Rechtsprechung
BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Wyhl
- Wolters Kluwer
Vorsorge - Schäden einer Atomkraftanlage - Betrieb - Errichtung - Gefahrenabwehr nach Polizeirecht - Risikovorsorge - Drittschutz einer Genehmigung - Ermessen - Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Verantwortung der Verwaltung - Risikobewertung - Risikoermittlung - ...
- opinioiuris.de
Wyhl
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erteilung einer [ersten] atomrechtlichen Teilgenehmigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 203 (Leitsatz)
Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format
Besprechungen u.ä.
- t-online.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Atomrechtliche Risikovorsorge - Das Beispiel Krümmel (RA Prof. Dr. Bernhard Stüer, Holger Spreen)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 72, 300
- NVwZ 1986, 208
- NVwZ 1986, 620
- VBlBW 1986, 170
- DVBl 1986, 190
- DVBl 1986, 265
- DVBl 1992, 804
- DÖV 1986, 431
- ZfBR 1986, 82
Wird zitiert von ... (331) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
Auszug aus BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82
Dieses Vorbringen verkennt, daß die Formel vom "dynamischen Grundrechtsschutz" die relative Weite der genannten Vorschrift vor dem parlamentarischen Gesetzesvorbehalt rechtfertigen soll (BVerfGE 49, 89 [BVerfG 08.08.1978 - 2 BvL 8/77]); daraus läßt sich nicht herleiten, daß im Hinblick auf diesen Grundrechtsschutz gewissermaßen auch das atomrechtliche Genehmigungsverfahren "dynamisiert" werden müsse.Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf die in Rede stehende Vorschrift vom Grundsatz der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge gesprochen (vgl. BVerfGE 49, 89 [BVerfG 08.08.1978 - 2 BvL 8/77] und 53, 30 ).
Obwohl Genehmigung und Nichtgenehmigung von Anlagen der in § 7 Abs. 1 AtG genannten Art "den Grundrechtsbereich von Bürgern einschneidend betreffen können" (vgl. BVerfGE 49, 89 [BVerfG 08.08.1978 - 2 BvL 8/77]), hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift des § 7 Abs. 2 AtG "angesichts der Besonderheit des Regelungsgegenstandes" (…a.a.O. S. 138) auch im Hinblick auf die dort vorgenommene Abgrenzung der Handlungsbereiche von Gesetzgeber und Exekutive verfassungsrechtlich gebilligt.
In diesem Sinne kann jedoch § 7 Abs. 2 AtG nicht ausgelegt werden (BVerfGE 49, 89 ).
- BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78
Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigungen, Entgegenstehende …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82
Diese Auffassung widerspricht nicht nur der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE 61, 256 ), sondern nimmt der Vorschrift auch einen eigenständigen Anwendungsbereich.Eine atomrechtliche Teilgenehmigung gestattet dem Antragsteller, mit einem bestimmten Teil der Anlage zu beginnen; sie steht insoweit - also hinsichtlich ihrer gestattenden Wirkung - der Vollgenehmigung gleich (vgl. BVerwGE 61, 256 [BVerwG 22.12.1980 - 7 C 84/78]).
Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß ein Dosisgrenzwert von 30 mrem/a die für den Schutz des einzelnen erforderliche Vorsorge gegen Schäden beim Betrieb einer atomaren Anlage sicherstellt (BVerwGE 61, 256 [BVerwG 22.12.1980 - 7 C 84/78]).
Im übrigen können die Kläger nur rügen, die Dosisgrenzwerte würden an einem für sie bedeutsamen Standort überschritten (vgl. BVerwGE 61, 256 [BVerwG 22.12.1980 - 7 C 84/78]); das ist insbesondere im Hinblick auf das Vorbringen des Klägers zu 1 von Wichtigkeit, daß ihm gegenüber wegen fehlender Nierenfunktion der Dosisgrenzwert für die Schilddrüsenbelastung von 90 mrem/a nicht eingehalten werden könne.
- BVerwG, 09.07.1982 - 7 C 54.79
Anfechtung eines Vorbescheids zur Wahl des Standorts für ein Kernkraftwerk - …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82
Darin unterscheidet er sich von dem vorläufigen positiven Gesamturteil, das - auch nach Ansicht des Berufungsgerichts - die Genehmigungsbehörde vor Erlaß einer Teilgenehmigung fällen muß; es bezieht sich auf die Sicherheit der gesamten Anlage und besagt, daß - bezogen auf die Genehmigungsvoraussetzungen - dem Vorhaben "keine von vornherein unüberwindlichen rechtlichen Hindernisse" entgegenstehen (vgl. das Urteil des erkennenden Senats vom 9. Juli 1982 - BVerwG 7 C 54.79 - DVBl. 1982, 960 ).Es ist "vorläufig", weil es nur auf vorläufigen, wenn auch hinreichend aussagekräftigen Aussagen zu beruhen braucht, nicht aber durch eine mindere Intensität der Prüfung - etwa im Sinne einer bloßen Evidenzkontrolle - bedingt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1982 - BVerwG 7 C 54.79 - DVBl. 1982, 960 ).
Demgemäß ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats für die gerichtliche Prüfung atomrechtlicher Genehmigungen die Sachlage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung maßgebend (vgl. Urteil vom 9. Juli 1982 - BVerwG 7 C 54.79 - DVBl. 1982, 960 ).
- BVerwG, 11.01.1985 - 7 C 74.82
Drittanfechtungsklage im Atomrecht; Abgrenzung zwischen Teilgenehmigung und …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82
Ein Konzeptvorbescheid enthält, wie der Senat bereits entschieden hat (BVerwGE 70, 365 [BVerwG 11.01.1985 - 7 C 74/82]), eine endgültige Billigung der als konzeptrelevant angesehenen Anlageteile und -systeme; er steht also nicht unter dem Vorbehalt späterer Detailprüfung.Entsprechendes gilt für atomrechtliche Vorbescheide (BVerwGE 70, 365 [BVerwG 11.01.1985 - 7 C 74/82]).
