3 …

  Ihm fehlt aber als einem nicht am verfassungsgerichtlichen Verfahren Beteiligten die Befugnis zum Widerspruch (vgl. BVerfGE 89, 119 ; 99, 49 ; stRspr).

• BVerfG, 15.01.2025 - 1 BvQ 57/24

  Erfolgloser Antrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) auf …

  Rn. 6 Im Hauptsacheverfahren nach § 94 Abs. 3 BVerfGG Äußerungsberechtigte, die durch die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene gerichtliche Entscheidung begünstigt werden, ist es zwar unbenommen, trotz fehlender Widerspruchsbefugnis nach § 32 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 8, 122 ; 31, 87 ; 35, 12 ; 89, 119 ; 139, 378 ) auch nach Erlass einer einstweiligen Anordnung Einwendungen vorzubringen, die das Bundesverfassungsgericht veranlassen können, seine Entscheidung von Amts wegen aufzuheben, abzuändern oder ihre Vollziehung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 BVerfGG auszusetzen (vgl. BVerfGE 31, 87 ).
• BVerfG, 26.01.2017 - 1 BvQ 4/17

  Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA-Ablehnung: Zuständigkeit der Kammer …

  Ebenso, wie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 32 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG einen zulässigen Widerspruch voraussetzt (vgl. BVerfGE 89, 119 ), ist § 93d Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 32 Abs. 3 BVerfGG für die Zuständigkeit des Senats so auszulegen, dass der Widerspruchsführer befugt sein muss, diesen Rechtsbehelf einzulegen (vgl. BVerfGE 99, 49 ).
• BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvQ 85/17

  Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA-Ablehnung: Zuständigkeit der Kammer …

  Ebenso, wie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 32 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG einen zulässigen Widerspruch voraussetzt (vgl. BVerfGE 89, 119 ), ist § 93d Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 32 Abs. 3 BVerfGG für die Zuständigkeit des Senats so auszulegen, dass der Widerspruchsführer befugt sein muss, diesen Rechtsbehelf einzulegen (vgl. BVerfGE 99, 49 ).
• BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvQ 72/17

  Verwerfung von Widersprüchen gegen eA-Ablehnungen: Zuständigkeit der Kammer für …

  Ebenso, wie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 32 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG einen zulässigen Widerspruch voraussetzt (vgl. BVerfGE 89, 119 < 120>), ist § 93d Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 32 Abs. 3 BVerfGG für die Zuständigkeit des Senats so auszulegen, dass der Widerspruchsführer befugt sein muss, diesen Rechtsbehelf einzulegen (vgl. BVerfGE 99, 49 < 50 f.>;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 -, juris, Rn. 2;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Januar 2018 - 2 BvQ 85/17 -, juris, Rn. 3).
• VerfGH Berlin, 08.01.2025 - VerfGH 77 A/24

  Verwerfung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung des Erlasses einer eA: …

  Rn. 1 Die Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2024 ergeht ohne mündliche Verhandlung, weil § 31 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - nach seinem Sinn und Zusammenhang einen zulässigen Widerspruch voraussetzt (…so für die vergleichbare Regelung nach § 32 Abs. 3 BVerfGG im Bundesrecht in st. Rspr.: BVerfG, Beschlüsse vom 12. Februar 1972 - 1 BvR 92/72, 1 BvR 96/71 -, juris Rn. 3, vom 14. September 1993 - 2 BvR 1952/93 -, juris Rn. 6…, vom 19. September 2013 - 2 BvE 4/13 -, juris Rn. 1 …und vom 20. Dezember 2022 - 1 BvR 1654/22 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
• LG Frankfurt/Oder, 05.12.1996 - 15 S 286/96

  Zahlung von Inseratskosten für die Werbung im Bildschirmtext der Telekom; …

  Vertrages oder in seinem Inhalt konkret auswirken (so BVerfG u.a. in NJW 1994, 39 [BVerfG 14.09.1993 - 2 BvR 1952/93] ).