Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Wyhl

• Wolters Kluwer

  Vorsorge - Schäden einer Atomkraftanlage - Betrieb - Errichtung - Gefahrenabwehr nach Polizeirecht - Risikovorsorge - Drittschutz einer Genehmigung - Ermessen - Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Verantwortung der Verwaltung - Risikobewertung - Risikoermittlung - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer [ersten] atomrechtlichen Teilgenehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 203 (Leitsatz)
  Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

Besprechungen u.ä.

• t-online.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Atomrechtliche Risikovorsorge - Das Beispiel Krümmel (RA Prof. Dr. Bernhard Stüer, Holger Spreen)

Papierfundstellen

• BVerwGE 72, 300
• NVwZ 1986, 208
• NVwZ 1986, 620
• VBlBW 1986, 170
• DVBl 1986, 190
• DVBl 1986, 265
• DVBl 1992, 804
• DÖV 1986, 431
• ZfBR 1986, 82

Wird zitiert von ... (319)

• VGH Baden-Württemberg, 14.08.2018 - 5 S 2083/17

  Baunachbarklage wegen Überschreitung der hinteren Baugrenze durch Terrasse im …

  Das Gericht habe ferner verkannt, dass Bundesrecht nicht zur Disposition des Landesgesetzgebers stehe, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Dezember 1985 - 7 C 65.82 - und in seinem Beschluss vom 17. April 1998 - 4 B 144.97 - festgestellt und worauf auch der Senat in seinem Urteil vom 20. Mai 2003 - 5 S 2750/01 - abgestellt habe.

  16 (4) Das Verwaltungsgericht hat mit dem von ihm zugrunde gelegten Maßstab entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht verkannt, dass das materielle Bauplanungsrecht nicht zur Disposition des Landesgesetzgebers steht, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Dezember 1985 - 7 C 65.82 - (BVerwGE 72, 300, juris Rn. 54 ) und daran anknüpfend in seinem Beschluss vom 17. April 1998 - 4 B 144.97 - (…BauR 1999, 735, juris, Rn. 13 ) festgestellt und worauf auch der Senat in seinem Urteil vom 20. Mai 2003 (…a.a.O.) in Bezug auf das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme abgestellt hat.

• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …

  Schadensmöglichkeiten, die sich deshalb nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können, begründen keine Gefahr, sondern lediglich einen Gefahrenverdacht oder ein "Besorgnispotenzial" (vgl. Urteil vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300, 315).

  Vielmehr ist es Sache des zuständigen Gesetzgebers, sachgebietsbezogen darüber zu entscheiden, ob, mit welchem Schutzniveau (vgl. hierzu Urteil vom 19. Dezember 1985, a.a.O., S. 316) und auf welche Weise Schadensmöglichkeiten vorsorgend entgegen gewirkt werden soll, die nicht durch ausreichende Kenntnisse belegt, aber auch nicht auszuschließen sind (…vgl. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 2002, S. 65 m.w.N.).

• BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 27.91

  Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage

  Voraussetzung für eine bauplanungsrechtliche Beurteilung ist insoweit gemäß § 29 Satz 1 BauGB nur, daß die Anlage nach Landesrecht einer bauaufsichtlichen Genehmigung, Zustimmung oder Anzeige bedarf (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1985 - BVerwGE 72, 300 (323 f.) [BVerwG 19.12.1985 - 7 C 65/82]).

 
• BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

  Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen

  Unter der Geltung des Bundesbaugesetzes bestand zwar weitgehend Einigkeit darüber, daß Kernkraftwerke privilegierte Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BBauG waren, doch war umstritten, woraus sich die Privilegierung ergab (vgl. BVerwGE 72, 300 (326)).
• BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07

  Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen

  Ein Anspruch auf weitergehende Minimierung der Strahlenexposition steht dem Beschwerdeführer nicht zu (vgl. BVerwGE 61, 256 ; 72, 300 ; BVerwG…, Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 7 C 39.07 -, NVwZ 2008, S. 1012 ).

  Die Gerichte seien darauf beschränkt, zu überprüfen, ob die der behördlichen Beurteilung zugrunde liegende Risikoermittlung und -bewertung auf einer ausreichenden Datenbasis beruhe und dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Behördenentscheidung Rechnung trage, die Behörde also im Hinblick auf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten Genehmigungsverfahrens "diese Überzeugung von Rechts wegen haben durfte" (vgl. grundlegend BVerwGE 72, 300 ; 78, 177 ; 80, 207 ; 81, 185 ; 101, 347 ; 106, 115 ; auch zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG BVerwG…, Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 7 C 39.07 -, NVwZ 2008, S. 1012 ;… instruktiv zu der Entwicklung der Rechtsprechung Sellner, in: Festgabe 50 Jahre Bundesverwaltungsgericht, 2003, S. 741).

• BVerwG, 10.04.2008 - 7 C 39.07

  Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …

  Mit der Neuregelung ist klargestellt, dass ein Zwischenlager im Sinne des § 6 Abs. 3 AtG, in dem Kernbrennstoffe in Transport- und Lagerbehältern in einem gesonderten Lagergebäude trocken aufbewahrt werden, kein Teil der genehmigten Kernkraftanlage ist und damit keiner Änderungsgenehmigung nach § 7 AtG bedarf, wie es vor der Neuregelung nahegelegen hätte (vgl. Urteile vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 und vom 4. Juli 1988 - BVerwG 7 C 88.87 - BVerwGE 80, 21 ).

