Rechtsprechung
| BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57, 1 BvL 4/57, 1 BvL 8/58 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Arbeitslosenhilfe
- opinioiuris.de
Arbeitslosenhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AVAVG § 149 Abs. 5 § 141e Abs. 5; GG Art. 3 Abs. 1
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft bei Arbeitslosenhilfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 9, 20
- NJW 1959, 283
- MDR 1959, 180
- FamRZ 1959, 96
- DVBl 1959, 445
- DVBl 1959, 600
Wird zitiert von ... (183) Zitiert selbst (1)
- BVerfG - 1 BvL 8/58 (anhängig)
Auszug aus BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57
Rn. 23 3. Verfahren 1 BvL 8/58: Die Klägerin des Ausgangsverfahrens bezieht seit 1956 Arbeitslosenhilfe.Rn. 25 Dem Vorlagebeschluß in dem Verfahren 1 BvL 8/58 liegt die Fassung des Gesetzes vom 3. April 1957 zugrunde.
- BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15
Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der …
Bei der Frage, unter welchen Schwierigkeiten diese Härten vermeidbar wären, sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 63, 119 ).Insbesondere praktische Belange der Verwaltung bei der Frage, unter welchen Schwierigkeiten diese Härte vermeidbar wäre, sind hier von Gewicht (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 63, 119 ).
Auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Verwaltung (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 63, 119 ) kann die Beitragspflicht für die Zahlungen, die auf einem Vertrag(-steil) beruhen, der aus dem betrieblichen Bezug gelöst worden ist, unschwer vermieden werden.
- BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer …
Diese Vorschrift hatte das BVerfG (Beschluss vom 16.12.1958 - 1 BvL 3/57, 4/57 und 8/58 - BVerfGE 9, 20 = SozR Nr. 42 zu Art. 3 GG) als mit dem GG vereinbar erklärt und als wesentliches Vergleichselement darauf abgestellt, dass in der eheähnlichen Gemeinschaft wie in einer Ehe "aus einem Topf" gewirtschaftet werde. - BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
Allerdings ist eine Anrechnung auch dann nicht ausgeschlossen, wenn zivilrechtlich kein (vgl. BVerfGE 9, 20 ) oder nur ein geringerer Unterhaltsanspruch (vgl. BVerfGE 71, 146 ) besteht.Maßgebend sind aber insoweit nicht möglicherweise bestehende Rechtsansprüche, sondern die faktischen wirtschaftlichen Verhältnisse der Hilfebedürftigen, also das tatsächliche Wirtschaften "aus einem Topf" (vgl. BVerfGE 9, 20 ).
Eine solche Absenkung der Regelleistung aufgrund des gemeinsamen Wirtschaftens in häuslicher Gemeinschaft ist als Orientierung von Sozialleistungen an der Bedürftigkeit auch im Sinne des sozialen Rechtsstaats gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 22, 100 ).
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Diese Vorschrift war mit dem Grundgesetz vereinbar [BVerfGE 9, 20].Auch das Bundesverfassungsgericht habe ausgeführt, die Feststellung geschlechtlicher Beziehungen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung gebe dieser einen mit der Bedürftigkeitsprüfung bei ehelichen Haushaltsgemeinschaften unvergleichbaren Charakter (BVerfGE 9, 20 [32 f.]).
Diese Auslegung der zur Prüfung gestellten Norm weicht von der allgemein vertretenen Auffassung ab (vgl. schon BVerfGE 9, 20 [32 f.]).
Es ist daher sachdienlich, der Verwaltung in gewissen Grenzen die Möglichkeit zu einer vereinfachten Bearbeitung zu geben und ihr durch leicht zu handhabende Vorschriften umfangreiche und zeitraubende Prüfungen von Besonderheiten der Einzelfälle zu ersparen (vgl. schon BVerfGE 9, 20 [32]; ferner: BVerfGE 17, 1 [23]; 77, 308 [338]).
Rn. 119 bb) Entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts setzt die Annahme, es liege eine eheähnliche Gemeinschaft vor, nicht die Feststellung voraus, daß zwischen den Partnern geschlechtliche Beziehungen bestehen (vgl. schon BVerfGE 9, 20 [32 f.]).
- BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Mikrozensus
- BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und …
Die mit der Typisierung verbundene Belastung ist hinzunehmen, wenn die durch sie eintretenden Härten oder Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und nicht nur eine, wenn auch zahlenmäßig begrenzte, Gruppe typischer Fälle(BVerfGE 9, 20, 31; BVerfGE 26, 265, 275 f;… BVerfGE 63, 119, 128, 130 = SozR 2200 § 1255 Nr. 17 S 36, 38). - BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher …
Dafür müssen die Vorteile einer Typisierung - insbesondere die praktischen Erfordernisse der Verwaltung (vgl BVerfGE 9, 20, 31 f;… 63, 119, 128 = SozR 2200 § 1255 Nr. 17) - im rechten Verhältnis zu den Härten stehen, die wegen der damit verbundenen Ungleichbehandlung im Einzelfall und für die Gesamtheit der von der Norm Betroffenen verbunden sind (vgl Huster in Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Stand Februar 2016, Art. 3 RdNr 130 ff mwN). - BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05
Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Schon zu dieser Zeit waren nichteheliche Lebensgemeinschaften eine typische Erscheinungsform des sozialen Lebens, vor allem in Folge der großen Zahl rentenberechtigter Kriegerwitwen, die bei einer Eheschließung ihre Rentenansprüche verloren hätten (vgl. BVerfGE 9, 20, 32; OLG Köln NJW 1989, 1737; Brox FamRZ 1981, 1225, 1228). - BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - vorgeburtliche Einkünfte - Mischeinkommen aus …
Dafür müssen die Vorteile einer Typisierung - insbesondere die praktischen Erfordernisse der Verwaltung (vgl BVerfGE 9, 20, 31 f = SozR Nr. 42 zu Art. 3 GG A b 9 f;… 63, 119, 128 = SozR 2200 § 1255 Nr. 17 S 36) - im rechten Verhältnis zu den Härten stehen, die damit im Einzelfall und für die Gesamtheit der von der Norm Betroffenen verbunden sind (vgl Huster in Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 3 RdNr 130 ff mwN, Stand VI/16). - BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89
Analoge Rechtsanwendung
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar bereits im Jahre 1958 (BVerfGE 9, 20, 32) ausgeführt, "eheähnliche Gemeinschaften« stellten eine typische Erscheinung des sozialen Lebens dar.Daraus ist jedoch keine Pflicht zu entnehmen, nichteheliche Gemeinschaften jedwede rechtliche Anerkennung zu versagen und mit allen Mitteln darauf hinzuwirken, daß ihnen die zu ihrer Führung erforderlichen finanziellen und sonstigen Mittel entzogen werden (vgl. BVerfGE 9, 20, 34 f.; BVerwGE 15, 306, 316).
- BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
- BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Opferentschädigungsgesetz
- BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86
Arbeitsloser - Einkommensberücksichtigung - Ehegatte - Bedürftigkeitsprüfung - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 2969/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Verletzung von …
- BVerfG, 12.10.1994 - 1 BvL 19/90
Verfassungsmäßigkeit der Gebührentatbestände des Bremer Hafengesetzes
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05
Agrarmarktbeihilfen
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74
Allgemeinverbindlicherklärung I
- BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
- SG Düsseldorf, 13.04.2021 - S 17 AY 21/20
Sozialgericht legt Bundesverfassungsgericht Frage zur Höhe der Leistungen für …
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58
Personenbezogene Kapitalgesellschaften
- BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07
Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen …
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 9/87
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 34/87
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R
Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische …
- BGH, 05.02.2013 - VI ZR 274/12
Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner …
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R
Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- BVerwG, 27.02.1963 - V C 105.61
Bemessung der Sozialhilfe für zwei Hilfsbedürftige in eheähnlicher Gemeinschaft …
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Nichtannahmebeschluss: Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG …
- SG Aachen, 15.12.2020 - S 14 KR 219/20
- BSG, 18.06.2013 - B 2 U 6/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Einwirkungskausalität - …
- LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 14/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
- BFH, 09.06.2015 - VIII R 12/14
Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG für Aufwendungen im Jahr …
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 17/87
- BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 1773/03
Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe …
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87
