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  BBG § 87 Abs. 2; BayBG (1960) Art. 94 Abs. 2

Papierfundstellen

• BVerwGE 19, 188

Wird zitiert von ... (126)

• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung

  Bereits vor der Kodifizierung des Verwaltungsverfahrensrechts wurden die allgemeinen Rechtsgrundsätze, wonach die Verwaltung rechtswidrige Verwaltungsakte zurücknehmen konnte, ständig angewandt (vgl. BVerwGE 19, 188 ff.), ohne dass ein Verstoß gegen den Vorbehalt des Gesetzes festgestellt wurde (für die leistungsgewährende Verwaltung ausdrücklich BVerfGE 8, 155 ; vgl. rückblickend BVerfGE 59, 128 ).
• BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum

  Auch das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung zur Rücknahme fehlerhafter begünstigender Verwaltungsakte schon früh am Rechtsgedanken des Vertrauensschutzes orientiert (vgl. BVerwGE 8, 261 [269]; 19, 188 [189] m.w.N.; Becker, DÖV 1973, S.379 ff.).
• BVerfG, 03.12.1968 - 2 BvE 1/67

  Wahlkampfkostenpauschale

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Gedanke des Vertrauensschutzes allerdings unter Umständen dazu führen, daß öffentliche Leistungen, die ein Begünstigter gesetzwidrig erhalten hat, auch für die Zukunft weitergewährt werden müssen, wenn das Interesse des Begünstigten an der Weitergewährung der Leistung das Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes überwiegt (BVerwGE 19, 188 [189 ff. mit eingehenden Nachweisen]).

 
• BSG, 11.04.2002 - B 3 P 8/01 R

  Umdeutung eines Aufhebungsbescheids - Ermessensreduzierung auf Null

  Bei Verwaltungsakten, mit denen Dauerleistungen bewilligt worden sind, ist das öffentliche Interesse an der Beseitigung des rechtswidrigen Zustands in der Regel höher einzuschätzen als bei der Gewährung einmaliger Leistungen, weil eine Dauerleistung die Allgemeinheit regelmäßig stärker belastet als eine einmalige Leistung (…BSG SozR 1300 § 45 Nr. 9;… BSGE 59, 157, 163 ff = SozR 1300 § 45 Nr. 19;… BSGE 60, 147, 152 = SozR 1300 § 45 Nr. 24;… BSGE 81, 156 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 37; BVerwGE 19, 188, 189 mwN).
• BSG, 05.11.1997 - 9 RV 20/96

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …

  Bei Verwaltungsakten, mit denen Dauerleistungen bewilligt worden sind, ist das öffentliche Interesse an der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes in der Regel höher einzuschätzen als bei der Gewährung einmaliger Leistungen, weil eine Dauerleistung die Allgemeinheit regelmäßig stärker belastet als eine einmalige Leistung (vgl Steinwedel in: Kasseler Komm, § 45 SGB X RdNr 47;… BSG SozR 1300 § 45 Nr. 9;… BSGE 59, 157, 163 ff = SozR 1300 § 45 Nr. 19 S 58;… BSGE 60, 147, 152 = SozR 1300 § 45 Nr. 24 S 77; BVerwGE 19, 188, 189 mwN).
• BSG, 25.06.1986 - 9a RVg 2/84

  Notwehr - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - Ermessen

  Aber das öffentliche Interesse an der Rücknahme eines unrichtigen Verwaltungsaktes, durch den laufende Geldleistungen für die Zukunft zuerkannt worden sind, überwiegt in der Regel (…BSG SozR 3900 § 41 Nr. 4 S. 17 f.; BSGE 10, 70, 76 f.; ähnlich BSG 28. November 1984 - 4 RJ 37/84 - ;… BSG SozR 1300 § 45 Nrn. 9 und 19; BVerwGE 9, 251, 253 f.; 19, 188, 189; Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 38).

  Aber für das öffentliche Interesse ist es allgemein gleichgültig, ob und in welchem Ausmaß die Unrichtigkeit einer Entscheidung von der Verwaltung zu vertreten ist (für zukünftige Leistungen: BVerwGE 19, 188, 190).