  Das Genehmigungserfordernis nach § 7 Abs. 1 AtG erfasst außer dem Reaktor auch alle mit ihm in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehenden Einrichtungen, die seinen gefahrlosen Betrieb im Sinne des auf Erzeugung, Bearbeitung, Verarbeitung, Spaltung oder (Wieder-) Aufarbeitung von Kernbrennstoffen gerichteten Arbeitsprozesses einschließlich Einlagerung der Brennelemente und anlageninterner Kompaktlagerung im Abklingbecken ermöglichen (Urteile vom 19. Dezember 1985, a.a.O. S. 329 …und vom 4. Juli 1988, a.a.O. S. 26 f.).

  Das Oberverwaltungsgericht hat die von der Genehmigungsbehörde zu verantwortende Risikoermittlung und -bewertung im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 19. Dezember 1985, a.a.O. S. 316 f.; vom 22. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 4.85 - BVerwGE 78, 177 und vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ) dahin überprüft, ob sie auf einer ausreichenden Datenbasis beruht und dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Behördenentscheidung Rechnung trägt.

  Insbesondere gibt es keinen Anspruch eines Dritten auf weitergehende Minimierung der Strahlenexposition (vgl. Urteile vom 22. Dezember 1980 - BVerwG 7 C 84.78 - BVerwGE 61, 256 ; vom 19. Dezember 1985, a.a.O. S. 318 ff. und vom 22. Januar 1997 - BVerwG 11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36 ).

  Eine solche Einstufung passt nicht zu dem bereits im Urteil vom 19. Dezember 1985, a.a.O. S. 315 f. entwickelten Verständnis des Begriffs der erforderlichen Schadensvorsorge.

• BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95

  Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine …

  Das hatte zur Folge, daß es der 1. TG (alt) an einer hinreichenden Grundlage für das zum notwendigen Inhalt einer atomrechtlichen Teilgenehmigung gehörende vorläufige positive Gesamturteil über die Anlage und ihren Betrieb (§ 1 Abs. 2 Satz 2 AtAnlV; vgl. auch BVerwGE 72, 300, 306 ff; 92, 185, 191; 96, 258, 264 f) an dem vorgesehenen Standort fehlte.

  Dieses Urteil ist nur deswegen "vorläufig", weil es lediglich auf vorläufigen, wenn auch hinreichend aussagekräftigen Aussagen beruht, also nicht deshalb, weil es durch eine mindere Intensität der Prüfung - etwa im Sinne einer bloßen Evidenzkontrolle - bedingt wäre (vgl. BVerwG DVBl. 1982, 960, 962; BVerwGE 72, 300, 307 f); es bezieht sich auf die Sicherheit der gesamten Anlage und besagt, daß dem Vorhaben "keine von vornherein unüberwindlichen rechtlichen Hindernisse entgegenstehen" (BVerwG DVBl. 1982, 960, 962; BVerwGE 72, 300, 304; BVerwG DVBl. 1988, 148, 149; BVerwGE 80, 207, 214).

  (2) Während die Teilgenehmigung als abschließende (gestattende) Teilentscheidung die volle, allerdings inhaltlich begrenzte Bindungswirkung einer Anlagengenehmigung entfaltet, also im weiteren Genehmigungsverfahren von der Behörde nicht ignoriert werden darf, solange sie nicht aufgrund der dafür erforderlichen besonderen gesetzlichen Voraussetzungen (§ 17 AtG ) aufgehoben worden ist - wobei selbst im Falle nachträglich erkannter Rechtswidrigkeit eine Rücknahme grundsätzlich nur gegen Entschädigung in Betracht kommt (§§ 17 Abs. 2, 18 Abs. 1 AtG ) -, hat das gleichzeitige vorläufige positive Gesamturteil (feststellender Teil der Teilgenehmigung) eine mindere, unter einem doppelten Vorbehalt stehende Bindungswirkung für das weitere Genehmigungsverfahren: nämlich unter dem Vorbehalt der Prüfung im Detail und dem der Prüfung anhand eines weiterentwickelten Standes von Wissenschaft und Technik (BVerwGE 72, 300, 308 ff; 92, 185, 189 f).

  Insbesondere auch in seinem Interesse sollen die Risiken, die mit der abschnittsweisen Aufteilung eines einheitlichen Verfahrens verbunden sind, auf ein vernünftiges Maß reduziert werden (vgl. BVerwG DVBl. 1972, 678, 679; BVerwGE 72, 300, 310; 92, 185, 191; Wieland DVBl. 1991, 616): Ihm soll einerseits Sicherheit in der Weise verschafft werden, daß im Umfang der jeweiligen Gestattungen über die Genehmigungsfähigkeit endgültig (BVerwGE 61, 256, 274; 72, 300, 307; 92, 185, 191), also mit einer Bindungswirkung zu seinen Gunsten entschieden wird, die nur durch Widerruf oder Rücknahme unter den Voraussetzungen des § 17 AtG aufgehoben werden kann.

  Der Gesichtspunkt der Verminderung des Investitionsrisikos bei der Planung von Atomanlagen wird zwar in der Rechtsprechung besonders im Zusammenhang mit dem Rechtsinstitut des Vorbescheids (§ 7 a AtG ) betont (BVerwG DVBl. 1972, 678); diesem kommt als einer definitiven und mit entsprechender endgültiger Bindungswirkung versehenen Regelung eines Ausschnitts aus dem feststellenden Teil der Anlagengenehmigung (dazu BVerwG DVBl. 1972, 678, 679; BVerwGE 70, 365, 372 f; 72, 300, 303; 80, 207, 213) eine gesteigerte Bedeutung zu, insbesondere wenn er sich auf die "Konzeption" (das "Konzept") der Gesamtanlage, nämlich die grundlegenden Auslegungsmerkmale (s. die jetzt in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes [Atomrechtliche Verfahrensverordnung] - AtVfV - i.d.F. der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 [BGBl. I S. 181] enthaltene Legaldefinition), bezieht.

• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2012 - 1 S 1401/11

  Störereigenschaft des Eigentümers eines Grundstücks, auf dem die Gefahr eines …

  Schadensmöglichkeiten, die sich deshalb nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können, begründen keine Gefahr, sondern lediglich einen Gefahrenverdacht oder ein "Besorgnispotenzial" (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 ).
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02

  Radioaktive Abfälle; Endlager

  Dabei hat die Genehmigungsbehörde die Wissenschaft zu Rate zu ziehen; sie darf sich nicht auf eine "herrschende Meinung" verlassen, sondern muss alle vertretbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse in Erwägung ziehen (BVerwG, Urt. v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300, 315 f.;… Urt. v. 11.3.1993 - 7 C 4.92 -, BVerwGE 92, 185, 196; Beschl. v. 13.7.1989 - 7 CB 80.88 -, NVwZ 1989, 1168).

  Mehr als die in diesem Sinne erforderliche Vorsorge, die auf den praktischen Ausschluss eines sich als Grundrechtsverletzung darstellenden Schadens hinausläuft, kann ein Dritter nicht verlangen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.8.1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89, 138, 143; BVerwG, Urt. v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300, 316 f.;… Urt. v. 22.1.1997 - 11 C 7.95 -, BVerwGE 104, 36, 51).

  Es ist nicht Aufgabe der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, jenseits normierter Vorgaben eigene Einschätzungen an die Stelle der Bewertungen der zuständigen Organe zu setzen (BVerwG, Urt. v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83 u.a. -, NJW 1984, 601).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - 10 A 3611/03

  "Beobachtungsplattform" verletzt Rücksichtnahmegebot!

  BVerwG, Urteil vom 19.12.1985 - 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300 sowie Beschlüsse vom 17.4.1998 - 4 B 144.97 -, BRS 60, 169, vom 9.2.2000 - 4 B 11.00 -, BRS 63 Nr. 210 und vom 17.12.2003 - 4 B 96.03 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 168.
• BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 16.96

  Abwasserabgabe; Einhaltensfiktion (sog. 4-aus-5-Regelung); Einhaltung des …
• BVerwG, 21.08.1996 - 11 C 9.95

  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Leukämiefällen in der Umgebung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2018 - 8 A 1886/16

  Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Die spätere muss auf die …
• BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 73.06

  Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

  Unterhaltsleistung ins Ausland
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …
• BVerwG, 11.12.2003 - 7 C 19.02

  Nanopartikel; Gesundheitsrisiko; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht; …
• BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02

  Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver; …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2013 - 4 KS 3/08

  Drittanfechtung einer Genehmigung für atomares Zwischenlager; Schutz vor …
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

  Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
• VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11

  Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses
• BVerwG, 13.07.1989 - 7 B 188.88

  Atomgesetz - Genehmigungsbehörde - Risikoermittlung - Teilgenehmigung - …
• BVerwG, 07.05.2001 - 6 C 18.00

  Bauplanungsrecht; Bau- und Raumordnungsgesetz; Gerätehütte; Vorhaben; Abkoppelung …
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.1990 - 10 S 2495/89

  Anwendbarkeit des § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG bei einem Teilgenehmigungsdefizit - …
• BVerwG, 14.03.2013 - 7 C 34.11

  Beförderungsgenehmigung, atomrechtliche; Gefahrgutbeförderung; Schadensvorsorge; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.06.1989 - 7 A 108/86

  Teilbetriebsgenehmigung; Kernkraftwerk; Brokdorf; Druckwasserreaktor
• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87

  ausreichende Ermittlungen
• BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 2.16

  Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; …
• VGH Hessen, 27.02.2013 - 6 C 825/11

  Stilllegung eines Kernkraftwerks
• BVerwG, 09.09.1988 - 7 C 3.86

  Atomgesetz - Genehmigungsverfahren - Teilerrichtungsgenehmigung - …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 2962/18

  Die Feststellung, dass eine technische Baubestimmung des Umwelt- und …
• BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 6.15

  Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; Deutscher …
• OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07

  Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines …
• BVerwG, 07.06.1991 - 7 C 43.90

  Atomgesetz - Genehmigung kerntechnischer Anlagen - Teilbetriebsgenehmigung - …
• BVerwG, 22.03.2012 - 7 C 1.11

  Kernbrennstoffe; Aufbewahrung; Zwischenlager; Kernkraftwerk; Auslegungsstörfälle; …
• BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 4.85

  Umfang und Grenzen verwaltungsgerichtlicher Kontrollbefugnis bei der Überprüfung …
• BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 21.03

  Untersagung der Haltung eines Pit Bull Terriers als "gefährlichen" Hund i.S. der …
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 5.01

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 21 D 2/89

  Anfechtung; Genehmigung; Aufbewahrung von abgebrannten Brennelementen ; …
• BVerwG, 17.12.1986 - 7 C 29.85

  Klagebefugnis ausländischer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08

