Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Örtliche Zuständigkeit für die Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge - Gewöhnlicher Aufenthalt bei der Aufnahme in ein Heim

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Zur örtlichen Zuständigkeit der Kriegsopferfürsorgebehörden bei Anstaltsaufnahme

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  KfürsV § 28

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.1972 - VIII A 142/72
• BVerwG, 17.05.1973 - V C 107.72

Papierfundstellen

• BVerwGE 42, 196

Wird zitiert von ... (21)

• BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 20/13 R

  Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - …

  Würde eine solche, auch nur kurzfristige Aufenthaltsbegründung außerhalb der Einrichtung Anknüpfungspunkt für die Kostentragung sein, liefe der Schutz des Einrichtungsorts weitgehend leer (so bereits BVerwGE 42, 196 f) .
• BSG, 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R

  Sozialhilfe - stationäre Unterbringung - örtliche Zuständigkeit - letzter …

  Danach gilt als gewöhnlicher Aufenthalt ua nicht der Aufenthalt in einer Einrichtung iS des § 98 Abs. 2 SGB XII. Der Rechtsgedanke des § 109 SGB XII gebietet eine Vorverlagerung dieses Schutzes auf einen Aufenthalt in der einer Einrichtung angeschlossenen Herberge nur unter der Voraussetzung, dass eine Person schon mit dem sicheren Wissen, in eine Einrichtung aufgenommen zu werden, den Ort der Einrichtung aufsucht und deshalb nur eine vorübergehende Zeit außerhalb der Einrichtung bis zur Aufnahme überbrücken muss (so bereits BVerwGE 42, 196 f).
• BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 7/22 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im …

  Dieser Schutz gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine Person in der Absicht, später in eine Einrichtung aufgenommen zu werden, den Ort der Einrichtung aufsucht, und nur eine vorübergehende Zeit außerhalb der Einrichtung bis zur Aufnahme überbrücken muss und will (vgl BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - RdNr 18; BSG vom 24.3.2015 - B 8 SO 20/13 R - SozR 4-3500 § 109 Nr. 1 RdNr 15 f in Fortführung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, vgl insoweit nur BVerwG vom 17.5.1973 - V C 107.72 - BVerwGE 42, 196, juris RdNr 14) .

 
• LSG Hessen, 18.09.2013 - L 4 SO 328/12

  Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …

  Denn unter dem "Ort" i. S. v. § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I ist die jeweilige politische Gemeinde zu verstehen und nicht ein bestimmtes Haus oder gar eine bestimmte Wohnung (vgl. BVerwGE 42, 196, 198; BayVGH FEVS 51, 517; Urteil vom 8. Dezember 2000 - 12 B 99.2973 -, juris).

  "Soll daher eine Entlastung der Anstaltsorte erreicht werden, so muss nicht nur die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts durch das Eintreten in die Anstalt außer Betracht bleiben, sondern auch die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts am Anstaltsort, sofern hierfür die Absicht des Eintretens in die Anstalt maßgebend ist, es sei denn - was hier aus tatsächlichen Gründen ohne Bedeutung ist -, der Aufenthalt am Anstaltsort vor Anstaltsaufnahme ist von vornherein auf nicht unerhebliche Dauer angelegt, oder es ist unsicher, wie der Wunsch nach Eintritt in eine Anstalt verwirklicht werden kann" (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1973, BVerwGE 42, 196, 198).".

• VGH Hessen, 09.10.2003 - 10 UZ 2113/03

  Frauenhaus als Ort des gewöhnlichen Aufenthalts nach § 107 Abs 1 BSHG iVm § 30 …

  Es genügt, dass der Betreffende sich an dem Ort "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1973 - V C 107.72 -, BVerwGE 42, 196 = FEVS 21, 361).
• BSG, 20.12.2012 - B 7 AY 5/11 R

  Asylbewerberleistung - Kostenerstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern nach …

  Dabei ist unter "Ort" die jeweilige politische Gemeinde zu verstehen und nicht ein bestimmtes Haus, eine bestimmte Wohnung oder gar eine Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung (BVerwGE 42, 196, 198) .
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - L 2 SO 4426/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - stationäre …

  Zumindest muss die Absicht bestehen, an einem bestimmten Ort nicht nur vorübergehend zu verweilen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1973 - V C 107/72 - BVerwGE 42, 198 = FEVS 21, 361; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2002 - 5 C 46/01 = ZfSH/SGB 2003, 229).
• OVG Hamburg, 21.07.1989 - Bf IV 48/89

  Örtliche Zuständigkeit des Kriegsopferfürsorgeträgers - gewöhnlicher …

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• LSG Hessen, 18.09.2013 - L 4 SO 320/12

  Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …

  "Soll daher eine Entlastung der Anstaltsorte erreicht werden, so muss nicht nur die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts durch das Eintreten in die Anstalt außer Betracht bleiben, sondern auch die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts am Anstaltsort, sofern hierfür die Absicht des Eintretens in die Anstalt maßgebend ist, es sei denn - was hier aus tatsächlichen Gründen ohne Bedeutung ist -, der Aufenthalt am Anstaltsort vor Anstaltsaufnahme ist von vornherein auf nicht unerhebliche Dauer angelegt, oder es ist unsicher, wie der Wunsch nach Eintritt in eine Anstalt verwirklicht werden kann" (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1973, BVerwGE 42, 196, 198).
• BVerwG, 20.05.2014 - 5 C 33.13

  Kriegsopferfürsorge; Träger der Kriegsopferfürsorge; örtlicher Träger; örtliche …

  Der durch die Aufnahme in die Einrichtung begründete gewöhnliche Aufenthalt soll im Rahmen der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit grundsätzlich außer Betracht bleiben (Urteil vom 17. Mai 1973 - BVerwG 5 C 107.72 - BVerwGE 42, 196 = Buchholz 436.30 § 28 KFürsV Nr. 2 S. 4 f.).
• LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 2 SO 2400/10

  Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - 12 A 3303/07
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.10.2020 - L 9 SO 44/15

  Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von einer stationären Einrichtung …
• SG Karlsruhe, 29.01.2009 - S 4 SO 971/08

  Sozialhilfe - Kostenerstattung stationärer Behandlungs- und Unterbringungskosten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2000 - 12 A 10908/99
• VGH Bayern, 12.02.2008 - 12 ZB 07.921

  Jugendhilfe; gemeinsames Sorgerecht der Eltern; Inhaftierung eines Elternteils; …
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 AS 1094/16
• BVerwG, 19.10.1990 - 5 B 103.90

  Bindungswirkung einer rechtskräftig abgeschlossenen Anfechtungsklage im …
• SG Kassel, 01.02.2005 - S 20 AS 3/05

  Begehren der Auszahlung ungekürzter Tagessätze auf Grundlage einer monatlichen …
• VGH Bayern, 10.08.2011 - 12 ZB 11.1001

  Jugendhilferecht; Kostenerstattung zwischen Trägern der Jugendhilfe; gewöhnlicher …
• VG Frankfurt/Main, 23.02.2005 - 7 E 766/02

  Besuchsweisser Aufenthalt; GEWÖHNLICHER AUFENTHALT; Kosten für Heimunterbringung; …