Rechtsprechung
   BVerwG, 18.05.2010 - 3 C 21.09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    VwGO § 139; AEG § 9a
    Rechtsmittel; Revision; Rechtsmittelbegründung; Revisionsbegründung; Frist; Rechtsmittelbegründungsfrist; Revisionsbegründungsfrist; Schriftform; Unterschrift; Eisenbahn-Bundesamt; Regulierung; Regulierungsbehörde; Eisenbahnunternehmen; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Eisenbahnverkehrsunternehmen; Schienenwegebetreiber; Konzern; Eisenbahnkonzern; verbundene Unternehmen; vertikal verbundene Unternehmen; Entflechtung; unbundling; Entscheidung; Entscheidungsvorbereitung; Einflussnahme; Rechtsberater; rechtliche Berater; juristische Berater; Konzernjuristen

  • openjur.de

    Rechtsmittel; Revision; Rechtsmittelbegründung; Revisionsbegründung; Frist; Rechtsmittelbegründungsfrist; Revisionsbegründungsfrist; Schriftform; Unterschrift; Eisenbahn-Bundesamt; Regulierung; Regulierungsbehörde; Eisenbahnunternehmen; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Eisenbahnverkehrsuntern

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 139
    Rechtsmittel; Revision; Rechtsmittelbegründung; Revisionsbegründung; Frist; Rechtsmittelbegründungsfrist; Revisionsbegründungsfrist; Schriftform; Unterschrift; Eisenbahn-Bundesamt; Regulierung; Regulierungsbehörde; Eisenbahnunternehmen; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Eisenbahnverkehrsunternehmen; Schienenwegebetreiber; Konzern; Eisenbahnkonzern; verbundene Unternehmen; vertikal verbundene Unternehmen; Entflechtung; unbundling; Entscheidung; Entscheidungsvorbereitung; Einflussnahme; Rechtsberater; rechtliche Berater; juristische Berater; Konzernjuristen.; Betrieb; Einflussnahme; Eisenbahnbundesamt; Eisenbahnverkehrsunternehmen; Entflechtung; juristischer Berater; Konzernjurist; Netz; Regulierung; Schienenwegebetreiber; Schriftform; Unterschrift

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 139 Abs 1 S 1 VwGO, § 139 Abs 3 VwGO, § 9a Abs 1 S 1 AEG 1994, § 9a Abs 1 S 2 AEG 1994, § 9a Abs 2 Nr 3 AEG 1994
    Eisenbahn; Regulierung; Schienenwegebetreiber; keine rechtliche Beratung von Konzernjuristen des gemeinsamen Mutterunternehmens; Schriftform der Revisionsbegründung

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    DB Netz AG darf sich nicht durch Juristen der Deutsche Bahn AG beraten lassen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Konzernjuristen der Deutschen Bahn

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beratung der DB Netz AG durch Juristen der Deutschen Bahn AG verboten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfahren bei der Bundesnetzagentur - Beratung der DB Netz AG durch Juristen der Deutschen Bahn AG verboten

Sonstiges (3)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 18.05.2010, Az.: 3 C 21.09 (Konzernjuristen der DB AG)" von Prof. Dr. Urs Kramer, original erschienen in: DVBl 2010, 1052 - 1055.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 18.05.2010, Az.: 3 C 21.09 (DB Netz AG darf sich nicht durch Juristen der Deutsche Bahn AG beraten lassen)" von RA Dr. Erik Staebe, original erschienen in: DVBl 2010, 986 - 989.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Tätigkeit der "Konzernjuristen" für Betreiber der Schienenwege verstößt gegen § 9a AEG" von RA Dr. Lorenz Wachinger, original erschienen in: NVwZ 2010, 1343 - 1346.