  E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2020 - 8 A 311/19

  Windkraft contra Landschaftsschutz: Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der …
• VGH Hessen, 28.06.1989 - 8 Q 2809/88

  Einstweilige Anordnung auf vorläufige Stillegung eines Kernkraftwerkes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 4 A 2588/14

  Nachbarklage gegen eine Gaststättenerlaubnis zur Erweiterung der Schank- und …
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14

  Bundesnachrichtendienst; Bewerber; Einstellung; Vorbereitungsdienst; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 10 S 2822/92

  Mit dem tatbestandlichen Gebot der Vorsorge in AtG § 7 Abs 2 Nr 3 nicht zu …
• BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 72.06

  Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
• BVerfG, 21.06.1989 - 1 BvR 32/87

  Verfassungsfragen der Altersbegrenzung bei Bestellung zum Anwaltsnotar
• OVG Niedersachsen, 23.06.2010 - 7 KS 215/03

  Drittanfechtung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 154/02

  Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver; …
• BVerwG, 08.01.2015 - 7 B 25.13

  Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung; Wohngrundstück; Zwischenlager
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 36.11

  Telekommunikation; Vergabe von Frequenzen; drahtloser Netzzugang: Frequenzbereich …
• BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 74.06

  Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
• BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 7.95

  Klagen gegen das Kernkraftwerk Obrigheim erfolglos
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 56/92

  Auswahl unter mehreren Notarbewerbern; Begriff der persönlichen und fachlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.1991 - 10 S 1128/90

  Zur Rechtmäßigkeit der Stillegung eines Kernkraftwerks - …
• BVerwG, 04.07.1988 - 7 C 88.87

  Genehmigungspflichtige Anlage - Nuklearspezifische Anlagenteile - …
• VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 A 03.40036

  Bestätigung atomrechtlicher Betriebsgenehmigung für den Forschungsreaktor in …
• BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 3.01

  Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.1991 - 7 C 11749/90

  Kernkraftwerk; Teilgenehmigung
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86

  Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
• BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 1.02

  Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.1989 - 10 S 492/87

  Wiederaufarbeitungsanlage für Brennelemente; Klagebefugnis; Präklusion; …
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 12.96

  Revisionsbegründung; Verfahrensrügen; Aufklärungspflicht; Kernkraftwerk; …
• BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83

  Landbeschaffung für Verteidigungszwecke und Planungshoheit einer Gemeinde
• VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14

  (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 13.96

  Revisionsbegründung; Verfahrensrügen, Aufklärungspflicht; Kernkraftwerk; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 8 S 2959/18

  Überprüfung Technische Baubestimmungen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens; …
• BVerwG, 08.10.1998 - 4 C 6.97

  Bauen im Außenbereich; Ersatzbau für durch Brand zerstörtes Gebäude; …
• VGH Hessen, 01.11.1989 - 8 A 2902/88

  Verletzung der Planungshoheit eines Landkreises und des Eigentumsrechts durch …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 2/04

  Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel
• BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 13/06

  SCHWABENPOST
• BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 4.01

  Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 10 S 2823/92
• BVerwG, 16.01.2019 - 6 B 136.18

  Erteilung einer Entgeltgenehmigung auf der Grundlage einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 12/08

  Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
• VGH Hessen, 01.11.1989 - 8 A 2903/88

  Atomrechtliche Betriebsgenehmigung - Übergang der Sachgenehmigung bei Wechsel in …
• BVerwG, 20.11.2014 - 7 B 27.14

  Schweinemastanlage; gemeindliches Einvernehmen; Unmittelbarkeit der …
• VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07

  Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 6/08

  Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
• VG Köln, 03.02.2010 - 20 L 88/10

  Gericht stoppt Kölner Glasverbot an Karneval
• BVerwG, 24.07.1998 - 11 B 46.97

  Forschungsreaktor; atomrechtliche Teilgenehmigung; vorläufiges positives …
• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11

  Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein …
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.1989 - 5 S 3111/87
• BVerwG, 22.02.1988 - 7 B 28.88

  Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung; Umfang der drittschützenden …
• BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 26.91

  Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage
• BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 38.06

  Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …
• BVerwG, 04.03.1997 - 4 B 233.96

  Bauplanungsrecht - Unzulässige im Geltungsbereich eines Bebauungsplans geplante …
• BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 86.95

  Klagebefugnis - Raumordnung - Beurteilung - Planungshoheit
• VGH Bayern, 23.04.2013 - 8 B 13.386

  Aus dem Fischereirecht (Art. 1 Abs. 1 BayFiG) kann keine Klagebefugnis …
• OVG Niedersachsen, 12.01.2011 - 1 KN 28/10

  Abwägung Wohnen gegen Forschungszentrum für Tierarzneimittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2007 - 8 B 2477/06

  Neuer Hochofen im Hüttenwerk Duisburg-Hamborn darf vorläufig weitergebaut werden
• BSG, 30.09.1993 - 4 RK 1/92

  Schwerpflegebedürftigkeit - Feststellungsurteil - Richtlinie - Abgrenzung
• BVerwG, 11.03.1993 - 7 C 4.92

  Atomgesetz - Teilgenehmigung - Positives Gesamturteil - Verfestigung
• BVerwG, 30.04.1991 - 7 C 35.90

  Abfallgesetz - Wasserhaushaltsgesetz - Benutzung nach dem Wasserhaushaltsgesetz
• VGH Hessen, 21.07.1993 - 14 A 148/88

  Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 2.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 6.01

  Hunderegelung in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt
• VG Lüneburg, 07.07.2017 - 2 B 43/17

