Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Wyhl

• Wolters Kluwer

  Vorsorge - Schäden einer Atomkraftanlage - Betrieb - Errichtung - Gefahrenabwehr nach Polizeirecht - Risikovorsorge - Drittschutz einer Genehmigung - Ermessen - Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Verantwortung der Verwaltung - Risikobewertung - Risikoermittlung - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer [ersten] atomrechtlichen Teilgenehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 203 (Leitsatz)
  Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

Besprechungen u.ä.

• t-online.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Atomrechtliche Risikovorsorge - Das Beispiel Krümmel (RA Prof. Dr. Bernhard Stüer, Holger Spreen)

Papierfundstellen

• BVerwGE 72, 300
• NVwZ 1986, 208
• NVwZ 1986, 620
• VBlBW 1986, 170
• DVBl 1986, 190
• DVBl 1986, 265
• DVBl 1992, 804
• DÖV 1986, 431
• ZfBR 1986, 82

Wird zitiert von ... (303)

• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …

  Schadensmöglichkeiten, die sich deshalb nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können, begründen keine Gefahr, sondern lediglich einen Gefahrenverdacht oder ein "Besorgnispotenzial" (vgl. Urteil vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300, 315).

  Vielmehr ist es Sache des zuständigen Gesetzgebers, sachgebietsbezogen darüber zu entscheiden, ob, mit welchem Schutzniveau (vgl. hierzu Urteil vom 19. Dezember 1985, a.a.O., S. 316) und auf welche Weise Schadensmöglichkeiten vorsorgend entgegen gewirkt werden soll, die nicht durch ausreichende Kenntnisse belegt, aber auch nicht auszuschließen sind (…vgl. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 2002, S. 65 m.w.N.).

• BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07

  Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen

  Ein Anspruch auf weitergehende Minimierung der Strahlenexposition steht dem Beschwerdeführer nicht zu (vgl. BVerwGE 61, 256 ; 72, 300 ; BVerwG…, Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 7 C 39.07 -, NVwZ 2008, S. 1012 ).

  Die Gerichte seien darauf beschränkt, zu überprüfen, ob die der behördlichen Beurteilung zugrunde liegende Risikoermittlung und -bewertung auf einer ausreichenden Datenbasis beruhe und dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Behördenentscheidung Rechnung trage, die Behörde also im Hinblick auf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten Genehmigungsverfahrens "diese Überzeugung von Rechts wegen haben durfte" (vgl. grundlegend BVerwGE 72, 300 ; 78, 177 ; 80, 207 ; 81, 185 ; 101, 347 ; 106, 115 ; auch zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG BVerwG…, Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 7 C 39.07 -, NVwZ 2008, S. 1012 ;… instruktiv zu der Entwicklung der Rechtsprechung Sellner, in: Festgabe 50 Jahre Bundesverwaltungsgericht, 2003, S. 741).

• BVerwG, 10.04.2008 - 7 C 39.07

  Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …

  Mit der Neuregelung ist klargestellt, dass ein Zwischenlager im Sinne des § 6 Abs. 3 AtG, in dem Kernbrennstoffe in Transport- und Lagerbehältern in einem gesonderten Lagergebäude trocken aufbewahrt werden, kein Teil der genehmigten Kernkraftanlage ist und damit keiner Änderungsgenehmigung nach § 7 AtG bedarf, wie es vor der Neuregelung nahegelegen hätte (vgl. Urteile vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 und vom 4. Juli 1988 - BVerwG 7 C 88.87 - BVerwGE 80, 21 ).

  Das Genehmigungserfordernis nach § 7 Abs. 1 AtG erfasst außer dem Reaktor auch alle mit ihm in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehenden Einrichtungen, die seinen gefahrlosen Betrieb im Sinne des auf Erzeugung, Bearbeitung, Verarbeitung, Spaltung oder (Wieder-) Aufarbeitung von Kernbrennstoffen gerichteten Arbeitsprozesses einschließlich Einlagerung der Brennelemente und anlageninterner Kompaktlagerung im Abklingbecken ermöglichen (Urteile vom 19. Dezember 1985, a.a.O. S. 329 …und vom 4. Juli 1988, a.a.O. S. 26 f.).

  Das Oberverwaltungsgericht hat die von der Genehmigungsbehörde zu verantwortende Risikoermittlung und -bewertung im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 19. Dezember 1985, a.a.O. S. 316 f.; vom 22. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 4.85 - BVerwGE 78, 177 und vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ) dahin überprüft, ob sie auf einer ausreichenden Datenbasis beruht und dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Behördenentscheidung Rechnung trägt.

  Insbesondere gibt es keinen Anspruch eines Dritten auf weitergehende Minimierung der Strahlenexposition (vgl. Urteile vom 22. Dezember 1980 - BVerwG 7 C 84.78 - BVerwGE 61, 256 ; vom 19. Dezember 1985, a.a.O. S. 318 ff. und vom 22. Januar 1997 - BVerwG 11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36 ).

  Eine solche Einstufung passt nicht zu dem bereits im Urteil vom 19. Dezember 1985, a.a.O. S. 315 f. entwickelten Verständnis des Begriffs der erforderlichen Schadensvorsorge.

 
• BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95

  Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine …

  Das hatte zur Folge, daß es der 1. TG (alt) an einer hinreichenden Grundlage für das zum notwendigen Inhalt einer atomrechtlichen Teilgenehmigung gehörende vorläufige positive Gesamturteil über die Anlage und ihren Betrieb (§ 1 Abs. 2 Satz 2 AtAnlV; vgl. auch BVerwGE 72, 300, 306 ff; 92, 185, 191; 96, 258, 264 f) an dem vorgesehenen Standort fehlte.

