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   BVerwG, 16.01.1997 - 4 A 12.94   

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BVerwG, 16.01.1997 - 4 A 12.94 (https://dejure.org/1997,2008)
BVerwG, Entscheidung vom 16.01.1997 - 4 A 12.94 (https://dejure.org/1997,2008)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Januar 1997 - 4 A 12.94 (https://dejure.org/1997,2008)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Haftungsregelung - Anwendbare Anspruchsgrundlage - Vorsätzliche Pflichtverletzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 104a Abs. 5

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 104, 29
  • NJW 1998, 471 (Ls.)
  • NVwZ 1997, 885
  • NJ 1997, 323
  • DVBl 1997, 717
  • DÖV 1997, 596
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Saarland, 27.09.2007 - 3 A 322/07

    Haftung einer Gemeinde gegenüber dem Land für fehlerhaftes Verwaltungshandeln in

    Auch eine verschuldensunabhängige Haftung der Klägerin unter dem Gesichtspunkt eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs scheide nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG Urteil vom 16.01.1997 -4 A 12/94- und Urteil vom 30.11.1995 - 7 C 56/93-) aus.

    Aus demselben Grund fehle es an einer Rechtsgrundlage für Rückforderungsansprüche des Bundes gegen den Beklagten im Zusammenhang mit dem hier streitigen Sachverhalt, wie sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.1.1997 -4 A 12/94- ergebe.

    Die Entscheidung vom 16.1.1997 - 4 A 12/94 - betreffe ausschließlich die Haftung wegen nicht ordnungsgemäßer Verwaltung im Verhältnis zwischen Bund und Land; die Entscheidung vom 30.11.1995 - 7 C 56/93 - beschäftige sich demgegenüber mit der Frage, wer das Risiko dafür trage, dass eine Kommune im Rahmen der Auftragsverwaltung infolge fehlerhafter Rechtsanwendung die Mittel zu Unrecht an Leistungsempfänger ausgezahlt habe.

    Mit dem Beklagten sei jedoch davon auszugehen, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.1.1997 - 4 A 12.94 - eine Sperrwirkung des Art. 104 a Abs. 5 GG, der bei vorsätzlicher Pflichtverletzung schon vor Erlass eines Ausführungsgesetzes eine unmittelbar anwendbare Anspruchsgrundlage darstelle, nicht stützen könne, weil die genannte Entscheidung auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar sei.

    Sie wiederholt und vertieft ihren bisherigen Rechtsstandpunkt, wonach das Urteil des Verwaltungsgerichts im Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.11.1995 - 7 C 56.93 - und vom 16.1.1997 - 4 A 12.94 - stehe.

    Die Haftung im Bereich der Auftragsverwaltung wird - bislang - ausschließlich durch die Verfassungsnorm des Art. 104 a Abs. 5 GG geregelt BVerwG Urteile vom 30.11.1995 -7 C 56.93-, vom 16.01.1997 -4 A 12.94-, vom 18.05.1994 -11 A 1/92- sämtlich zit. Nach Juris und vom 24.01.2007 -3 A 2.05-, DÖV 2007, 517.

    Vielmehr ist die konkretisierende Auslegung auf das zu beschränken, was zur Sicherung der Effektivität verfassungsrechtlicher Vorschriften notwendig ist BVerwG Urteil vom 16.01.1997 - 4 A 12.94 -.

    Hier ist mit Rücksicht auf die vom Verfassungsgeber angestrebte Wahrung der Rechte der Bundesländer in besonderem Maße differenziert, behutsam und zurückhaltend vorzugehen BVerwG Urteile vom 30.11.1995 -7 C 56.93-, vom 16.01.1997 -4 A 12.94-, vom 18.05.1994 -11 A 1/92- und vom 24.01.2007 -3 A 2.05- DÖV 2007, 518.

    Dies beachtend bietet Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 HS.2 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Urteile vom 30.11.1995 -7 C 56.93-, vom 16.01.1997 -4 A 12.94-, vom 18.05.1994 -11 A 1/92- und vom 24.01.2007 -3 A 2.05- DÖV 2007, 517 f für den Bereich der Haftung in Auftragsangelegenheiten eine unmittelbare Anspruchsgrundlage für einen Zahlungsanspruch zwischen den beteiligten Hoheitsträgern ausschließlich in einem Haftungskernbereich.