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82
Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht unter ausdrücklichem Hinweis auf den Grundsatz der Gewaltenteilung ausgeführt, die Verwaltungsgerichte hätten die von den Genehmigungsbehörden aufgrund willkürfreier Ermittlungen vorgenommenen Bewertungen nur auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, nicht aber ihre eigenen Bewertungen an deren Stelle zu setzen (BVerfGE 61, 82 <114 [BVerfG 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80]/115>). - BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Auszug aus BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82
Diese normative Regelung "hat ihren Sinn darin, daß ein effektiver Schutz gegen Gefährdungen nur dann zuverlässig gewährleistet ist, wenn die gebotenen Schutzvorkehrungen bereits bei Planung und Errichtung der Anlage berücksichtigt werden" (BVerfGE 53, 30 ); dem dient das vorläufige positive Gesamturteil. - BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82
Sie ist, da die Verfassung ein Sinngefüge darstellt, stets in einer Weise auszulegen, daß "anderen Verfassungsnormen und -grundsätzen nicht Abbruch getan wird" (BVerfGE 60, 253 [BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81]), und verlangt nicht mehr als die Kontrolle des Verwaltungshandelns (…a.a.O. S. 290). - BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82
Unter diesen Umständen kann von einem allgemeinen Rechtsgrundsatz der erwähnten Art nicht ausgegangen werden; dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VwVfG in der Gesetz gewordenen Fassung die Mitwirkung eines in amtlicher Eigenschaft in den Aufsichtsrat entsandten Ministers verbiete, nicht anhand eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes, sondern in Auslegung des konkret gefaßten Gesetzesbeschlusses beantwortet (vgl. BVerwGE 69, 256 [BVerwG 20.05.1984 - 4 C 58/81]). - BVerwG, 06.07.1984 - 7 C 71.82
Erforderlichkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei wesentlicher …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82
Spaltanlagen im eigentlichen Sinn sind nur die Reaktoren; sie bilden den Anlagekern (vgl. dazu BVerwGE 69, 351 ) und werden in der Gesetzesbegründung zu den §§ 7 und 8 AtG (BT-Drucks. III/759 S. 22 ff.) allein als solche Anlagen aufgeführt. - BVerwG, 10.12.1971 - IV C 33.69
Zurückstellung bei Baugesuchen; Begriff der "baulichen Anlage"
Auszug aus BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82
Für solche und ähnliche wenig bedeutsamen Fälle, die bodenrechtlich von nur geringem Gewicht sind, dürfen daher die Länder die §§ 30 ff. BBauG dadurch außer Anwendung lassen, daß sie auf eine bauaufsichtliche Genehmigung oder Zustimmung oder auf eine Anzeigepflicht verzichten; ein derart eingeschränkter Vorbehalt für landesrechtliche Regelungen ist - unbeschadet des Umstandes, daß der Begriff des Vorhabens in § 29 BBauG bundesrechtlicher Art ist und keine Verweisung auf das Landesrecht enthält (vgl. dazu BVerwGE 39, 154 und 44, 59 ) -, verfassungsrechtlich zulässig, weil er die prinzipiell einheitliche bundesgesetzliche Regelung nicht in Frage stellt. - BVerwG, 03.08.1982 - 4 B 145.82
Kein Anspruch auf Fortführung eines Planaufstellungsverfahrens
- BVerwG, 27.06.1983 - 4 B 206.82
Vorliegen einer Massentierhaltung im Außenbereich als privilegiertes Vorhaben - …
- BVerwG, 21.01.1977 - 4 C 28.75
Geltung der Neufassung des BBauG
- BVerwG, 08.11.1982 - 7 CB 98.81
Rüge einer nicht ordnungsgemäßen Besetzung eines Gerichts innerhalb einer …
- BVerwG, 12.11.1964 - I C 58.64
Bauvorhaben i.S. des § 29 BBauG
- LG Aachen, 18.11.1982 - 4 O 599/80
Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung; Pflicht zur Erteilung einer …
- BVerwG, 29.11.1955 - I C 79.54
- BGH, 04.05.1959 - III ZR 35/58
Rechtsmittel
- VG Schleswig, 17.03.1980 - 10 A 512/76
- BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug …
- BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01
Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …
Schadensmöglichkeiten, die sich deshalb nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können, begründen keine Gefahr, sondern lediglich einen Gefahrenverdacht oder ein "Besorgnispotenzial" (vgl. Urteil vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300, 315).Vielmehr ist es Sache des zuständigen Gesetzgebers, sachgebietsbezogen darüber zu entscheiden, ob, mit welchem Schutzniveau (vgl. hierzu Urteil vom 19. Dezember 1985, a.a.O., S. 316) und auf welche Weise Schadensmöglichkeiten vorsorgend entgegen gewirkt werden soll, die nicht durch ausreichende Kenntnisse belegt, aber auch nicht auszuschließen sind (…vgl. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 2002, S. 65 m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 14.08.2018 - 5 S 2083/17
Baunachbarklage wegen Überschreitung der hinteren Baugrenze durch Terrasse im …
Das Gericht habe ferner verkannt, dass Bundesrecht nicht zur Disposition des Landesgesetzgebers stehe, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Dezember 1985 - 7 C 65.82 - und in seinem Beschluss vom 17. April 1998 - 4 B 144.97 - festgestellt und worauf auch der Senat in seinem Urteil vom 20. Mai 2003 - 5 S 2750/01 - abgestellt habe.16 (4) Das Verwaltungsgericht hat mit dem von ihm zugrunde gelegten Maßstab entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht verkannt, dass das materielle Bauplanungsrecht nicht zur Disposition des Landesgesetzgebers steht, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Dezember 1985 - 7 C 65.82 - (BVerwGE 72, 300, juris Rn. 54 ) und daran anknüpfend in seinem Beschluss vom 17. April 1998 - 4 B 144.97 - (…BauR 1999, 735, juris, Rn. 13 ) festgestellt und worauf auch der Senat in seinem Urteil vom 20. Mai 2003 (…a.a.O.) in Bezug auf das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme abgestellt hat.
- BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 27.91
Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage
Voraussetzung für eine bauplanungsrechtliche Beurteilung ist insoweit gemäß § 29 Satz 1 BauGB nur, daß die Anlage nach Landesrecht einer bauaufsichtlichen Genehmigung, Zustimmung oder Anzeige bedarf (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1985 - BVerwGE 72, 300 (323 f.) [BVerwG 19.12.1985 - 7 C 65/82]).
- VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026
Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden
Denn der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt für die Anfechtungsklage gegen die atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung ist der Zeitpunkt der Genehmigungserteilung (…vgl. BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 7 C 1.11 - BVerwGE 142, 159 = juris Rn. 19; s. auch BVerwG, U.v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 = juris Ls. 3 und Rn. 25 bzgl. einer atomrechtlichen Teilgenehmigung).Unsicherheiten bei der Risikoermittlung und Risikobewertung ist nach Maßgabe des sich daraus ergebenden Besorgnispotenzials durch hinreichend konservative Annahmen Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, U.v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 = juris Rn. 37;… U.v. 22.3.2012 - 7 C 1.11 - BVerwGE 142, 159 = juris Rn. 26).
Insbesondere gibt es keinen Anspruch eines Dritten auf weitergehende Minimierung der Strahlenexposition (…BVerwG, U.v. 10.4.2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129 = juris Rn. 20; U.v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 = juris Rn. 40;… U.v. 22.1.1997 - 11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36 = juris Rn. 51).
Nach der Rechtsprechung gilt dies sowohl für den Bereich der Anlagensicherung (vgl. zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG BVerwG, U.v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 = juris Rn. 37 f.) als auch denjenigen der Anlagensicherheit (…s. zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG BVerwG, U.v. 19.1.1989 - 7 C 31.87 - BVerwGE 81, 185 = juris Rn. 21;… zu § 6 Abs. 2 Nr. 4 BVerwG, U.v. 10.4.2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129 = juris Rn. 25;… U.v. 22.3.2012 - 7 C 1.11 - BVerwGE 142, 159 = juris Rn. 20;… BayVGH, U.v. 2.1.2006 - 22 A 04.40016 - ZUR 2006, 427 = juris Rn. 19).
