Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch des Hilfsbedürftigen gegen den Träger der öffentlichen Fürsorge auf Zahlung einer für seinen Pfleger festgesetzten Vergütung - Eignung der Tätigkeit des Pflegers, einer bestehenden Hilfsbedürftigkeit abzuhelfen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB §§ 1915, 1836; BSHG § 8 Abs. 2; RGr. §§ 1, 11

Verfahrensgang

• BVerwG, 01.10.1964 - V C 123.63
• BVerwG, 14.12.1964 - V C 123.63

Papierfundstellen

• BVerwGE 20, 113
• MDR 1965, 324
• DÖV 1965, 242

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53

  Vormundschaft

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1964 - V C 123.63

  Hierbei ist unerheblich, daß auch die Pflegschaft - ebenso wie die Vormundschaft - Teil staatlicher Fürsorge für die Hilfsbedürftigen ist (dazu BVerfGE 10, 302 [311 f.); Soergel-Siebert-Germer, BGB 9. Auflage, Vorbem. Randnr. 3 vor § 1773); denn die Fürsorgeleistungen im Rahmen der Reichsgrundsätze oder des Bundessozialhilfegesetzes sollen gerade auch die Lücken ausfüllen, die in dem öffentlich-rechtlichen System von Fürsorge-, Vorsorge- und Versorgungsleistungen geblieben sind.

• BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 14/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf …

  Selbst wenn sich aus § 10 Abs. 2 SGB XII ein eigener Leistungsanspruch herleiten lassen sollte (vgl BVerwGE 20, 113 ff zur Vorgängerregelung in § 8 Abs. 2 BSHG) , wäre ein etwaiger Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Schuldnerberatung aber ohnehin nur in Zusammenhang mit § 11 Abs. 5 SGB XII zu beurteilen, weil dort die Voraussetzungen für eine Beratung im Einzelnen konkretisiert sind, die nach oben Gesagtem aber nicht vorliegen.
• BVerwG, 29.07.1982 - 5 B 27.82

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Diesen Grundsatz hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung hervorgehoben (BVerwGE 20, 113; 21, 274 [BVerwG 28.06.1965 - VIII C 10/65]; Beschluß vom 15. Dezember 1966 - BVerwG 5 C 0193.66 - FEVS 14, 361 - Urteil vom 22. April 1970 - BVerwG 5 C 130.69 - BVerwGE 40, 343; Beschluß vom 25. September 1972 - BVerwG 5 ER 247.72 -).
• BVerwG, 29.03.1977 - 5 ER 204.77

  Rechtsmittel

  Daß für in der Vergangenheit liegende Zeitabschnitte in Regelfall Sozialhilfe nicht im Nachhinein verlangt werden kann, hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden (BVerwGE 20, 113 u.ö.).
• BVerwG, 23.12.1975 - 5 ER 231.75

  Erfolgloses Armenrechtsgesuch - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision …

  Rechtsfragen in diesem Zusammenhang sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit langem geklärt (BVerwGE 20, 113 und 188; 21, 208 und 274 [281]; 35, 287; ferner Urteil vom 14. September 1972 - BVerwG V C 62.72/BVerwG V B 35.72 - [FEVS 21, 5]).