    Er beschränkt sich demnach auf Fallkonstellationen, in denen sich Bund und Land gegenüber stehen nicht Land und Gemeinde: BVerwG Urteil vom 30.11.1995 -7 C 56.93- und in denen es um das Einstehen für Fehler im Bereich der Auftragsverwaltung geht, die durch ein vorsätzliches Fehlverhalten entstanden sind BVerwG Urteile vom 16.01.1997 -4 A 12.94- und vom 24.01.2007 -3 A 2.05- DÖV 2007, 517 f. Weitergehend noch BVerwG Urteil vom 18.05.1994 -11 A 1/92- wo die Norm auch als mögliche Anspruchsgrundlage für grob fahrlässiges Verhalten im genannten Kontext angesehen wurde.

    Dies gilt nicht nur für das Verhältnis zwischen Bund und Land hinsichtlich aller Haftungsansprüche, in denen sich der Grad eines Verschuldens oder einer Pflichtverletzung unterhalb der Schwelle des Vorsatzes bewegt BVerwG Urteile vom 16.01.1997 -4 A 12.94- und vom 24.01.2007 -3 A 2.05- DÖV 2007, 517), sondern - was hier von Bedeutung ist - auch für das Verhältnis zwischen Land und zur Durchführung der Auftragsangelegenheit herangezogener Gemeinde, und zwar für alle denkbaren Haftungsansprüche, unabhängig vom Vorliegen oder vom Grad eines Verschuldens oder einer Pflichtverletzung BVerwG Urteil vom 30.11.1995 -7 C 56.93- Rdnr. 14, zit. nach Juris.

    Die Formulierung in Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Hs.2 GG, wonach der Bund und die Länder im Verhältnis zueinander für eine ordnungsmäßige Verwaltung "haften", lässt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG Urteile vom 30.11.1995 -7 C 56.93-, vom 16.01.1997 -4 A 12.94-, vom 18.05.1994 -11 A 1/92- und vom 24.01.2007 -3 A 2.05- DÖV 2007, 517 f für eine Interpretation dessen, was mit "Haften" gemeint ist, unterschiedliche Spielräume zu.

    Mit Blick auf ein Ausführungsgesetz ist ein Anknüpfen an schuldhaftes Handeln von Amtsträgern als Grundlage für eine "Haftung" ebenso denkbar wie eine Haftungszurechnung, die lediglich an das Vorliegen einer objektiven Pflichtwidrigkeit oder an unverschuldet rechtswidriges Verwaltungshandeln anknüpft BVerwG Urteile vom 16.01.1997 -4 A 12.94-, vom 18.05.1994 -11 A 1/92- und vom 24.01.2007 -3 A 2.05- DÖV 2007, 517 f.

    Diese kann von einer Verpflichtung zu vollem Schadensersatz bis zu einer bloßen Verpflichtung zur Weiterleitung von im Innenverhältnis bestehenden Haftungs- oder Rückabwicklungsansprüchen reichen BVerwG Urteil vom 16.01.1997 -4 A 12.94-.

    Beim aktuellen Stand der gesetzgeberischen Regelung (bzw. Nichtregelung) zur Haftung der Beteiligten in Auftragsangelegenheiten ist - wie dargelegt- von einer Verpflichtung zur Haftung im Verhältnis Bund - Land ausschließlich in den Fällen auszugehen, in denen es um das Einstehen für Fehler im Bereich der Auftragsverwaltung geht, die durch ein vorsätzliches Fehlverhalten entstanden sind BVerwG Urteile vom 16.01.1997 -4 A 12.94- und vom 24.01.2007 -3 A 2.05- DÖV 2007, 517 f.

    Selbst wenn die in der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze zu Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG als Grundlage für eine unmittelbare Haftung in einem auf vorsätzliches Handeln begrenzten Kernbereich BVerwG Urteil vom 16.01.1997 -4 A 12.94- Rdnrn. 20, 21, zit. nach Juris, obwohl die Bestimmung nach ihrem Wortlaut nur für das Verhältnis von Bund und Ländern "zueinander" gilt, in den hier in Rede stehenden Fällen der Auftragsverwaltung auch auf das (Haftungs-)Verhältnis zwischen Land und zur Ausführung der Auftragsverwaltung herangezogener Gemeinde Anwendung finden sollten, wären die Voraussetzungen des von dem Beklagten zur Aufrechnung gestellten Anspruchs gegen die Klägerin auf Rückgewähr überzahlter Erstattungsbeträge nicht erfüllt.