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen, Zusammentreffen …
• BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00

  Kernkraftwerk; Errichtungsgenehmigungen; Betriebsgenehmigungen; …
• VG Köln, 16.09.2010 - 20 K 441/10

  Kölner Glasverbot an Karneval 2010 war rechtswidrig
• BVerwG, 23.04.1996 - 11 B 96.95

  Atomrecht: Umweltverträglichkeitsprüfung bei wesentlicher Veränderung des …
• OVG Niedersachsen, 03.03.1992 - 7 L 121/90

  Verfahrensfehler bei atomrechtlicher Genehmigung;; Ermessen; Genehmigung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 8 B 1458/11

  Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" darf vorerst nicht in Betrieb gehen
• VGH Hessen, 31.05.1990 - 8 R 3118/89

  Genehmigung zur Errichtung eines Kohlekraftwerkblocks; vorläufiger Rechtsschutz …
• VGH Bayern, 01.07.2009 - 2 BV 08.2465

  Ablehnung des Bauantrages wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses
• VGH Bayern, 09.01.2006 - 22 A 04.40010

  Standort-Zwischenlager
• BVerwG, 09.02.2000 - 4 B 11.00

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 114.92
• OVG Hamburg, 13.08.2019 - 2 Bf 438/18

  Errichtung eines Wohngebäudes mit einer Tiefgarage; Lüftungsanlage; …
• VGH Bayern, 11.06.2013 - 8 ZB 12.784

  Tegernseer Steganlage darf gebaut werden
• VGH Bayern, 02.01.2006 - 22 A 04.40016

  Klagen gegen atomare Zwischenlager abgewiesen
• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 140/09

  Beseitigungsanordnung für ein Wohnhaus mit Nebenanlagen in einer Waldsiedlung
• OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 58/09

  Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 6.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
• OVG Niedersachsen, 02.09.1996 - 7 K 4357/95

  Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; nebeneinander bestehende, …
• BVerwG, 09.06.1999 - 11 B 47.98

  Klage gegen Zweite Teilbetriebsgenehmigung für Kernkraftwerk Brokdorf endgültig …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 8 S 2944/18

  Kein Verbot von OSB-Platten auf Verdacht!
• OVG Niedersachsen, 10.08.2006 - 7 LA 303/04

  Zur Frage der drittschützenden Wirkung einer atomrechtlichen …
• BVerwG, 05.01.2005 - 7 B 135.04

  Standort-Zwischenlager; Interimslager; Castor-Behälter; Drittschutz; …
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 5.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86

  Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …
• VGH Bayern, 19.01.2009 - 2 BV 08.2567

  1) Die sogenannte Überleitungserklärung nach Art. 83 Abs. 1 BayBO (2008) kann …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - 8 A 1359/05

  Beurteilungsspielraum der Behörde bei UVP-Screening
• BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 22.03

  Untersagung der Haltung eines Staffordshire Bullterriers als "gefährlichen" Hund …
• BVerwG, 21.01.2004 - 4 B 82.03

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen Versagung von …
• BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 100.95

  Recht des Schienenverkehrs: Klagebefungnis gegen schienenverkehrsrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.1987 - 3 S 261/87

  Sofortige Vollziehbarkeit eines Nutzungsverbots bei ungenehmigtem Betrieb eines …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 59/09

  Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte
• BVerwG, 09.08.1994 - 7 C 44.93

  Atomverfahren - Teilgenehmigung - Genehmigungsbehörde - Umbaueines …
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11

  Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.08.2007 - 2 L 94/05

  Feststellung der Reichweite immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen
• BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 39.06

  Klage gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.08.1997 - 3 M 17/97

  Rechtsschutz gegen die Einführung einer neuen Rechtschreibung; Regelung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2705/12

  Klagen gegen Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" erfolglos
• OVG Sachsen, 19.11.2007 - 3 B 665/05

  polizeirechtlicher Gefahrenbegriff; Gefährdung der Festnahme eines Straftäters; …
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 7.01

  Hunderegelung in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99

  Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.05.1994 - 4 K 7/92

  Begründung; Ermessensentscheidung; Heilung; Gefahr; Akute Gefahr; …
• BVerwG, 13.07.1989 - 7 CB 80.88

  Menschenrechte - Öffentliche Verhandlung - Atomrechtliches Genehmigungsverfahren …
• BVerwG, 17.12.2003 - 4 B 96.03

  Aufhebung einer Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen nachbarschützende …
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 4.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• BVerwG, 17.04.1998 - 4 B 144.97

  Bauplanungsrecht - Nachbarklage gegen Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich, …
• BVerwG, 05.08.1993 - 7 B 112.93

  Klagebefugnis - Atomrecht - Atomgesetz - Genehmigung - Öffentlichkeitsbeteiligung …
• VGH Hessen, 26.09.1990 - 4 UE 3721/87

  Zur Beseitigung der Einfriedung eines Gartens im Außenbereich
• VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 28 K 3438/17

  Rechtmäßigkeit von nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilten …
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 13.11

  Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
• BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 30.96

  Abgeordneter, Zuschuß zu Krankheitskosten eines ehemaligen -; statusrechtlicher …
• VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40021

  Atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung für ein Standort-Zwischenlager; Vorsorge …
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 3.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• VGH Hessen, 29.10.1991 - 14 A 2767/90

  Kommunale Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.1990 - 10 S 1129/90

  Stillegung eines Kernkraftwerks wegen Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit - …
• VG Gelsenkirchen, 31.07.2015 - 16 L 1495/15

