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Rechtsprechung
   BVerfG, 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,29869
BVerfG, 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06 (https://dejure.org/2008,29869)
BVerfG, Entscheidung vom 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06 (https://dejure.org/2008,29869)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juni 2008 - 1 BvR 2924/06 (https://dejure.org/2008,29869)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 14, 6
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des Weingesetzes

    Auszug aus BVerfG, 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06
    Die Bindungswirkung des Revisionsurteils hinsichtlich der für den Beschwerdeführer ungünstigen Beurteilung der Rechtslage ändert hieran nichts (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerfGE 78, 58 ; 16, 1 ; 8, 222 ).

    Die Frist aus § 93 Abs. 1 BVerfGG ist auch dann gewahrt, wenn nicht bereits das zurückverweisende Urteil mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wird (vgl. BVerfGE 78, 58 ).

  • BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85

    Strauß-Karikatur

    Auszug aus BVerfG, 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06
    Rn. 8 Der Hinweis des Beschwerdeführers auf BVerfGE 75, 369 und BVerfGE 82, 236 geht fehl.
  • BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84

    Schubart

    Auszug aus BVerfG, 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06
    Rn. 8 Der Hinweis des Beschwerdeführers auf BVerfGE 75, 369 und BVerfGE 82, 236 geht fehl.
  • BSG, 28.09.2006 - B 3 P 1/06 C

    Zulässigkeit der Anhörungsrüge, Besetzung der Richterbank

    Auszug aus BVerfG, 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06
    gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 26. Januar 2006 - B 3 P 6/04 R -, b) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 28. September 2006 - B 3 P 1/06 C - .
  • BSG, 26.01.2006 - B 3 P 6/04 R

    Pflegeversicherung - öffentliche Investitionskostenförderung - nachträglicher …

    Auszug aus BVerfG, 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06
    gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 26. Januar 2006 - B 3 P 6/04 R -, b) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 28. September 2006 - B 3 P 1/06 C - .
  • BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78

    Abgelehnte Auslieferung

    Auszug aus BVerfG, 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06
    Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung, die sich auf die präjudizielle Wirkung einer früheren Entscheidung stützt, erfasst die angegriffene Entscheidung im Ganzen, also auch hinsichtlich der Teile, in denen eine frühere Entscheidung präjudizielle Wirkung entfalten könnte (vgl. BVerfGE 50, 244 ).
  • BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62

    Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BVerfG, 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06
    Die Bindungswirkung des Revisionsurteils hinsichtlich der für den Beschwerdeführer ungünstigen Beurteilung der Rechtslage ändert hieran nichts (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerfGE 78, 58 ; 16, 1 ; 8, 222 ).
  • BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvR 458/58

    Hamburger Geldautomaten

    Auszug aus BVerfG, 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06
    Die Bindungswirkung des Revisionsurteils hinsichtlich der für den Beschwerdeführer ungünstigen Beurteilung der Rechtslage ändert hieran nichts (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerfGE 78, 58 ; 16, 1 ; 8, 222 ).
  • BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

    Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

    Rn. 81 Die vorherige Befassung der Fachgerichte ist der Beschwerdeführerin zumutbar (vgl. BVerfGK 14, 6 ) und ermöglicht es, dem Bundesverfassungsgericht die Fallanschauung der Fachgerichte hinsichtlich der inzwischen modifizierten kirchenrechtlichen Vorschriften zu vermitteln (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 72, 39 ).
  • BVerfG, 29.04.2025 - 2 BvR 1440/23

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsurteil eines Hilfssenats des …

    Denn auch insoweit handelt es sich lediglich um Rechtsausführungen in den Gründen einer Entscheidung, die für sich allein noch keine Beschwer im Sinne von Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG begründen (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 78, 58 ; 140, 42 m.w.N.; BVerfGK 14, 6 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Dezember 2006 - 2 BvR 2343/06 -, juris, Rn. 2 f.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. März 2018 - 2 BvR 174/18 -, juris, Rn. 13).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - L 4 P 9/06

    Anspruch des Heimträgers auf Förderleistungen in der Form von Schuldendiensthilfe

    Hinweise auf solche schwerwiegenden Mängel sind weder dem Urteil des BSG vom 26. Januar 2006 noch den ausführlichen Rechtsausführungen des Beklagten oder den Gründen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2008 (1 BvR 2924/06) zu entnehmen, mit dem dieses Gericht die Verfassungsbeschwerde des Beklagten gegen das Urteil des BSG nicht angenommen hat.
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