Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Verfahrens über Gewährung von Prozeßkostenhilfe im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 9, 256
• NJW 1959, 1028
• MDR 1959, 460
• DÖV 1959, 398

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 18.06.1957 - 1 BvR 41/57

  Anspruch auf rechtliches Gehör in Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz

  Auszug aus BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvR 12/58

  Sie meinen unter Berufung auf BVerfGE 7, 53 (58 f.), daß im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren die Gewährung des Armenrechts für den Beklagten nicht von den Aussichten seiner Rechtsverteidigung abhängig gemacht werden dürfe.

  Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Ansicht mißbilligt, die Offizialmaxime allein lasse die Rechtsverteidigung des beklagten Kindes ohne weiteres mutwillig erscheinen (BVerfGE 7, 53).

• OLG Düsseldorf, 09.12.1957 - 5 W 202/57

  Auszug aus BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvR 12/58

  Die Armenrechtsgesuche der Beschwerdeführerinnen wurden wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverteidigung abgelehnt, die Beschwerde der Beschwerdeführerin L. durch Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 1957 (abgedruckt NJW 1958, 464), die Beschwerde der Beschwerdeführerin H. durch Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz vorn 13. März 1958 zurückgewiesen.

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• BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69

  Armenrecht juristischer Personen

  Rn. 18 a) Das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrfach mit der Institution des Armenrechts für natürliche Personen beschäftigt und es unter den verschiedensten verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten gewürdigt (BVerfGE 2, 336 [340]; 7, 53 [56]; 9, 124 [131 ff.]; 9, 256 [258]; 10, 264 [268]; 22, 83 [86]; 22, 349 [355 ff.]).

  Rn. 20 Das Armenrecht ist eine Leistung der staatlichen Daseinsfürsorge (BVerfGE 9, 256 [258]).

  Rn. 28 Es steht auch mit der Verfassung in Einklang, wenn das Gesetz die Bewilligung des Armenrechts davon abhängig macht, daß die Durchführung des Verfahrens hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten muß und nicht mutwillig sein darf (BVerfGE 9, 256 [257]).

• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16

  Nichtannahmebeschluss: keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw …

  Sowohl Beratungshilfe als auch Prozesskostenhilfe sind Leistungen im Rahmen staatlicher Daseinsfürsorge (vgl. BVerfGE 9, 256 ; BVerfGE 35, 348 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juni 2007 - 1 BvR 1014/07 -, juris, Rn. 8; siehe zu dem damaligen Armenrecht auch BVerfGE 54, 251 : "Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege").
• BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

  Gerichtskostenvorschuß

  Rn. 13 So ist es nach wie vor selbstverständlich zulässig, daß der Staat für die Inanspruchnahme seiner Gerichte Kosten erhebt; ebensowenig sind gegen die herkömmliche Form des Armenrechts verfassungsrechtliche Bedenken zu erheben, namentlich auch insoweit nicht, als seine Bewilligung von der Prüfung der Erfolgsaussichten abhängig gemacht wird (BVerfGE 7, 53 [55 f.]; 9, 256 [257]).

• BVerfG, 12.06.2007 - 1 BvR 1014/07

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beratungshilfe

  Als Leistung der staatlichen Daseinsfürsorge kann die Bewilligung von Beratungshilfe daher allenfalls dann beansprucht werden, wenn ihr Einsatz sinnvoll ist (vgl. BVerfGE 9, 256 ).
• BSG, 12.03.1996 - 9 RV 24/94

  Prozeßkostenhilfe bei Vertretung durch Gewerkschaft

  Da Prozeßkostenhilfe eine besondere Art der Sozialhilfe auf dem Gebiet gerichtlichen Rechtsschutzes ist (BVerfGE 9, 256, 258; 35, 348, 355), ist ein Antragsteller wegen des für Sozialhilfe und Prozeßkostenhilfe gleichermaßen geltenden Subsidiaritätsprinzips verpflichtet, die dem Justizfiskus durch Prozeßkostenhilfe entstehenden Ausgaben gering zu halten.
• BGH, 26.10.1989 - III ZR 147/88

  Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gerichts

  Sie stellt als Leistung der staatlichen Daseinsfürsorge und als Bestandteil der Rechtsschutzgewährung eine Einrichtung der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege dar, die ihre verfassungsrechtliche Legitimation im Gebot des sozialen Rechtsstaates und im allgemeinen Gleichheitssatz findet (BVerfGE 9, 256, 258; 35, 348, 355 [BVerfG 03.07.1973 - 1 BvR 153/69]; 56, 139, 143; BGHZ 70, 235, 237; Stein/Jonas/Leipold, ZPO 20. Aufl. vor § 114 Rn. 3.
• BGH, 02.06.2010 - XII ZB 60/09

  Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft: Prozesskostenhilfe für die auf …

  Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt dann nicht vor (BVerfGE 9, 256;… Staudinger/Rauscher BGB (2004) § 1600 e Rdn. 103).
• BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 802/78

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung von Studienbewerbern

  Sicherlich kann der Einzelne - wie das Bundesverfassungsgericht zur Bewilligung des Armenrechts ausgeführt hat (BVerfGE 9, 256 [258]) - Mittel des Sozialstaates nur beanspruchen, wenn deren Einsatz sinnvoll ist.
• BVerfG, 14.12.2011 - 1 BvR 2735/11

  Nichtannahmebeschluss: Versagung von Beratungshilfe für Beantragung einer …

  Als Leistung der staatlichen Daseinsfürsorge kann die Bewilligung von Beratungshilfe zudem nur dann beansprucht werden, wenn ihr Einsatz sinnvoll ist (vgl. BVerfGE 9, 256 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juni 2007 - 1 BvR 1014/07 -, NJW-RR 2007, S. 1369).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2006 - L 8 B 171/06

  Anhörungsfehler; Anhörungsrüge; Beendigung; Darlegungslast; Endentscheidung; …

  Sie stellt als Bestandteil der Rechtschutzgewährung eine Einrichtung der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege für die rechtsuchenden Bürger dar, die ihre verfassungsrechtliche Legitimation im Gebot des sozialen Rechtsstaates und im allgemeinen Gleichheitssatz findet (BGH vom 26. Oktober 1989,BGHZ 109, 163, 168; siehe auch BVerfGE 9, 256).
• OLG Koblenz, 26.11.1982 - 15 W 625/82
• OLG Frankfurt, 12.07.2000 - 5 WF 19/00
• OLG Düsseldorf, 19.10.1983 - 3 W 268/83
• BGH, 12.05.1975 - AnwZ (B) 2/75

  Außergerichtliche Rechtshilfe für Minderbemittelte
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2005 - L 8 B 96/05

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Ablehnung der Gewährung von …
• BVerwG, 16.03.1964 - Gr. Sen. 2.63

  Gewährung einer Beihilfe zum Lebensunterhalt
• OLG Koblenz, 10.10.1996 - 15 W 569/96
• OLG Hamm, 05.03.1998 - 3 Ws 39/98
• LAG Hamm, 30.04.1997 - 9 Ta 59/97

  Pflicht des Rechtspflegers zur Einziehung der Differenzgebühren und der Gebühren …
• LAG Hamm, 23.12.1996 - 9 Ta 159/95

  Prozesskostenhilfe: Einziehung der Differenzgebühren durch die Staatskasse
• LAG Hamm, 23.12.1996 - 9 Ta 221/95

  Prozesskostenhilfe: Einziehung der Differenzgebühren durch die Staatskasse
• OLG Köln, 01.12.1986 - 16 W 103/86

  Prozeßkostenhilfe; Ehelichkeitsanfechtungsprozeß; Anfechtungsklage; …
• AG Zwickau, 29.04.2008 - 14 UR II 2417/07
• OLG Düsseldorf, 29.11.1995 - 3 W 453/95
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.1995 - 9 S 3481/94

  Erhebung einer Gebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen …
• StGH Hessen, 25.10.1967 - P.St. 409

  Bundesrecht; Grundrechtsklage; Prüfungsbefugnis; Prüfungsumfang
• BVerwG, 26.07.1974 - V C 21.73

  Voraussetzungen für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im einem …
• KG, 23.01.1987 - 18 W 6681/86
• OLG Köln, 07.12.1982 - 16 W 46/82
• BGH, 03.10.1978 - VI ZR 122/77

  Bewilligung des Armenrechts des Rechtsmittelbeklagten von dem Zeitpunkt ab, zu …
• OLG Hamburg, 06.01.1978 - 2 WF 219/77
• BVerwG, 16.05.1961 - II C 39.61

  Bewilligung von Armenrecht
• OLG Koblenz, 14.02.1985 - 15 W 88/85
• OLG Hamm, 16.04.1998 - 3 Ws 68/98

  Klageerzwingungsverfahren, PKH, Zulässigkeitsvoraussetzungen
• OLG Hamm, 05.03.1998 - 3 Ws 72/98

  Klageerzwingungsverfahren, Zulässigkeitsvoraussetzungen PKH
• OLG Köln, 19.09.1983 - 16 W 43/83