Rechtsprechung
   BVerwG, 29.03.1966 - I C 19.65   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Fehlende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts zur Genehmigung einer Anlage wegen fehlender Baupläne - Errichtung einer sehr großen, technisch komplizierten und neuartigen Anlage - Unterrichtung der Behörde von Gefahren, Nachteilen oder Belästigungen durch den Betrieb einer Anlage - Vorbescheid über die Errichtung einer genehmigungsbedürftigen Anlage - Offenlegung der vollständigen Erläuterungen des Genehmigungsantrags zur Einsichtnahme - Erteilung einer Genehmigung unter den erforderlichen Nebenbestimmungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 24, 23
  • NJW 1967, 70
  • MDR 1966, 1025
  • DVBl 1966, 686
  • BB 1966, 963
  • DÖV 1967, 135



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72  

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall,

    Diese Genehmigung durfte nur erteilt werden, wenn das Vorhaben auch baurechtlich - d.h. sowohl bebauungsrechtlich als auch landesbaurechtlich - nicht zu beanstanden war (vgl. § 18 Abs. 2 GewO und dazu das Urteil vom 29. März 1966 - BVerwG I C 19.65 - BVerwGE 24, 23 [28]).
  • BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95  

    Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine

    In solchen Maßnahmen können bei wertender Beurteilung - je nach dem Ablauf und dem Stand des Genehmigungsverfahrens und nach der jeweiligen wirtschaftlichen und rechtlichen Gesamtlage - auch dann schon durch die Erteilung der ersten Teilgenehmigung "veranlaßte", von dieser adäquat verursachte und ihr haftungsrechtlich zuzurechnende wirtschaftliche Dispositionen (ohne ein "unangemessenes" Kostenrisiko; vgl. BVerwGE 24, 23, 28) liegen, wenn der Unternehmer keinen Vorbescheid nach § 7 a AtG in Händen hält (zu diesem Fall vgl. BVerwGE 24, 23, 28; Salzwedel ZfW 1973, 85, 87; Krohn aaO. S. 576).
  • BVerwG, 17.02.1978 - 1 C 102.76  

    Prüfungsumfang bei Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Anlage nach

    Ob im einzelnen Fall die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind und ob insbesondere die in Rede stehenden Immissionen geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen, unterliegt, wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, uneingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Überprüfung (so schon zu §§ 16 ff. GewO die Rechtsprechung des erkennenden Senats [BVerwGE 24, 23, 32 f.]; Landmann-Rohmer-Kutscheidt, Umweltrecht [III], Nr. 1 § 3 RdNr. 18; s. auch Breuer, DVBl 1978, 28 [32 ff. mit weiteren Nachweisen]).

    Ein Vorbescheid bindet, wie in dem zu §§ 16 ff. GewO ergangenen Senatsurteil vom 29. März 1966 - BVerwG 1 C 19.65 - (BVerwGE 24, 23 [27 f., 33]) ausgeführt ist, je nach seinem Inhalt die Genehmigungsbehörde für das weitere Genehmigungsverfahren und nimmt insoweit die Entscheidung über das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen vorweg.

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