  Dieses Urteil ist nur deswegen "vorläufig", weil es lediglich auf vorläufigen, wenn auch hinreichend aussagekräftigen Aussagen beruht, also nicht deshalb, weil es durch eine mindere Intensität der Prüfung - etwa im Sinne einer bloßen Evidenzkontrolle - bedingt wäre (vgl. BVerwG DVBl. 1982, 960, 962; BVerwGE 72, 300, 307 f); es bezieht sich auf die Sicherheit der gesamten Anlage und besagt, daß dem Vorhaben "keine von vornherein unüberwindlichen rechtlichen Hindernisse entgegenstehen" (BVerwG DVBl. 1982, 960, 962; BVerwGE 72, 300, 304; BVerwG DVBl. 1988, 148, 149; BVerwGE 80, 207, 214).

  (2) Während die Teilgenehmigung als abschließende (gestattende) Teilentscheidung die volle, allerdings inhaltlich begrenzte Bindungswirkung einer Anlagengenehmigung entfaltet, also im weiteren Genehmigungsverfahren von der Behörde nicht ignoriert werden darf, solange sie nicht aufgrund der dafür erforderlichen besonderen gesetzlichen Voraussetzungen (§ 17 AtG ) aufgehoben worden ist - wobei selbst im Falle nachträglich erkannter Rechtswidrigkeit eine Rücknahme grundsätzlich nur gegen Entschädigung in Betracht kommt (§§ 17 Abs. 2, 18 Abs. 1 AtG ) -, hat das gleichzeitige vorläufige positive Gesamturteil (feststellender Teil der Teilgenehmigung) eine mindere, unter einem doppelten Vorbehalt stehende Bindungswirkung für das weitere Genehmigungsverfahren: nämlich unter dem Vorbehalt der Prüfung im Detail und dem der Prüfung anhand eines weiterentwickelten Standes von Wissenschaft und Technik (BVerwGE 72, 300, 308 ff; 92, 185, 189 f).

  Insbesondere auch in seinem Interesse sollen die Risiken, die mit der abschnittsweisen Aufteilung eines einheitlichen Verfahrens verbunden sind, auf ein vernünftiges Maß reduziert werden (vgl. BVerwG DVBl. 1972, 678, 679; BVerwGE 72, 300, 310; 92, 185, 191; Wieland DVBl. 1991, 616): Ihm soll einerseits Sicherheit in der Weise verschafft werden, daß im Umfang der jeweiligen Gestattungen über die Genehmigungsfähigkeit endgültig (BVerwGE 61, 256, 274; 72, 300, 307; 92, 185, 191), also mit einer Bindungswirkung zu seinen Gunsten entschieden wird, die nur durch Widerruf oder Rücknahme unter den Voraussetzungen des § 17 AtG aufgehoben werden kann.

  Der Gesichtspunkt der Verminderung des Investitionsrisikos bei der Planung von Atomanlagen wird zwar in der Rechtsprechung besonders im Zusammenhang mit dem Rechtsinstitut des Vorbescheids (§ 7 a AtG ) betont (BVerwG DVBl. 1972, 678); diesem kommt als einer definitiven und mit entsprechender endgültiger Bindungswirkung versehenen Regelung eines Ausschnitts aus dem feststellenden Teil der Anlagengenehmigung (dazu BVerwG DVBl. 1972, 678, 679; BVerwGE 70, 365, 372 f; 72, 300, 303; 80, 207, 213) eine gesteigerte Bedeutung zu, insbesondere wenn er sich auf die "Konzeption" (das "Konzept") der Gesamtanlage, nämlich die grundlegenden Auslegungsmerkmale (s. die jetzt in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes [Atomrechtliche Verfahrensverordnung] - AtVfV - i.d.F. der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 [BGBl. I S. 181] enthaltene Legaldefinition), bezieht.

• BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 27.91

  Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage

  Voraussetzung für eine bauplanungsrechtliche Beurteilung ist insoweit gemäß § 29 Satz 1 BauGB nur, daß die Anlage nach Landesrecht einer bauaufsichtlichen Genehmigung, Zustimmung oder Anzeige bedarf (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1985 - BVerwGE 72, 300 (323 f.) [BVerwG 19.12.1985 - 7 C 65/82]).
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02

  Radioaktive Abfälle; Endlager

  Dabei hat die Genehmigungsbehörde die Wissenschaft zu Rate zu ziehen; sie darf sich nicht auf eine "herrschende Meinung" verlassen, sondern muss alle vertretbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse in Erwägung ziehen (BVerwG, Urt. v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300, 315 f.;… Urt. v. 11.3.1993 - 7 C 4.92 -, BVerwGE 92, 185, 196; Beschl. v. 13.7.1989 - 7 CB 80.88 -, NVwZ 1989, 1168).

  Mehr als die in diesem Sinne erforderliche Vorsorge, die auf den praktischen Ausschluss eines sich als Grundrechtsverletzung darstellenden Schadens hinausläuft, kann ein Dritter nicht verlangen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.8.1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89, 138, 143; BVerwG, Urt. v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300, 316 f.;… Urt. v. 22.1.1997 - 11 C 7.95 -, BVerwGE 104, 36, 51).

  Es ist nicht Aufgabe der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, jenseits normierter Vorgaben eigene Einschätzungen an die Stelle der Bewertungen der zuständigen Organe zu setzen (BVerwG, Urt. v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83 u.a. -, NJW 1984, 601).

• BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

  Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen

  Unter der Geltung des Bundesbaugesetzes bestand zwar weitgehend Einigkeit darüber, daß Kernkraftwerke privilegierte Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BBauG waren, doch war umstritten, woraus sich die Privilegierung ergab (vgl. BVerwGE 72, 300 (326)).
• BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 73.06

  Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …

  Nach dem in dieser Vorschrift niedergelegten Grundsatz bestmöglicher Gefahrenabwehr und Risikovorsorge (BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1979 - 1BvR 385/77 - BVerfGE 53, 30 ; Urteil vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 ) müssen aus dem Betrieb einer dem Atomgesetz unterfallenden Anlage herrührende Gefahren und Risiken "praktisch ausgeschlossen" sein.

  Damit verbindet sich, dass bei behördlichen Ermittlungsdefiziten im Sinne nicht ausreichend ermittelter Daten zur Anlage die angegriffene atomrechtliche Genehmigung aufzuheben ist (Urteil vom 22. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 4.85 - BVerwGE 78, 177 ; Urteil vom 9. September 1988 - BVerwG 7 C 3.86 - BVerwGE 80, 207 ) Das im Wesentlichen hierauf beschränkte gerichtliche Prüfungsprogramm (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1985 a.a.O. S. 317) gilt ebenso für die Anfechtung einer atomrechtlichen Planfeststellung.

  Der im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1985 (a.a.O.) erhobenen Abweichungsrüge mangelt es wiederum bereits an der Benennung eines inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatzes, mit dem das Oberverwaltungsgericht einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten, ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat.

  Die behauptete Divergenz zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1985 (a.a.O.) liegt auch hinsichtlich der Langzeitsicherheit des Endlagers nicht vor.

• BVerwG, 21.08.1996 - 11 C 9.95

  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Leukämiefällen in der Umgebung …

  Dementsprechend muß ein Kläger, der geltend macht, durch den Normalbetrieb eines Kernkraftwerks einem unzumutbaren Risiko ausgesetzt zu sein, regelmäßig substantiiert vortragen die Einhaltung der drittschützenden Dosisgrenzwerte des § 45 StrSchV sei an einem für ihn bedeutsamen Aufpunkt nicht gewährleistet (vgl. BVerwGE 61, 256 [BVerwG 22.12.1980 - 7 C 84/78]; 72, 300 ).

  Es ist nicht Aufgabe der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, die dem Verordnungsgeber zugewiesene Wertung wissenschaftlicher Streitfragen einschließlich der daraus folgenden Risikoeinschätzung durch eine eigene Bewertung zu ersetzen (vgl. BVerwGE 72, 300 [BVerwG 19.12.1985 - 7 C 65/82]).

  Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes ist aber gerechtfertigt, wenn ein zwischenzeitlich fortgeschrittener Erkenntnisstand ein vordem für möglich erachtetes Risiko nachträglich entfallen läßt (vgl. dazu BVerwGE 72, 300 [BVerwG 19.12.1985 - 7 C 65/82]; für den Fall eines Ermittlungsdefizits offengelassen von BVerwGE 78, 177 [BVerwG 22.10.1987 - 7 C 4/85]).

• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich aus der Normstruktur des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG, daß die Exekutive die Verantwortung für die Risikoermittlung und Risikobewertung trägt, also auch für die Entscheidung über Art und Ausmaß von Risiken, die hingenommen oder nicht hingenommen werden (vgl. BVerfGE 49, 89 ; BVerwGE 72, 300 ).

  Daraus folgt, daß es nicht Sache der nachträglichen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle sein kann, die der Exekutive zugewiesene Wertung wissenschaftlicher Streitfragen einschließlich der daraus folgenden Risikoabschätzung durch eine eigene Bewertung zu ersetzen (BVerwGE 72, 300 ).

  Dabei hat die Genehmigungsbehörde die Wissenschaft zu Rate zu ziehen; sie darf sich nicht auf eine "herrschende Meinung" in der Wissenschaft verlassen, sondern muß alle vertretbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse in Erwägung ziehen (BVerwGE 72, 300 ; 92, 185 ; Beschluß vom 13. Juli 1989 - BVerwG 7 CB 80.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 30 S. 84).

  Auch die Rüge der Beigeladenen, das Oberverwaltungsgericht habe insoweit den Begriff "Stand von Wissenschaft und Technik" (dazu BVerwGE 72, 300 ; 92, 185 ) in rechtlicher Hinsicht verkannt, überzeugt nicht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - 10 A 3611/03

  "Beobachtungsplattform" verletzt Rücksichtnahmegebot!
• VGH Baden-Württemberg, 14.08.2018 - 5 S 2083/17

  Baunachbarklage wegen Überschreitung der hinteren Baugrenze durch Terrasse im …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02

  Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver; …
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

  Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
• BVerwG, 13.07.1989 - 7 B 188.88

  Atomgesetz - Genehmigungsbehörde - Risikoermittlung - Teilgenehmigung - …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2012 - 1 S 1401/11

  Störereigenschaft des Eigentümers eines Grundstücks, auf dem die Gefahr eines …
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.1990 - 10 S 2495/89

  Anwendbarkeit des § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG bei einem Teilgenehmigungsdefizit - …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.06.1989 - 7 A 108/86

  Teilbetriebsgenehmigung; Kernkraftwerk; Brokdorf; Druckwasserreaktor
• BVerwG, 11.12.2003 - 7 C 19.02

  Nanopartikel; Gesundheitsrisiko; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht; …
• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87

  ausreichende Ermittlungen
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 2962/18

  Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen darf Anforderungen an …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2013 - 4 KS 3/08

  Drittanfechtung einer Genehmigung für atomares Zwischenlager; Schutz vor …
• VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11

  Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

  Unterhaltsleistung ins Ausland
• BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 4.85

  Umfang und Grenzen verwaltungsgerichtlicher Kontrollbefugnis bei der Überprüfung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2018 - 8 A 1886/16

  Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Die spätere muss auf die …
• BVerwG, 14.03.2013 - 7 C 34.11

  Beförderungsgenehmigung, atomrechtliche; Gefahrgutbeförderung; Schadensvorsorge; …
• BVerwG, 07.06.1991 - 7 C 43.90

  Atomgesetz - Genehmigung kerntechnischer Anlagen - Teilbetriebsgenehmigung - …
• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen
• BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 16.96

  Abwasserabgabe; Einhaltensfiktion (sog. 4-aus-5-Regelung); Einhaltung des …
• BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 21 D 2/89

  Anfechtung; Genehmigung; Aufbewahrung von abgebrannten Brennelementen ; …
• BVerwG, 09.09.1988 - 7 C 3.86

  Atomgesetz - Genehmigungsverfahren - Teilerrichtungsgenehmigung - …
• VGH Hessen, 27.02.2013 - 6 C 825/11

  Stilllegung eines Kernkraftwerks
• BVerwG, 07.05.2001 - 6 C 18.00

  Bauplanungsrecht; Bau- und Raumordnungsgesetz; Gerätehütte; Vorhaben; Abkoppelung …
• BVerwG, 22.03.2012 - 7 C 1.11

  Kernbrennstoffe; Aufbewahrung; Zwischenlager; Kernkraftwerk; Auslegungsstörfälle; …
• BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 2.16

  Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; …
• VGH Hessen, 28.06.1989 - 8 Q 2809/88

  Einstweilige Anordnung auf vorläufige Stillegung eines Kernkraftwerkes
• BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 6.15

  Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; Deutscher …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 10 S 2822/92

  Mit dem tatbestandlichen Gebot der Vorsorge in AtG § 7 Abs 2 Nr 3 nicht zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08

  E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07

  Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines …
• OVG Niedersachsen, 23.06.2010 - 7 KS 215/03

  Drittanfechtung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von …
• BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 72.06

  Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
• BVerfG, 21.06.1989 - 1 BvR 32/87

  Verfassungsfragen der Altersbegrenzung bei Bestellung zum Anwaltsnotar
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 154/02

  Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver; …
• BVerwG, 17.12.1986 - 7 C 29.85

  Klagebefugnis ausländischer
• OVG Schleswig-Holstein, 07.11.1996 - 4 M 91/96
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 56/92

  Auswahl unter mehreren Notarbewerbern; Begriff der persönlichen und fachlichen …
• VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 A 03.40036

  Bestätigung atomrechtlicher Betriebsgenehmigung für den Forschungsreaktor in …
• BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 7.95

  Klagen gegen das Kernkraftwerk Obrigheim erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.1989 - 10 S 492/87

  Wiederaufarbeitungsanlage für Brennelemente; Klagebefugnis; Präklusion; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.1991 - 10 S 1128/90

  Zur Rechtmäßigkeit der Stillegung eines Kernkraftwerks - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 4 A 2588/14

  Nachbarklage gegen eine Gaststättenerlaubnis zur Erweiterung der Schank- und …
• BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 3.01

  Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
• BVerwG, 04.07.1988 - 7 C 88.87

  Genehmigungspflichtige Anlage - Nuklearspezifische Anlagenteile - …
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86

  Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
• BVerwG, 08.01.2015 - 7 B 25.13

  Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung; Wohngrundstück; Zwischenlager
• BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 74.06

  Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
• BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 21.03

  Abstrakte Gefahr; Aggressivität; American Staffordshire Terrier; …
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 5.01

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …
• BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 1.02

  Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 12.96

  Revisionsbegründung; Verfahrensrügen; Aufklärungspflicht; Kernkraftwerk; …
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 13.96

  Revisionsbegründung; Verfahrensrügen, Aufklärungspflicht; Kernkraftwerk; …
• VGH Hessen, 01.11.1989 - 8 A 2902/88

  Verletzung der Planungshoheit eines Landkreises und des Eigentumsrechts durch …
• BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83

  Landbeschaffung für Verteidigungszwecke und Planungshoheit einer Gemeinde
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14

  Bundesnachrichtendienst; Bewerber; Einstellung; Vorbereitungsdienst; …
• BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 4.01

  Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 2/04

  Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel
• BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 13/06

  SCHWABENPOST
• VGH Hessen, 01.11.1989 - 8 A 2903/88

  Atomrechtliche Betriebsgenehmigung - Übergang der Sachgenehmigung bei Wechsel in …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 10 S 2823/92
• BVerwG, 08.10.1998 - 4 C 6.97

  Bauen im Außenbereich; Ersatzbau für durch Brand zerstörtes Gebäude; …
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 36.11

  Telekommunikation; Vergabe von Frequenzen; drahtloser Netzzugang: Frequenzbereich …
• BVerwG, 24.07.1998 - 11 B 46.97

  Forschungsreaktor; atomrechtliche Teilgenehmigung; vorläufiges positives …
• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11

  Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 6/08

  Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
• BVerwG, 22.02.1988 - 7 B 28.88

  Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung; Umfang der drittschützenden …
• OVG Hamburg, 13.08.2019 - 2 Bf 438/18

  Errichtung eines Wohngebäudes mit einer Tiefgarage; Lüftungsanlage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 12/08

  Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
• BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 38.06

  Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.1989 - 5 S 3111/87
• VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07

  Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtswidrig
• OVG Niedersachsen, 12.01.2011 - 1 KN 28/10

  Abwägung Wohnen gegen Forschungszentrum für Tierarzneimittel
• BSG, 30.09.1993 - 4 RK 1/92

  Schwerpflegebedürftigkeit - Feststellungsurteil - Richtlinie - Abgrenzung
• BVerwG, 16.01.2019 - 6 B 136.18