Verfassungswidrigkeit der Anrechnung von Ehegatteneinkommen bei der …
- BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58
Familienlastenausgleich I
- BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15
Nichtannahmebeschluss: Zur Beitragspflicht für Abfindungen einer …
- BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvL 17/00
'Kalte Enteignung'
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 64/87
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 82/87
- BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07
Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
- BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61
Fremdrenten
- BVerfG, 14.11.1973 - 1 BvR 719/69
Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft
- BSG, 18.06.2013 - B 2 U 3/12 R
Halswirbelsäulenerkrankungen von Berufsgeigern keine Wie-Berufskrankheit
- BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 4/16 R
Elterngeld - Ermittlung des relevanten Einkommens - Einnahmen aus geringfügiger …
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2016 - 13 A 1859/14
Zuständigkeit des Mitgliedstaates für das Asylverfahren hinsichtlich systemischer …
- BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80
Verfassungswidrigkeit des § 139 AFG
- BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvR 338/68
Verfassungsmäßigkeit des körperschaftsteuerlichen Abzugsverbots für …
- BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60
Spinnweber-Zusatzsteuer
- BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 1417/10
Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von …
- BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64
Rechtsmittel
- BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79
Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AS 4282/07
Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2005 - L 2 B 9/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen einer …
- LSG Hessen, 21.06.2013 - L 9 AS 103/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine sofortige Vollziehbarkeit von …
- BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77
Verfassungsmäßigkeit des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R
Anspruch auf Altersrente
- BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 17/75
Verfassungsrechtliche Prüfung der Übergangsregelungen bei Wohngeld
- BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 40.81
Luftverkehrsrechtliche Planfeststellung - Öffentliche Bekanntmachung - …
- BFH, 19.04.1968 - III R 78/67
Einheitswertbescheid - Grundsteuermeßbescheid - Baulandsteuer - …
- OVG Niedersachsen, 26.01.1998 - 12 M 345/98
Eheähnliche Gemeinschaft; Sozialhilfe; Beweislast; Wirtschaftsgemeinschaft
- BVerwG, 19.04.1996 - 8 C 3.95
Wohngeldrecht: Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
- BFH, 27.10.1989 - III R 205/82
1. Unterhaltsleistungen an den Partner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft nicht …
- BFH, 13.12.1963 - IV 166/63 S
Vereinbarkeit der Erhebung von Lohnsummensteuer durch Gemeinden mit dem …
- BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 1587/99
Opferentschädigung für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 4/69
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 29 WoGG
- BVerfG, 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87
Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit der Abwahl kommunaler Wahlbeamter in Hessen
- BVerfG, 26.04.1978 - 1 BvL 29/76
Lohnfortzahlung
- BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvL 10/59
Finanzvertrag
- BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1737/09
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung im einstweiligen …
- BFH, 14.04.1988 - IV R 225/85
Kein Fremdvergleich bei Verträgen zwischen Partnern nichtehelicher …
- BGH, 26.09.1979 - IVb ZR 87/79
Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhalt; Anforderungen an die Verwirkung …
- LSG Bayern, 16.01.2018 - L 9 EG 46/16
Einkommen, Leistungen, Berufung, Elterngeld, Erkrankung, Anfechtungsklage, …
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 17/72
Verfassungsmäßigkeit des Lastenausgleichs zwischen Berufsgenossenschaften
- BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 4/11 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nebeneinander von …
- OLG Köln, 09.05.2012 - 16 U 48/11
Anwendung des Haftungsausschlusses nach § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X auf Partner einer …
- BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57
Ehegattenfreibetrag
- VG Aachen, 11.11.2024 - 8 L 783/24
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- BSG, 10.03.1993 - 14b REg 2/92
Einkommensanrechnung - Eheähnliche Lebensgemeinschaft
- BVerfG, 07.05.1974 - 2 BvR 276/71
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnungsregelung in § 96 Abs. 3 BDO
- BFH, 27.07.1967 - IV 300/64
Zinsen steuerfrei?
- BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 80/87
Bedürftig iS. von § 134 Abs. 1 Nr. 3 AFG
- LSG Schleswig-Holstein, 05.01.2022 - L 9 SO 10025/21
Nachweis der Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Sozialhilfe - …
- BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 39/56
Scheineheliche Kinder
- LSG Hamburg, 09.08.2012 - L 4 AS 126/10
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.1993 - 6 S 916/92
Hilfe zum Lebensunterhalt, hier: zur Wirtschaftsgemeinschaft iSv BSHG § 122 S 1 …
- BSG, 14.08.1980 - 7 RAr 75/79
- BFH, 05.11.1964 - IV 11/64 S
Rechtsgültigkeit der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für …
- BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 3/97 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Anrechnung des …
- BSG, 17.10.1991 - 11 RAr 125/90
Vorrang des Unterhaltsanspruchs im Arbeitsförderungsrecht
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2007 - L 13 AL 1468/04
- BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 21/94
Bemessung des Arbeitslosengeldes bei nachgezahltem Arbeitsentgelt
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2006 - L 13 SB 53/04
Anspruch eines Schwerbehinderten auf unentgeltliche Aushändigung einer Wertmarke …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BSG, 17.02.1982 - 1 RA 1/81
Verfassungsmäßigkeit des gegenüber Männern vorgezogenen Rentenalters bei Frauen
- BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvR 894/78
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Unterstützung nach § 1 Abs. 3 JWG an …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BSG, 04.03.1982 - 4 RJ 13/81
Freie Lebensgemeinschaft; Versicherung des männlichen Partners; Witwenrente
- BSG, 28.06.1990 - 7 RAr 22/90
Zur Frage der Rechtmäßigkeit des § 10 Nr. 3 AlhiV
- SG Berlin, 08.01.2007 - S 103 AS 10869/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Verfassungswidrigkeit …
- BSG, 10.12.1985 - 10 RKg 8/84
Verfassungwidrigkeit der Kindergeldregelung bis zum 31.12.1985
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05
Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 28/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 10/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 3/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- BGH, 26.09.1979 - IV ZR 87/79
Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhalt; Anforderungen an die Verwirkung …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.01.2008 - L 9 SO 3/07
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Zuordnung des Regelsatzes für …
- OVG Sachsen, 16.03.2004 - 5 BS 71/04
Wohnung der Eltern, nichteheliche Lebensgemeinschaft, nichtfamiliäre …
- SG Berlin, 30.08.2002 - S 58 AL 2103/02
Angemessene Versicherungsprämien bei Arbeitslosenhilfe voll absetzbar
- BSG, 29.10.1997 - 10 RKg 25/96
Anspruch auf einen Kindergeldzuschlag bei Unterschreitung des Grundfreibetrages …
- BSG, 29.03.1990 - 4 RA 58/89
Ausschluß vor 1921 geborener Pflegemütter von einer Kindererziehungsleistung
- BGH, 23.09.1965 - II ZR 144/63
Klage gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung auf Versicherungsschutz; Ausschluss …
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 25/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 15/91
Erfüllung der Anwartschaftszeit bei der Gewährung von Arbeitslosengeld - …
- BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 15/60
Bundesrechtsanwaltsordnung und Grundgesetz
- LSG Bayern, 06.06.2013 - L 8 AS 218/13
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05
Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
- VGH Hessen, 23.01.1996 - 9 UE 2209/93
Bewilligung eines Promotionsstipendiums: Schlechterstellung von Ehegatten …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2019 - L 8 AL 217/19
- SG Aachen, 18.02.2014 - S 14 AS 444/13
Bestehen einer Verantwortungsgemeinschaft und Einstehensgemeinschaft i.R.d. SGB …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - L 5 AS 16/05
- BayObLG, 20.07.1992 - REMiet 5/91
Eintritt eines nichtehelichen Lebenspartners in den Mietvertrag eines …
- BSG, 07.09.1988 - 11 RAr 25/88
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit nach dem Arbeitsförderungsgesetz - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2021 - L 21 AS 2131/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …
- BSG, 13.05.1992 - 1 RK 19/91
Ausschluß der Berufung nach § 144 SGG bei Übernahme von Restkosten für …
- OVG Hamburg, 22.03.1990 - Bs IV 92/90
Sozialhilferecht: Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft, …
- BSG, 29.11.1973 - 2 RU 158/72
Bestehen einer Arbeitslosenversicherungspflicht für einen Haupt-Unter-Offizier; …