  Kuttenverbot; Abzeichen; Rocker; Motorradgruppierung; Freeway Riders; Kirmes; …
• VGH Hessen, 25.03.1997 - 14 A 3083/89

  Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung: endgültige bzw einstweilige …
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.1993 - 10 S 380/92

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Motorsportanlage; Stillegung nach …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2012 - 12 ME 270/11

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Mastgeflügelanlage; Bioaerosole; …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2012 - 4 KN 1/11

  Kuttenverbot während der Kieler Woche
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• BVerwG, 16.11.1998 - 6 B 110.98

  Bauplanungsrecht - Naturschutzrecht - Bauplanungsrechtliches Abwehrrecht gegen …
• OVG Niedersachsen, 14.11.1994 - 12 L 6139/93

  Zulassung; Luftfahrzeug; Lufttüchtigkeitszeugnis; Zulassung eines Flugzeugs; …
• VGH Bayern, 11.07.2016 - 22 A 15.40031

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für 2. S-Bahn-Stamm-Strecke in München …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007

  Planfeststellung für Neubau der A 94
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1998 - 3 S 1935/98

  Zur Genehmigungspflichtigkeit eines Bauvorhabens
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.1990 - 10 S 2893/88

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid - Ausklammerung der Erschließungsfrage - …
• VG Düsseldorf, 01.03.2018 - 28 K 5087/17

  Interimsverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VS 3520/15

  Soziales Entschädigungsrecht - Hilfsmittelversorgung - Erstattung der Kosten für …
• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 254/09

  Beseitigungsanordnung für ein Wochenendhaus mit Nebenanlagen in einer …
• VG Köln, 16.09.2010 - 20 K 525/10

  Kölner Glasverbot an Karneval 2010 war rechtswidrig
• BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 35.06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 10 B 1668/05

  Schutz eines Mastbetriebs gegen herannahende Bebauung
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 45/92

  Berücksichtigung einzelner Niederschriften bei der Beurteilung der Eignung eines …
• OVG Niedersachsen, 21.01.1993 - 7 K 1/90

  Teilgenehmigung; Konditionierungsanlage; Gorleben; Geltungsbereich des …
• OVG Niedersachsen, 22.05.2008 - 12 MS 16/07

  Vorbescheid und Teilgenehmigung nach dem BImSchG für eine Abfallbehandlungsanlage
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 6/04

  Krümmel und Brunsbüttel: Klagen abgewiesen
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 17.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 47/92

  Zulässigkeit einer Bewertungsobergrenze für beurkundete Niederschriften von …
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 3.12

  Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013

  Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …
• VGH Bayern, 15.11.2010 - 15 CS 10.2131

  Nachbarrechtsbehelf; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2001 - 10 S 2786/99

  Gentechnikrechtliche Untersagungsverfügung
• VG Köln, 11.04.2018 - 21 K 952/15
• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 231/09

  Beseitigungsanordnung für eine Einfriedung in einer Waldsiedlung
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011

  Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im …
• VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 109/10

  Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
• VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40048

  Standort-Zwischenlager
• VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40020

  Atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung für ein Standort-Zwischenlager; Vorsorge …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 7.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
• OVG Niedersachsen, 02.12.1994 - 7 K 5895/92

  Gutachterkosten für Reaktordruckbehälter;; Befangenheit; Gutachterkosten
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 46/92

  Begriff der persönlichen und fachlichen Eignung eines Notarbewerbers
• OVG Niedersachsen, 15.09.1993 - 7 L 5832/92

  Gewerbeuntersagung: maßgeblicher Zeitpunkt; Anfechtungsklage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.1992 - 19 A 3019/91

  Wissenschaftliche Ausbildung; Kenntnisse; Fähigkeiten; Öffentliche Schule; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.1989 - 5 S 3175/87

  Planfeststellung für einen Flughafenausbau - Abwägung, Lärmschutz
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 2.12

  Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2012 - 8 B 290/12

  Maßgeblicher Zeitpunkt und maßgebliche Richtlinien für die Beurteilung der von …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 113/10

  Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.1996 - 10 S 1/96

  Entbehrlichkeit eines Enteignungsverfahrens nach EnteigG BW § 24 Abs 1; zur …
• OVG Niedersachsen, 20.12.1995 - 7 K 582/92

  Stichproben zur Feststellung von Kernbrennstoffen;; Beweislast (materielle); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.1994 - 11 A 3833/91

  Qualifizierung eines Geräteschuppens als Nebenanlage; Zulässigkeit einer …
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 48/92

  Berücksichtigung eines freiwilligen Vorbereitungskurses für das Amt des …
• OVG Berlin, 16.07.1990 - 2 B 48.87

  Vorbescheid; Bindungswirkung; Änderung der Sach- oder Rechtslage; Dauerwirkung; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.1989 - 5 S 3056/87
• VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16

  Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. …
• VGH Bayern, 18.05.2017 - 2 B 17.543

  Technische Bauvorschrift für fliegende Bauten
• OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 314/14

  Änderung der staatlichen Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 114/10

  Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
• VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 115/10

  Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
• BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 33.06
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 18.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 10.05

  Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 19.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 13.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 8.05

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
• BVerwG, 15.04.1999 - 7 B 278.98

  Gentechnikrecht - Gentechnische Anlage; gentechnische Arbeiten; …
• BVerwG, 09.08.1994 - 7 C 46.93