Papierfundstellen

  • BVerwGE 137, 58
  • NVwZ 2010, 1366 (Ls.)
  • DVBl 2010, 986



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 26.01.2016 - EnVR 51/14  

    Karenzzeiten - Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber:

    Aufgrund der Einbindung des Transportnetzbetreibers in den Verbund eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens ist zu besorgen, dass der Netzbetreiber seine Tätigkeit nicht auf eine möglichst effiziente Bereitstellung der Netzdienste im Sinne des § 21 Abs. 2 EnWG ausrichtet, sondern auf eine Beförderung der Interessen der Wettbewerbsbereiche des Energieversorgungsunternehmens (vgl. BVerwGE 137, 58 Rn. 44 [zu § 9a AEG]; Mohr, N&R 2015, 45, 46).

    Aufgrund der Einbindung des Transportnetzbetreibers in den Verbund eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens ist zu besorgen, dass der Netzbetreiber seine Tätigkeit nicht auf eine möglichst effiziente Bereitstellung der Netzdienste im Sinne des § 21 Abs. 2 EnWG ausrichtet, sondern auf eine Beförderung der Interessen der Wettbewerbsbereiche des Energieversorgungsunternehmens (vgl. BVerwGE 137, 58 Rn. 44 [zu § 9a AEG]; Mohr, N&R 2015, 45, 46).

    Erfasst werden damit unter anderem alle Vorbereitungshandlungen, mit denen sachlich auf die zu treffende Entscheidung Einfluss genommen wird oder Einfluss genommen werden kann (vgl. BVerwGE 137, 58 Rn. 38 zu § 9a AEG).

    Auch insoweit besteht die naheliegende Gefahr, dass die mit diesen Entscheidungen befasste Person den Interessen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens im Zweifel den Vorzug gibt, schon weil sie dort ihre bisherige berufliche Laufbahn zurückgelegt hat - beruflich "groß geworden" ist - und ihre künftige Laufbahn nicht in Frage stellen will (vgl. BVerwGE 137, 58 Rn. 44 zu § 9a AEG).

    Sie unterziehen deren Vorstellungen einer rechtlichen Prüfung, zeigen Handlungsalternativen auf und bewerten sie nach ihrer rechtlichen Realisierbarkeit und ihren - auch wirtschaftlichen - Folgen; regelmäßig bereiten die Rechtsabteilungen auch künftige Entscheidungen vor, sei es, dass sie Verhandlungen für künftige Verträge führen, sei es, dass sie die Entscheidungsfreiheit des Unternehmens gegenüber behördlichen Eingriffen zu wahren suchen (vgl. BVerwGE 137, 58 Rn. 43 zu § 9a AEG).

    Für eine Anwendung des § 10c Abs. 6 EnWG spricht auch, dass die Entflechtung der Rechtsabteilung und der übrigen juristischen Dienste nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 10a Abs. 3 EnWG, Art. 17 Abs. 2 Buchst. h StromRL/GasRL einen Schwerpunkt des Maßnahmepakets des Gesetz- und Richtliniengebers im Rahmen des Modells des Unabhängigen Transportnetzbetreibers darstellt, um dessen Unabhängigkeit und insbesondere die von der Rechtsabteilung in besonderem Maße zu fordernde Vertraulichkeit der wirtschaftlich sensiblen Informationen zu gewährleisten (vgl. dazu auch BVerwGE 137, 58 Rn. 38 ff. zu § 9a AEG).

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Kart 3/15  

    Kartellrechtswidrigkeit sogenannter Radiusklauseln

    Auch die weiteren obersten Gerichtshöfe des Bundes stellen für bestimmende (fristwahrende) Schriftsätze in Verfahren mit Vertretungszwang aus denselben Gründen wie vorstehend aufgezeigt das grundsätzliche Erfordernis einer handschriftlichen Unterschriftsleistung des Berechtigten auf (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschlüsse v. 5.4.2000 - GmS-OGB 1/98 , BGHZ 144, 160, Rzn. 10 f. bei juris, und v. 30.4.1979 - GmS-OGB 1/78 , NJW 1980, 172 [174] unter V.2.; vgl. auch für das arbeitsgerichtliche Verfahren BAG, Beschluss v. 22.7.1987 - 2 AZB 12/87 , Rz. 7 bei juris; für das finanzgerichtliche Verfahren BFH, Urteil v. 8.10.2014 - VI R 82/13 , NJW 2015, 575 [576], Rz. 17; für das sozialgerichtliche Verfahren BSG, Urteil v. 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R , NJW 2001, 2492 u. Beschluss v. 15.10.1996 - 14 BEg 9/96 , NJW 1997, 1254, und für das verwaltungsgerichtliche Verfahren BVerwG, Urteile v. 18.5.2010 - 3 C 21/09 , BVerwGE 137, 58, Rz. 15, und [für die schriftlich erhobene Klage] v. 6.12.1988 - 9 C 40/87 , NJW 1989, 1175).

    Ob den vorbezeichneten Zwecken des Unterschriftserfordernisses im Anwaltsprozess im einzelnen Fall genügt ist, ist anhand des bestimmenden Schriftsatzes selbst sowie mit Rücksicht auf die Umstände im Zusammenhang mit der Übermittlung dieses Schriftsatzes (vgl. BGH, Urteil v. 11.10.2005 - XI ZR 398/04 , NJW 2005, 3773 [3774] unter c.), namentlich dem Schriftsatz (gegebenenfalls) beigefügte Unterlagen (vgl. BVerwG, Urteil v. 18.5.2010 - 3 C 21/09 , BVerwGE 137, 58, Rz. 15; BSG, Urteile v. 6.5.1998 - B 13 RJ 85/97 , NZS 1999, 104 und v. 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R , NJW 2001, 2492 [2493]; BAG, Urteil v. 26.7.1967 - 4 AZR 172/66 , DB 1967, 1904, Rz. 7 bei juris) zu beurteilen.

    Bei der insoweit gebotenen Prüfung lässt die höchstrichterliche Rechtsprechung aus Gründen der Rechtssicherheit nur die Berücksichtigung solcher Umstände zu, die dem Gericht bei Eingang des Schriftsatzes hinreichend erkennbar gewesen oder bis spätestens zum Ablauf der im Verfahren zu wahrenden Frist bekannt geworden sind (vgl. BGH, Beschlüsse v. 25.9.2012 - VIII ZB 22/12 , NJW 2013, 237, Rz. 14 und v. 26.10.2011 - IV ZB 9/11 , Rz. 6, sowie Urteil v. 10.5.2005 - XI ZR 128/04 , NJW 2005, 2086 [2088]; BVerwG, Beschluss v. 27.1.2003 - 1 B 92/02 , NJW 2003, 1544 sowie Urteil v. 18.5.2010 - 3 C 21/09 , BVerwGE 137, 58, Rz. 15; BSG, Urteile v. 6.5.1998 - B 13 RJ 85/97 , NZS 1999, 104 und v. 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R , NJW 2001, 2492 [2493]).

    Die Wahrung des Schriftformerfordernisses kann vielmehr nur dann als hinreichend sicher bzw. hinreichend erkennbar angenommen werden, wenn keine Notwendigkeit einer Klärung durch Rückfrage oder (im Falle eines Streits hinsichtlich der insoweit relevanten Tatsachen) durch Beweiserhebung besteht (vgl. BVerwG, Urteil v. 18.5.2010 - 3 C 21/09 , BVerwGE 137, 58, Rz. 15 m.w.N.; BSG, Urteil v. 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R , NJW 2001, 2492 [2493]).

    Von einem solchen wird in der verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur jedoch ausgegangen, weil insoweit über § 173 S. 1 VwGO auf die für Rechtsmittel im Zivilprozess maßgeblichen Normen der §§ 520 Abs. 3 S. 1 bzw. 551 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückgegriffen werden könne (vgl. BVerwG, Urteil v. 18.5.2010 - 3 C 21/09 , BVerwGE 137, 58, Rz. 14 bei juris; Meissner/Steinbeiss-Winkelmann in Schoch/Schneider/Bier , Verwaltungsgerichtsordnung, 28. EL 2015, § 173 Rz. 263).

  • BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 39.10  

    Anlasslose Auskunftserhebung; Auskunftsbescheid; Befugnisnorm; effet utile;

    Die mit dem angefochtenen Bescheid geltend gemachte Verpflichtung zur Auskunfterteilung berührt den Rechtskreis der Klägerin in Gestalt der ihr als Eisenbahninfrastrukturunternehmen zustehenden Handlungs- und Organisationsfreiheit, die von dem Allgemeinen Eisenbahngesetz vorausgesetzt wird (vgl. Urteil vom 18. Mai 2010 - BVerwG 3 C 21.09 - BVerwGE 137, 58 = Buchholz 442.09 § 9a AEG Nr. 1 Rn. 20).

    Nach dem Grundsatz des effet utile ist dem Unionsrecht praktische Wirksamkeit zu verschaffen (zum effet utile im Eisenbahnrecht: Urteil vom 18. Mai 2010 a.a.O. Rn. 28).

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - 3 Kart 10/16  

    Zulässigkeit von Aufsichtsmaßnahmen der Regulierungsbehörde gem. § 65 EnWG

    So ist aufgrund der Einbindung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers in den Verbund eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens zu besorgen, dass der Netzbetreiber seine Tätigkeit nicht auf eine möglichst effiziente Bereitstellung der Netzdienste iSd. § 21 Abs. 2 EnWG ausrichtet, sondern auf eine Beförderung der Interessen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens (BGH, Beschl. v. 26.1.2016 - EnVR 51/14, EnWZ 2016, 262 Rn. 27; siehe auch BVerwGE 137, 58 Rn. 44 zu § 9a AEG; Mohr , N&R 2015, 45, 46).
  • VGH Bayern, 16.01.2017 - 15 N 13.2283  

    Formerfordernis für Einwendungen gegen Bebauungsplan

    Ausnahmen von dem Erfordernis der eigenhändigen Unterzeichnung eines Schriftstücks sind nur dann zulässig, wenn sich im Einzelfall der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, aus anderen Umständen hinreichend sicher, das heißt ohne die Notwendigkeit einer Klärung durch Rückfrage oder durch Beweiserhebung, ergibt (vgl. BVerwG, U. v. 26.8.1983 - 8 C 28.83 - BayVBl 1984, 251= juris Rn. 12; U. v. 18.5.2010 - 3 C 21.09 - BVerwGE 137, 58 = juris Rn. 15; OVG NRW, U. v. 7.9.2001 - 3 A 5059/98 - HGZ 2002, 262 = juris Rn. 5; BGH, U. v. 10.0.2005 - XI ZR 128/04 - NJW 2005, 2086 = juris Rn. 20 f.; B. v. 26.10.2011 - IV ZB 9/11 - VRR 2012, 3 = juris Rn. 6).

    Dabei kann aus Gründen der Rechtssicherheit nur auf die bei Eingang des Schriftstücks erkennbaren oder bis zum Ablauf der Frist bekannt gewordenen Umstände abgestellt werden (vgl. BVerwG, U. v. 18.5.2010, a. a. O. Rn. 15 a.E.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2010 - 13 A 172/10  

    Erstellung von Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen für Eisenbahnen;

    Zum Gebot der Bestimmtheit eines Gesetzes bei Auslegung von § 9a Abs. 1 AEG vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2010 3 C 21.09 -, BeckRS 2010 51756, Rn. 26.
  • VGH Bayern, 24.05.2011 - 22 B 10.1875  

