Rechtsprechung
   BVerfG, 24.10.2003 - 2 BvR 1521/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine verfassungsrechtlichen Einwände gegen Auslieferung nach Spanien auf Grundlage des EuAuslfÜbk zum Zwecke der Strafverfolgung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - sog Fernwirkung des Verwertungsverbots einer Aussage, die angeblich durch Folter eines Dritten erlangt wurde

  • Jurion

    Auslieferung nach Spanien; Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag und der Zusammenarbeit mit einer terroristischen Vereinigung; Willkürlichkeit von Erwägungen; Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes; Gefahr der Umgehung des Folterverbots und Beweisverwertungsverbots in spanischen Terrorismusverfahren; Gewähr des rechtsstaatlichen Verfahrens im Mitgliedsland der Europäischen Union

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IRG § 10 Abs. 2
    Überprüfung einer Auslieferungsentscheidung durch das BVerfG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zaoerv.de PDF, S. 19 (Kurzinformation und Auszüge)

    Internationale Rechtshilfe - Auslieferung

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 3 Abs. 1, Art. 16a Abs. 1, Art. 25 und Art. 103 Abs. 1 ; Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, § 10
    Justiz und Inneres

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 2, 82
  • NJW 2004, 1858



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung

    Mit Blick auf das in Art. 3 Abs. 1 GG niedergelegte Willkürverbot prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Anwendung der einschlägigen einfachrechtlichen Bestimmungen und das dazu eingeschlagene Verfahren durch das Fachgericht vertretbar sind oder ob sich der Schluss aufdrängt, dass seine Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 108, 129 ; 109, 13 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 82 ; 2, 165 ; 6, 334 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 2015 - 2 BvR 2088/15 -, juris, Rn. 22).
  • BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 1820/14  

    Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der

    a) Mit Blick auf das in Art. 3 Abs. 1 GG niedergelegte Willkürverbot prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Anwendung der einschlägigen einfachrechtlichen Bestimmungen und das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung des Fachgerichts auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 108, 129 ; 109, 13 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 82 ; 2, 165 ; 6, 334 ).
  • BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 893/17  

    Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Ägypters wegen an die USA zur

    Auch im Auslieferungsverfahren prüft das Bundesverfassungsgericht insoweit nur, ob die Rechtsanwendung oder das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 108, 129 ; BVerfGK 2, 82 ; 6, 334 ; 13, 557 ), beziehungsweise ob Fehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere dem Umfang seines Schutzbereichs beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 ; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juni 2001 - 2 BvR 507/01 -, NJW 2001, S. 3112 ).
  • BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 175/16  

    Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der

    Im Auslieferungsverfahren prüft das Bundesverfassungsgericht insoweit nur, ob die Rechtsanwendung oder das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 108, 129 ; BVerfGK 2, 82 ; 6, 334 ; 13, 557 ) beziehungsweise ob Fehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere dem Umfang seines Schutzbereichs beruhen, und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 ; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juni 2001 - 2 BvR 507/01 -, NJW 2001, S. 3112 ).
  • BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16  

    Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung

    Mit Blick auf das in Art. 3 Abs. 1 GG niedergelegte Willkürverbot prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Anwendung der einschlägigen einfachrechtlichen Bestimmungen und das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung des Fachgerichts auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 108, 129 ; 109, 13 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 82 ; 2, 165 ; 6, 334 ).
  • BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07  

    Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Ausländers zum Zwecke der

    Auch in Auslieferungsverfahren prüft das Bundesverfassungsgericht insoweit nur, ob die Anwendung der einschlägigen einfachrechtlichen Bestimmungen und das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (BVerfGE 108, 129 ; BVerfGK 2, 82 ).
  • BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07  

    Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung

    Auch in Auslieferungsverfahren prüft das Bundesverfassungsgericht insoweit nur, ob die Rechtsanwendung und das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (BVerfGE 108, 129 ; BVerfGK 2, 82 ).
  • BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2503/14  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch unhaltbare

    Vor diesem Hintergrund prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Anwendung der einschlägigen einfachrechtlichen Bestimmungen und das dazu eingeschlagene Verfahren durch das Fachgericht vertretbar ist oder ob sich der Schluss aufdrängt, dass seine Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 108, 129 ; 109, 13 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 82 ; 2, 165 ; 6, 334 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2014 - 2 BvR 1820/14 -, juris, Rn. 23).
  • BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvQ 51/07  

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Bestätigung der

    Auch in Auslieferungsverfahren prüft das Bundesverfassungsgericht insoweit nur, ob die Rechtsanwendung und das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (BVerfGE 108, 129 ; BVerfGK 2, 82 ).
  • BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15  

    Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der

    a) Mit Blick auf das in Art. 3 Abs. 1 GG niedergelegte Willkürverbot prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Anwendung der einschlägigen einfachrechtlichen Bestimmungen und das zugrunde liegende Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung des Fachgerichts auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 108, 129 ; 109, 13 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 82 ; 2, 165 ; 6, 334 ).
  • BVerfG, 23.03.2010 - 2 BvR 334/10  

    Nichtannahmebeschluss: Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs

  • BVerfG, 09.05.2008 - 2 BvR 733/08  

    Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines

  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2386/08  

    Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters an Republik Belarus - Keine

  • OLG Köln, 26.11.2004 - Ausl 201/04  

    Zulässigkeit der Auslieferung nach Russland

  • OLG Hamm, 14.12.2010 - 2 Ausl 50/10  
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