  Erteilung einer Entgeltgenehmigung auf der Grundlage einer …
• VG Köln, 03.02.2010 - 20 L 88/10

  Gericht stoppt Kölner Glasverbot an Karneval
• BVerwG, 23.04.1996 - 11 B 96.95

  Atomrecht: Umweltverträglichkeitsprüfung bei wesentlicher Veränderung des …
• VGH Hessen, 21.07.1993 - 14 A 148/88

  Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung
• BVerwG, 11.03.1993 - 7 C 4.92

  Atomgesetz - Teilgenehmigung - Positives Gesamturteil - Verfestigung
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 2.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00

  Kernkraftwerk; Errichtungsgenehmigungen; Betriebsgenehmigungen; …
• OVG Niedersachsen, 03.03.1992 - 7 L 121/90

  Verfahrensfehler bei atomrechtlicher Genehmigung;; Ermessen; Genehmigung, …
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 6.01

  Hunderegelung in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt
• BVerwG, 04.03.1997 - 4 B 233.96

  Bauplanungsrecht - Unzulässige im Geltungsbereich eines Bebauungsplans geplante …
• BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 86.95

  Klagebefugnis - Raumordnung - Beurteilung - Planungshoheit
• BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 114.92
• BVerwG, 20.11.2014 - 7 B 27.14

  Schweinemastanlage; gemeindliches Einvernehmen; Unmittelbarkeit der …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 58/09

  Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2007 - 8 B 2477/06

  Neuer Hochofen im Hüttenwerk Duisburg-Hamborn darf vorläufig weitergebaut werden
• VGH Bayern, 09.01.2006 - 22 A 04.40010

  Standort-Zwischenlager
• VGH Bayern, 02.01.2006 - 22 A 04.40016

  Klagen gegen atomare Zwischenlager abgewiesen
• BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 26.91

  Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage
• VGH Hessen, 31.05.1990 - 8 R 3118/89

  Genehmigung zur Errichtung eines Kohlekraftwerkblocks; vorläufiger Rechtsschutz …
• VG Lüneburg, 07.07.2017 - 2 B 43/17

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen, Zusammentreffen …
• VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14

  (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
• BVerwG, 09.02.2000 - 4 B 11.00

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• OVG Niedersachsen, 02.09.1996 - 7 K 4357/95

  Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; nebeneinander bestehende, …
• VGH Bayern, 23.04.2013 - 8 B 13.386

  Aus dem Fischereirecht (Art. 1 Abs. 1 BayFiG) kann keine Klagebefugnis …
• VG Köln, 16.09.2010 - 20 K 441/10

  Kölner Glasverbot an Karneval 2010 war rechtswidrig
• OVG Niedersachsen, 10.08.2006 - 7 LA 303/04

  Zur Frage der drittschützenden Wirkung einer atomrechtlichen …
• BVerwG, 05.01.2005 - 7 B 135.04

  Standort-Zwischenlager; Interimslager; Castor-Behälter; Drittschutz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 8 B 1458/11

  Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" darf vorerst nicht in Betrieb gehen
• BVerwG, 21.01.2004 - 4 B 82.03

  Erheblichkeit; Fluglärm; Gesundheitsgefährdung; Lärmimmission; Lärmschutz; …
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 5.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86

  Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …
• VGH Bayern, 11.06.2013 - 8 ZB 12.784

  Tegernseer Steganlage darf gebaut werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - 8 A 1359/05

  Beurteilungsspielraum der Behörde bei UVP-Screening
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 6.05

  Aufhebungsanspruch; ausgelaufenes Recht; Ausnahme; effiziente …
• BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 22.03

  Untersagung der Haltung eines Staffordshire Bullterriers als "gefährlichen" Hund …
• BVerwG, 09.06.1999 - 11 B 47.98

  Klage gegen Zweite Teilbetriebsgenehmigung für Kernkraftwerk Brokdorf endgültig …
• BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 100.95

  Recht des Schienenverkehrs: Klagebefungnis gegen schienenverkehrsrechtlichen …
• BVerwG, 09.08.1994 - 7 C 44.93

  Atomverfahren - Teilgenehmigung - Genehmigungsbehörde - Umbaueines …
• VGH Bayern, 01.07.2009 - 2 BV 08.2465

  Ablehnung des Bauantrages wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses
• VGH Bayern, 19.01.2009 - 2 BV 08.2567

  1) Die sogenannte Überleitungserklärung nach Art. 83 Abs. 1 BayBO (2008) kann …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.08.2007 - 2 L 94/05

  Feststellung der Reichweite immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen
• BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 39.06

  Klage gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen …
• BVerwG, 13.07.1989 - 7 CB 80.88

  Menschenrechte - Öffentliche Verhandlung - Atomrechtliches Genehmigungsverfahren …
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 7.01

  Hunderegelung in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99

  Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
• BVerwG, 05.08.1993 - 7 B 112.93

  Klagebefugnis - Atomrecht - Atomgesetz - Genehmigung - Öffentlichkeitsbeteiligung …
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11

  Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und …
• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 140/09

  Beseitigungsanordnung für ein Wohnhaus mit Nebenanlagen in einer Waldsiedlung
• OVG Schleswig-Holstein, 13.08.1997 - 3 M 17/97

  Rechtsschutz gegen die Einführung einer neuen Rechtschreibung; Regelung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2705/12

  Klagen gegen Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" erfolglos
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 4.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 59/09

  Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte
• BVerwG, 17.12.2003 - 4 B 96.03

  Aufhebung einer Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen nachbarschützende …
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 3.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 30.96

