Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Bundesverfassungsgericht
• dfg-viewer.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aussetzung der Anwendung von § 78 Absatz 1 und 2 ZPO in den neuen Bundesländern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Brandenburg - Mecklenburg-Vorpommern - Sachsen - Sachsen-Anhalt - Thüringen - Entscheidung in der Hauptsache - Vertretungsbefugnis von Rechtsanwälten - Anwaltprozesse

Verfahrensgang

• BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 2011/94
• BVerfG, 31.05.1995 - 1 BvR 2011/94
• BVerfG, 21.11.1995 - 1 BvR 2011/94
• BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 2011/94

Papierfundstellen

• BVerfGE 91, 328
• NJW 1995, 24
• NJW 1995, 247
• ZIP 1995, 68
• NJ 1995, 84
• FamRZ 1995, 280
• AnwBl 1995, 103

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 1170/90

  Einigungsvertrag

  Auszug aus BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 2011/94

  Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen, wenn eine gesetzliche Regelung außer Kraft gesetzt werden soll (BVerfGE 83, 162 ; st. Rspr.).
• BVerfG, 07.04.1993 - 1 BvR 565/93

  Einstweilige Anordnung auf Einweisung einer schwangeren Obdachlosen

  Auszug aus BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 2011/94

  Bei offenem Ausgang muß das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 88, 169 ; st. Rspr.).

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• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

  Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 91, 328 ).
• BVerfG, 06.05.2005 - 1 BvR 961/05

  NPD-Demonstration am 8. Mai in Berlin nur unter Auflagen - Begründung der …

  Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 91, 328 ; stRspr).
• BVerfG, 05.02.2004 - 1 BvR 2087/03

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung von Verwaltungsvorgängen …

  Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 91, 328 ; 104, 51 ; stRspr).

• BVerfG, 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06

  503 Service Unavailable

  Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat allerdings keinen Erfolg, wenn eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 91, 328 ).
• BVerfG, 24.06.1997 - 1 BvR 2306/96

  Bayerisches Schwangerenhilfegesetz e.A.

  Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen, wenn eine gesetzliche Regelung außer Kraft gesetzt werden soll (BVerfGE 91, 328 ; stRspr).
• BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 2011/94

  Postulationsfähigkeit

  Rn. 11 Im Wege der einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 7. Dezember 1994 sowie vom 31. Mai und 21. November 1995 die Anwendung von § 78 Abs. 1 und 2 ZPO a.F. einstweilen ausgesetzt und § 22 RpflAnpG insoweit für weiterhin entsprechend anwendbar erklärt (BVerfGE 91, 328).

  Rn. 18 Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig (BVerfGE 91, 328 ) und begründet.

• BVerfG, 28.04.2004 - 1 BvR 912/04

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Amtsenthebung eines Notars

  Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 91, 328 ; stRspr.).
• BVerfG, 27.02.2008 - 2 BvR 2044/07

  Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe im Wege einstweiliger …

  Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde, die Verfassungsbeschwerde aber erfolglos bliebe (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 91, 328 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats - 2 BvR 836/04 -, juris, Abs.-Nr. 8; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. April 2005 - 2 BvR 449/05 - juris, Abs.-Nr. 5; stRspr).
• BVerfG, 10.09.2001 - 2 BvR 1523/01

  Flowtex-Skandal: Schmider darf wieder zurück nach Mannheim

  Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 91, 328 ; stRspr).
• BVerfG, 01.08.2002 - 2 BvR 1247/01

  Verjährung von Straftaten zu Zeiten der ehemaligen DDR

  Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 91, 328 ; stRspr).
• BVerfG, 10.04.2003 - 1 BvR 702/03

  Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Wahrung der Rechte eines Bewerbers um …
• BVerfG, 16.04.2005 - 1 BvR 808/05

  Versammlungsverbot aufgrund einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit nach § …
• BVerfG, 27.05.2002 - 2 BvR 742/02

  Umfang des Akteneinsichtsrechts zu Gunsten des Geschädigten im Strafverfahren
• BVerfG, 27.08.2004 - 1 BvR 1506/04

  Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Gunsten eines Bewerbers um eine …
• BVerfG, 27.05.2004 - 1 BvQ 9/04

  Untersagung der Besetzung einer Notarstelle im Wege einstweiliger Anordnung
• BVerfG, 21.03.2019 - 1 BvR 673/19

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Einschläferung …
• BVerfG, 26.04.2005 - 2 BvR 449/05

  Freiheit der Person; einstweilige Anordnung (Aussetzung der Vollstreckung einer …
• BVerfG, 22.07.2005 - 1 BvR 1465/05

  Wahrnehmung der Rechte des Kindes im Verfahren nach HKiEntÜ; Bestellung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2018 - L 18 AL 209/17

  Arbeitnehmerüberlassung - Erlaubnis - einstweiliger Rechtsschutz - Vorwegnahme …
• BVerfG, 18.08.2004 - 1 BvR 1858/04

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Besetzung einer Notarstelle
• BVerfG, 29.02.2000 - 2 BvR 347/00

  Dauer der Abschiebehaft
• BVerfG, 29.11.2006 - 2 BvR 1323/06

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Widerruf eines Strafausstandes …
• BVerfG, 17.08.2006 - 1 BvR 1956/06

  Verfassungsmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater
• OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08

  Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei …
• BVerfG, 11.07.2001 - 1 BvQ 29/01

  Einstweilige Anordnung zur Freihaltung einer Notarstelle bis zur Entscheidung …
• BVerfG, 20.09.1996 - 1 BvR 1773/96

  Einstweilige Anordnung gegen das Sozietätsverbot von Anwaltsnotaren und …
• BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvQ 36/04

  Schutzbereich der Freizügigkeit
• BVerfG, 28.10.2011 - 2 BvR 2567/10

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung …
• BVerfG, 04.05.2004 - 2 BvR 715/04

  Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung einer …
• BVerfG, 03.06.2011 - 2 BvR 1165/11

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung …
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvQ 26/04

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zurücknahme der Ausschreibung einer …
• BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvQ 41/08

  Verfassungsbeschwerde eines Notars gegen Einstellung eines Notarassessors …
• BVerfG, 08.11.1999 - 2 BvF 4/98

  Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten der Verordnung des …
• BVerfG, 12.06.2002 - 1 BvQ 19/02

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen die Aufhebung der Singularzulassung …
• BVerfG, 04.03.1997 - 1 BvR 327/97

  Einstweilige Anordnung gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf der …
• BVerfG, 17.07.2003 - 1 BvQ 26/03

  Einstweiliger Rechtschutz für einen Notarbewerber
• BVerfG, 08.08.2002 - 1 BvQ 27/02

  Freihaltung einer
• BVerfG, 04.12.1997 - 1 BvR 1859/97

  Keine einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit der Verkleinerung des …
• BVerfG, 14.03.2003 - 1 BvQ 10/03

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Einschränkung der …
• BVerfG, 28.04.2021 - 1 BvQ 41/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen der Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in …
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1775/96

  Einstweilige Anordnung gegen das Sozietätsverbot von Anwaltsnotaren und …
• LG Meiningen, 07.02.2002 - 1 O 100/01