Auch bei Zugrundelegung des vom Bundesverwaltungsgericht für den Bereich der Schadensvorsorge und den des vorsorgenden Schutzes gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter entwickelten Maßstabs, wonach zum Ausgleich von Unsicherheiten bei der Risikoermittlung und -bewertung konservative Randbedingungen anzulegen sind (BVerwG, U.v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 = juris Rn. 37;… U.v. 22.3.2012 - 7 C 1.11 - BVerwGE 142, 149 = juris Rn. 26; kritisch hierzu für den Bereich der Störmaßnahmen und sonstigen Einwirkungen Dritter das Rundschreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 27.11.2014 [RS I 1 - 13143/19, vorgelegt als Anlage B 29], S. 12), ist der erforderliche Schutz für den Fall eines gezielten Flugzeugabsturzes, soweit dies von den Klägern in Frage gestellt wurde, hinreichend gewährleistet (dazu sogleich 3.4.1.3 ff.).
Auch zum Atomrecht hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass eine Durchbrechung des Abstellens auf den Zeitpunkt der Genehmigungserteilung bei der gerichtlichen Prüfung gerechtfertigt ist, wenn ein zwischenzeitlich fortgeschrittener Stand von Wissenschaft und Technik ein vordem mögliches Risiko nachträglich entfallen lässt (BVerwG, U.v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 = juris Rn. 26).
So kann ein zwischenzeitlich fortgeschrittener Erkenntnisstand ein vordem für möglich erachtetes Risiko nachträglich entfallen lassen, weil dann feststeht, dass Drittbetroffenen der erforderliche Schutz auch bereits im Genehmigungszeitpunkt gewährt worden ist (…BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 7 C 1.11 - BVerwGE 142, 159 = juris Rn. 35; U.v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 = juris Rn. 26;… U.v. 21.8.1996 - 11 C 9.95 - BVerwGE 101, 347 = juris Rn. 49;… OVG SH, U.v. 19.6.2013 - 4 KS 3.08 - juris Rn. 133).
- BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93
Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen
Unter der Geltung des Bundesbaugesetzes bestand zwar weitgehend Einigkeit darüber, daß Kernkraftwerke privilegierte Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BBauG waren, doch war umstritten, woraus sich die Privilegierung ergab (vgl. BVerwGE 72, 300 (326)). - BVerwG, 10.04.2008 - 7 C 39.07
Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …
Mit der Neuregelung ist klargestellt, dass ein Zwischenlager im Sinne des § 6 Abs. 3 AtG, in dem Kernbrennstoffe in Transport- und Lagerbehältern in einem gesonderten Lagergebäude trocken aufbewahrt werden, kein Teil der genehmigten Kernkraftanlage ist und damit keiner Änderungsgenehmigung nach § 7 AtG bedarf, wie es vor der Neuregelung nahegelegen hätte (vgl. Urteile vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 und vom 4. Juli 1988 - BVerwG 7 C 88.87 - BVerwGE 80, 21 ).Das Genehmigungserfordernis nach § 7 Abs. 1 AtG erfasst außer dem Reaktor auch alle mit ihm in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehenden Einrichtungen, die seinen gefahrlosen Betrieb im Sinne des auf Erzeugung, Bearbeitung, Verarbeitung, Spaltung oder (Wieder-) Aufarbeitung von Kernbrennstoffen gerichteten Arbeitsprozesses einschließlich Einlagerung der Brennelemente und anlageninterner Kompaktlagerung im Abklingbecken ermöglichen (Urteile vom 19. Dezember 1985, a.a.O. S. 329 …und vom 4. Juli 1988, a.a.O. S. 26 f.).
Das Oberverwaltungsgericht hat die von der Genehmigungsbehörde zu verantwortende Risikoermittlung und -bewertung im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 19. Dezember 1985, a.a.O. S. 316 f.; vom 22. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 4.85 - BVerwGE 78, 177 und vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ) dahin überprüft, ob sie auf einer ausreichenden Datenbasis beruht und dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Behördenentscheidung Rechnung trägt.
Insbesondere gibt es keinen Anspruch eines Dritten auf weitergehende Minimierung der Strahlenexposition (vgl. Urteile vom 22. Dezember 1980 - BVerwG 7 C 84.78 - BVerwGE 61, 256 ; vom 19. Dezember 1985, a.a.O. S. 318 ff. und vom 22. Januar 1997 - BVerwG 11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36 ).
Eine solche Einstufung passt nicht zu dem bereits im Urteil vom 19. Dezember 1985, a.a.O. S. 315 f. entwickelten Verständnis des Begriffs der erforderlichen Schadensvorsorge.
- BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95
Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine …
Das hatte zur Folge, daß es der 1. TG (alt) an einer hinreichenden Grundlage für das zum notwendigen Inhalt einer atomrechtlichen Teilgenehmigung gehörende vorläufige positive Gesamturteil über die Anlage und ihren Betrieb (§ 1 Abs. 2 Satz 2 AtAnlV; vgl. auch BVerwGE 72, 300, 306 ff; 92, 185, 191; 96, 258, 264 f) an dem vorgesehenen Standort fehlte.Dieses Urteil ist nur deswegen "vorläufig", weil es lediglich auf vorläufigen, wenn auch hinreichend aussagekräftigen Aussagen beruht, also nicht deshalb, weil es durch eine mindere Intensität der Prüfung - etwa im Sinne einer bloßen Evidenzkontrolle - bedingt wäre (vgl. BVerwG DVBl. 1982, 960, 962; BVerwGE 72, 300, 307 f); es bezieht sich auf die Sicherheit der gesamten Anlage und besagt, daß dem Vorhaben "keine von vornherein unüberwindlichen rechtlichen Hindernisse entgegenstehen" (BVerwG DVBl. 1982, 960, 962; BVerwGE 72, 300, 304; BVerwG DVBl. 1988, 148, 149; BVerwGE 80, 207, 214).
(2) Während die Teilgenehmigung als abschließende (gestattende) Teilentscheidung die volle, allerdings inhaltlich begrenzte Bindungswirkung einer Anlagengenehmigung entfaltet, also im weiteren Genehmigungsverfahren von der Behörde nicht ignoriert werden darf, solange sie nicht aufgrund der dafür erforderlichen besonderen gesetzlichen Voraussetzungen (§ 17 AtG ) aufgehoben worden ist - wobei selbst im Falle nachträglich erkannter Rechtswidrigkeit eine Rücknahme grundsätzlich nur gegen Entschädigung in Betracht kommt (§§ 17 Abs. 2, 18 Abs. 1 AtG ) -, hat das gleichzeitige vorläufige positive Gesamturteil (feststellender Teil der Teilgenehmigung) eine mindere, unter einem doppelten Vorbehalt stehende Bindungswirkung für das weitere Genehmigungsverfahren: nämlich unter dem Vorbehalt der Prüfung im Detail und dem der Prüfung anhand eines weiterentwickelten Standes von Wissenschaft und Technik (BVerwGE 72, 300, 308 ff; 92, 185, 189 f).
Insbesondere auch in seinem Interesse sollen die Risiken, die mit der abschnittsweisen Aufteilung eines einheitlichen Verfahrens verbunden sind, auf ein vernünftiges Maß reduziert werden (vgl. BVerwG DVBl. 1972, 678, 679; BVerwGE 72, 300, 310; 92, 185, 191; Wieland DVBl. 1991, 616): Ihm soll einerseits Sicherheit in der Weise verschafft werden, daß im Umfang der jeweiligen Gestattungen über die Genehmigungsfähigkeit endgültig (BVerwGE 61, 256, 274; 72, 300, 307; 92, 185, 191), also mit einer Bindungswirkung zu seinen Gunsten entschieden wird, die nur durch Widerruf oder Rücknahme unter den Voraussetzungen des § 17 AtG aufgehoben werden kann.
Der Gesichtspunkt der Verminderung des Investitionsrisikos bei der Planung von Atomanlagen wird zwar in der Rechtsprechung besonders im Zusammenhang mit dem Rechtsinstitut des Vorbescheids (§ 7 a AtG ) betont (BVerwG DVBl. 1972, 678); diesem kommt als einer definitiven und mit entsprechender endgültiger Bindungswirkung versehenen Regelung eines Ausschnitts aus dem feststellenden Teil der Anlagengenehmigung (dazu BVerwG DVBl. 1972, 678, 679; BVerwGE 70, 365, 372 f; 72, 300, 303; 80, 207, 213) eine gesteigerte Bedeutung zu, insbesondere wenn er sich auf die "Konzeption" (das "Konzept") der Gesamtanlage, nämlich die grundlegenden Auslegungsmerkmale (s. die jetzt in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes [Atomrechtliche Verfahrensverordnung] - AtVfV - i.d.F. der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 [BGBl. I S. 181] enthaltene Legaldefinition), bezieht.
- BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07
Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
Ein Anspruch auf weitergehende Minimierung der Strahlenexposition steht dem Beschwerdeführer nicht zu (vgl. BVerwGE 61, 256 ; 72, 300 ; BVerwG…, Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 7 C 39.07 -, NVwZ 2008, S. 1012 ).Die Gerichte seien darauf beschränkt, zu überprüfen, ob die der behördlichen Beurteilung zugrunde liegende Risikoermittlung und -bewertung auf einer ausreichenden Datenbasis beruhe und dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Behördenentscheidung Rechnung trage, die Behörde also im Hinblick auf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten Genehmigungsverfahrens "diese Überzeugung von Rechts wegen haben durfte" (vgl. grundlegend BVerwGE 72, 300 ; 78, 177 ; 80, 207 ; 81, 185 ; 101, 347 ; 106, 115 ; auch zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG BVerwG…, Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 7 C 39.07 -, NVwZ 2008, S. 1012 ;… instruktiv zu der Entwicklung der Rechtsprechung Sellner, in: Festgabe 50 Jahre Bundesverwaltungsgericht, 2003, S. 741).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2018 - 8 A 1886/16
Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Die spätere muss auf die …
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1985- 7 C 65.82 -, NVwZ 1986, 208 = juris Rn. 13 (zur Teilgenehmigung im Atomrecht); OVG NRW, Urteile vom 1. März 2018 - 8 A 2478/15 -, juris Rn. 275 f., vom 16. Juni 2016 - 8 D 99/13.AK -, DVBl. 2016, 1191 = juris Rn. 160 ff., vom 20. November 2012 - 8 A 252/10 -, NuR 2013, 146 = juris Rn. 39 ff., und vom 12. Juni 2012 - 8 D 38/08.AK -, NuR 2012, 722 = juris Rn. 109 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 21. April 2010 - 12 LB 44/09 -, BauR 2010, 1550 = juris Rn. 57; Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 8 Rn. 12, § 9 Rn. 11 m. w. N.; Peschau, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand: Juni 2018, § 9 BImSchG Rn. 15 ff.; Wasielewski, in: Führ, GK-BImSchG, 2016, § 9 Rn. 43; a. A. Dietlein, in Landmann/Rohmer, BImSchG, Stand: Mai 2015, § 9 Rn. 41 ff.vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1985- 7 C 65.82 -, NVwZ 1986, 208 = juris Rn. 24; OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 D 12/08.AK -, juris Rn. 148.
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2012 - 1 S 1401/11
Störereigenschaft des Eigentümers eines Grundstücks, auf dem die Gefahr eines …
Schadensmöglichkeiten, die sich deshalb nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können, begründen keine Gefahr, sondern lediglich einen Gefahrenverdacht oder ein "Besorgnispotenzial" (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 ). - BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 16.96
Abwasserabgabe; Einhaltensfiktion (sog. 4-aus-5-Regelung); Einhaltung des …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02
Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines …
- BVerwG, 21.08.1996 - 11 C 9.95
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Leukämiefällen in der Umgebung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - 10 A 3611/03
"Beobachtungsplattform" verletzt Rücksichtnahmegebot!
- BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …
- BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 73.06
Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
- BVerwG, 13.07.1989 - 7 B 188.88
Atomgesetz - Genehmigungsbehörde - Risikoermittlung - Teilgenehmigung - …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.06.1989 - 7 A 108/86
Teilbetriebsgenehmigung; Kernkraftwerk; Brokdorf; Druckwasserreaktor
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.1990 - 10 S 2495/89
Anwendbarkeit des § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG bei einem Teilgenehmigungsdefizit - …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung …
- BVerwG, 09.09.1988 - 7 C 3.86
Atomgesetz - Genehmigungsverfahren - Teilerrichtungsgenehmigung - …
- BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87
ausreichende Ermittlungen
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
- BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
- BVerwG, 25.01.2022 - 4 C 2.20
Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2013 - 4 KS 3/08
Drittanfechtung einer Genehmigung für atomares Zwischenlager; Schutz vor …
- BVerwG, 11.12.2003 - 7 C 19.02
Nanopartikel; Gesundheitsrisiko; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht; …
- BVerwG, 07.05.2001 - 6 C 18.00
Bauplanungsrecht; Bau- und Raumordnungsgesetz; Gerätehütte; Vorhaben; Abkoppelung …
- BVerwG, 07.06.1991 - 7 C 43.90
Atomgesetz - Genehmigung kerntechnischer Anlagen - Teilbetriebsgenehmigung - …
- BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 4.85
Umfang und Grenzen verwaltungsgerichtlicher Kontrollbefugnis bei der Überprüfung …
- VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11
Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses
- VGH Hessen, 28.06.1989 - 8 Q 2809/88
Einstweilige Anordnung auf vorläufige Stillegung eines Kernkraftwerkes
- BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 2.16
Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; …
- BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Grundrechtskonkretisierende Normen
- BVerwG, 14.03.2013 - 7 C 34.11
Beförderungsgenehmigung, atomrechtliche; Gefahrgutbeförderung; Schadensvorsorge; …
- VGH Hessen, 27.02.2013 - 6 C 825/11
Stilllegung eines Kernkraftwerks
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 21 D 2/89
Anfechtung; Genehmigung; Aufbewahrung von abgebrannten Brennelementen ; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2020 - 8 A 311/19
Windkraft contra Landschaftsschutz: Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der …
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 10 S 2822/92
Mit dem tatbestandlichen Gebot der Vorsorge in AtG § 7 Abs 2 Nr 3 nicht zu …
- BVerwG, 22.03.2012 - 7 C 1.11
Kernbrennstoffe; Aufbewahrung; Zwischenlager; Kernkraftwerk; Auslegungsstörfälle; …
- BVerwG, 17.12.1986 - 7 C 29.85
Klagebefugnis ausländischer
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 2962/18
Die Feststellung, dass eine technische Baubestimmung des Umwelt- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 4 A 2588/14