• BVerwG, 12.07.1972 - VI C 24.69

  Rücknahme von Versorgungsfestsetzungbescheiden - Vertrauensschutz bei Rücknahme …

  In jenen Fällen handelte es sich um die einmalige (Nach-)Zahlung von Zulagen, Zuschlägen, Beihilfen, Differenzbeträgen infolge rückwirkender Verbesserung der Bezüge u.a. neben den wiederkehrenden der Alimentation dienenden Bezügen (vgl. BVerwGE 19, 188; 21, 119 [BVerwG 11.05.1965 - III C 6/65] ; Urteile vom 29. April 1965 - BVerwG II C 41.61 - [ZBR 1966, 24]; vom 7. September 1965 - BVerwG VI C 15.63 - [Buchholz 237.1 Art. 94 BayBG 1960 Nr. 4 = ZBR 1966, 89]).

  Hinsichtlich des genannten Betrages von brutto 706, 36 DM gilt auch hier, was der Senat in BVerwGE 19, 188 (191) [BVerwG 24.08.1964 - VI C 27/62] ausgeführt hat: In solchen Fällen genügt die Tatsache, daß die Fehlerhaftigkeit des zurückgenommenen Verwaltungsakts im Verantwortungsbereich der Behörde liegt, allein nicht, um das Vertrauen des Begünstigten in den Bestand des Verwaltungsakte zu schützen, sondern es müssen besondere Umstände hinzukommen, welche die Teilrücknahme der ursprünglichen Festsetzungsbescheide als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen.

• BVerwG, 17.03.1977 - 7 C 59.75

  Subventionsrecht, Gewährung von Prämien auf Grund landesrechtlicher Richtlinien, …

  Es ist aber gewohnheitsrechtlich allgemein anerkannt, daß die Rücknahme oder der Widerruf eines Verwaltungsakts durch Verwaltungsakt erfolgen kann, und zwar auch dann, wenn diese deshalb belastende Wirkung haben, weil der zurückgenommene oder widerrufene Verwaltungsakt den Betroffenen begünstigt hat (so u.a. BVerwGE 5, 312 [314]; 19, 188 [189]; Becker, DÖV 1963, 459 f.;… Wolff-Bachof, Verwaltungsrecht I, 9. Aufl. 1974, § 53 IV f. S. 458).
• BVerwG, 11.02.1982 - 2 C 9.81

  Beamtenrecht - Studienzeit - Widerruf - Ruhegehaltsfähige Dienstzeit

  Dem öffentlichen Interesse an der Aufhebung eines mangelhaft gewordenen Verwaltungsakts, das auch das Interesse an der sparsamen Verwaltung öffentlicher Mittel umfaßt, ist in der Regel gegenüber dem Interesse des Betroffenen an der Aufrechterhaltung des mangelhaften Verwaltungsakts für die Zukunft das Übergewicht beizumessen, wenn der Verwaltungsakt - wie hier - den dauernden regelmäßigen Bezug von Leistungen aus öffentlichen Mitteln zum Gegenstand oder zur Folge hat (vgl. BVerwGE 19, 188 [189]; 40, 65 [68];… Urteil vom 6. November 1973 - BVerwG 2 C 8.73 - [a.a.O.] mit weiteren Nachweisen).

  Demnach ist von der der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugrundeliegenden Regel auszugehen, daß Schutz seines Vertrauens in den Bestand eines ihm günstigen Bescheides für die Zeit bis zu dessen Rücknahme oder sonstiger Änderung verdient, wer sich mit guten Gründen auf die Rechtmäßigkeit des Bescheides verlassen durfte, insbesondere weil die Fehlerhaftigkeit, die Anlaß für die Rücknahme bzw. Änderung ist, nicht in seinem Verantwortungsbereich liegt und ihm auch nicht bekannt war oder bekannt sein mußte (vgl. BVerwGE 19, 188 [190]; 40, 212 [217] jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Ausschlaggebend für die Gewährung von Vertrauensschutz sind indessen nicht allein formale Anknüpfungspunkte, sondern nach Treu und Glauben alle Umstände und Besonderheiten des einzelnen Falles und auch die Folgen des Widerrufs (vgl. BVerwGE 19, 188 [190 f.]).