  Abgeordneter, Zuschuß zu Krankheitskosten eines ehemaligen -; statusrechtlicher …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.05.1994 - 4 K 7/92

  Begründung; Ermessensentscheidung; Heilung; Gefahr; Akute Gefahr; …
• VGH Hessen, 29.10.1991 - 14 A 2767/90

  Kommunale Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.1987 - 3 S 261/87

  Sofortige Vollziehbarkeit eines Nutzungsverbots bei ungenehmigtem Betrieb eines …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.1990 - 10 S 1129/90

  Stillegung eines Kernkraftwerks wegen Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit - …
• BVerwG, 17.04.1998 - 4 B 144.97

  Bauplanungsrecht - Nachbarklage gegen Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich, …
• VGH Hessen, 25.03.1997 - 14 A 3083/89

  Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung: endgültige bzw einstweilige …
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.1993 - 10 S 380/92

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Motorsportanlage; Stillegung nach …
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 13.11

  Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
• OVG Niedersachsen, 21.01.1993 - 7 K 1/90

  Teilgenehmigung; Konditionierungsanlage; Gorleben; Geltungsbereich des …
• VGH Hessen, 26.09.1990 - 4 UE 3721/87

  Zur Beseitigung der Einfriedung eines Gartens im Außenbereich
• VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 28 K 3438/17

  Rechtmäßigkeit von nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilten …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2012 - 12 ME 270/11

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Mastgeflügelanlage; Bioaerosole; …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007

  Planfeststellung für Neubau der A 94
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 6/04
• BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 35.06
• VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40021

  Atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung für ein Standort-Zwischenlager; Vorsorge …
• BVerwG, 16.11.1998 - 6 B 110.98

  Bauplanungsrecht - Naturschutzrecht - Bauplanungsrechtliches Abwehrrecht gegen …
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 45/92

  Berücksichtigung einzelner Niederschriften bei der Beurteilung der Eignung eines …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• BVerwG, 30.04.1991 - 7 C 35.90

  Abfallgesetz - Wasserhaushaltsgesetz - Benutzung nach dem Wasserhaushaltsgesetz
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.1990 - 10 S 2893/88

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid - Ausklammerung der Erschließungsfrage - …
• VG Düsseldorf, 01.03.2018 - 28 K 5087/17

  Interimsverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VS 3520/15

  Soziales Entschädigungsrecht - Hilfsmittelversorgung - Erstattung der Kosten für …
• VGH Bayern, 15.11.2010 - 15 CS 10.2131

  Nachbarrechtsbehelf; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
• VG Köln, 16.09.2010 - 20 K 525/10

  Kölner Glasverbot an Karneval 2010 war rechtswidrig
• VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40048

  Standort-Zwischenlager
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2001 - 10 S 2786/99

  Gentechnikrechtliche Untersagungsverfügung
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.1989 - 5 S 3175/87

  Planfeststellung für einen Flughafenausbau - Abwägung, Lärmschutz
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013

  Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …
• VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 109/10

  Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
• OVG Niedersachsen, 22.05.2008 - 12 MS 16/07

  Vorbescheid und Teilgenehmigung nach dem BImSchG für eine Abfallbehandlungsanlage
• VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40020

  Atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung für ein Standort-Zwischenlager; Vorsorge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 10 B 1668/05

  Schutz eines Mastbetriebs gegen herannahende Bebauung
• OVG Niedersachsen, 02.12.1994 - 7 K 5895/92

  Gutachterkosten für Reaktordruckbehälter;; Befangenheit; Gutachterkosten
• OVG Niedersachsen, 14.11.1994 - 12 L 6139/93

  Zulassung; Luftfahrzeug; Lufttüchtigkeitszeugnis; Zulassung eines Flugzeugs; …
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 46/92

  Begriff der persönlichen und fachlichen Eignung eines Notarbewerbers
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 47/92

  Zulässigkeit einer Bewertungsobergrenze für beurkundete Niederschriften von …
• VGH Bayern, 11.07.2016 - 22 A 15.40031

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für 2. S-Bahn-Stamm-Strecke in München …
• VG Gelsenkirchen, 31.07.2015 - 16 L 1495/15

  Kuttenverbot; Abzeichen; Rocker; Motorradgruppierung; Freeway Riders; Kirmes; …
• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 254/09

  Beseitigungsanordnung für ein Wochenendhaus mit Nebenanlagen in einer …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011

  Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im …
• OVG Sachsen, 19.11.2007 - 3 B 665/05

  polizeirechtlicher Gefahrenbegriff; Gefährdung der Festnahme eines Straftäters; …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 17.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 7.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.1994 - 11 A 3833/91

  Qualifizierung eines Geräteschuppens als Nebenanlage; Zulässigkeit einer …
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 48/92

  Berücksichtigung eines freiwilligen Vorbereitungskurses für das Amt des …
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.1989 - 5 S 3056/87
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 3.12

  Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2012 - 4 KN 1/11

  Kuttenverbot während der Kieler Woche
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• BVerwG, 09.08.1994 - 7 C 46.93

  Prüfung von atomrechtlichen Genehmigungen oder Teilgenehmigungen - …
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 49/92

  Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung der Justizverwaltung bei der …
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 2.12

  Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2012 - 8 B 290/12

  Maßgeblicher Zeitpunkt und maßgebliche Richtlinien für die Beurteilung der von …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• BVerwG, 15.04.1999 - 7 B 278.98

  Gentechnikrecht - Gentechnische Anlage; gentechnische Arbeiten; …
• OVG Niedersachsen, 20.12.1995 - 7 K 582/92

  Stichproben zur Feststellung von Kernbrennstoffen;; Beweislast (materielle); …
• BVerwG, 05.04.1989 - 7 B 47.89