  Prüfung von atomrechtlichen Genehmigungen oder Teilgenehmigungen - …
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 49/92

  Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung der Justizverwaltung bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 8 B 1521/11

  Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" darf vorerst nicht in Betrieb gehen
• OVG Berlin, 09.07.1998 - 2 S 9.97

  Gentechnik: Vereinfachtes Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch …
• BVerwG, 05.04.1989 - 7 B 47.89

  Anforderungen an eine Klage auf Widerruf einer atomrechtlichen Genehmigung zum …
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.1988 - 6 S 2972/84

  Bewilligung zur Gewinnung von Uranerz
• BVerwG, 13.01.2021 - 4 B 23.20

  Voraussetzung der grundsätzlichen Bedeutung für die Zulässigkeit einer Beschwerde
• VG Ansbach, 12.06.2013 - AN 9 K 12.00272

  Zur Verwertbarkeit eines vom Bauherrn im Baugenehmigungsverfahren vorgelegten …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2006 - 4 LB 2/06
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 11.05

  Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 15.05

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 12.05

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Teilweise Aufhebung eines …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 14.05

  Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 16.05

  Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 9.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1996 - 7 A 3508/93

  Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines nicht überdachten Stellplatzes trotz …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.1995 - 10 S 2509/93

  Abwehrrechte immissionsbetroffener und nicht betroffener Nachbarn gegen die …
• VG Karlsruhe, 21.12.1994 - 10 K 2641/94

  Kostentragung für Gutachtensleistungen im atomrechtlichen Aufsichtsverfahren; …
• OVG Berlin, 20.12.1991 - 2 S 21.91

  Bauplanungsrecht, Nachbarschutz, Projektplanung, Eigentumseingriff, Abwägung, …
• BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 20.87

  Grundsteuererlaß - Wesentliche Ertragsminderung - Ausnutzung eines Grundstücks - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2894/12

  Erforderlichkeit der Festsetzung konkreter nicht zu überschreitender Lärmwerte in …
• VG Oldenburg, 06.02.2013 - 5 A 4052/12

  Abluftreinigungsanlagen als Versorgemaßnahme gegen die Verbreitung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2011 - 8 B 1797/10

  Anforderungen an die Ermittlung der zu erwartenden Geruchshäufigkeit i.R. einer …
• VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40019

  Standort-Zwischenlager
• OVG Niedersachsen, 27.11.2003 - 7 KS 650/01

  Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung (hier: …
• BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 13/92

  Zahnarzt - Vergütung - Soldat - Heilfürsorge - Mehrleistung - Nicht genehmigt
• BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 177.92

  Atomrecht - Genehmigung - Endlager für abgebrannte Brennelemente
• BVerwG, 30.10.1987 - 7 B 176.87

  Drittanfechtung einer die nicht angefochtene Teilgenehmigung für ein …
• VG Minden, 31.10.2012 - 11 K 2165/11

  Verwaltungsgericht Minden weist Nachbarklagen gegen die Inbetriebnahme der Test- …
• VG Gießen, 21.11.2005 - 1 E 3317/05

  Unzulässigkeit von Werbetafeln im Euroformat innerhalb der nicht überbaubaren …
• VG Karlsruhe, 21.12.1994 - 10 K 2805/93

  Kostentragung für Gutachtensleistungen im atomrechtlichen Aufsichtsverfahren; …
• VG Düsseldorf, 10.12.2015 - 6 K 2336/13

  Flugbetrieb auf dem "Flughafen Essen/Mülheim" rechtmäßig - Starts und Landungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2893/12

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung für die Errichtung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 8 B 1509/11

  Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" darf vorerst nicht in Betrieb gehen
• VG Karlsruhe, 03.07.2003 - 11 K 4/03

  Nachbarklage einer Erbengemeinschaft; Bindungswirkung einer Teilbaugenehmigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1987 - 21 A 1556/86

  Stillegung; Anlage; Genehmigung; Gesundheit; Umwelt; Widerruf
• VG Magdeburg, 27.05.2015 - 4 B 246/14

  Berücksichtigung von Geruchsvorbelastungen bei der Genehmigung einer …
• VG Frankfurt/Main, 10.03.2015 - 5 K 1357/14

  Präventive Sicherstellung nicht angemeldeter Barmittel bei ihrer Verbringung aus …
• VG Ansbach, 21.05.2013 - AN 9 K 12.00272

  Baurecht; Selbstablehnung einer ehrenamtlichen Richterin
• OLG Hamburg, 21.11.2002 - 3 U 82/01

  Zur Frage des unlauteren Verhaltens (§ 1 UWG ) durch Vertreiben von Testmitteln, …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1991 - 361/88

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/19

  Im Rahmen der Anfechtung (durch mittelbar Betroffene) eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 8 B 1466/11

  Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" darf vorerst nicht in Betrieb gehen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1998 - 9 A 2/96

  Abwasserabgabe; Schuldner; Einleitung von Niederschlagswasser; Private …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.1994 - 17 B 2830/93

  Fortbestand der sofortigen Vollziehbarkeit der ablehnenden Entscheidung; Anspruch …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1986 - 10 S 1840/82

  Bewaffneter Werkschutz für Kernenergieanlage
• VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00292

  Baurecht; öffentliche Bekanntgabe einer Baugenehmigung; Einwendungsausschluss; …
• VGH Bayern, 12.01.2006 - 2 A 03.40019
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2005 - 10 B 2657/04

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im …
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.1996 - 10 S 3/96

  Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen einem Energieversorger und einer Gemeinde …
• OVG Niedersachsen, 23.01.1995 - 7 M 7313/94

  Zwischenlagerung bestrahlter Brennelemente; Rechtsschutz, einstweiliger; …
• VG Berlin, 31.05.2021 - 4 K 428.19
• VG Hannover, 11.12.2014 - 12 A 5865/13

  Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2895/12

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung für die Errichtung …
• VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00274

  Baurecht; öffentliche Bekanntgabe einer Baugenehmigung; Einwendungsausschluss; …
• VG Ansbach, 04.06.2009 - AN 9 K 08.01779

  Heilpraktikerpraxis im Wohngebiet; Gebot der Rücksichtnahme; Eingangspodest als …
• VG Ansbach, 27.05.2009 - AN 9 K 07.02669

  Anspruch des Nachbarn auf Erlass einer Nutzungsuntersagung; …
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 36/04
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2004 - 2 L 9/02

  Zur Änderung eines nach § 67a BImSchG angezeigten Betriebs
• BVerwG, 23.11.1988 - 7 B 145.88

  Atomrecht - Atomrechtliche Genehmigung - Risikoermittlung - Risikobewertung - …
• BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 60.85

  Beamtenrecht - Gemeindebeamter - Entlassung - Zuständigkeit
• VG Hannover, 23.11.2020 - 12 A 2899/17

  Baugenehmigung für einen Maststall mit 1.200 Schweinen; Nachbarklage
• VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00282

  Baurecht; öffentliche Bekanntgabe einer Baugenehmigung; Einwendungsausschluss; …
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 65/06
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 5/06
• VG Gießen, 21.09.2005 - 8 E 178/03

  Immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit einer Bauschuttrecyclinganlage in einem …
• VG Karlsruhe, 02.02.2001 - 11 K 1246/00

  Abfallbeseitigung - gefährlicher Abfall
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 8 A 2685/99

  Ausgestaltung der Berechnung der Höhe einer Verdienstausfallentschädigung für …
• VG Hamburg, 15.07.2020 - 7 K 1856/18

  Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung zur Aufstockung eines Hochbunkers …
• VG Würzburg, 03.04.2012 - W 4 S 12.267

  Antrag auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2005 - 10 B 2280/04

  Bebauungsplan "Landwehrkamp" in Legden einstweilen außer Vollzug gesetzt
• VGH Hessen, 10.09.1991 - 14 R 2081/91

  Vorbereitung einer Sachentscheidung - Zuziehung von Sachverständigen; …
• VG Köln, 25.01.2017 - 1 K 5148/14

  Rechtmäßigkeit einer auf die Verwendung in proliferationsrelevanten Bereichen …
• VG Bremen, 15.11.2012 - 5 V 1891/12

  Fahrerlaubnisentziehung für Rückfall eines Alkoholikers
• VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00271

  Baurecht; öffentliche Bekanntgabe einer Baugenehmigung; Einwendungsausschluss; …
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 119/06
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 79/06
• BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 125/05
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.1999 - 10 S 1991/99

  Genehmigung für die Vornahme von Veränderungen im Kernkraftwerk
• VG Ansbach, 12.06.2013 - AN 9 K 12.00293

  Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung für eine Erweiterung des Werkes zur …
• VG Hamburg, 19.06.2009 - 19 K 1782/08

  Seeanlagenverordnung; Offshore-Anlage; Konkurrent; Prioritätsregelung
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 128/05
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 78/06
• OVG Schleswig-Holstein, 03.11.1999 - 4 K 26/95

  Einstweilige Stilllegung und Widerruf der Betriebsgenehmigung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.04.1998 - 2 K 1/98
• OVG Schleswig-Holstein, 08.06.1994 - 1 L 141/93

  Futtergrundlage; Nebenerwerb; Rinderzucht; Landwirtschaftlicher Betrieb; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.1993 - 1 S 175/93

  Beweiswirkung öffentlicher Urkunden, Rechtsmittel, Beschwerdeausschluß, …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.02.1989 - 7 A 108/88
• VG Berlin, 09.08.1994 - 10 A 286.94

  Technische Möglichkeit der Vermeidung/ Verwertung von Reststoffen; Dynamischer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.04.1994 - 1 A 12262/92
• OVG Schleswig-Holstein, 23.08.1993 - 2 L 21/91
• VG Berlin, 07.05.1993 - 14 A 167.93

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine erteilte Genehmigung zur Aussaat von …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.1992 - 4 S 1213/90

  Normenkontrolle bei Verwaltungsvorschriften
• OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 7 A 31/88

  Teilgenehmigung; Kernkraftwerk; Nukleare Inbetriebsetzung; Probebetrieb; …
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 80/06
• OVG Niedersachsen, 06.10.1997 - 7 L 651/96

  Genehmigung für den; Linienverkehr, grenzüberschreitender; Verkehrsbedürfnisse; …
• VG Lüneburg, 19.08.1994 - 7 B 55/94

  Zustimmung zum Abtransport eines im Atomkraftwerk Philippsburg beladenenen …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.01.1994 - 1 L 149/92

  Landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb; Pferdezucht
• VG Ansbach, 29.09.1992 - AN 9 S 92.01127

  Zustimmung zur Errichtung eines Fernmeldedienstgebäudes und eines Antennenträgers …
• VG Karlsruhe, 19.09.1997 - 7 K 873/97
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.1987 - 10 S 1547/86

  Atomrechtlicher Anlagenbegriff; Drittschutzwirkung der …