  • BVerwG, 24.01.2007 - 3 A 2.05

    Verwaltungshaftung; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz wegen

    Das gilt namentlich auch, soweit sich die Klägerin auf die sog. Haftungskernrechtsprechung beruft, die das Bundesverwaltungsgericht zu Art. 104a Abs. 5 GG entwickelt hat (Urteile vom 18. Mai 1994 BVerwG 11 A 1.92 BVerwGE 96, 45 , vom 2. Februar 1995 BVerwG 2 A 1.92 Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 13 und vom 16. Januar 1997 4 A 12.94 BVerwGE 104, 29 ).

    Darum hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung bislang nur für befugt erachtet, Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG eine unmittelbare Geltung für einen Haftungskern zu entnehmen, hinter dem auch das vorgesehene Ausführungsgesetz nicht zurückbleiben könnte (grundlegend Urteil vom 18. Mai 1994 a.a.O.; stRspr; vgl. Urteile vom 2. Februar 1995 a.a.O., vom 30. November 1995 BVerwG 7 C 56.93 BVerwGE 100, 56 , vom 16. Januar 1997 BVerwG 4 A 12.94 BVerwGE 104, 29 ).

    Das ist jedenfalls anzunehmen, wenn die Wahrnehmung der Belange des Bundes objektiv zu den Hauptpflichten des handelnden Amtswalters zählt, er also als Erfüllungsgehilfe des Landes erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1991 XI ZR 207/90 NJW 1991, 3208 m.w.N.), und der Amtswalter subjektiv hinsichtlich der Rechtswidrigkeit seines Tuns vorsätzlich handelt; ob auch grobe Fahrlässigkeit genügt (verneinend der 4. Senat im Urteil vom 16. Januar 1997, a.a.O. ), hat der Senat bislang offen gelassen (vgl. Beschluss vom 15. Mai 2002, a.a.O. ) und kann auch vorliegend offen bleiben (zum Vorstehenden vgl. Urteile vom 15. Mai 1994, vom 30. November 1995 und vom 16. Januar 1997, jeweils a.a.O.).

  • BVerfG, 07.09.2010 - 2 BvF 1/09

    Regelung der Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von

    Der Gesetzgeber kann eine verschuldensunabhängige Haftung begründen (vgl. BVerfGE 116, 271 ; BVerwGE 96, 45 ; 104, 29 ; 128, 99 ).
  • BSG, 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL

    Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Berlin - Zuständigkeit des

    Wird jedoch nur ein Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Verwaltungsführung geltend gemacht, der die grundsätzliche Zuordnung der Finanzlasten und damit das verfassungsrechtliche Grundverhältnis zwischen Bund und Ländern nicht in Frage stellt, so ist eine im einfachen Recht wurzelnde Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art gegeben (vgl BVerfGE 99, 361, 366; BVerwGE 104, 29, 31 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 16; BVerwGE 128, 99 RdNr 16 f = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 20; Prokisch in: Bonner Kommentar zum GG, Stand: Oktober 2009, Art. 104a RdNr 349 f).

    Auch wenn man nicht nur ein "einfaches", objektiv rechtswidriges Verhalten verlangt (so BVerfGE 116, 271, 318 mwN), sondern darüber hinaus sogar eine vorsätzliche Pflichtverletzung der in Anspruch genommenen Gebietskörperschaft (eine "schwerwiegende vorsätzliche oder grob fahrlässig begangene Pflichtverletzung" fordernd: BVerwGE 96, 45, 57 ff = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 11; BVerwG Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 13 und 14; BVerwGE 128, 99 RdNr 21 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 20; "vorsätzliche Pflichtverletzungen" für notwendig erachtend: BVerwGE 104, 29, 32 ff = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 16), sind die Voraussetzungen der Haftungsnorm des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG hier erfüllt.