• OVG Saarland, 27.04.2007 - 1 R 22/06

  Rechtscharakter von Besoldungszahlungen an Beamte - Rückforderung von Bezügen - …

  Während als Verwaltungsakte etwa die Pensionsfestsetzung, die Festsetzung einer Stellenzulage, die Festsetzung des Besoldungsdienstalters, die Bewilligung eines Übergangsgehaltes nach G 131 oder die Bewilligung eines Wohngeldzuschusses angesehen wurden vgl. BVerwG, Urteile vom 24.04.1959 - VI C 91.57-, BVerwGE 8, 261 ff., vom 28.10.1959 - VI C 88.57 -, BVerwGE 9, 251 ff., vom 07.06.1962 - II C 15.60 -, BVerwGE 14, 222 ff., und vom 24.08.1964 - VI C 27.62 -, BVerwGE 19, 188 ff.; ferner Battis, BBG, 3. Auflage, § 87 Rdnr. 6 m.w.N., fehlen Maßnahmen wie der Kassenauszahlung, dem Überweisungsträger, der Kassenanweisung oder deren Übersendung in Abschrift die für die Annahme eines Verwaltungsaktes erforderliche Regelungswirkung vgl. BVerwG, Urteile vom 21.12.1960 - VIII C 84.59 -, ZBR 1961, 121, 122, vom 14.03.1963 - VIII C 25.62 -, BVerwGE 16, 2, 6 und vom 30.06.1966 - VIII C 42.63 -, BVerwGE 24, 253, 258; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.12.1973, a.a.0., und Beschluss des Senats vom 9.11.1992 - 1 R 46/91 -.
• BVerwG, 11.02.1982 - 2 C 18.81

  Ruhegehaltsfähige Dienstzeit - Berücksichtigung von Ausbildungszeiten - …
• BVerwG, 20.03.1973 - I WB 217.72

  Rechtsmittel
• BGH, 15.01.1981 - VII ZR 44/80

  Schaden durch entgangene Steuervorteile
• BVerwG, 17.04.1970 - VII C 60.68

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines Anspruchs auf Erlass …
• BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 4.81

  Ruhegehaltsfähige Dienstzeit - Studienzeiten - Prüfungszeiten - Rücknahme …
• BVerwG, 28.06.1982 - 6 C 92.78

  Anforderungen an die Rücknahme einer rechtswidrig gewordenen Festsetzung der …
• BVerwG, 17.07.1975 - 2 B 2.75

  Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes im …
• VGH Bayern, 28.04.2008 - 9 BV 04.2401

  Tauglichkeitserklärungen für Rindfleisch; Rücknahme; amtliche …
• BVerwG, 20.08.1969 - VI C 130.67

  Antrag auf Beihilfe für eine Brille - Anspruch auf Gewährung der Beihilfe für …
• BGH, 10.07.1975 - III ZR 75/72

  Frage der Amtspflichtverletzung bei negativer Entscheidung über …
• BSG, 09.12.1998 - B 9 V 41/97 R

  Auslandsversorgung - ehemaliges Jugoslawien - sozialrechtliches …
• BVerwG, 07.07.1966 - III C 219.64
• BVerwG, 26.08.1971 - VIII C 44.70
• BVerwG, 24.06.1966 - VI C 72.63

  Gesetzliche Regelung des Rechtes von Zusagen - Erfordernis der Zustimmung des …
• BSG, 11.03.1998 - B 9 V 37/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - 6 B 8.09

  Soldatenrecht; Übergangsgebührnisse; Anrechnung von Erwerbseinkommen aus …
• BSG, 29.07.1998 - B 9 V 44/97 R

  Vertrauensschutzprüfung bei der Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten mit …
• BSG, 04.02.1998 - B 9 V 29/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 17.12.1997 - 9 RV 8/97

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 17.12.1997 - 9 RV 6/97

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 17.12.1997 - 9 RV 4/97

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 17.12.1997 - 9 RV 7/97

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 17.12.1997 - 9 RV 3/97

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 29.07.1998 - B 9 V 38/97 R

  Vertrauensschutzprüfung bei der Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten mit …
• BSG, 24.06.1998 - B 9 V 30/97 R

  Vertrauensschutzprüfung bei der Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten mit …
• BSG, 22.04.1998 - B 9 V 36/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 22.04.1998 - B 9 V 43/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 11.03.1998 - B 9 V 15/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 11.03.1998 - B 9 V 34/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 04.02.1998 - B 9 V 5/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 05.11.1997 - 9 RV 2/97

  Kriegsopfer - Rücknahme - Bewilligungsbescheid - Beschädigtenrente - Ausländer - …
• BVerwG, 20.07.1971 - VI C 5.69

  Berufssoldatenstatus als Voraussetzung einer Versorgung nach § 53 Abs. 2 S. 1 …
• BVerwG, 06.11.1969 - II C 56.67

  Verschweigen einer Pflichtmitgliedschaft in einer Rentnerkrankenversicherung - …
• BVerwG, 13.05.1965 - II C 122.62

  Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit - Neuberechnung des …
• BSG, 04.02.1998 - B 9 V 12/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 04.02.1998 - B 9 V 9/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BVerwG, 09.07.1969 - VIII C 109.68

  Entlassung einer Beamtin wegen ihres Geschlechts - Grundsätze für die Rücknahme …
• BVerwG, 20.10.1965 - VI C 117.63

  Rückforderung von aufgrund eines zurückgenommenen Versorgungsbescheides gezahlten …
• BSG, 24.06.1998 - B 9 V 35/97 R

  Vertrauensschutzprüfung bei der Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten mit …
• BSG, 24.06.1998 - B 9 V 42/97 R

  Vertrauensschutzprüfung bei der Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten mit …
• BSG, 22.04.1998 - B 9 V 31/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 22.04.1998 - B 9 V 27/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 22.04.1998 - B 9 V 40/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 22.04.1998 - B 9 V 24/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 11.03.1998 - B 9 V 25/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 11.03.1998 - B 9 V 18/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 04.02.1998 - B 9 V 16/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 04.02.1998 - B 9 V 13/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 17.12.1997 - 9 RV 17/97

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 18.12.1997 - B 9 V 31/97 R
• BVerwG, 15.01.1986 - 2 B 84.84

  Rückforderung von Bezügen - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher …
• BVerwG, 28.10.1983 - 4 C 25.79

  Allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts - Irrevisibilität - Landesrechtliche …
• BSG, 05.11.1997 - 9 RV 21/96

  Kriegsopfer - Rücknahme - Bewilligungsbescheid - Beschädigtenrente - Ausländer - …
• BVerwG, 26.10.1984 - 2 C 101.81

  Voraussetzung für die Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Umfang der …
• BGH, 24.06.1980 - KVR 6/79

  Vertrauensschutz gegenüber Unwirksamkeitserklärung eines Rabattkartellvertrags
• BVerwG, 25.11.1977 - 5 C 22.77

  Anspruch auf Kriegsgefangenenentschädigung - Rücknahme eines begünstigen …
• VG Darmstadt, 18.05.2022 - 6 K 1758/20

  Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht
• VG Oldenburg, 23.05.2001 - 2 A 790/99

  Rücknahme der Gewährung von Sitzungsgeldern; Entschädigungssatzung für die …
• BVerwG, 29.03.1966 - II C 86.65

  Versorgungsbezüge eines Beamten - Beendigung eines Beamtenverhältnisses - …
• BVerwG, 23.10.1980 - 3 C 36.78

  Anforderungen an die Rücknahme einer rechtswidrigen Schadensfeststellung - …
• BVerwG, 06.08.1980 - 1 WB 160.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.03.1967 - III C 99.66

  Vertrauensschutz bei Dauergewährung einer Kriegsschadenrente - Erwerb von …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2002 - 2 L 24/01

  Rückforderung von Beamtenbezügen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Beamtenbesoldungsgesetz …
• BVerwG, 17.03.1977 - 7 C 41.76

  Verbindung von Rücknahme und Rückforderung
• BVerwG, 13.09.1972 - VIII C 85.70

  Unzulässige Sprungrevision als unselbstständige Anschlussrevision - Rücknahme …
• BVerwG, 17.04.1970 - VII C 57.68

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines eventuellen Anspruchs …
• VG Freiburg, 11.11.2009 - 3 K 879/08

  Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge - Geltendmachung des …
• BVerwG, 30.01.1989 - 2 B 49.88

  Darlegung der Divergenz eines Urteils von einer Entscheidung des …
• BVerwG, 28.05.1979 - 6 B 28.79

  Klärungsbedürftige Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Rückforderung überzahlter …
• BSG, 22.03.1979 - 7 RAr 26/78

  Rückzahlung einer Leistung - Selbstverpflichtung des Empfängers - Verwaltungsakt …
• BFH, 05.02.1974 - VIII R 73/69

  Beendigungszeitpunkt - Steuervergünstigung - Zuständigkeit - Feststellung - …
• BVerwG, 18.12.1969 - II C 28.68

  Rücknahme gesetzwidriger begünstigender Bescheide - Versorgungsansprüche eines …
• BVerwG, 13.05.1969 - VI C 44.67
• BVerwG, 19.03.1969 - V C 57.66

  Gewährung eines Selbstständigenzuschlags bei früherer Ausübung einer nicht …
• BVerwG, 19.10.1965 - VI C 137.63