    Tiergarten Nürnberg - Tierschutzorganisation bekommt Einsicht in die Unterlagen

    Dies verlangt nicht zuletzt der allgemeine europarechtliche Grundsatz des "effet utile", der besagt, dass die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts nicht nur rechtlich umgesetzt werden müssen, sondern die Umsetzung zur Verwirklichung dieser Vorgaben auch tatsächlich wirksam sein muss (BVerwG vom 18.5.2010 BVerwGE 137, 58/63; zu der im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte und den Sinn und Zweck des UIG gebotenen weiten Auslegung vgl. auch OVG NRW vom 1.3.2011 Az. 8 A 2861/07 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 13 A 474/11  

    Verpflichtung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens zur Aufstellung von

    Offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2010 - 3 C 21.09 -, BVerwGE 137, 58; wie hier Bay. VGH, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 22 ZB 07.1938 -, NVwZ-RR 2009, 16; Dreier, in: Dreier, GG, 2. Auflage 2004, Art. 19 III Rn. 70; Grupp, DVBl. 1996, 591 (594); Hammer, DÖV 2011, 761 (765); Hermes/Schweinsberg, a. a. O., § 5a Rn. 2; Kramer, DVBl. 2010, 1052; Remmert, in: Epping/Hillgruber, GG, 2009, Art. 87e Rn. 13; Wachinger, a. a. O., S.177 (190); a. A. Uerpmann, in: von Münch/Kunig, GG, 5. Auflage 2003, Art. 87e Rn. 10; Windthorst, in: Sachs, GG, 5. Auflage 2009; wohl auch Gersdorf, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Auflage 2010, Art. 87e Rn. 53; siehe auch für die privatisierte Deutsche Telekom AG (die Grundrechtsfähigkeit bejahend) BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, BVerfGE 115, 205; BVerwG, Urteil vom 25. April 2001 - 6 C 6.00 -, BVerwGE 114, 160.
  • VG Neustadt, 03.11.2010 - 4 K 535/10  

    Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag - Rechtsform der

    Diesem Erfordernis wird bei bestimmenden Schriftsätzen in der Regel zwar nur durch eine eigenhändige Unterschrift des dazu Berechtigten genügt (vgl. BVerwG, IR 2010, 210).

    Es bedarf keiner Entscheidung, ob im Hinblick auf den Umstand, dass in der Kopfzeile auch der Kläger zu 2) als Absender angegeben ist und im Text des Schreibens stets davon die Rede ist, dass sich beide Kläger gegen den Kostenbescheid wenden, vom Schriftformerfordernis ausnahmsweise abgesehen werden kann, weil seinem Sinn und Zweck auf anderem Wege genügt ist (vgl. BVerwG, IR 2010, 210).

  • BVerwG, 08.01.2015 - 6 B 36.14  

    Pflicht zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen für die

    Dabei kann die Frage der Grundrechtsfähigkeit der zum Konzern der Deutsche Bahn AG zählenden, der öffentlichen Hand gehörenden Unternehmen, die das Bundesverwaltungsgericht angesichts ihrer in Art. 87e Abs. 3 Satz 1 GG geregelten und von dem Allgemeinen Eisenbahngesetz vorausgesetzten unternehmerischen Handlungs- und Organisationsfreiheit in seiner Rechtsprechung bisher offen gelassen hat (BVerwG, Urteile vom 18. Mai 2010 - 3 C 21.09 - BVerwGE 137, 58 Rn. 20, vom 7. Dezember 2011 - 6 C 39.10 - BVerwGE 141, 243 Rn. 12 und vom 29. September 2011 - 6 C 17.10 - BVerwGE 140, 359 Rn. 21), weiter offen bleiben.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 13 A 1054/13  

    Beschränkung des Begriffs "Eisenbahninfrastruktur" auf wesentliche Einrichtungen

  • VG Düsseldorf, 30.04.2015 - 6 K 2894/13  

    Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; Tariftreue; Grundrechtsfähigkeit

  • VG Oldenburg, 11.01.2017 - 5 A 268/14  

    Zum Anspruch auf Akteneinsicht in Akten über die Prüfung von Puten-Transporten in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - 16 B 245/13  

    Überprüfung der Einhaltung der fahrgastrechtlichen Normen über die Rechte und

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