  • BVerwG, 15.05.2008 - 5 C 25.07

    Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis;

    Der hiernach für die rechtsgrundlos erbrachten Erstattungsleistungen allein in Betracht kommende allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist - entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts - auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil das in Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG vorgesehene Ausführungsgesetz bislang nicht ergangen ist und nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne ein solches Ausführungsgesetz eine verfassungsunmittelbare Haftung wegen einer nicht ordnungsgemäßen Verwaltung nur für einen "Haftungskern" anzuerkennen ist, in dem bei der Auftragsverwaltung im Bund-/Länder-Verhältnis nur bei Vorsatz gehaftet wird (Urteile vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99, vom 8. Mai 2002 - BVerwG 3 A 1.01 - BVerwGE 116, 234, vom 16. Januar 1997 - BVerwG 4 A 12.97 - BVerwGE 104, 29, vom 30. November 1995 - BVerwG 7 C 56.93 - BVerwGE 100, 56, vom 2. Februar 1995 - BVerwG 2 A 5.92 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 14 und vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45).
  • BVerfG, 17.10.2006 - 2 BvG 1/04

    Bund-Länder-Haftung für EU-Anlastungen

    Dagegen würde die Einbeziehung auch einer Haftung für grob fahrlässige Schädigung zu weit gehen; die Formen der Fahrlässigkeit, die zu einer Haftung im Rahmen der verfassungsrechtlich vorgesehenen Auftragsverwaltung führen sollten, ließen sich nicht mit Gewissheit eingrenzen (vgl. BVerwGE 104, 29 ; vgl. auch BGHZ 148, 139 ).
  • BSG, 31.05.2016 - B 1 AS 1/16 KL

    Bund-Länder-Streitigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines

    Außerhalb der Fälle der gemeinschaftsrechtlichen Anlastung, in denen nur ein "einfaches", objektiv rechtswidriges Verhalten erforderlich ist (vgl BVerfGE 116, 271, 318 mwN) , bedarf es bei Anwendung rein nationalen Rechts darüber hinaus zumindest einer schwerwiegenden grob fahrlässig oder vorsätzlich begangenen Pflichtverletzung der in Anspruch genommenen Gebietskörperschaft (vgl BSGE 105, 100 = SozR 4-1100 Art. 104a Nr. 1, RdNr 25 mwN; BSG SozR 4-4200 § 6b Nr. 2 RdNr 44 mwN; BVerwGE 96, 45, 57 ff = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 11; BVerwG Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 13 und 14; BVerwGE 128, 99 RdNr 21 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 20; "vorsätzliche Pflichtverletzungen" für notwendig erachtend: BVerwGE 104, 29, 32 ff = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 16) .
  • BVerwG, 08.05.2002 - 3 A 1.01

    Öffentlich-rechtliche Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art; Zulässigkeit des

    Allerdings ist die Haftungsregelung des Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG ausgerichtet auf eine "ordnungsgemäße Verwaltung" nationaler Rechtsvorschriften im Verhältnis zwischen Bund und Ländern (vgl. Urteil vom 16. Januar 1997 - BVerwG 4 A 12.94 - BVerwGE 104, 29 ).

    Hinzu kommt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. statt vieler Urteil vom 16. Januar 1997 - BVerwG 4 A 12.94 - BVerwGE 104, 29 m.w.N.) die Haftungsregelung des Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG vor Erlass eines Ausführungsgesetzes eine unmittelbar anwendbare Anspruchsgrundlage ausschließlich in ihrem Kernbereich ist, der lediglich vorsätzliche, allenfalls auch noch grob fahrlässige Pflichtverletzungen erfasst; nichts anderes könnte auf der Grundlage dieser Rechtsprechung für eine entsprechende Anwendung dieser Haftungsregelung gelten.

  • BGH, 21.06.2001 - III ZR 34/00

    Drittbezogenheit der Amtspflicht bei amtsärztlicher Untersuchung

    Dieser unmittelbar anwendbare Kernbereich der Haftungsregelung erfaßt jedoch nur vorsätzliche Pflichtverletzungen, wie der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ausgesprochen hat (BVerwGE 104, 29), dem der erkennende Senat sich anschließt.
  • BGH, 07.11.2013 - III ZR 263/12

    Amtshaftungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen ein Bundesland:

    In Ermangelung eines die Einzelheiten regelnden, in Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG vorgesehenen Gesetzes kommt ein solcher Anspruch allerdings nur bei vorsätzlichen und - möglicherweise - grob fahrlässigen Pflichtverletzungen in Betracht (nur bei Vorsatz: BVerwGE 104, 29, 33 f; grobe Fahrlässigkeit genügt: BVerwGE 96, 45, 58; offen gelassen in z.B. BVerwGE 128, 99, 105 mwN).
  • VG Karlsruhe, 21.02.2008 - 6 K 2136/07

    Versäumnis der Landesfinanzverwaltung innerhalb der steuerlichen

  • BVerwG, 08.11.2018 - 3 A 19.15

    Haftung des Landes gegenüber dem Bund für verspätete Geltendmachung von

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