  Recht verdrängter Beamter - Aberkennung einer Rechtsstellung aufgrund enger …
• BVerwG, 07.09.1965 - VI C 15.63

  Rechtsmittel
• OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 332/17

  Rücknahme; Dienstunfall; Vertrauensschutz
• BVerwG, 26.01.1994 - 9 B 645.93

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Vertriebenenausweises - Geltung eines …
• VGH Hessen, 22.10.1990 - 8 UE 1792/87

  Rückforderung einer zu Unrecht freigegebenen Verarbeitungskaution - Denaturierung …
• BVerwG, 14.04.1986 - 2 B 34.86

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Aufhebung eines …
• BVerwG, 04.09.1985 - 6 C 6.84

  Beginn der Rücknahmefrist bei rechtswidrigen Verwaltungsakten - Gegenstand des …
• BVerwG, 01.10.1973 - IV CB 24.73

  Vertrauensschutz auf eine Bodenverkehrsgenehmigung nach Fristablauf
• BVerwG, 21.05.1970 - II C 164.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.03.1969 - VI C 24.65

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.08.1968 - II B 21.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.04.1965 - II C 41.61
• BVerwG, 25.03.1965 - VIII C 228.63

  Beihilfefähigkeit der Kosten für einen Zahnersatz - Erfordernis der …
• BVerwG, 19.09.1979 - 2 B 63.78

  Berufung des Klägers auf Vertrauensschutz im Rahmen einer auf § 75a Beamtengesetz …
• BVerwG, 17.05.1979 - 2 C 6.77

  Genehmigung zur Übernachtung außerhalb der dienstlichen Unterkunft - …
• OVG Saarland, 07.03.1977 - I W 7/77

  Bewilligung von Ausbildungsförderung nach Bundesausbildungsförderungsgesetz; …
• BVerwG, 25.05.1976 - 2 B 39.75
• BVerwG, 17.04.1970 - VII C 59.68

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines eventuellen Anspruchs …
• BVerwG, 16.04.1969 - VI B 29.68
• BVerwG, 13.02.1967 - VI C 2.67

  Zulässigkeit der Nebentätigkeit eines beamteten Arztes aufgrund eines …
• BVerwG, 24.02.1966 - VIII C 284.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.10.1985 - 6 C 109.84

  Beginn der Rücknahmefrist bei rechtswidrigen Verwaltungsakten - Vertrauen auf den …
• BVerwG, 24.06.1983 - 4 B 69.83

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.07.1979 - 6 B 79.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rücknahme eines …
• BVerwG, 08.08.1975 - 2 B 3.75

  Nichtzulssungsbeschwerde wegen sich nur im Rahmen der Anwendung auslaufenden …
• BVerwG, 07.12.1972 - III C 33.71

  Erhöhter Ersatzeinheitswert - Feststellung eines Vermögensschaden an einem …
• BVerwG, 09.11.1970 - VIII B 66.70

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.07.1970 - II C 14.69

  Versorgung eines ehemaligen durch die Besatzungsmacht eingesetzen kommissarischen …
• OVG Berlin, 16.07.1970 - VI B 27.69

  Belassen von Schonvermögen
• BVerwG, 19.09.1969 - VI C 25.66

  Begriff der "volksdeutschen Vertriebenen" - Ermittlung eines dem ungarischen …
• BVerwG, 02.06.1969 - V B 41.68

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 19.03.1969 - VI C 32.65

  Recht der verdrängten Beamten
• BVerwG, 26.01.1968 - VII B 93.66

  Zuteilung von Subventionen zur Stabilisierung von Mehlpreisen - Wegfall eines …
• BVerwG, 11.07.1967 - VIII B 171.67

  Rücknahme eines Zusatzes über eine Ausnahme von der Einberufung in einem …
• BVerwG, 02.11.1966 - II B 12.66

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 17.07.1979 - 6 B 90.78

  Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes mit Wirkung für …
• BVerwG, 09.09.1971 - II C 8.70

  Zum Vorliegen eines Verfahrensmangels, wenn das Tatsachengericht von dem …
• BVerwG, 17.04.1970 - VII C 48.68

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines eventuellen Anspruchs …
• BVerwG, 27.01.1967 - V B 145.66

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rückforderung von …
• VG Köln, 25.05.2000 - 15 K 11998/98
• VG Berlin, 21.01.1992 - 8 A 1.89

  Kostenübernahme für die häusliche Betreuung durch das DRK ohne Anrechnung einer …
• BVerwG, 09.02.1967 - V B 101.66

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …