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   BVerwG, 10.03.1964 - II C 97.61   

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BVerwG, 10.03.1964 - II C 97.61 (https://dejure.org/1964,45)
BVerwG, Entscheidung vom 10.03.1964 - II C 97.61 (https://dejure.org/1964,45)
BVerwG, Entscheidung vom 10. März 1964 - II C 97.61 (https://dejure.org/1964,45)
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Ständiger Vertreter des Verwaltungsgerichtspräsidenten

§ 65 Abs. 2 VwGO, unterlassene notwendige Beiladung, keine materielle Rechtskraft gegenüber dem Beizuladenden, Beachtung von Amts wegen durch das Revisionsgericht, Zurückverweisung;

(Anm.: vgl. nun die Neuregelung in § 142 Abs. 1 Satz 2 VwGO)

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beiladung eines Dritten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Geltung der Regelungen über die notwendige Beiladung für das Revisionsverfahren - Ernennung eines ständigen Vertreters des Gerichtspräsidenten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 18, 124
  • BFHE 85, 464
  • MDR 1964, 619
  • DVBl 1964, 870
  • DÖV 1964, 715
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 30.05.2017 - VI ZR 501/16

    Arbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor

    Für die Anwendung dieser Vorschrift reicht es aus, dass der Bescheid ihre Rechtsstellung nachteilig berührt oder berühren kann (vgl. Senatsurteile vom 20. April 2004 - VI ZR 189/03, BGHZ 158, 394 397; vom 17. Juni 2008 - VI ZR 257/06, BGHZ 177, 97 Rn. 9; vom 22. April 2008 - VI ZR 202/07, VersR 2008, 820 Rn. 10; vom 20. November 2007 - VI ZR 244/06, VersR 2008, 255 Rn. 10 ff.; vom 12. Juni 2007 - VI ZR 70/06, VersR 2007, 1131 Rn. 25 ff., 30; BSGE 55, 160, 162; BVerwGE 18, 124, 129; KassKomm/Ricke, SGB VII § 108 Rn. 2a ff. [Stand: März 2017]).
  • BGH, 08.11.2011 - VI ZB 59/10

    Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens:

    Die konkrete Möglichkeit einer rechtsgestaltenden Wirkung genügt (vgl. BSGE 88, 75, 80; BVerwGE 18, 124, 128; von Wulffen, aaO).
  • BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 30.84

    Entbehrlichkeit der Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung

    Das ändert sich auch dann nicht, wenn der Kläger mit seinem Genehmigungsanspruch unterliegt; denn die Notwendigkeit der Beiladung, über die die Tatsacheninstanz (vgl. § 142 VwGO ) zu entscheiden hat, kann nicht davon abhängen, wie ihr künftiges - zudem nicht rechtskräftiges - Urteil lautet (vgl. Urteil vom 10. März 1964 - BVerwG 2 C 97.61 - BVerwGE 18, 124 [127 f.]; Urteil vom 22. April 1966 - BVerwG 4 C 17.65 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 3 = DVBl 1966, 792 = BayVBl 1966, 421 ).

    Es soll vermieden werden, daß ein am streitigen Rechtsverhältnis beteiligter Dritter, auf den sich ohne Beteiligung an dem Prozeß die Rechtskraft des Urteils nicht erstreckt, "die Fragen, über die zwischen den bisherigen Streitbeteiligten rechtskräftig entschieden ist, erneut zur gerichtlichen Prüfung stellen und möglicherweise eine abweichende Entscheidung erlangen" kann (Urteil vom 10. März 1964, a.a.O.), oder daß "die Beklagte zu einer ihr potentiell unmöglichen Leistung verurteilt" wird, wenn die ihr auferlegte Verpflichtung nicht zugleich auch im Verhältnis zu dem am Rechtsverhältnis Beteiligten wirksam werden würde (Urteil vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 5 C 85.77 - BVerwGE 57, 31 [35]).

    Im Urteil vom 10. März 1964 (a.a.O.) hielt der 2. Senat eine Rechtskrafterstreckung eines die (Konkurrenten-) Klage auf Beförderung in ein höheres Amt abweisenden Urteils auf den - statt des Klägers beförderten - Dritten für geboten, damit dieser die zwischen den bisherigen Streitbeteiligten bereits rechtskräftig entschiedene Frage nicht erneut zur gerichtlichen Prüfung stellen könne.

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