  Anforderungen an eine Klage auf Widerruf einer atomrechtlichen Genehmigung zum …
• OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 314/14

  Änderung der staatlichen Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft
• VG Ansbach, 12.06.2013 - AN 9 K 12.00272

  Zur Verwertbarkeit eines vom Bauherrn im Baugenehmigungsverfahren vorgelegten …
• VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 114/10

  Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
• VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 113/10

  Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
• VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 115/10

  Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
• BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 33.06
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 9.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
• OVG Niedersachsen, 15.09.1993 - 7 L 5832/92

  Gewerbeuntersagung: maßgeblicher Zeitpunkt; Anfechtungsklage; …
• VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40019

  Standort-Zwischenlager
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 11.05

  Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 18.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 10.05

  Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 19.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 13.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 15.05

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 12.05

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Teilweise Aufhebung eines …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 8.05

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 14.05

  Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 16.05

  Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
• OVG Niedersachsen, 27.11.2003 - 7 KS 650/01

  Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung (hier: …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.1996 - 10 S 1/96

  Entbehrlichkeit eines Enteignungsverfahrens nach EnteigG BW § 24 Abs 1; zur …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.1995 - 10 S 2509/93

  Abwehrrechte immissionsbetroffener und nicht betroffener Nachbarn gegen die …
• VG Karlsruhe, 21.12.1994 - 10 K 2641/94

  Kostentragung für Gutachtensleistungen im atomrechtlichen Aufsichtsverfahren; …
• BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 13/92

  Zahnarzt - Vergütung - Soldat - Heilfürsorge - Mehrleistung - Nicht genehmigt
• BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 177.92

  Atomrecht - Genehmigung - Endlager für abgebrannte Brennelemente
• BVerwG, 30.10.1987 - 7 B 176.87

  Drittanfechtung einer die nicht angefochtene Teilgenehmigung für ein …
• VG Köln, 11.04.2018 - 21 K 952/15
• VG Oldenburg, 06.02.2013 - 5 A 4052/12

  Abluftreinigungsanlagen als Versorgemaßnahme gegen die Verbreitung von …
• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 231/09

  Beseitigungsanordnung für eine Einfriedung in einer Waldsiedlung
• OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2006 - 4 LB 2/06
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1998 - 3 S 1935/98

  Zur Genehmigungspflichtigkeit eines Bauvorhabens
• OVG Berlin, 09.07.1998 - 2 S 9.97

  Gentechnik: Vereinfachtes Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1996 - 7 A 3508/93

  Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines nicht überdachten Stellplatzes trotz …
• VG Karlsruhe, 21.12.1994 - 10 K 2805/93

  Kostentragung für Gutachtensleistungen im atomrechtlichen Aufsichtsverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.1992 - 19 A 3019/91

  Wissenschaftliche Ausbildung; Kenntnisse; Fähigkeiten; Öffentliche Schule; …
• OVG Berlin, 16.07.1990 - 2 B 48.87

  Vorbescheid; Bindungswirkung; Änderung der Sach- oder Rechtslage; Dauerwirkung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2894/12

  Erforderlichkeit der Festsetzung konkreter nicht zu überschreitender Lärmwerte in …
• VG Minden, 31.10.2012 - 11 K 2165/11

  Verwaltungsgericht Minden weist Nachbarklagen gegen die Inbetriebnahme der Test- …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2011 - 8 B 1797/10

  Anforderungen an die Ermittlung der zu erwartenden Geruchshäufigkeit i.R. einer …
• OVG Berlin, 20.12.1991 - 2 S 21.91

  Bauplanungsrecht, Nachbarschutz, Projektplanung, Eigentumseingriff, Abwägung, …
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.1988 - 6 S 2972/84

  Bewilligung zur Gewinnung von Uranerz
• VGH Bayern, 18.05.2017 - 2 B 17.543

  Fliegender Bau mit einer befristeten Ausführungsgenehmigung
• VG Düsseldorf, 10.12.2015 - 6 K 2336/13

  Flugbetrieb auf dem "Flughafen Essen/Mülheim" rechtmäßig - Starts und Landungen …
• VG Ansbach, 21.05.2013 - AN 9 K 12.00272

  Baurecht; Selbstablehnung einer ehrenamtlichen Richterin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 8 B 1521/11

  Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" darf vorerst nicht in Betrieb gehen
• VG Gießen, 21.11.2005 - 1 E 3317/05

  Unzulässigkeit von Werbetafeln im Euroformat innerhalb der nicht überbaubaren …
• OLG Hamburg, 21.11.2002 - 3 U 82/01

  Zur Frage des unlauteren Verhaltens (§ 1 UWG ) durch Vertreiben von Testmitteln, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2893/12

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung für die Errichtung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1998 - 9 A 2/96

  Abwasserabgabe; Schuldner; Einleitung von Niederschlagswasser; Private …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1987 - 21 A 1556/86

  Stillegung; Anlage; Genehmigung; Gesundheit; Umwelt; Widerruf
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1986 - 10 S 1840/82

  Bewaffneter Werkschutz für Kernenergieanlage
• VG Magdeburg, 27.05.2015 - 4 B 246/14

  Berücksichtigung von Geruchsvorbelastungen bei der Genehmigung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 8 B 1509/11

  Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" darf vorerst nicht in Betrieb gehen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 8 B 1466/11

  Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" darf vorerst nicht in Betrieb gehen
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1991 - 361/88
• BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 20.87

  Grundsteuererlaß - Wesentliche Ertragsminderung - Ausnutzung eines Grundstücks - …
• BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 60.85

  Beamtenrecht - Gemeindebeamter - Entlassung - Zuständigkeit
• VG Frankfurt/Main, 10.03.2015 - 5 K 1357/14