Nachbarklage gegen eine Gaststättenerlaubnis zur Erweiterung der Schank- und …
- OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07
Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines …
- BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 21.03
Untersagung der Haltung eines Pit Bull Terriers als "gefährlichen" Hund i.S. der …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2010 - 7 KS 215/03
Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen …
- BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 6.15
Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; Deutscher …
- BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 5.01
Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.11.1996 - 4 M 91/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08
E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.1989 - 10 S 492/87
Wiederaufarbeitungsanlage für Brennelemente; Klagebefugnis; Präklusion; …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 154/02
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb eines Bergwerkes …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.1991 - 7 C 11749/90
Kernkraftwerk; Teilgenehmigung
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.1991 - 10 S 1128/90
Zur Rechtmäßigkeit der Stillegung eines Kernkraftwerks - …
- BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 12.96
Revisionsbegründung; Verfahrensrügen; Aufklärungspflicht; Kernkraftwerk; …
- BVerfG, 21.06.1989 - 1 BvR 32/87
Verfassungsfragen der Altersbegrenzung bei Bestellung zum Anwaltsnotar
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 8 S 2959/18
Überprüfung Technische Baubestimmungen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens; …
- BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 13.96
Revisionsbegründung; Verfahrensrügen, Aufklärungspflicht; Kernkraftwerk; …
- BVerwG, 04.07.1988 - 7 C 88.87
Genehmigungspflichtige Anlage - Nuklearspezifische Anlagenteile - …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14
Bundesnachrichtendienst; Bewerber; Einstellung; Vorbereitungsdienst; …
- VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 A 03.40036
Bestätigung atomrechtlicher Betriebsgenehmigung für den Forschungsreaktor in …
- BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 7.95
Klagen gegen das Kernkraftwerk Obrigheim erfolglos
- VGH Hessen, 01.11.1989 - 8 A 2902/88
Verletzung der Planungshoheit eines Landkreises und des Eigentumsrechts durch …
- BVerwG, 08.01.2015 - 7 B 25.13
Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung; Wohngrundstück; Zwischenlager
- BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 72.06
Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
- VGH Hessen, 01.11.1989 - 8 A 2903/88
Atomrechtliche Betriebsgenehmigung - Übergang der Sachgenehmigung bei Wechsel in …
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86
Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 10 S 2823/92
- BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83
Landbeschaffung für Verteidigungszwecke und Planungshoheit einer Gemeinde
- BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 1.02
Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
- BVerwG, 24.07.1998 - 11 B 46.97
Forschungsreaktor; atomrechtliche Teilgenehmigung; vorläufiges positives …
- VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14
(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
- BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 3.01
Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
- BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 74.06
Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
- BVerwG, 08.10.1998 - 4 C 6.97
Bauen im Außenbereich; Ersatzbau für durch Brand zerstörtes Gebäude; …
- BVerwG, 16.01.2019 - 6 B 136.18
Erteilung einer Entgeltgenehmigung auf der Grundlage einer …
- BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 36.11
Telekommunikation; Vergabe von Frequenzen; drahtloser Netzzugang: Frequenzbereich …
- VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07
Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtswidrig
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 2/04
Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 12/08
Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
- BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 4.01
Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
- BVerwG, 20.11.2014 - 7 B 27.14
Schweinemastanlage; gemeindliches Einvernehmen; Unmittelbarkeit der …
- BVerwG, 30.04.1991 - 7 C 35.90
Abfallgesetz - Wasserhaushaltsgesetz - Benutzung nach dem Wasserhaushaltsgesetz
- BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 86.95
Klagebefugnis - Raumordnung - Beurteilung - Planungshoheit
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 56/92
Auswahl unter mehreren Notarbewerbern; Begriff der persönlichen und fachlichen …
- BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 26.91
Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11
Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein …
- BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 13/06
SCHWABENPOST
- VGH Hessen, 21.07.1993 - 14 A 148/88
Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung
- OVG Niedersachsen, 03.03.1992 - 7 L 121/90
Atomrechtliche Genehmigung; Aufhebung; Verfahrensfehler; Einwender; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.1989 - 5 S 3111/87
- VG Lüneburg, 07.07.2017 - 2 B 43/17
Bebauungsplan; Drittschutz; konkurrierende Anträge; Planreife; Priorität; …
- BVerwG, 22.02.1988 - 7 B 28.88
Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung; Umfang der drittschützenden …
- VG Köln, 03.02.2010 - 20 L 88/10
Gericht stoppt Kölner Glasverbot an Karneval
- BVerwG, 11.03.1993 - 7 C 4.92
Atomgesetz - Teilgenehmigung - Positives Gesamturteil - Verfestigung
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 8 S 2944/18
Kein Verbot von OSB-Platten auf Verdacht!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 6/08
Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
- VG Köln, 16.09.2010 - 20 K 441/10
Kölner Glasverbot an Karneval 2010 war rechtswidrig
- VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40019
Standort-Zwischenlager
- BVerwG, 04.03.1997 - 4 B 233.96
Bauplanungsrecht - Unzulässige im Geltungsbereich eines Bebauungsplans geplante …
- OVG Niedersachsen, 12.01.2011 - 1 KN 28/10
Rechtmäßigkeit eines u.a. die Nutzung des Plangebiets als Forschungszentrum und …
- VGH Bayern, 01.07.2009 - 2 BV 08.2465
Ablehnung des Bauantrages wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses
- BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 38.06
Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …
- BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 2.02
Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
- BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 6.01
Hunderegelung in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt
- BSG, 30.09.1993 - 4 RK 1/92
Schwerpflegebedürftigkeit - Feststellungsurteil - Richtlinie - Abgrenzung
- VGH Bayern, 23.04.2013 - 8 B 13.386
Aus dem Fischereirecht (Art. 1 Abs. 1 BayFiG) kann keine Klagebefugnis …
- OVG Hamburg, 13.08.2019 - 2 Bf 438/18
Errichtung eines Wohngebäudes mit einer Tiefgarage; Lüftungsanlage; …
- OVG Niedersachsen, 02.09.1996 - 7 K 4357/95
Aufbewahrungsgenehmigung; Aufsicht; Überwachungsbereich; Direktstrahlung
- VGH Hessen, 31.05.1990 - 8 R 3118/89
Genehmigung zur Errichtung eines Kohlekraftwerkblocks; vorläufiger Rechtsschutz …
- BVerwG, 09.08.1994 - 7 C 44.93
Atomverfahren - Teilgenehmigung - Genehmigungsbehörde - Umbaueines …
- BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 114.92
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2021 - 9 A 1531/16
Klageänderung; Arzneimittel; Parallelimport; Parallelimportgenehmigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2007 - 8 B 2477/06
