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   BVerwG, 12.02.1987 - 3 C 22.86   

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https://dejure.org/1987,186
BVerwG, 12.02.1987 - 3 C 22.86 (https://dejure.org/1987,186)
BVerwG, Entscheidung vom 12.02.1987 - 3 C 22.86 (https://dejure.org/1987,186)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Februar 1987 - 3 C 22.86 (https://dejure.org/1987,186)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufrechnung - Gegenforderung - Verfahrensrecht - Geltendmachung - Rechtsweg - Prozeß - Rechtskraft - Bestandskraft - Verfahrensaussetzung - Fristsetzung - Anhängigkeit - Bestehen der Forderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    VwGO §§ 94, 121; ZPO §§ 148, 151

Papierfundstellen

  • BVerwGE 77, 19
  • NJW 1987, 2530
  • BB 1987, 1142
  • DÖV 1987, 821
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • OVG Saarland, 27.12.2007 - 1 A 40/07

    Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten

    Dass § 26 Abs. 2 BestattG für den Fall der Ersatzvornahme der Ortspolizeibehörde eine abschließende Regelung trifft, wenn der Bestattungspflichtige seiner Pflicht nicht nachkommt, und demzufolge für einen Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften des Polizei- oder des Verwaltungsvollstreckungsrechtes kein Raum ist, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut, insbesondere aus der Formulierung "auf Kosten des/der Bestattungspflichtigen" dieser Bestimmung in diesem Sinne auch Stelkens/Cohrs, a.a.O., S. 921, und -zu § 2 Abs. 3 TierSchG 1972- BVerwG, Urteil vom 12.2.1987 -3 C 22/86-, BVerwGE 77, 19.
  • BVerwG, 19.05.1994 - 5 C 33.91

    Rechtsweg - Mietübernahmeerklärung - Sozialhilfe - Zahlungsanspruch -

    Zutreffend ist die Vorinstanz zunächst davon ausgegangen, daß die Vorschriften der §§ 387 ff. BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar sind und die Aufrechnung mit einer Gegenforderung, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, von den Verwaltungsgerichten zu berücksichtigen ist; das gilt auch für die Eventualaufrechnung, wie sie die Beklagte hier bereits erklärt hatte, bevor die Klägerin Zahlungsklage beim Landgericht R. erhoben hat (vgl. BVerwGE 65, 226 ; 66, 218 ; 77, 19 ).

    Offenbleiben kann daher, ob und in welchem Umfang § 17 Abs. 2 GVG in der am 1. Januar 1991 in Kraft getretenen Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 17. Dezember 1990 (BGBl I S. 2809), abweichend von der bisherigen Rechtslage (vgl. dazu BVerwGE 77, 19 ), den Verwaltungsgerichten die Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen einer zur Aufrechnung gestellten rechtswegfremden Gegenforderung nunmehr einschränkungslos gestattet.

  • BVerwG, 28.09.1994 - 11 C 3.93

    Rücknahme der Bewilligung einer Überbrückungshilfe und Rückforderung der

    Das Bundesverwaltungsgericht hält für den ähnlichen Fall der Aufrechnung mit einem in einem anderen Rechtsweg zu verfolgenden Anspruch eine Aussetzung in analoger Anwendung des § 94 VwGO sowie eine Fristsetzung für geboten (vgl. BVerwGE 77, 19).
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