  Präventive Sicherstellung nicht angemeldeter Barmittel bei ihrer Verbringung aus …
• VG Hannover, 11.12.2014 - 12 A 5865/13

  Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2895/12

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung für die Errichtung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2005 - 10 B 2657/04

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2004 - 2 L 9/02

  zur Änderung eines nach § 67a BImSchG angezeigten Betriebs
• VG Karlsruhe, 03.07.2003 - 11 K 4/03

  Nachbarklage einer Erbengemeinschaft; Bindungswirkung einer Teilbaugenehmigung
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.1996 - 10 S 3/96

  Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen einem Energieversorger und einer Gemeinde …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.1994 - 17 B 2830/93

  Fortbestand der sofortigen Vollziehbarkeit der ablehnenden Entscheidung; Anspruch …
• BVerwG, 23.11.1988 - 7 B 145.88

  Atomrecht - Atomrechtliche Genehmigung - Risikoermittlung - Risikobewertung - …
• VG Ansbach, 27.05.2009 - AN 9 K 07.02669

  Anspruch des Nachbarn auf Erlass einer Nutzungsuntersagung; …
• VGH Bayern, 12.01.2006 - 2 A 03.40019
• VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00292

  Baurecht; öffentliche Bekanntgabe einer Baugenehmigung; Einwendungsausschluss; …
• VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00274

  Baurecht; öffentliche Bekanntgabe einer Baugenehmigung; Einwendungsausschluss; …
• VG Würzburg, 03.04.2012 - W 4 S 12.267

  Antrag auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Ansbach, 04.06.2009 - AN 9 K 08.01779

  Heilpraktikerpraxis im Wohngebiet; Gebot der Rücksichtnahme; Eingangspodest als …
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 5/06
• VG Gießen, 21.09.2005 - 8 E 178/03

  Immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit einer Bauschuttrecyclinganlage in einem …
• VG Karlsruhe, 02.02.2001 - 11 K 1246/00

  Abfallbeseitigung - gefährlicher Abfall
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 8 A 2685/99

  Ausgestaltung der Berechnung der Höhe einer Verdienstausfallentschädigung für …
• OVG Niedersachsen, 23.01.1995 - 7 M 7313/94

  Zwischenlagerung bestrahlter Brennelemente; Rechtsschutz, einstweiliger; …
• VG Bremen, 15.11.2012 - 5 V 1891/12

  Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisentziehung für Rückfall eines Alkoholikers
• VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00282

  Baurecht; öffentliche Bekanntgabe einer Baugenehmigung; Einwendungsausschluss; …
• VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00271

  Baurecht; öffentliche Bekanntgabe einer Baugenehmigung; Einwendungsausschluss; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2005 - 10 B 2280/04

  Bebauungsplan "Landwehrkamp" in Legden einstweilen außer Vollzug gesetzt
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.1993 - 1 S 175/93

  Beweiswirkung öffentlicher Urkunden, Rechtsmittel, Beschwerdeausschluß, …
• VGH Hessen, 10.09.1991 - 14 R 2081/91

  Vorbereitung einer Sachentscheidung - Zuziehung von Sachverständigen; …
• VG Ansbach, 12.06.2013 - AN 9 K 12.00293

  Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung für eine Erweiterung des Werkes zur …
• VG Hamburg, 19.06.2009 - 19 K 1782/08

  Seeanlagenverordnung; Offshore-Anlage; Konkurrent; Prioritätsregelung
• OVG Schleswig-Holstein, 03.11.1999 - 4 K 26/95

  Einstweilige Stilllegung und Widerruf der Betriebsgenehmigung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.04.1998 - 2 K 1/98
• OVG Schleswig-Holstein, 08.06.1994 - 1 L 141/93

  Futtergrundlage; Nebenerwerb; Rinderzucht; Landwirtschaftlicher Betrieb; …
• VG Köln, 25.01.2017 - 1 K 5148/14

  Rechtmäßigkeit einer auf die Verwendung in proliferationsrelevanten Bereichen …
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.1999 - 10 S 1991/99

  Genehmigung für die Vornahme von Veränderungen im Kernkraftwerk
• VG Berlin, 07.05.1993 - 14 A 167.93

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine erteilte Genehmigung zur Aussaat von …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.02.1989 - 7 A 108/88
• OVG Niedersachsen, 06.10.1997 - 7 L 651/96

  Genehmigung für den; Linienverkehr, grenzüberschreitender; Verkehrsbedürfnisse; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.1992 - 4 S 1213/90

  Normenkontrolle bei Verwaltungsvorschriften
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.04.1994 - 1 A 12262/92
• OVG Schleswig-Holstein, 19.01.1994 - 1 L 149/92

  Landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb; Pferdezucht
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.1987 - 10 S 1547/86

  Atomrechtlicher Anlagenbegriff; Drittschutzwirkung der …
• VG Lüneburg, 19.08.1994 - 7 B 55/94

  Zustimmung zum Abtransport eines im Atomkraftwerk Philippsburg beladenenen …
• VG Berlin, 09.08.1994 - 10 A 286.94

  Technische Möglichkeit der Vermeidung/ Verwertung von Reststoffen; Dynamischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.08.1993 - 2 L 21/91
• VG Ansbach, 29.09.1992 - AN 9 S 92.01127

  Zustimmung zur Errichtung eines Fernmeldedienstgebäudes und eines Antennenträgers …
• OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 7 A 31/88

  Teilgenehmigung; Kernkraftwerk; Nukleare Inbetriebsetzung; Probebetrieb; …
• VG Karlsruhe, 19.09.1997 - 7 K 873/97