Neuer Hochofen im Hüttenwerk Duisburg-Hamborn darf vorläufig weitergebaut werden
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2022 - 10 S 1870/21
Untersagung des Betriebs des Kernkraftwerks Neckarwestheim II im Eilverfahren
- BVerwG, 09.02.2000 - 4 B 11.00
Nichtzulassungsbeschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 100.95
Recht des Schienenverkehrs: Klagebefungnis gegen schienenverkehrsrechtlichen …
- VGH Bayern, 11.06.2013 - 8 ZB 12.784
Tegernseer Steganlage darf gebaut werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 8 B 1458/11
Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" darf vorerst nicht in Betrieb gehen
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 140/09
Ermessensüberprüfung in Fällen eines später für unwirksam erklärten …
- VGH Bayern, 02.01.2006 - 22 A 04.40016
Klagen gegen atomare Zwischenlager abgewiesen
- BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 5.02
Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
- BVerwG, 13.07.1989 - 7 CB 80.88
Menschenrechte - Öffentliche Verhandlung - Atomrechtliches Genehmigungsverfahren …
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86
Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …
- VGH Bayern, 09.01.2006 - 22 A 04.40010
Standort-Zwischenlager
- BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 22.03
Untersagung der Haltung eines Staffordshire Bullterriers als "gefährlichen" Hund …
- BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00
Kernkraftwerk; Errichtungsgenehmigungen; Betriebsgenehmigungen; …
- VGH Hessen, 26.09.1990 - 4 UE 3721/87
Zur Beseitigung der Einfriedung eines Gartens im Außenbereich
- OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 58/09
Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte
- VG Köln, 16.09.2010 - 20 K 525/10
Kölner Glasverbot an Karneval 2010 war rechtswidrig
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 6.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.05.1994 - 4 K 7/92
Begründung; Ermessensentscheidung; Heilung; Gefahr; Akute Gefahr; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2705/12
Klagen gegen Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" erfolglos
- BVerwG, 23.04.1996 - 11 B 96.95
Atomrecht: Umweltverträglichkeitsprüfung bei wesentlicher Veränderung des …
- OVG Niedersachsen, 10.08.2006 - 7 LA 303/04
Problem des Drittschutzes atomrechtlicher Beförderungsgenehmigungen; …
- BVerwG, 17.04.1998 - 4 B 144.97
Bauplanungsrecht - Nachbarklage gegen Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich, …
- VGH Bayern, 19.01.2009 - 2 BV 08.2567
1) Die sogenannte Überleitungserklärung nach Art. 83 Abs. 1 BayBO (2008) kann …
- BVerwG, 17.12.2003 - 4 B 96.03
Aufhebung einer Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen nachbarschützende …
- BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 7.01
Hunderegelung in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt
- BVerwG, 05.08.1993 - 7 B 112.93
Klagebefugnis - Atomrecht - Atomgesetz - Genehmigung - Öffentlichkeitsbeteiligung …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.1990 - 10 S 1129/90
Stillegung eines Kernkraftwerks wegen Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit - …
- VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 28 K 3438/17
Rechtmäßigkeit von nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilten …
- OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 59/09
Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte
- OVG Sachsen, 19.11.2007 - 3 B 665/05
polizeirechtlicher Gefahrenbegriff; Gefährdung der Festnahme eines Straftäters; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - 8 A 1359/05
Beurteilungsspielraum der Behörde bei UVP-Screening
- BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 4.02
Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
- VGH Hessen, 29.10.1991 - 14 A 2767/90
Kommunale Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.1987 - 3 S 261/87
Sofortige Vollziehbarkeit eines Nutzungsverbots bei ungenehmigtem Betrieb eines …
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11
Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.08.2007 - 2 L 94/05
Feststellung der Reichweite immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99
Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.1993 - 10 S 380/92
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Motorsportanlage; Stillegung nach …
- BVerwG, 21.01.2004 - 4 B 82.03
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen Versagung von …
- BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 39.06
Klage gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen …
- BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 3.02
Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
- BVerwG, 09.06.1999 - 11 B 47.98
Klage gegen Zweite Teilbetriebsgenehmigung für Kernkraftwerk Brokdorf endgültig …
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.1990 - 10 S 2893/88
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid - Ausklammerung der Erschließungsfrage - …
- VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16
Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VS 3520/15
Soziales Entschädigungsrecht - Hilfsmittelversorgung - Erstattung der Kosten für …
- OVG Niedersachsen, 21.01.1993 - 7 K 1/90
Teilgenehmigung; Konditionierungsanlage; Gorleben; Geltungsbereich des …
- BVerwG, 05.01.2005 - 7 B 135.04
Standort-Zwischenlager; Interimslager; Castor-Behälter; Drittschutz; …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.08.1997 - 3 M 17/97
Rechtsschutz gegen die Einführung einer neuen Rechtschreibung; Regelung der …
- BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 13.11
Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 6/04
Krümmel und Brunsbüttel: Klagen abgewiesen
- OVG Niedersachsen, 02.12.1994 - 7 K 5895/92
Kernreaktor; Zweitgutachten; Erstattungsfähigkeit der Kosten; Zulässigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.1989 - 5 S 3175/87
Planfeststellung für einen Flughafenausbau - Abwägung, Lärmschutz
- VGH Hessen, 25.03.1997 - 14 A 3083/89
Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung: endgültige bzw einstweilige …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2012 - 4 KN 1/11
Kuttenverbot während der Kieler Woche
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2001 - 10 S 2786/99
Gentechnikrechtliche Untersagungsverfügung
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1998 - 3 S 1935/98
Zur Genehmigungspflichtigkeit eines Bauvorhabens
- BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 30.96
Abgeordneter, Zuschuß zu Krankheitskosten eines ehemaligen -; statusrechtlicher …
- OVG Niedersachsen, 14.11.1994 - 12 L 6139/93
Zulassung; Luftfahrzeug; Lufttüchtigkeitszeugnis; Zulassung eines Flugzeugs; …
- BVerwG, 09.08.1994 - 7 C 46.93
Prüfung von atomrechtlichen Genehmigungen oder Teilgenehmigungen - …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.1989 - 5 S 3056/87
- VG Gelsenkirchen, 31.07.2015 - 16 L 1495/15
Kuttenverbot; Abzeichen; Rocker; Motorradgruppierung; Freeway Riders; Kirmes; …
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 254/09
Anforderungen an die Ermessensüberprüfung einer Beseitigungsanordnung für ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2016 - 16 A 1302/13
Eintragung einer Auskunftssperre in das Melderegister im Hinblick auf die …
- OVG Niedersachsen, 13.03.2012 - 12 ME 270/11
Annahme der schädlichen Umwelteinwirkungen von Bioaerosolen aus …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007
Planfeststellung für Neubau der A 94
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 109/10
Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
- OVG Niedersachsen, 22.05.2008 - 12 MS 16/07
Rechtsgrundlagen und weitere Rechtmäßigkeit eines immissionsschutzrechtlichen …
- BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 35.06
- OVG Niedersachsen, 20.12.1995 - 7 K 582/92
Stichproben zur Feststellung von Kernbrennstoffen;; Beweislast (materielle); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.1994 - 11 A 3833/91
Qualifizierung eines Geräteschuppens als Nebenanlage; Zulässigkeit einer …
- OVG Berlin, 16.07.1990 - 2 B 48.87
Vorbescheid; Bindungswirkung; Änderung der Sach- oder Rechtslage; Dauerwirkung; …
- VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 113/10
Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
- BVerwG, 13.01.2021 - 4 B 23.20
Der Stand der Technik bezieht sich bei einem Außenklimastall auch auf die …
- VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 114/10
Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
- VG Düsseldorf, 01.03.2018 - 28 K 5087/17
Interimsverfahren
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011
Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 17.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
- BVerwG, 16.11.1998 - 6 B 110.98
Bauplanungsrecht - Naturschutzrecht - Bauplanungsrechtliches Abwehrrecht gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.1992 - 19 A 3019/91
Wissenschaftliche Ausbildung; Kenntnisse; Fähigkeiten; Öffentliche Schule; …
- BVerwG, 13.01.2021 - 4 B 23
- VG Köln, 11.04.2018 - 21 K 952/15
- VGH Bayern, 11.07.2016 - 22 A 15.40031
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für 2. S-Bahn-Stamm-Strecke in München …
- BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 3.12
Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
- BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 2.12
Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 231/09
Anordnung der Beseitigung einer Maschendrahteinfriedung auf einem Pachtgrundstück …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013
Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …
- VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 115/10
Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
- VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40048
Standort-Zwischenlager
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 10 B 1668/05
Schutz eines Mastbetriebs gegen herannahende Bebauung
- VG Karlsruhe, 21.12.1994 - 10 K 2641/94
Kostentragung für Gutachtensleistungen im atomrechtlichen Aufsichtsverfahren; …
- VG Saarlouis, 21.07.2021 - 5 K 1944/18
Naturschutzrechtliche Anforderungen an die Erteilung einer …
- VG Gelsenkirchen, 11.12.2018 - 19 L 1909/18
Genehmigungsfiktion; einstweilige Anordnung
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 7.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 45/92
Berücksichtigung einzelner Niederschriften bei der Beurteilung der Eignung eines …
- OVG Niedersachsen, 15.09.1993 - 7 L 5832/92
Gewerbeuntersagung; Verwaltungsentscheidung; Gerichtliche Verhandlung; …
- VGH Bayern, 18.05.2017 - 2 B 17.543
Technische Bauvorschrift für fliegende Bauten
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 15.11.2010 - 15 CS 10.2131
Nachbarrechtsbehelf; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2006 - 4 LB 2/06
- BVerwG, 15.04.1999 - 7 B 278.98
Gentechnikrecht - Gentechnische Anlage; gentechnische Arbeiten; …
- VG Karlsruhe, 21.12.1994 - 10 K 2805/93
Kostentragung für Gutachtensleistungen im atomrechtlichen Aufsichtsverfahren; …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 47/92
Zulässigkeit einer Bewertungsobergrenze für beurkundete Niederschriften von …
- VG Ansbach, 12.06.2013 - AN 9 K 12.00272
Zur Verwertbarkeit eines vom Bauherrn im Baugenehmigungsverfahren vorgelegten …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 19.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 10.05
Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 18.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.1996 - 10 S 1/96
Entbehrlichkeit eines Enteignungsverfahrens nach EnteigG BW § 24 Abs 1; zur …
- BVerwG, 05.04.1989 - 7 B 47.89
Anforderungen an eine Klage auf Widerruf einer atomrechtlichen Genehmigung zum …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.1988 - 6 S 2972/84
Bewilligung zur Gewinnung von Uranerz
- BVerwG, 30.10.1987 - 7 B 176.87
Drittanfechtung einer die nicht angefochtene Teilgenehmigung für ein …
- VG Bremen, 16.03.2022 - 5 V 2299/21
Erlaubnis für das das Betreiben einer einer Prostitutionsstätte - Erlöschen der …
- OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 314/14
Anerkennungsbescheid; Ermächtigungsgrundlage; Gesetzesvorbehalt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2012 - 8 B 290/12
Maßgeblicher Zeitpunkt und maßgebliche Richtlinien für die Beurteilung der von …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 13.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1996 - 7 A 3508/93
Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines nicht überdachten Stellplatzes trotz …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 46/92
Begriff der persönlichen und fachlichen Eignung eines Notarbewerbers
- BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 20.87
Grundsteuererlaß - Wesentliche Ertragsminderung - Ausnutzung eines Grundstücks - …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2022 - 10 S 4004/20
Kein Anspruch auf die begehrte Betriebsuntersagung bzw. den Widerruf der für den …
- VG Oldenburg, 06.02.2013 - 5 A 4052/12
Abluftreinigungsanlagen in der Geflügelmast; Abwägungskriterien; …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 9.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 16.05
Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 12.05
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Teilweise Aufhebung eines …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 48/92
Berücksichtigung eines freiwilligen Vorbereitungskurses für das Amt des …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 14.05
Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 8.05
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 15.05
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 11.05
Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
- OVG Niedersachsen, 27.11.2003 - 7 KS 650/01
Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung (hier: …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1995 - 10 S 2509/93
Abwehrrechte immissionsbetroffener und nicht betroffener Nachbarn gegen die …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 49/92
Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung der Justizverwaltung bei der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 8 B 1521/11
Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" darf vorerst nicht in Betrieb gehen
- BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 33.06
- OVG Berlin, 09.07.1998 - 2 S 9.97
Gentechnik: Vereinfachtes Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch …
- BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 13/92
Zahnarzt - Vergütung - Soldat - Heilfürsorge - Mehrleistung - Nicht genehmigt
- OVG Berlin, 20.12.1991 - 2 S 21.91
Bauplanungsrecht, Nachbarschutz, Projektplanung, Eigentumseingriff, Abwägung, …
- VG Düsseldorf, 10.12.2015 - 6 K 2336/13
Flugbetrieb auf dem "Flughafen Essen/Mülheim" rechtmäßig - Starts und Landungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2894/12
Erforderlichkeit der Festsetzung konkreter nicht zu überschreitender Lärmwerte in …
- VG Minden, 31.10.2012 - 11 K 2165/11
Verwaltungsgericht Minden weist Nachbarklagen gegen die Inbetriebnahme der Test- …
- VG Karlsruhe, 03.07.2003 - 11 K 4/03
Nachbarklage einer Erbengemeinschaft; Bindungswirkung einer Teilbaugenehmigung
- BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 177.92
Atomrecht - Genehmigung - Endlager für abgebrannte Brennelemente
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1987 - 21 A 1556/86
Stillegung; Anlage; Genehmigung; Gesundheit; Umwelt; Widerruf
- VG Ansbach, 21.05.2013 - AN 9 K 12.00272
