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Rechtsprechung
   BVerfG, 16.02.1995 - 2 BvR 1852/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,983
BVerfG, 16.02.1995 - 2 BvR 1852/94 (https://dejure.org/1995,983)
BVerfG, Entscheidung vom 16.02.1995 - 2 BvR 1852/94 (https://dejure.org/1995,983)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Februar 1995 - 2 BvR 1852/94 (https://dejure.org/1995,983)
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Selbstablehnung Richterin Limbach

§ 19 BVerfGG, Befassung der Richterin als Justizsenatorin von Berlin mit dem Gegenstand der Verfassungsbeschwerde

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • DFR

    Limbach

  • openjur.de

    Limbach

  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 19
    Begründete Selbstablehnung eines Bundesverfassungsrichters [Jutta Limbach]

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 19 Abs. 1, Abs. 3
    Selbstablehnung eines Richters des Bundesverfassungsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Besorgnis der Befangenheit - Zweifel - Unvoreingenommenheit des Richters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 92, 138
  • NJW 1995, 1277
  • NVwZ 1995, 677 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 26.07.1994 - 5 StR 167/94

    Tötung an der innerdeutschen Grenze (Rechtfertigungsgründe für den …

    Auszug aus BVerfG, 16.02.1995 - 2 BvR 1852/94
    das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 1994 - 5 StR 167/94 -,.
  • BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 1213/85

    Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters - Selbstablehnung

    Auszug aus BVerfG, 16.02.1995 - 2 BvR 1852/94
    Rn. 6 Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 88, 1 ; stRspr).
  • BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

    Mauerschützen

    - 2 BvR 1852/94 -.

    Rn. 90 2. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1852/94.

  • BGH, 09.05.2012 - 2 StR 25/12

    Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im …

    Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfG NJW 1995, 1277; BVerfGE 88, 1, 4; BGH, Beschluss vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 338;… Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. 2011 § 24 Rn. 8 mwN).
  • LG Bonn, 22.02.2023 - 63 KLs 1/22

    Erfolgreicher Befangenheitsantrag gegen Vorsitzenden Richter

    Entscheidend ist hiernach, ob tatsächliche Umstände in der Person des abgelehnten Richters vorliegen, die aus Sicht eines verständigen Dritten die Ablehnung bei einer auf vernünftigen Gründen beruhenden Würdigung aller Umstände tragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.02.1995 - 2 BvR 1852/94, BeckRS 1995, 20905; Beschlüsse vom 02.12.1992 - 1 BvR 1213/85, BeckRS 1992, 4029, 2 BvF 2/90, BeckRS 1992, 8074;… BGH, a.a.O.).
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