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2020 - L 11 EG 506/20
Elterngeld - Berechnung - mehrmalige Änderung der Steuerklasse im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - L 5 KR 130/19
Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung; Berücksichtigung eines …
- LSG Bayern, 03.06.2013 - L 8 AS 218/13
Ablehnung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit, Ablehnung wegen fehlender …
- SG Reutlingen, 09.01.2007 - S 2 AS 1073/06
Nachweis der Hilfebedürftigkeit beim Anspruch auf Grundsicherung für …
- FG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - V 867/96
Eintragung eines höheren als vom beklagten Finanzamt (FA) bewilligten Freibetrags …
- LSG Bayern, 05.08.2010 - L 14 R 364/10
Anspruch auf Hinterbliebenenrente - eheähnliche Lebensgemeinschaft - …
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05
Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06
Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
- BVerwG, 12.07.1984 - 5 C 134.83
Kriegsgefangenenentschädigung - Anspruch auf Leistungen zur Minderung von …
- VerfGH Saarland, 18.12.1974 - Lv 7/74
Selbstverwaltungsrecht; Kommunalverfassungsbeschwerde; Auflösung einer Gemeinde; …
- VG Magdeburg, 27.07.2016 - 3 A 138/14
Umsatz als maßgebliches Kriterium für die Festsetzung eines …
- VG Hannover, 28.01.2004 - 9 A 645/02
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Datenschutz; erforderlich; erheblich; fehlende …
- BSG, 17.12.1985 - 12 RK 43/84
Bemessung der Höhe des Beitrags zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR); Nach …
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 16/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- BSG, 23.02.1977 - 12 RAr 79/76
Berechnung von Unterhaltsgeld - rückwirkende tarifliche Einkommensverbesserung
- SG Gießen, 19.12.2016 - S 12 EG 8/16
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 26/96
Erhöhung des Kinderfreibetrags um einen gezahlten Kindergeldzuschlag - …
- BVerwG, 12.07.1984 - 5 C 128.83
Kriegsgefangenenentschädigung - Anspruch auf Leistungen zur Minderung von …
- BVerwG, 26.07.1973 - VII B 68.72
Heranziehung zu Vorausleistungen auf einen Entwässerungsbeitrag für den …
- BVerwG, 13.04.1972 - II C 3.72
Ermächtigung nach § 15 Abs. 1 Bundesumzugskostengesetz (BUKG) - Fürsorgepflicht …
- BSG, 15.03.1967 - 7 RKg 8/66
Anspruch eines Beamten der Finanzverwaltung auf Kindergeld bei gleichzeitigem …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 11 EG 68/15
- LSG Saarland, 26.09.1996 - L 1 Ar 68/95
Vorbeschäftigung eines echten Grenzgängers in einem anderen EG-Staat ; Ermittlung …
- BSG, 22.04.1970 - 12 RJ 546/65
Handwerker - Versicherungspflicht - Ausnahmeregelungen
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 SO 1402/09
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2008 - L 13 AS 4315/06
- SG Freiburg, 21.07.2006 - S 9 AS 3120/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- BFH, 21.04.1967 - III 131/63
Möglichkeit der Stundung oder Erlassen fälliger Leistungen, daß dem Eigentümer …
- BVerfG - 1 BvL 51/56 (anhängig)
- BVerfG - 1 BvL 2/57 (anhängig)
- BVerfG - 2 BvL 33/56 (anhängig)
- BVerfG - 2 BvL 5/57 (anhängig)
- VGH Bayern, 10.03.2008 - 7 ZB 07.790
Rundfunkgebührenbefreiung; Bezug von ALG-II im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft; …
- SG Oldenburg, 22.02.2005 - S 47 AS 29/05
- BSG, 19.05.1983 - 1 RA 75/82
Gleichheitssatz - Angehöriger des öffentlichen Dienstes - Wehrdienst - …
- VerfGH Bayern, 09.06.1975 - 29-V-71
Stellungnahme des Bayerischen Senats
- BSG, 18.03.1965 - 7 RAr 25/64
Arbeitslosenhilfe - Verlassen des Wehrdienstes - Vorübergehene Versagung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2006 - L 24 KR 38/05
- SG Oldenburg, 03.05.2005 - S 47 AS 166/05
- BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 113/90
- BFH, 01.12.1967 - III 160/64
Wertpapiere - Steuerkurswert - Gemeiner Wert - Kapitalgesellschaft - …
- BSG, 16.12.1958 - 10 RV 25/54
Voraussetzungen der Gewährung einer Witwerrente als Kriegsopferversorgung - …
- FG Bremen, 11.11.2015 - 1 K 97/15
Keine Zusammenveranlagung und kein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern …
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.1992 - 6 S 2925/90
Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft iSd BSHG § 122
- BSG, 16.03.1967 - 6 RKa 4/66
- BSG, 16.03.1967 - 6 RKa 26/65
- BSG, 16.03.1967 - 6 RKa 5/66
- BSG, 05.03.1965 - 1 RA 362/62
Danziger Rentenversicherung - Rentenversicherungsbeiträge - Bewertung der …
- BSG, 07.09.1988 - 11 RAr 39/88
- BGH, 25.09.1961 - AnwZ (B) 21/61
Rechtsmittel
- BSG, 28.11.1973 - 4 RJ 45/73
- BSG, 16.03.1967 - 6 RKa 25/65
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