Baurecht; Selbstablehnung einer ehrenamtlichen Richterin
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2893/12
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung für die Errichtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2011 - 8 B 1797/10
Anforderungen an die Ermittlung der zu erwartenden Geruchshäufigkeit i.R. einer …
- VG Gießen, 21.11.2005 - 1 E 3317/05
Unzulässigkeit von Werbetafeln im Euroformat innerhalb der nicht überbaubaren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 8 B 1466/11
Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" darf vorerst nicht in Betrieb gehen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 8 B 1509/11
Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" darf vorerst nicht in Betrieb gehen
- OLG Hamburg, 21.11.2002 - 3 U 82/01
Zur Frage des unlauteren Verhaltens (§ 1 UWG ) durch Vertreiben von Testmitteln, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1998 - 9 A 2/96
Abwasserabgabe; Schuldner; Einleitung von Niederschlagswasser; Private …
- VG Frankfurt/Main, 10.03.2015 - 5 K 1357/14
Präventive Sicherstellung nicht angemeldeter Barmittel bei ihrer Verbringung aus …
- VG Ansbach, 27.05.2009 - AN 9 K 07.02669
Anspruch des Nachbarn auf Erlass einer Nutzungsuntersagung; …
- BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 60.85
Beamtenrecht - Gemeindebeamter - Entlassung - Zuständigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1986 - 10 S 1840/82
Bewaffneter Werkschutz für Kernenergieanlage
- VGH Bayern, 24.11.2021 - 2 N 19.1938
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Technische Baubestimmungen zu …
- VG Berlin, 31.05.2021 - 4 K 428.19
Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen; Annahme eines …
- VG Hannover, 23.11.2020 - 12 A 2899/17
Akkumulierung; Beweiserhebung; Bioaerosole; Deposition; Drittschutz; …
- VG Magdeburg, 27.05.2015 - 4 B 246/14
Berücksichtigung von Geruchsvorbelastungen bei der Genehmigung einer …
- VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00292
Baurecht; öffentliche Bekanntgabe einer Baugenehmigung; Einwendungsausschluss; …
- VGH Bayern, 12.01.2006 - 2 A 03.40019
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.1994 - 17 B 2830/93
Fortbestand der sofortigen Vollziehbarkeit der ablehnenden Entscheidung; Anspruch …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1991 - 361/88
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- VGH Bayern, 24.11.2021 - 2 N 21.2173
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Technische Baubestimmungen zu …
- VG Hannover, 11.12.2014 - 12 A 5865/13
Ausbreitungsberechnung; Beurteilungsspielraum; Bioaerosol; Freifläche; Geruch; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2895/12
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung für die Errichtung …
- VG Ansbach, 04.06.2009 - AN 9 K 08.01779
Heilpraktikerpraxis im Wohngebiet; Gebot der Rücksichtnahme; Eingangspodest als …
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 36/04
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2004 - 2 L 9/02
Zur Änderung eines nach § 67a BImSchG angezeigten Betriebs
- OVG Niedersachsen, 23.01.1995 - 7 M 7313/94
Zwischenlagerung bestrahlter Brennelemente; Rechtsschutz, einstweiliger; …
- VG Hamburg, 15.07.2020 - 7 K 1856/18
Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung zur Aufstockung eines Hochbunkers …
- VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00282
Baurecht; öffentliche Bekanntgabe einer Baugenehmigung; Einwendungsausschluss; …
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 5/06
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 65/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2005 - 10 B 2657/04
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im …
- VG Karlsruhe, 02.02.2001 - 11 K 1246/00
Abfallbeseitigung - gefährlicher Abfall
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.1996 - 10 S 3/96
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen einem Energieversorger und einer Gemeinde …
- BVerwG, 23.11.1988 - 7 B 145.88
Atomrecht - Atomrechtliche Genehmigung - Risikoermittlung - Risikobewertung - …
- VG Ansbach, 04.02.2022 - AN 9 K 19.00146
Gebietserhaltungsanspruch, Anspruch des Nachbars auf bauaufsichtliches …
- VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00274
Baurecht; öffentliche Bekanntgabe einer Baugenehmigung; Einwendungsausschluss; …
- VG Gießen, 21.09.2005 - 8 E 178/03
Immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit einer Bauschuttrecyclinganlage in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 8 A 2685/99
Ausgestaltung der Berechnung der Höhe einer Verdienstausfallentschädigung für …
- VG Bremen, 15.11.2012 - 5 V 1891/12
Fahrerlaubnisentziehung für Rückfall eines Alkoholikers
- VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00271
Baurecht; öffentliche Bekanntgabe einer Baugenehmigung; Einwendungsausschluss; …
- VGH Hessen, 10.09.1991 - 14 R 2081/91
Vorbereitung einer Sachentscheidung - Zuziehung von Sachverständigen; …
- VG Köln, 25.01.2017 - 1 K 5148/14
Rechtmäßigkeit einer auf die Verwendung in proliferationsrelevanten Bereichen …
- VG Ansbach, 12.06.2013 - AN 9 K 12.00293
Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung für eine Erweiterung des Werkes zur …
- VG Würzburg, 03.04.2012 - W 4 S 12.267
Antrag auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 128/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2005 - 10 B 2280/04
Bebauungsplan "Landwehrkamp" in Legden einstweilen außer Vollzug gesetzt
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.1993 - 1 S 175/93
Beweiswirkung öffentlicher Urkunden, Rechtsmittel, Beschwerdeausschluß, …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.02.1989 - 7 A 108/88
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 119/06
- BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 125/05
- OVG Schleswig-Holstein, 03.11.1999 - 4 K 26/95
Einstweilige Stilllegung und Widerruf der Betriebsgenehmigung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1999 - 10 S 1991/99
Genehmigung für die Vornahme von Veränderungen im Kernkraftwerk
- OVG Schleswig-Holstein, 08.06.1994 - 1 L 141/93
Futtergrundlage; Nebenerwerb; Rinderzucht; Landwirtschaftlicher Betrieb; …
- VG Hamburg, 19.06.2009 - 19 K 1782/08
Seeanlagenverordnung; Offshore-Anlage; Konkurrent; Prioritätsregelung
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 78/06
- OVG Schleswig-Holstein, 17.04.1998 - 2 K 1/98
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.1992 - 4 S 1213/90
Normenkontrolle bei Verwaltungsvorschriften
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 79/06
- OVG Niedersachsen, 06.10.1997 - 7 L 651/96
Genehmigung für den; Linienverkehr, grenzüberschreitender; Verkehrsbedürfnisse; …
- VG Lüneburg, 19.08.1994 - 7 B 55/94
Zustimmung zum Abtransport eines im Atomkraftwerk Philippsburg beladenenen …
- VG Berlin, 09.08.1994 - 10 A 286.94
Technische Möglichkeit der Vermeidung/ Verwertung von Reststoffen; Dynamischer …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.01.1994 - 1 L 149/92
Landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb; Pferdezucht
- OVG Schleswig-Holstein, 23.08.1993 - 2 L 21/91
- VG Berlin, 07.05.1993 - 14 A 167.93
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine erteilte Genehmigung zur Aussaat von …
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 80/06
- VG Ansbach, 29.09.1992 - AN 9 S 92.01127
Zustimmung zur Errichtung eines Fernmeldedienstgebäudes und eines Antennenträgers …
- OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 7 A 31/88
Teilgenehmigung; Kernkraftwerk; Nukleare Inbetriebsetzung; Probebetrieb; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.1987 - 10 S 1547/86
Atomrechtlicher Anlagenbegriff; Drittschutzwirkung der …
- VGH Bayern, 27.01.1989 - 1 CS 88.02996
- VG Karlsruhe, 19.09.1997 - 7 K 873/97