Rechtsprechung
| BVerfG, 01.02.2007 - 2 BvR 1475/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGK 10, 244
- WM 2007, 654
Wird zitiert von ...
- VerfGH Sachsen, 25.04.2013 - 15-IV-13 (2) Dafür, dass das Oberlandesgericht hier bei der Normanwendung diese Inhalts- und Formerfordernisse weiter gefasst hat, als es durch ihren Zweck geboten ist (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - Vf. 54-IV-05; BVerfG…, Beschluss vom 4. September 2008 - 2 BvR 967/07 - juris Rn. 11 f.; BVerfGK 10, 244 [247]), hat der Beschwerdeführer nichts dargelegt.
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